Zum EU-Referendum in Spanien

Es stimmt, im spanischen Staat wurde Geschichte geschrieben, nur nicht in der gewünschten Art. Nur gut 42 Prozent der Bevölkerung haben sich an einer Abstimmung beteiligt, welche die Zukunft des Landes massiv bestimmen wird. Es wird in die Geschichte eingehen, dass nicht einmal ein Quorum von 50 Prozent zu Stande kam. Vergleichen wir das Ergebnis mit dem Referendum über die spanische Verfassung von 1978, wird das gesamte Dilemma deutlich. Damals haben 77 Prozent Bevölkerung sich damals an der Abstimmung beteiligt und sie mit fast 88 Prozent angenommen.

Wie lässt sich die niedrigste Beteiligung an einer Wahl oder einer Abstimmung seit dem Tod des Diktators Franco in einem Land erklären, in dem die Wahlbeteiligungen im Vergleich zu anderen Staaten in Europa sonst relativ hoch ist und dann weiter steigt, wenn man sich besonders gefordert sieht. Die Bevölkerung im spanischen Staat hat sich rational verhalten. Wenn in Umfragen 90 Prozent der Bürger erklären, nichts oder fast nichts über die Verfassung zu wissen, dann empfiehlt es sich keine Meinung abzugeben. Mehr als sechs Prozent hat diese Position zudem noch einmal aktiv an der Wahlurne gezeigt und sich aktiv enthalten. Da die Abstimmung ohnehin nicht verbindlich für die Regierung war, hielten es einige nicht für nötig sich zu beteiligen. Erst kurz vor dem Referendum, hatte Zapatero erklärt, er werde das Ergebnis respektieren, als ihm die Umfragen einen klaren Sieg vorher sagten.

Es hat also eine Mehrheit derer Ja gesagt, die zugleich einräumt keinen Schimmer davon zu haben über was abgestimmt wurde. Haustürgeschäfte nennt man so etwas das in Deutschland und hat deshalb ein Rücktrittsrecht. Zapateros Sozialisten (PSOE) haben für das Debakel die volle Verantwortung zu tragen, weil sie unbedingt Spanien als erstes Land befragen wollten. Allen Jubelrufen zum Trotz wissen sie um die mangelnde Legitimität des Votums, dass sie ohnehin untergraben haben. Statt objektiv über die Verfassung zu informieren hat die Regierung jede Möglichkeit genutzt, um für ein Ja zu werben, obwohl ihr das der Wahlrat ausdrücklich verboten hat. „Die Ersten mit Europa“, der verbotene Slogan, prangte sogar noch am Reflektionstag vor der Abstimmung auf den Bons der Nationalen Lotterie. Dabei darf an diesem Tag keinerlei Werbung gemacht werden. Das Referendum in Spanien war somit ein Ausdruck einer Demokratie niedriger Intensität und passt gut zu einer Verfassung niedriger demokratischer Intensität.

© Ralf Streck, den 21.02.2005
Hintergrund zu den Ergebnissen:  http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19513/1.html