Schach für Zapatero aus Katalonien

Ralf Streck 13.01.2006 11:09 Themen: Weltweit
Die katalanischen Parteien haben am Montag ihre Einheit gegenüber der spanischen Regierung in Madrid bekräftigt. Die vier Parteien, die ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet hatten und den Text mit einer Mehrheit von 90 Prozent im Regionalparlament beschlossen, wollen in den zentralen Fragen nicht nachgeben.  http://www.jungewelt.de/2005/10-04/005.php
Nach dem Treffen der Parteiführer, auf Initiative des sozialistischen Präsidenten der Regionalregierung Pasqual Maragall, wird es wahrscheinlicher, dass das Vorhaben aus der Parlamentsdebatte zurückgezogen wird. In den Endverhandlungen versucht die sozialistische Zentralregierung gerade, den Inhalt stark zu verwässern.

Die drei Parteien der Linksregierung und die konservativen Nationalisten waren sich einig, dass die katalanische Verhandlungsdelegation hart bleiben soll. Madrid hat, wie erwartet, in der Sprachenfrage derweil eingelenkt, wonach Katalanisch vorrangig sein soll. Nun geht es wirklich ans Eingemachte: Die Definition von Katalonien als „Nation“ und die Frage ihrer Kompetenzen, besonders um die Finanzierung. Wie es den Basken seit 25 Jahren erlaubt ist, wollen auch die Katalanen die Steuern selbst erheben und einen Teil davon, der in Verhandlungen bestimmt wird, dann an Madrid abführen. Die wirtschaftlich starke Region trägt enorm viel zur Finanzierung des Staats bei.

Für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ergibt sich eine heikle Situation, über die er stürzen könnte. Seine Partei trägt in Katalonien die Forderungen, während sich die Genossen anderer Regionen vehement dagegen stellen. Die Minderheitsregierung hängt aber hängt von den katalanischen Regionalparteien ab. Zapatero hatte versprochen, ein mehrheitlich beschlossenes Autonomiestatut in Madrid abzusegnen.  http://de.indymedia.org//2005/08/126429.shtml

Ziehen die Katalanen den Text zurück, verliert Zapatero zugleich seine fragile Mehrheit. Neuwahlen oder eine große Koalition mit der ultrarechten Volkspartei (PP) ständen an. Die Katalanen könnten ihr Statut der Bevölkerung zum Referendum vorlegen, wie es Maragall einst angekündigt hatte, als die PP noch den spanischen Staat regierte. Zapatero hatte erst 2005 ein PP-Gesetz geschliffen, das derlei Abstimmungen unter drakonische Strafen stellte.  http://de.indymedia.org//2003/12/70406.shtml Die Sozialisten würde der Vorgang in eine tiefe Krise stürzen und den Konflikt, in dem ein Militär sogar mit einem Putsch drohte, verlängern und zuspitzen.  http://de.indymedia.org//2006/01/136241.shtml

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 12.01.2006
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brrr

einer 13.01.2006 - 20:32
Ätzender regionalmachts- nationalismus den die katalanen da abziehen! Hauptsache sich erstmal von den anderen lossagen, eigene "Nation" werden und als wirtschaftsstarke region den anderen das geld vorenthalten. Dann noch der staendige wahn ne andere sprache haben zu muessen.........

Ahh nationen abschaffen und nicht neue erstellen

Platter Unsinn

Paul 14.01.2006 - 16:17
Wenn dir deine Sprache nicht erlaubt oder nicht gefördert wird und du aber gleichzeitig für so ätzende Sachen wie das Königshaus oder das span. Militär zur Kasse gebeten wirst. Die Wissen bis heute nicht in Katalonien, wie stark sie diesen Schwachsinn finanzieren. Eine Sache ist, als Nation grundsätzlich anerkannt zu werden, ne andere ist sich ausschließend gegen andere zu gebärden. Das haben die aber nicht vor, sondern wollen als das anerkannt werden was sie sind und nicht unter der anderen Nation (Spanien) nämlich mit der bekannt faschistischen Geschichte, die bis in die Gegenwart reicht und den Katalanen, Basken... die Anerkennung mit allen Mitteln verweigert.

Eigene Sprachen sprechen ist Blödsinn

Brummi 14.01.2006 - 16:24
ich habe auch den Wahn eine andere Sprache zu haben, als die Spanier, Polen, Russen etc. Falls jetzt aber irgendeine Großnation kommen sollte und mir sagt, du sprichst jetzt kein Deutsch mehr, würde ich das sofort akzeptieren.
Vielleicht sollte wir Deutsche das den Leuten da unten mal klar machen, insbesondere in Andorra, denn da ist katalanisch immer noch die einzige Amtssprache.
Die sollten sich mal ein Beispiel an Mallorca nehmen, die haben doch ihr Mallorquí wenigstens aufgegeben und reden deutsch.