Schach für Zapatero aus Katalonien
Die katalanischen Parteien haben am Montag ihre Einheit gegenüber der spanischen Regierung in Madrid bekräftigt. Die vier Parteien, die ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet hatten und den Text mit einer Mehrheit von 90 Prozent im Regionalparlament beschlossen, wollen in den zentralen Fragen nicht nachgeben. 
http://www.jungewelt.de/2005/10-04/005.php
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Nach dem Treffen der Parteiführer, auf Initiative des sozialistischen Präsidenten der Regionalregierung Pasqual Maragall, wird es wahrscheinlicher, dass das Vorhaben aus der Parlamentsdebatte zurückgezogen wird. In den Endverhandlungen versucht die sozialistische Zentralregierung gerade, den Inhalt stark zu verwässern.
Die drei Parteien der Linksregierung und die konservativen Nationalisten waren sich einig, dass die katalanische Verhandlungsdelegation hart bleiben soll. Madrid hat, wie erwartet, in der Sprachenfrage derweil eingelenkt, wonach Katalanisch vorrangig sein soll. Nun geht es wirklich ans Eingemachte: Die Definition von Katalonien als „Nation“ und die Frage ihrer Kompetenzen, besonders um die Finanzierung. Wie es den Basken seit 25 Jahren erlaubt ist, wollen auch die Katalanen die Steuern selbst erheben und einen Teil davon, der in Verhandlungen bestimmt wird, dann an Madrid abführen. Die wirtschaftlich starke Region trägt enorm viel zur Finanzierung des Staats bei.
Für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ergibt sich eine heikle Situation, über die er stürzen könnte. Seine Partei trägt in Katalonien die Forderungen, während sich die Genossen anderer Regionen vehement dagegen stellen. Die Minderheitsregierung hängt aber hängt von den katalanischen Regionalparteien ab. Zapatero hatte versprochen, ein mehrheitlich beschlossenes Autonomiestatut in Madrid abzusegnen. http://de.indymedia.org//2005/08/126429.shtml
Ziehen die Katalanen den Text zurück, verliert Zapatero zugleich seine fragile Mehrheit. Neuwahlen oder eine große Koalition mit der ultrarechten Volkspartei (PP) ständen an. Die Katalanen könnten ihr Statut der Bevölkerung zum Referendum vorlegen, wie es Maragall einst angekündigt hatte, als die PP noch den spanischen Staat regierte. Zapatero hatte erst 2005 ein PP-Gesetz geschliffen, das derlei Abstimmungen unter drakonische Strafen stellte. http://de.indymedia.org//2003/12/70406.shtml Die Sozialisten würde der Vorgang in eine tiefe Krise stürzen und den Konflikt, in dem ein Militär sogar mit einem Putsch drohte, verlängern und zuspitzen. http://de.indymedia.org//2006/01/136241.shtml
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 12.01.2006
Die drei Parteien der Linksregierung und die konservativen Nationalisten waren sich einig, dass die katalanische Verhandlungsdelegation hart bleiben soll. Madrid hat, wie erwartet, in der Sprachenfrage derweil eingelenkt, wonach Katalanisch vorrangig sein soll. Nun geht es wirklich ans Eingemachte: Die Definition von Katalonien als „Nation“ und die Frage ihrer Kompetenzen, besonders um die Finanzierung. Wie es den Basken seit 25 Jahren erlaubt ist, wollen auch die Katalanen die Steuern selbst erheben und einen Teil davon, der in Verhandlungen bestimmt wird, dann an Madrid abführen. Die wirtschaftlich starke Region trägt enorm viel zur Finanzierung des Staats bei.
Für den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ergibt sich eine heikle Situation, über die er stürzen könnte. Seine Partei trägt in Katalonien die Forderungen, während sich die Genossen anderer Regionen vehement dagegen stellen. Die Minderheitsregierung hängt aber hängt von den katalanischen Regionalparteien ab. Zapatero hatte versprochen, ein mehrheitlich beschlossenes Autonomiestatut in Madrid abzusegnen.
http://de.indymedia.org//2005/08/126429.shtml Ziehen die Katalanen den Text zurück, verliert Zapatero zugleich seine fragile Mehrheit. Neuwahlen oder eine große Koalition mit der ultrarechten Volkspartei (PP) ständen an. Die Katalanen könnten ihr Statut der Bevölkerung zum Referendum vorlegen, wie es Maragall einst angekündigt hatte, als die PP noch den spanischen Staat regierte. Zapatero hatte erst 2005 ein PP-Gesetz geschliffen, das derlei Abstimmungen unter drakonische Strafen stellte.
http://de.indymedia.org//2003/12/70406.shtml Die Sozialisten würde der Vorgang in eine tiefe Krise stürzen und den Konflikt, in dem ein Militär sogar mit einem Putsch drohte, verlängern und zuspitzen. http://de.indymedia.org//2006/01/136241.shtml © Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 12.01.2006
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brrr — einer
Platter Unsinn — Paul
Eigene Sprachen sprechen ist Blödsinn — Brummi