Ein Jahr Hartz IV
update 3.1.06: Agenturschluß: Hartz IV- Bilanz
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Die Hartz IV-Gesetzgebung verstärkt die patriarchale Rollenverteilung, Frauen werden in eine höhere Abhängigkeit von Partnern getrieben oder schaffen es als Alleinerziehende kaum, lebensnotwendige Dinge für den Nachwunchs aufzubringen. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf. Die Ämter durchleuchten die Betroffenen, schnüffeln in den Privatwohnungen bei Verdacht auf Bedarfsgemeinschaften rum und beteiligen sich sogar an der Terrorfahndung: ein Erwerbsloser wurde plötzlich zum Terrorverdächtigen und erhielt vom Jobcenter Berlin-Neukölln kein ALG II mehr ausgezahlt - der Verdacht entpuppte sich als unbegründet.
Die schlimmsten Befürchtungen vor der Einführung von Hartz IV wurden bestätigt. Im Sommer 2004 protestierten Hunderttausende bundesweit in ganz vielen Städten gegen die herannahende Katastrophe. Sie behielten Recht: Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen (wie auch, mit Ein-Euro-Jobs?), und diejenigen die noch einen Arbeitsplatz haben spüren den noch stärkeren Druck. Weiterhin werden bei Großbetrieben wie Samsung, AEG, Telekom, usw. massiv Stellen abgebaut. Peter Hartz ist weg, Schröder auch, Hartz IV war bisher trotz massiven Protesten nicht wegzukriegen. Das ALG II wurde im Osten auf Westniveau angehoben, ein schwacher Trost. Die Angst regiert weiter. Merkel träumt vom Aufschwung, aber wenn die Kaufkraft bei weiten Teilen der Bevölkerung fehlt, bleibt die Binnennachfrage im Keller, Exportweltmeister hin oder her.
Das Beschäftigungswunder blieb aus, arbeitsmarktpolitisch scheinen die "Reformen" wirkungslos. Hartz IV ist deshalb nicht gescheitert, es ging ja nicht um Arbeitsplätze, es ging dabei eine Stimmung zu schaffen, angereichert mit Medienberichten über angebliche "Parasiten", in der es möglich ist, einen Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe weitgehend auszuschließen. Das neoliberale Gerede vom Sparzwang wirkt, auch in anderen Ländern. Manchen Menschen bleibt nur noch der Griff in die Mülltonne, ob da vielleicht eine Pflandflasche für acht Cent oder sogar 25 Cent zu ergattern ist und die unsichere Hoffnung, keinen Zwangsumzug aufgebrummt zu kriegen 2006.
Pünktlich zum Jahrestag der Aktion Agenturschluss am 3. Januar ist soeben das Schwarzbuch Hartz IV (Verlag Assoziation A) erschienen. Das Buch enthält die Auswertung einer Befragung von Erwerbslosen zu ihrer Situation, liefert konkrete Tipps und beleuchtet auch die Folgen von Hartz IV für MigrantInnen und Flüchtlinge. Besondere Bedeutung wird den Prozessen der Selbstorganisierung beigemessen, eine Chronik zeichnet den Widerstand gegen den sozialen Angriff von oben nach. Das Buch zeigt eindrücklich, dass es nach wie vor allen Grund gibt sich gegen die Ämterschikanen gegen ALG II-EmpfängerInnen und Lohndrückerei gegen die Noch-Beschäftigten zu wehren.
Im Dezember 2005 verfasste die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen) deshalb gemeinsam mit anderen einen Aufruf an die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten zur Selbstorganisierung. Vereinzelt Widerspruch einlegen reicht nicht, Menschen müssen sich zusammentun und gemeinsam Aktionen organisieren. Und spätestens am 11. und 14. Februar 2006 werden sich Protestierende europaweit gegen die Bolkestein-Richtlinie versammeln.
Die Überflüssigen jetzt auch im Süden
weitere Artikel:
Ein Jahr Proteste gegen Hartz IV (2.8.2005)
Scherbengericht für Hartz IV (jw)
Ein Jahr Hartz IV: Noch schlimmer als erwartet (taz)
Linksnet zum Thema Sozialabbau
Die schlimmsten Befürchtungen vor der Einführung von Hartz IV wurden bestätigt. Im Sommer 2004 protestierten Hunderttausende bundesweit in ganz vielen Städten gegen die herannahende Katastrophe. Sie behielten Recht: Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen (wie auch, mit Ein-Euro-Jobs?), und diejenigen die noch einen Arbeitsplatz haben spüren den noch stärkeren Druck. Weiterhin werden bei Großbetrieben wie Samsung, AEG, Telekom, usw. massiv Stellen abgebaut. Peter Hartz ist weg, Schröder auch, Hartz IV war bisher trotz massiven Protesten nicht wegzukriegen. Das ALG II wurde im Osten auf Westniveau angehoben, ein schwacher Trost. Die Angst regiert weiter. Merkel träumt vom Aufschwung, aber wenn die Kaufkraft bei weiten Teilen der Bevölkerung fehlt, bleibt die Binnennachfrage im Keller, Exportweltmeister hin oder her.
Das Beschäftigungswunder blieb aus, arbeitsmarktpolitisch scheinen die "Reformen" wirkungslos. Hartz IV ist deshalb nicht gescheitert, es ging ja nicht um Arbeitsplätze, es ging dabei eine Stimmung zu schaffen, angereichert mit Medienberichten über angebliche "Parasiten", in der es möglich ist, einen Teil der Bevölkerung von der gesellschaftlichen Teilhabe weitgehend auszuschließen. Das neoliberale Gerede vom Sparzwang wirkt, auch in anderen Ländern. Manchen Menschen bleibt nur noch der Griff in die Mülltonne, ob da vielleicht eine Pflandflasche für acht Cent oder sogar 25 Cent zu ergattern ist und die unsichere Hoffnung, keinen Zwangsumzug aufgebrummt zu kriegen 2006.
Pünktlich zum Jahrestag der Aktion Agenturschluss am 3. Januar ist soeben das Schwarzbuch Hartz IV (Verlag Assoziation A) erschienen. Das Buch enthält die Auswertung einer Befragung von Erwerbslosen zu ihrer Situation, liefert konkrete Tipps und beleuchtet auch die Folgen von Hartz IV für MigrantInnen und Flüchtlinge. Besondere Bedeutung wird den Prozessen der Selbstorganisierung beigemessen, eine Chronik zeichnet den Widerstand gegen den sozialen Angriff von oben nach. Das Buch zeigt eindrücklich, dass es nach wie vor allen Grund gibt sich gegen die Ämterschikanen gegen ALG II-EmpfängerInnen und Lohndrückerei gegen die Noch-Beschäftigten zu wehren.
Im Dezember 2005 verfasste die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen) deshalb gemeinsam mit anderen einen Aufruf an die Erwerbslosen und prekär Beschäftigten zur Selbstorganisierung. Vereinzelt Widerspruch einlegen reicht nicht, Menschen müssen sich zusammentun und gemeinsam Aktionen organisieren. Und spätestens am 11. und 14. Februar 2006 werden sich Protestierende europaweit gegen die Bolkestein-Richtlinie versammeln.
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Ergänzungen
Hartz 4.. Ins leere Laufen 2006
Schwarzbuch Hartz IV
Eine Zwischenbilanz
Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD dar, die zukünftig zu verschärften, bislang nicht gekannten sozialen Konfrontationen führen wird. Die Herausgeberinnen nehmen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine umfassendere theoretisch - praktische Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Angriffs.
Ein wichtiger Aspekt des Buches ist die Auswertung einer bis Ende 2005 durchgeführten bundesweiten Befragung von Arbeitslosen zu ihrer Situation in den Arbeitsagenturen und bei den externen Trägern von Zwangsmaßnahmen. Dazu enthält der Band eine Reihe konkreter Tipps und Tricks für Arbeitslose, die von den beteiligten Beratungsinitiativen zusammengestellt wurden – unter anderem bei verschärfter Verfolgungsbetreuung durch den sozialschnüffelnden Prüfdienst. In einem Beitrag zur Praxis des Profiling und zur Etablierung der so genannten Ein-Euro-Jobs wird der mehr als nur disziplinierende und entrechtende Charakter dieser Zwangsinstrumente untersucht. Den historischen Wurzeln und der Entwicklung dieser Konzepte widmet sich das Buch in einem Artikel über die Geschichte von Zwangsdiensten. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Buch den Prozessen der Selbstorganisierung innerhalb der Sozialproteste zu, die sich unabhängig von gewerkschaftlichen Positionierungen entwickeln, ohne den Blick auf basisgewerkschaftliche Initiativen zu vernachlässigen.
Es enthält eine Chronik, die den Widerspruch und Widerstand gegen den Sozialen Angriff seit Verabschiedung des Hartz'schen Gesetzespakets im Herbst 2002 dokumentiert. Darüber hinaus werden die spezifischen Konsequenzen der Eingriffe für Flüchtlinge und MigrantInnen analysiert. Vergleichend richten zwei der Autoren ihren Blick auf die Entwicklung des Sozialraubs und die damit verbundenen Konflikte in England und Frankreich. Hier schließt eine generelle politökonomische Analyse des Neoreformismus an. Denn Hartz IV ist nicht für sich allein zu begreifen. Die darin angesetzten Strategien sind nicht einmal spezifisch für den „Sozialsektor“. Sie betten sich ein in eine umfassende Offensive, die arbeitstechnische, sozialtechnische, informations- und telekommunikationstechnische Seiten, Kontrolltechniken des öffentlichen Raums, Zugangsgrenzen etc. miteinander vereint. Im Artikel Abrichtung und Revolte wird dieser Zusammenhang, auch anhand seiner historischen Vorläufer, beleuchtet. Zum Abschluss wagt der Sammelband eine Diskussion über neue Formen und Visionen des Sozialen jenseits von Arbeit und Staat.
Alle Autorinnen und Autoren sind aktiv am Widerstand gegen das beschleunigte Verarmungs- und Verunsicherungsprogramm beteiligt.
Überflüssige in Nürnberg
Agenturschluß 2006 in Ffm-Höchst
Ein versuch ist es wert!
www.deutschearbeitslosenpartei.de
video - Des Wahnsinns letzter Schrei
video:
Große Unzufriedenheit der ARGE Kunden
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frühkapitalistische Verhältnisse — Roland Ionas Bialke
schruppenschruppenschruppen — Apfelessig
Was ist zu erwarten? — Erwachsener
Roland Ionas Bialke — Meine Person
Die Bäckerei und die Arbeiterklasse — Axel
hallo roland — unbekannt