Antifaproteste gegen das NPD-Open-Air in Gera

Dagegen formierte sich zeitig Protest. Einerseits rief die Zivilgesellschaft - verschiedene Parteien von PDS bis CDU, Gewerkschaften, Gewerbetreibende und ortsansässige Vereine, die einen "runden Tisch" gegen rechts bildeten - zu einem Bürgerfest in der Geraer Innenstadt auf. Andererseits mobilisierten die Antifaschistische Aktion Gera (AAG), der Antifaschistische Aufstand Köpenick (AAK) und weitere linke Gruppen aus dem Bundesgebiet zu einer Demonstration unter dem Motto "Der Provinz einheizen. Drittes NPD-Openair verhindern - Standortnationalismus angreifen".

An der Antifademonstration, die sich mittags in Bewegung setzte, nahmen mehrere hundert Personen teil. Schätzungen der Polizei belaufen sich auf 250 bis 300 TeilnehmerInnen, Anwesende sprechen von 350 bis 400 DemonstrantInnen. Die Demonstration verlief lautstark durch die Innenstadt. Es kam dabei zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, abgesehen von einzelnen Nazis, welche die Route der Demonstration hin und wieder kreuzten, und aberwitzigen Auflagen, die bewirkten, dass Antifas, die mit Basecap und Sonnenbrille ausgestattet waren, mit Festnahme gedroht wurde.

Auf etwa der Hälfte der vorgesehenen Route wurde die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des parallel stattfindenden "Bürgerfests" seitens der VeranstalterInnen aufgelöst. Der "Park der Jugend", in dem die NPD-Veranstaltung stattfand, befand sich an diesem Punkt in Sichtweite. Aufgrund massiver Polizeipräsenz - es waren mehrere Hundertschaften von Polizei und BGS vor allem aus Thüringen und Sachsen im Einsatz - gelang den Demonstrierenden allerdings kein Durchbruch.

Zeitgleich begann das "Bürgerfest", bei dem nach Angaben der Polizei 350 Menschen "Gesicht gegen rechts" zeigten. Ihr Protest bestand aus mehreren Infoständen und Bratwurstbraten. Wie weit es mit der zivilgesellschaftlichen Courage aussah, zeigte sich, als wiederholt kleine Gruppen von Nazis das Bürgerfest passierten. Augenscheinlich störte sich niemand an T-Shirt-Aufdrucken wie "White Power", "Landser" oder "Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten". Die Polizei, die im Vorfeld zusagte, rechte Provokationen zu unterbinden, schritt nicht ein. Überhaupt war es den Nazis möglich, sich frei im gesamten Stadtgebiet zu bewegen. Als AntifaschistInnen einige der Nazis angriffen, taten sich eine Reihe von BürgerInnen dadurch hervor, mutmaßliche "linke Gewalttäter" bei der Polizei zu denunzieren. Schon am Vormittag versuchten einige Nazis, die Antifas zu provozieren, indem sie in der Nähe des Antifatreffpunktes auf dem "Platz der Demokratie" versuchten, Antifas abzufotographieren. Dies konnte jedoch unterbunden werden.

Das NPD-Openair konnte letztlich leider ohne weitere Störungen durchgeführt werden. Erwartet wurden 500 bis 1000 Nazis. Die Presse spricht im Nachhinein von rund 700 Nazis, die Polizei vor Ort jedoch von "deutlich unter 500 Nazis". Dies deckt sich auch mit Schätzungen von AntifaschistInnen, die von etwa 400 Nazis ausgeht. Das Spektrum reichte von typischen "Dorfglatzen" über vor allem jugendliche NPD-AnhängerInnen bis hin zu Fans von Rechtsrock- und NSBM- (NS-Black-Metal) Musik. Grund dafür ist, dass das Aufspielen von einschlägig bekannten Nazibands wie Kraftschlag, Eugenik, Legion of Thor und Radikahl angekündigt wurde. Deutlich unterrepräsentiert war jedoch das Spektrum so genannter "freier Nationalisten" und Kameradschaften.

Das "Rock für Deutschland" galt zudem als Ersatzveranstaltung für das Pressefest der "Deutschen Stimme", des publizistischen Organs der NPD. Zu einem solchen Pressefest reisten im vergangenen Jahr zwischen 6000 und 7000 Nazis ins sächsische Mücka. Dieses Jahr muss das Pressefest jedoch aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl ausfallen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Damit besaß das "Rock für Deutschland" auch Wahlkampfcharakter. Unter anderem sollten der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, und weitere NPD-Kader Reden halten.

Die Proteste gegen die Naziveranstaltung waren begleitet von Polizeirepression. Personen wurden willkürlich kontrolliert und nach dem Ende der Demonstration bzw. im Verlaufe des Nachmittags systematisch an alle nicht aus Gera stammenden Antifas Platzverweise (die Polizei spricht von 72 - es waren nachweislich wesentlich mehr) erteilt, die für das gesamte Geraer Stadtgebiet gelten. Damit war es vielen weder möglich, sich zum Bürgerfest zu begeben, noch an der Antifakundgebung am Nachmittag teilzunehmen. Damit erzwang die Polizei die Abreise auswärtiger Linker, während den Bussen aus Berlin die geplante Abfahrt versagt wurde - rechtswidrig, wie die Initiative "BürgerInnen beobachten die Polizei" betonte. Die Polizei bildete zudem mehrfach "Kessel" um missliebige Personen und führte willkürlich langwierige Identitäsfeststellungen durch - trotz Vorhandensein von Personalausweisen. Weiterhin wurde versucht, gezielt Personen festzunehmen, die als "Rädelsführer aus Berlin" gelten.

Die angebliche "Deeskalationstaktik" der Polizei bestand daher vornehmlich in der Toleranz der Naziaktivitäten, während antifaschistischer Protest unterbunden wurde. Bis zum späten Nachmittag wurden mindestens fünf Antifas in Gewahrsam verbracht bzw. vorläufig festgenommen, Presseinformationen zu Folge allesamt wegen Sachbeschädigung. Auf Seiten der Nazis landeten sieben Personen in Gewahrsam, jeweils wegen Tragens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Es konnten auch mehrere Tonträger mit verbotenen Inhalten beschlagnahmt werden.

- LeftPress, 9. Juli 2005 -