Der Provinz einheiz'n

welches dieses Jahr den Titel "Rock für Deutschland" trägt. Dabei sollen sechs Nazibands, darunter "Kraftschlag", "Radikahl" und "Eugenik" auftreten, die in Verbindungen zum "Blood & Honour"-Spektrum stehen. Zudem sind als Redner Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender) und Frank Schwerdt (NPD-Thüringen Parteivorsitzender) angekündigt, welche ihre antisemitischen, rassistischen sowie nationalistischen Ideologeme verbreiten.
Das heißt: Erneut ein Nazikonzert mitten in der Innenstadt und somit der Versuch, für diesen Tag eine "National befreite Zone" zu schaffen. Parallel dazu ergießt sich die sogenannte Zivilgesellschaft mit Bürgerfesten in selbstzufriedene Ruhe.
Deswegen werden wir dem von Rassismus, Standortlogik und Repression gegen AntifaschistInnen geprägten Zustand mit einer kraftvollen antifaschistischen Demonstration entgegentreten - das NPD Open Air verhindern wir

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Der Provinz einheiz’n!
Drittes NPD Open Air verhindern – Standortnationalismus angreifen

Mit dem Scheitern des im Jahre 2001 eingeleiteten NPD-Verbotsverfahrens wurde bei der Partei ein Wandel im öffentlichen Auftreten bewirkt, der in Thüringen paradigmatische Konsequenzen nach sich zog. Die NPD scheut nicht mehr die Zusammenarbeit mit dem militanten Neonazispektrum und trägt ihre Ideologie aggressiver als zuvor auf die Straße, was sich wiederum in der steigenden Gewaltbereitschaft und dem selbstbewussten Auftreten von Nazis im öffentlichen Raum ausdrückt. Um Jugendliche durch kulturelle Veranstaltungen zu werben und unorganisierte Neonazis an die Partei heranzuführen, veranstaltet die Thüringer NPD seit 2002 mehrmals jährlich Nazifestivals mit Volksfestcharakter in Thüringen. Wurden Nazikonzerte in der Vergangenheit zumeist konspirativ organisiert und unter geringer Beteiligung durchgeführt, werden diese heute so unter dem Deckmantel der Partei initiiert. Dies führt dazu, dass die oftmals kurzfristig erlassenen Verbotsverfügungen kaum noch greifen, da die vermeintlich politischen Veranstaltungen der NPD versammlungsrechtlich geschützt sind. So fand der »Thüringentag der nationalen Jugend« bereits in Jena, Gotha, Saalfeld und dieses Jahr in Weimar statt. Als eines von zwei vorläufigen Höhepunkten dieser Entwicklung gilt zweifelsohne das »Fest der Völker« – ein durch die Jenaer NPD organisiertes europaweites Rechtsrockkonzert, welches am 11. Juni mit rund 500 TeilnehmerInnen in Jena durchgeführt wurde. Erst zwei Monate zuvor fand im nahe gelegenen Pößnecker »Schützenhaus» – eine Immobilie des Neonazianwalts Jürgen Rieger – im Anschluss an den Thüringer NPD-Landesparteitag ein Nazikonzert mit über 1.000 überwiegend gewaltbereiten Neonazis statt. Anlass war das Abschiedskonzert von Michael »Lunikoff« Regener, Sänger der verbotenen Naziband »Landser«, vor seinem knapp dreijährigen Haftantritt. Die mit lediglich drei Hundertschaften vertretene Bereitschaftspolizei war mit der Situation völlig überfordert und schritt erst nach Beendigung des Konzerts ein.
In Gera soll am 9. Juli nunmehr zum dritten Mal in Folge ein von der NPD organisiertes Nazikonzert unter freiem Himmel stattfinden. Wurden die Nazikonzerte in den letzten beiden Jahren vom NPD-Kreisverband


Gera noch in Anlehnung an die Proteste gegen den Irakkrieg unter dem Titel »Rock gegen Krieg« veranstaltet, spricht die NPD dieses Jahr eine deutlichere Sprache. »Rock für Deutschland« soll Anlass für fünf Nazibands und den Geraer Nazibarden Robert Stange sein, dem überwiegend gewaltbereiten Publikum den Soundtrack »gegen

Fremdbestimmung und Globalisierung« zu liefern. Von den Nazibands Propaganda, Legion of Thor, Radikahl, Kraftschlag und Eugenik halten insbesondere die letzten beiden gute Verbindungen zu dem in Deutschland verbotenen »Blood & Honour«-Netzwerk. Mitglieder der Geraer Rechtsrockband »Eugenik«, welche bereits in den vergangenen beiden Jahren auf dem NPD Open Air vertreten war, sind ehemalige Mitbegründer der in Gera gegründeten B&H-Division »White Youth«. Der »Eugenik«-Sänger Jens Fröhlich ist zudem Frontmann der einschlägig bekannten NSBM-Band »Totenburg«, betreibt Plattenfirmen wie »88 Records« beziehungsweise »Ewiges Eis Records« und ist mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft. Die Vernetzung zwischen NPD, militanten Neonazis und B&H-Kreisen wird – ähnlich anderen Naziveranstaltungen wie dem »Fest der Völker« – auch beim NPD Open Air deutlich.
Als Redner der Veranstaltung haben sich mehrere bekannte NPD-Funktionäre angekündigt. So der wegen Volksverhetzung verurteilte Thüringer Landesvorsitzende Frank Schwerdt, der Landesvorsitzende der NPD-Bayern, Ralf Ollert, und der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt.

Schweine, Kühe, ...

Unter den Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse seit der »Wiedervereinigung« manifestierte sich ein rechter Konsens in den Neuen Bundesländern. Die Unterschiede zwischen den urbanen Zentren und Provinzstädten wie Gera oder dem Landleben sind zwar nicht von der Hand zu weisen, allgemein lässt sich hierbei jedoch ein starkes Defizit an zivilgesellschaftlichem Engagement und eine außerordentliche Empfänglichkeit der Bevölkerung für rechte Ideologien feststellen. Gilt die Haltung der Alt-68er und der rot-grünen Bundesregierung in Bezug auf Nazis und die NPD in den Alten Bundesländern noch vielerorts als selbstverständlich, gibt es gerade in Sachsen und Thüringen ganze Landstriche, an denen der staatlich verordnete Antifaschismus im Sommer 2000 spurlos vorbei ging. In Regionen wie der Sächsischen Schweiz oder in Städten, in denen der Thüringer Heimatschutz schon mal das Fronttransparent bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV stellt und Suppe für die Bundeswehr ausgibt, trifft die NPD als Fundamentalopposition mit ihrem völkischen Modell auf Zustimmung in der Bevölkerung. In der sozialen Diktatur von Arbeitszwang und Teilhabe sehen viele, die nichts auf die oberflächige Kapitalismusdebatte der SPD geben, eine vermeintlich ernstzunehmende gesellschaftliche Alternative.
Die Stadt Gera ist eine dieser Provinzen, in denen die Versprechungen der NPD auf Arbeit und das Aufgehen in der Volksgemeinschaft noch Gehör finden. Es wurde in den letzten Jahren und Monaten viel über die Zustände der thüringischen Großstadt geschrieben, in der Nazis nicht als gesellschaftliche Minorität, sondern allenfalls als Gefährdung des Standortes wahrgenommen werden. Ob Montagsdemonstrationen, bei denen die Nazis unter Beifall »Ausländer raus« und andere rassistische Parolen rufen, der Angriff auf die Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar, die Razzia im Autonomen Zentrum und die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendlicher durch die rechte Polizei, oder das unsägliche Verhalten von Stadt und Presse nach dem Nazimord im Januar vergangenen Jahres – es gibt viele Szenarien, die exemplarisch das Klima in dieser Stadt beschreiben. Der Umgang mit dem jährlichen NPD Open Air gehört dazu.
Trotz der Ankündigung der NPD, das Open Air in den kommenden Jahren zu wiederholen, bildete sich kein ernstzunehmender Protest wie beispielsweise am 11. Juni in Jena. Zwar organisierten wenige Vertreter von Gewerkschaften, Kommunalpolitik und Kirche in den letzten Jahren so genannte Bürgerfeste unter dem Motto »Gera bunt«, welche jedoch schlecht besucht waren und getrost als selbstzufriedenes »Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts« bezeichnet werden können. Selbst die Lokalgazette OTZ konstatierte im vergangenen Jahr »Der Zustrom zu ›Gera bunt‹ [...] hielt gerade solange an wie die Roster reichten.« Und während Nazigruppen durch die Innenstadt ziehen und die bürgerliche Veranstaltung durchqueren konnten, ging die Polizei gegen alle vor, die das Nazifest stören wollten – es kam zu Festnahmen, Transparente wurden beschlagnahmt und Platzverweise gegen AntifaschistInnen erteilt.
Anstatt die Liaison der Stadt zu örtlichen Nazis zumindest in der Öffentlichkeit zu dementieren, wird von offizieller Seite vehement das Bild einer harmonischen Idylle bezeugt. Dies geht im lokalpatriotischen Taumel einher mit der Leugnung von Nazis und der Beschwichtigung des eigenen alltäglichen Rassismus. Zudem wird linksradikaler Antifaschismus im Sinne der bundesdeutschen Totalitarismusdoktrin diskreditiert und kriminalisiert. So kündigteOberbürgermeister Ralf Rauch an, sich in Zukunft verstärkt »gegen Extremismus jeglicher Schattierung zu engagieren«und echauffierte sich dabei über die Gedenkdemonstration nach dem Nazimord im Januar 2004. Folglich sind sich Lokalpolitik, Provinzpresse, Polizei und ein Großteil der EinwohnerInnen einig im Vorgehen gegen AntifaschistInnen und linksradikale Strukturen.

Antifa statt Verbote

Die hier zum Vorschein kommende Verteidigung des Standortes basiert in einer Stadt wie Gera zwar vornehmlich auf einem Engagement gegen alles, was die provinzielle Idylle stört und eben diesen Standort schädigen könnte. Abstrahiert ist es jedoch charakteristisch für die wachsende Inszenierung Deutschlands als »geläuterte Nation«, um sich selbst die Legitimation zum Stolz auf das sich seiner »historischen Verpflichtung« bewusst gewordene Vaterland zu erteilen. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird so zum Standortvorteil des antifaschistischen Deutschlands der Gegenwart. In der dafür notwendigen Ausgrenzung von Nazis aus dem gesellschaftlichen Leben findet auch die bundesdeutsche Debatte um ein Verbot der NPD seine Entsprechung.
Bereits vor der Sommerlochdebatte gab der Bund der Deutschen Industrie (BDI) zu verstehen, dass ausländerfeindliche Übergriffe dem Standort Deutschland schaden und Arbeitsplätze gefährden. Die Debatte um ein Für und Wider des NPD-Verbots war in diesem Sinne vorwiegend von der Sorge um das Ansehen und die Interessen Deutschlands im globalen Kapitalismus bestimmt – ergo eine des Standorts und des Wettbewerbs. Nach wie vor bestimmen rassistische Ausländergesetze, ob ein Mensch der deutschen Wirtschaft von Nutzen ist und ihm ein Bleiberecht zusteht. Folglich fällt dem institutionellen Rassismus zum Opfer, wer den Verwertungsprinzipien des Kapitals nicht entsprechen kann oder will. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein bringt diese barbarische Logik auf den Punkt: »Auch der Ausländer der vielleicht morgen abgeschoben wird, soll sich noch auf unseren Straßen sicher fühlen können«.
Während das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt zur Maskerade der staatlichen Abschiebepraxis und der Verschärfung des Repressionsapparats im Innern dient, organisieren sich die Faschisten weiter. Antisemitische Anschläge, rassistische Diskriminierung, Angriffe und Morde nehmen sowohl nach wie vor der Sommerlochdebatte im Jahre 2000 drastisch zu. Und während sich das »geläuterte« Deutschland darüber streitet, ob »Bombenholocaust« der richtige Terminus für das Gedenken der »deutschen Opfer von Krieg und Vertreibung« (G. Grass) sei, laufen die Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten anlässlich der 50-jährigen Wiederbewaffnung Deutschlands auf Hochtouren…
Wie also die positiven Konsequenzen eines NPD-Verbots auch immer aussehen, eine erneute Verbotsdebatte kann sich unter diesen Umständen niemand wünschen. Wer den Faschismus ernsthaft bekämpfen will, sollte seine Voraussetzungen anhand einer tief greifenden Gesellschaftsanalyse in den Blick nehmen und folgerichtig mit der deutschschen Ideologie und dem Kapitalverhältnis brechen. Denn auch die unbegreifliche nationalsozialistische Praxis, die im industriellen Massenmord mündete und die planmäßige Ermordung von Millionen Menschen zu verantworten hat, war nur in einer hochkapitalistischen Gesellschaft möglich. Wird dies ausgeblendet, verkommt Antifaschistische Aktion zum staatstragenden Spektakel.

Kapitalismus angreifen – der Provinz einheiz’n

Die jüngsten Auseinandersetzungen um den 8. Mai haben erneut belegt, dass es sich heutzutage als schwierig erweist, eine kommunistische Kritik in der politischen Praxis zu vermitteln. Mit dem Ende des »Konzepts Antifa« und der späten Erkenntnis, dass Antifa eben nicht den »Kampf ums Ganze« bedeutet, sondern schlimmstenfalls staatsaffirmativ wirken kann, sind linksradikale Anknüpfungspunkte an die alten Politikkonzepte nicht mehr en vogue. Sicherlich sind Anti-Nazi-Arbeit, das Organisieren von antifaschistischem Selbstschutz und die Abwehrkämpfe, wie sie gezwungenermaßen gerade in vielen kleineren Städten der Neuen Bundesländer geführt werden, nicht zu vernachlässigen. Aber eine antifaschistische Praxis, die sich nicht vor den Karren des »besseren Deutschlands« (G. Schröder) spannen lassen will, kommt nicht mehr um eine emanzipatorische Kritik am Kapitalismus umhin.
Wie in den beiden Vorjahren soll das Ansehen des Standorts auch in diesem Jahr mit einem Stadtfest auf dem Museumsplatz gerettet werden. Am Vortag will eine Bürgerinitiative »Gewaltfrei gegen Neonazis« und das NPD Open Air demonstrieren. Für uns kommt ein Bündnis mit den vorgeblich fortschrittlichen Verteidigern der Warengesellschaft nicht in Frage. Wir sind der Meinung, dass das antagonistische Verhältnis zwischen Antifagruppen und zivilgesellschaftlichen Kräften spätestens in der Sozialen Frage aufgegeben werden muss. Denn wer »die ganze ökonomische Scheiße« (K. Marx) über Bord werfen will, sollte nicht nur Widerstand gegen die Nazis, sondern ebenso gegen die Verteidiger der krisenhaften Warengesellschaft leisten. Es reicht nicht mehr aus, allein Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auf die Pelle zu rücken oder sich im linken Teilbereichskampf um Freiräume oder Alternative Wohnprojekte zurückzuziehen. Denn die kapitalistische Realität lässt kein Kontra zu Lohnarbeit und Verwertungslogik zu. Wer es also ernst meint mit dem Kampf um eine befreite Gesellschaft, sollte in der gegenwärtigen historischen Situation nicht nur in der Theorie eine kommunistische Gesellschaftskritik üben, sondern auch in der Praxis die Negation der kapitalistischen Verhältnisse zum Ausdruck bringen. Es sollte darum gehen, die gesellschaftlichen Widersprüche zu benennen und entlang ihrer Konfliktlinien zu polarisieren. Konkret bedeutet das für uns eine klare Abgrenzung zu den bürgerlichen Veranstaltungen der Zivilgesellschaft, die für ein Projekt einstehen, dem unser Widerstand gebührt.

Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird – die Stadt und ihre BewohnerInnen. Wenn wir also dazu aufrufen, am 9.Juli 2005 das NPD Open Air zu verhindern, dann wird sich unser Widerstand nicht nur gegen die Nazis richten, sondern vielmehr die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands angreifen.

Nie wieder Deutschland - Für den Kommunismus!

Antifa Demo _ 09.Juli 2005 _ Gera _ 11 Uhr _ Platz der Demokratie

Antifaschistische Aktion Gera [AAG] _ Juni 2005