Berliner Montagsdemonstration besucht BDI
Etwa 10.000 Menschen nahmen an der heutigen Montagsdemonstration in Berlin teil. Dieses mal gings zum Industrieverband BDI, welcher zusäzlich zur Abschaffung der sozialen Grundsicherung mehr Arbeit für weniger Menschen fordert. Auf 4 Lautsprecherwagen gab es viele Redebeiträge und Musik. Interessantweise dominierten antikapitalistische Töne. Auch der Zusammenhang zu Militarisierung und Sozialabbau in anderen europäischen Staaten wurde mehrmals thematisiert. In einem Redebeitrag wurde festgestellt, daß die Kampagne von Politik und Medien, die Demonstrationen kleinzureden scheinbar nicht den gewünschten Effekt zeigt.
Während der Abschlußundgebung kam es wieder wie letzte Woche zu Polizeibergriffen gegen die Demonstranten. Dabei schlugen Mitglieder der 22. und 25. Einsatzhundertschaft mehrmals Leuten mit der Faust ins Gesicht.
In der Presse wird behauptet, daß nur 1.000 bis 3.500 teilgenommen haben - aber diese Desinformations-Strategie wird ja schon seit einigen Wochen gefahren.
Hier jetzt einige Fotos von der heutigen Demonstration.
Während der Abschlußundgebung kam es wieder wie letzte Woche zu Polizeibergriffen gegen die Demonstranten. Dabei schlugen Mitglieder der 22. und 25. Einsatzhundertschaft mehrmals Leuten mit der Faust ins Gesicht.
In der Presse wird behauptet, daß nur 1.000 bis 3.500 teilgenommen haben - aber diese Desinformations-Strategie wird ja schon seit einigen Wochen gefahren.
Hier jetzt einige Fotos von der heutigen Demonstration.
Zu den Polizeiübergriffen auf der Kundgebung: Relativ zu Beginn der Kundgebung rannten 2 oder 3 Hundertschaften (darunter die 25.) zwischen Absperrgitter und erste Reihe und drängelten und schubsten immer wieder Leute weg. Etwa nach einer halben Stunde (als noch einige tausend Menschen anwesend waren), bekam eine Hundertschaft auf einmal eine Anweisung und marschierte auf einige Demonstrationsteilnehmer mit Transparenten zu und begann sofort diesen ins Gesicht zu schlagen und das Transparent zu entreißen. Dabei bekamen auch Umstehende von der Polizei Schläge und Tritte ab, Fotografierenden wurde teilweise versucht die Kamera zu entwenden. Mir wurde später erzählt, daß auch Leuten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde. Die Aufforderung der Kundgebungs-Redner, daß die Polizei aufhöen solle, wurden natürlich ignoriert. Der Einsatzleiter gab sich unschuldig. Die Bürger riefen unter anderem: "Haut ab!" und "Ohne Nazis wärt' Ihr nur die Hälfte!"... irgendwann schafften einige Demoordner sich zwischen Polizei und Demonstration zu stellen, so kam es nur noch vereinzelt zu Rangeleien.
Weiterhin wurde heute enorm viel gefilmt. Es machte auf mich den Eindruck, als wenn jedes an der Demo teilnehmende Gesicht für irgendwelche Karteien gefilmt werden solle. Teilweise liefen Polizisten in Uniform und Zivil abziehenden Demonstranten bis zur Bahn oder dem Auto hinterher und filmten alles. Soweit ich weiß, darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden, nicht generell in jeder. Vielleicht kann jemand dazu was ergänzen?
Weitere Unannehmlicheit: Ein Redner der MLPD (P.Illius), der am Ende der Kundgebung sprach, begann auf einmal über die anderen Organisatoren als "Verräter" herzuziehen und für die Stalino-Demo am 3.10. zu werben. Von den 1000 noch verblieben Leuten verdrückte sich die Hälfte und es gab wieder eine dieser typischen MLPD-Abstimmungen, an denen 100 MLPD-Kader teilnehmen und sich danach in Presserklärungen als "Das Volk" bezeichnen.
Positiv: Trotz der Medienkampagne gegen die Montagsdemos waren es immer noch um die 10.000 Leute, die da teilgenommen haben. Inhaltlich ging es längst weit über die Proteste gegen die gegenwätige Sozialabbau-Politik hinaus. Die Reden waren teilweise echt gut gewesen. Habe am Rande mitbekommen, daß viele 1989er mitdemonstrierten. Obwohl die Polizei eskalieren sollte, blieb es bis auf das Gerangel bei der Kundgebung friedlich und die Presse bekam nicht die Bilder, die sie wollte.
Negativ: Für eine starke Bewegung ist noch zuwenig Dynamik zu spüren. Heute waren mehr organisierte Linke und weniger "echte" Bevölkerung anwesend (letztere war aber immer noch in der Mehrzahl). Die Hegemoniekämpfe der Partei-Kader, die Pressehetze und die Angst vor Polizeigewalt scheint einige abzuhalten zur Demo zu kommen.
Für diese Woche ist noch mehr geplant:
- Dienstag, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4.öffentliche Vollversammlung für die Berliner Montagsdemo
- Donnerstag 13:00 Uhr, Leopoldplatz im Wedding, Antiquitätendemo zum Arbeitsamt Wedding
Weiterhin wurde heute enorm viel gefilmt. Es machte auf mich den Eindruck, als wenn jedes an der Demo teilnehmende Gesicht für irgendwelche Karteien gefilmt werden solle. Teilweise liefen Polizisten in Uniform und Zivil abziehenden Demonstranten bis zur Bahn oder dem Auto hinterher und filmten alles. Soweit ich weiß, darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden, nicht generell in jeder. Vielleicht kann jemand dazu was ergänzen?
Weitere Unannehmlicheit: Ein Redner der MLPD (P.Illius), der am Ende der Kundgebung sprach, begann auf einmal über die anderen Organisatoren als "Verräter" herzuziehen und für die Stalino-Demo am 3.10. zu werben. Von den 1000 noch verblieben Leuten verdrückte sich die Hälfte und es gab wieder eine dieser typischen MLPD-Abstimmungen, an denen 100 MLPD-Kader teilnehmen und sich danach in Presserklärungen als "Das Volk" bezeichnen.
Positiv: Trotz der Medienkampagne gegen die Montagsdemos waren es immer noch um die 10.000 Leute, die da teilgenommen haben. Inhaltlich ging es längst weit über die Proteste gegen die gegenwätige Sozialabbau-Politik hinaus. Die Reden waren teilweise echt gut gewesen. Habe am Rande mitbekommen, daß viele 1989er mitdemonstrierten. Obwohl die Polizei eskalieren sollte, blieb es bis auf das Gerangel bei der Kundgebung friedlich und die Presse bekam nicht die Bilder, die sie wollte.
Negativ: Für eine starke Bewegung ist noch zuwenig Dynamik zu spüren. Heute waren mehr organisierte Linke und weniger "echte" Bevölkerung anwesend (letztere war aber immer noch in der Mehrzahl). Die Hegemoniekämpfe der Partei-Kader, die Pressehetze und die Angst vor Polizeigewalt scheint einige abzuhalten zur Demo zu kommen.
Für diese Woche ist noch mehr geplant:
- Dienstag, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4.öffentliche Vollversammlung für die Berliner Montagsdemo
- Donnerstag 13:00 Uhr, Leopoldplatz im Wedding, Antiquitätendemo zum Arbeitsamt Wedding
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Ergänzungen
Wenn Bullen filmen ...
laut gesetz: ja ;-) ... porträtaufnahmen sind untersagt (ausgenommen sind personen, die aus der demo heraus straftaten (sachbeschädigung, landfriedensbruch etc.) begangen haben) und gefilmt darf meines wissens eigentlich nur werden, wenn es zu auseinandersetzungen zwischen polizei und demonstrationsteilnehmerInnen kommt (zwecks beweissicherung/ermittlung). aber: wer überprüft schon die videobänder der bullen?
de facto ist es so, dass die bullen diese gesetzlichen bestimmungen in der praxis so auslegen, wie sie es eben brauchen. d.h. sie ignorieren sie einfach. wer schon mal in berlin oder hamburg auf einer großen demo war, weiss was ich meine ;-). kamerabullen in uniform und zivil überall!
Presse, Inhalte, Polizei die illegal filmt
Zu den Montagsdemos bundesweit dieselben Schlagzeilen wie seit Wochen:
Das rechte Propagandablatt "Welt" schreibt: "Hartz-Gegner werden montagsmüde", dort wird von 4.000 gelogen. Auch in anderen Zeitungen lauten die Headlines "Weniger Hartz-IV-Demonstranten als zuletzt" oder "Teilnehmer werden weniger". Die Zahlenangaben sind durchweg falsch. Dazu pushen die Medien gerade ein anderes Thema: Köhlers Rede soll Ost und West spalten. Schon komisch, wie die Medien sich freiwillig selbst gleichschalten...
Reden:
Teilweise wurden auf der Demo in einigen Reden Dinge gesagt, die mir neu waren. Die Reaktion der Zuhörer (in der Leipziger Straße auch viele Anwohner) schwankte zwischen Verwunderung und Wut... Erwähnt wurde, daß: Sozialhilfeempfänger künftig 75 Euro zahlen müssen, wenn sie den Rechtsweg gehen wollen... Zusätzlich zu den 331 Euro Arbeitslosengeld werden Wohnungen nur mit 50 Euro bezuschusst werden... einige Lügen der Regierung und ihrer gleichgeschalteten Presse richtiggestellt.
Polizei:
Die Polizei hat von allen Demonstranten Portaitaufnahmen gemacht. Das ist eindeutig illegal (wie auch viele andere Aktionen). Es macht Sinn, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleiter der 22. und 25.Ehu zu stellen. Dienstaufsichtsbeschwerden werden immer angenommen. Die Demoanmelder sollten sich überlegen, ob sie Anzeige stellen. Gibt ja genug Zeugen.
nix neues
weiß ja nicht wie es bei euren montags demos abgeht,
aber bei uns in hamburg wird dauerhaft aus wagen, aus hundertschaften gefilmt.
ob bei ruhigen demos, oder bei eskalation, man sieht sie von allen seiten...
beschwerden bringen nichts, denn sie haben euch alle auf film!!!
A.C.A.B.
@ alt
was ist denn das fgür ein verrückte logik? die bullen brechen wohl auch nur deshalb reihenweise das gesetz, weil sich niemand wehrt. gerade deswegen bringen dienstaufsichtsbeschwerden wirklich was, wenns mehrere leute tun. (ich hoffe mal nicht, daß dein kommentar die polizei in schutz nehmen sollte)
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
MIT ALLEN MITTELN!
bitte bis zum Schluß sachlich bleiben
Was fehlt und was zu viel ist...
Scheiß-Spaltung
Auf der Bühne steht irgendso´n Alt-Zoni der permanent Lobeshymnen auf die DDR ausruft, der linksradikale Block langweilt sich anscheinend und ist nur damit berschäftigt sich mit Bullen zu kabbeln. Die Parole "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" scheinen einige unheimlich toll zu finden, andere sind voll dagegen und gröhlen "Nie nie nie wieder Deutschland" dagegen. Und dann gibt´s ´ne Mega-Diskussion, ob nun am 2. oder am 3. Oktober eine Großdemo stattfinden soll, und Leute beschimpfen auf der Bühne das Vorgehen der jeweils anderen als "Stellverteterpolitik".
Ey, das kann´s doch wohl nicht sein!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@ ich — ja was denn
Politik und Medien — Baktrien
nein, ich finde mich damit NICHT ab! — ich
@ ich — jo
@ jo — ich
@ ich — re-jo
wer sich nicht wehrt... — schaulustiger
MLPD - OrdnerInnen übernehmen — protestler
Ueberlegungen zum Sozialstaat — Frank Nadermann
Korrektur Mr.Burns — Mr.X