Berliner Montagsdemonstration besucht BDI

FotoFixx 14.09.2004 02:14 Themen: Globalisierung Soziale Kämpfe
Etwa 10.000 Menschen nahmen an der heutigen Montagsdemonstration in Berlin teil. Dieses mal gings zum Industrieverband BDI, welcher zusäzlich zur Abschaffung der sozialen Grundsicherung mehr Arbeit für weniger Menschen fordert. Auf 4 Lautsprecherwagen gab es viele Redebeiträge und Musik. Interessantweise dominierten antikapitalistische Töne. Auch der Zusammenhang zu Militarisierung und Sozialabbau in anderen europäischen Staaten wurde mehrmals thematisiert. In einem Redebeitrag wurde festgestellt, daß die Kampagne von Politik und Medien, die Demonstrationen kleinzureden scheinbar nicht den gewünschten Effekt zeigt.
Während der Abschlußundgebung kam es wieder wie letzte Woche zu Polizeibergriffen gegen die Demonstranten. Dabei schlugen Mitglieder der 22. und 25. Einsatzhundertschaft mehrmals Leuten mit der Faust ins Gesicht.
In der Presse wird behauptet, daß nur 1.000 bis 3.500 teilgenommen haben - aber diese Desinformations-Strategie wird ja schon seit einigen Wochen gefahren.
Hier jetzt einige Fotos von der heutigen Demonstration.
Zu den Polizeiübergriffen auf der Kundgebung: Relativ zu Beginn der Kundgebung rannten 2 oder 3 Hundertschaften (darunter die 25.) zwischen Absperrgitter und erste Reihe und drängelten und schubsten immer wieder Leute weg. Etwa nach einer halben Stunde (als noch einige tausend Menschen anwesend waren), bekam eine Hundertschaft auf einmal eine Anweisung und marschierte auf einige Demonstrationsteilnehmer mit Transparenten zu und begann sofort diesen ins Gesicht zu schlagen und das Transparent zu entreißen. Dabei bekamen auch Umstehende von der Polizei Schläge und Tritte ab, Fotografierenden wurde teilweise versucht die Kamera zu entwenden. Mir wurde später erzählt, daß auch Leuten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht wurde. Die Aufforderung der Kundgebungs-Redner, daß die Polizei aufhöen solle, wurden natürlich ignoriert. Der Einsatzleiter gab sich unschuldig. Die Bürger riefen unter anderem: "Haut ab!" und "Ohne Nazis wärt' Ihr nur die Hälfte!"... irgendwann schafften einige Demoordner sich zwischen Polizei und Demonstration zu stellen, so kam es nur noch vereinzelt zu Rangeleien.
Weiterhin wurde heute enorm viel gefilmt. Es machte auf mich den Eindruck, als wenn jedes an der Demo teilnehmende Gesicht für irgendwelche Karteien gefilmt werden solle. Teilweise liefen Polizisten in Uniform und Zivil abziehenden Demonstranten bis zur Bahn oder dem Auto hinterher und filmten alles. Soweit ich weiß, darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden, nicht generell in jeder. Vielleicht kann jemand dazu was ergänzen?
Weitere Unannehmlicheit: Ein Redner der MLPD (P.Illius), der am Ende der Kundgebung sprach, begann auf einmal über die anderen Organisatoren als "Verräter" herzuziehen und für die Stalino-Demo am 3.10. zu werben. Von den 1000 noch verblieben Leuten verdrückte sich die Hälfte und es gab wieder eine dieser typischen MLPD-Abstimmungen, an denen 100 MLPD-Kader teilnehmen und sich danach in Presserklärungen als "Das Volk" bezeichnen.

Positiv: Trotz der Medienkampagne gegen die Montagsdemos waren es immer noch um die 10.000 Leute, die da teilgenommen haben. Inhaltlich ging es längst weit über die Proteste gegen die gegenwätige Sozialabbau-Politik hinaus. Die Reden waren teilweise echt gut gewesen. Habe am Rande mitbekommen, daß viele 1989er mitdemonstrierten. Obwohl die Polizei eskalieren sollte, blieb es bis auf das Gerangel bei der Kundgebung friedlich und die Presse bekam nicht die Bilder, die sie wollte.
Negativ: Für eine starke Bewegung ist noch zuwenig Dynamik zu spüren. Heute waren mehr organisierte Linke und weniger "echte" Bevölkerung anwesend (letztere war aber immer noch in der Mehrzahl). Die Hegemoniekämpfe der Partei-Kader, die Pressehetze und die Angst vor Polizeigewalt scheint einige abzuhalten zur Demo zu kommen.


Für diese Woche ist noch mehr geplant:

- Dienstag, 19 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4.öffentliche Vollversammlung für die Berliner Montagsdemo
- Donnerstag 13:00 Uhr, Leopoldplatz im Wedding, Antiquitätendemo zum Arbeitsamt Wedding
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Ergänzungen

Wenn Bullen filmen ...

informator 14.09.2004 - 03:15
"Soweit ich weiß, darf nur in bestimmten Situationen gefilmt werden, nicht generell in jeder."

laut gesetz: ja ;-) ... porträtaufnahmen sind untersagt (ausgenommen sind personen, die aus der demo heraus straftaten (sachbeschädigung, landfriedensbruch etc.) begangen haben) und gefilmt darf meines wissens eigentlich nur werden, wenn es zu auseinandersetzungen zwischen polizei und demonstrationsteilnehmerInnen kommt (zwecks beweissicherung/ermittlung). aber: wer überprüft schon die videobänder der bullen?

de facto ist es so, dass die bullen diese gesetzlichen bestimmungen in der praxis so auslegen, wie sie es eben brauchen. d.h. sie ignorieren sie einfach. wer schon mal in berlin oder hamburg auf einer großen demo war, weiss was ich meine ;-). kamerabullen in uniform und zivil überall!

Presse, Inhalte, Polizei die illegal filmt

Gedankenverbrecher 14.09.2004 - 03:35
Presse:
Zu den Montagsdemos bundesweit dieselben Schlagzeilen wie seit Wochen:
Das rechte Propagandablatt "Welt" schreibt: "Hartz-Gegner werden montagsmüde", dort wird von 4.000 gelogen. Auch in anderen Zeitungen lauten die Headlines "Weniger Hartz-IV-Demonstranten als zuletzt" oder "Teilnehmer werden weniger". Die Zahlenangaben sind durchweg falsch. Dazu pushen die Medien gerade ein anderes Thema: Köhlers Rede soll Ost und West spalten. Schon komisch, wie die Medien sich freiwillig selbst gleichschalten...

Reden:
Teilweise wurden auf der Demo in einigen Reden Dinge gesagt, die mir neu waren. Die Reaktion der Zuhörer (in der Leipziger Straße auch viele Anwohner) schwankte zwischen Verwunderung und Wut... Erwähnt wurde, daß: Sozialhilfeempfänger künftig 75 Euro zahlen müssen, wenn sie den Rechtsweg gehen wollen... Zusätzlich zu den 331 Euro Arbeitslosengeld werden Wohnungen nur mit 50 Euro bezuschusst werden... einige Lügen der Regierung und ihrer gleichgeschalteten Presse richtiggestellt.

Polizei:
Die Polizei hat von allen Demonstranten Portaitaufnahmen gemacht. Das ist eindeutig illegal (wie auch viele andere Aktionen). Es macht Sinn, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Einsatzleiter der 22. und 25.Ehu zu stellen. Dienstaufsichtsbeschwerden werden immer angenommen. Die Demoanmelder sollten sich überlegen, ob sie Anzeige stellen. Gibt ja genug Zeugen.

nix neues

alt 14.09.2004 - 07:03
filmen in bestimmten situationen???
weiß ja nicht wie es bei euren montags demos abgeht,
aber bei uns in hamburg wird dauerhaft aus wagen, aus hundertschaften gefilmt.
ob bei ruhigen demos, oder bei eskalation, man sieht sie von allen seiten...
beschwerden bringen nichts, denn sie haben euch alle auf film!!!

A.C.A.B.

@ alt

ich 14.09.2004 - 12:47
"beschwerden bringen nichts, denn sie haben euch alle auf film!!!"

was ist denn das fgür ein verrückte logik? die bullen brechen wohl auch nur deshalb reihenweise das gesetz, weil sich niemand wehrt. gerade deswegen bringen dienstaufsichtsbeschwerden wirklich was, wenns mehrere leute tun. (ich hoffe mal nicht, daß dein kommentar die polizei in schutz nehmen sollte)

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

jurist 14.09.2004 - 15:44
die dienstaufsichtsbeschwerden scheinen zwar fuer den antragsteller scheinbar ohne wirkung zu verpuffen, allerdings werden sie in einer von mobbing und korruption zerfressenen behoerde gerne verwendet um befoerderungsstops zu begruenden. insofern stinkt es dem betreffenden beamten ganz gewaltig, wenn man ihn mit dienstaufsichtsbeschwerden ueberhaeuft.

MIT ALLEN MITTELN!

bitte bis zum Schluß sachlich bleiben

dabeigewesener 14.09.2004 - 20:49
Es stimmt nicht, daß am Schluss mit 400 Leuten abegestimmt wurde, sondern es wurde klar gesagt daß hier niemand für die stimmen kann, die schon nach Hause gegangen sind. Es gab am offenen Mikrofon eine Diskussion über Termine und Inhalte der Demo Anfang Oktober, die gerade deshalb interessant war, weil Leute aus beiden Lagern diskutierten.

Was fehlt und was zu viel ist...

antitom 14.09.2004 - 21:27
Was an diesem Montag noch deutlicher wurde - es fehlt leider an erkennbaren gemeinsamen Inhalten und tieferen Auseinandersetzungen. Die Bandbreite spielte sich zwischen etwas verschoben daherkommenden FDJ-lern mit DDR-Fähnchen bis zu den eher national orienttieren MLPD-lern ab, dazwischen die PDS, ein paar wackere GewerkschafterInnen(deren Führung den Sozialabbau im großen und ganzen mitträgt und das ewige Lied der Arbeit singt)bis hin zu den Bürgers und sich linksradikal nennende - nicht so irre toll organisierte - Leute. Alles im allem ist selbstkritisch zu sagen: da muss in nächster Zeit mehr laufen und wir kommen nicht umhin uns endlich längerfristig auf Strategien zu einigen, was und wie wir etwas erreichen wollen. Die Heterogene Masse von Politsekten und den eher unpolitisch Frustrierten ist in meinen Augen eher eine Schwäche, als eine Stärke. Wenn die Mitorganisatoren auf dem Lautiwagen einzelnen Gruppen anhängen, sie würden provozieren(wie soll in der Masse eine Gruppe ausgemacht werden?) und unkritisch zu Beginn der Demo ein Redner sagt, dass wir die Polizei gegen die gewaltbereiten Autonomen bräuchten - dann erzählt dies Bände, wie tief das Herrschende in uns bzw. weiten Teilen der BEvölkerung verinnerlicht wurde. Daraus eine Basis für wirklich schwunghafte emanzipierende Bewegung zu schaffen ist schwer, wenn nicht gar unmöglich. Es wird Zeit, dass sich die kritische radikale Linke damit auseinandersetzt, wie dem Konzens im Kopf der Menschen mit dem Bestehenden etwas sinnvolles entgegengesetzt wird, wie die Widersprüche der nach Arbeit Schreienden oder DDR-wiederhabenwollenden begegnet werden kann - ohne die Leute vor den Kopf zu schlagen. Wir müssen klein beginnen, vor Ort, mit kleinen Initiativen -die auch ganz praktisch Möglichkeiten entwickeln, dem Sozialabbau und der Politverdrossenheit etwas entgegenzusetzen. D. h. wir brauchen mehr Dauerhaftes, als den derzeitigen Aktionnismus, der sich wahrscheinlich wieder irgendwann totlaufen wird - Verstätigung von Protestkultur und - Struktur. Die derzeitige Vernetzung der Nazis und deren Art zu arbeiten zeigt leider auch unsere Defensive Situation - die seit 1989 anhält. Wir brauchen neue Strukturen und Bündnisse, aber auch wieder mehr Inhalt und lohnende Diskussion um die Sache, nicht um unser Ego. In dieser Hinsicht haben nämlich gerade auch in Linken Kreisen die Herrschenden Denk- und Reaktionsmuster ihre tiefen Spuren hinterlassen. Alle gegen alle und möglichst für den eigenen Erhalt ohne Analysen und aus dem Gesamtkontext gerissen - so sieht die derzeitige Situation immer noch aus, wenn Frauen für den Erhalt der Frauenhäuser, WagenburglerInnen für Wagenburgen, Hausprojekte für den erhalt des eigenen Hauses auf die Strasse gehen, dann ist das Einpunktorientierte Interessenspolitik - meistens und leider.

Scheiß-Spaltung

Mr. Burns 15.09.2004 - 22:05
Sah irgendwie alles etwas peinlich aus:
Auf der Bühne steht irgendso´n Alt-Zoni der permanent Lobeshymnen auf die DDR ausruft, der linksradikale Block langweilt sich anscheinend und ist nur damit berschäftigt sich mit Bullen zu kabbeln. Die Parole "Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir" scheinen einige unheimlich toll zu finden, andere sind voll dagegen und gröhlen "Nie nie nie wieder Deutschland" dagegen. Und dann gibt´s ´ne Mega-Diskussion, ob nun am 2. oder am 3. Oktober eine Großdemo stattfinden soll, und Leute beschimpfen auf der Bühne das Vorgehen der jeweils anderen als "Stellverteterpolitik".
Ey, das kann´s doch wohl nicht sein!

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@ ich

ja was denn 14.09.2004 - 13:31
Was versprichst Du dir von einer Dienstaufsichtsbeschwerde? Solche Beschwerden handhaben die Bullen doch intern. Was soll dabei herauskommen? Im best case wird der betreffende Bulle für ein paar Tage beurlaubt. Gewöhn Dich daran, dass die staatliche Exekutive im Einsatz (fast) alles darf. Und dass die Vorgesetzten ihre Jungs und Mädels decken.

Es kann sogar noch übler kommen: Anzeigen gegen Bullen wegen Körperverletzung bspw. werden gewöhnlich mit Gegenanzeigen wegen Widerstands, Landfriedensbruchs etc. pp. beantwortet. Am Ende mutieren die Opfer der Bullengewalt vor Gericht zu Tätern, die angeblich die staatliche Ordnungsmacht attackiert haben - obwohl du vielleicht nicht mal mit dem Finger gezuckt hast, als sie dich verdroschen.

Ein Genosse von mir erlebte solche Bullenpraktiken vor ein paar Jahren hautnah. Er war auf einer Demo festgenommen worden, im nachhinein wollten die Bullen ihm Landfriedensbruch, Widerstand, versuchte Gefangenenbefreiung und Angriff auf Vollstreckungsbeamte anhängen - er hatte sich ohne den leisesten Widerstand abführen lassen und war festgenommen worden, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort herumstand. Zu seinem Glück wurde das Verfahren eingestellt - gegen Zahlung von 150 DM.

Politik und Medien

Baktrien 14.09.2004 - 13:33
Was sind Politik und Medien, wenn uns ihre Vertreter über kurze
Zeitspannen mit wechselnden Augenfarben präsentiert werden?
So wechselte Kohl von blau zu braun, Gysi von blau zu braun,
Christiansen von blau zu braun, .......... um nur wenige zu nennen.
Nichts gegen braune Augen, den umgekehrten Farbwechsel wird es
auch gegeben haben;
nur müssen Fälschungen derartig plump inszeniert werden,
oder sollten sie gar demonstrativen Charakter haben?
Wähler wählen Orginale - nicht Kopien -
deren Entscheidungen sind nicht verpflichtend.
Dies gilt auch für die identischen Kopien in Regierung und Parlament.

nein, ich finde mich damit NICHT ab!

ich 14.09.2004 - 13:55
ich werde mich nicht lethargisch fügen und sagen: "na gut die sind stärker, also dürfen sie". ich habe mich in der vergangenheit gewehrt und ich werde es erfolgreich weiter tun. ich weiß daß anzeigen nur gelegentlich helfen, weil die jusitiz in berlin nicht unabhängig ist. ich weiß aber auch, daß dienstaufsichtsbeschwerden unangenehm sind, daß diese und dazu druck der veranstalter (diese könnten eine erfolgreiche anzeige stellen) in diesem falle vielleicht dem rechtswidrigen treiben der polizei ein ende bereiten könnte. ich habe oft genug den den weg beschritten und weiß, daß es erfolg haben kann.
was deinem kollegen passiert ist, ist übel. aber gestern gabs tausende zeugen, von denen wohl hunderte als zeugen auftreten. das ist was anderes.

ps: ich habe 2 polizisten wegen der filmerei angemacht, die waren sich bewußt das das illegal ist und meinten, der hundertschaftsführer hätte das angeordnet, zu dem müsste ich. also klare ansage - oder?

@ ich

jo 14.09.2004 - 14:25
"ich weiß daß anzeigen nur gelegentlich helfen, weil die jusitiz in berlin nicht unabhängig ist."

die justiz ist niemals "unabhängig", undzwar deshalb, weil sie das bürgerliche gesetzbuch exekutiert. und welchem zweck dient dieses schicke gesetzwerk? der aufrechterhaltung des kapitalistischen status quo. recht und gesetz hatten noch nie eine andere funktion als eben diese.

@ jo

ich 14.09.2004 - 14:45
das weiß ich alleine, da musst du mich nicht belehren. hab ja nicht ohne grund zu dienstaufsichtsbeschwerde geraten.
allerdings ist die welt nicht schwarz-weiss. es gibt auch gerichte, die mal mehr, mal weniger gerechtigkeit sprechen. in berlin ist das möglich, weil die berliner justiz damals teil des landowski-diepgen-filzes ist. in berlin wirst du nur sehr schwer einen prügelnden polizisten vorurteilt bekommen, anderswo hast du da vielleicht wieder ein bischen mehr erfolg. also bitte die kampfschriften deiner politgruppe nicht für die realität halten. so einfach ist es nicht.

@ ich

re-jo 14.09.2004 - 15:37
Von einer Anzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich Dir nicht abgeraten. Das ist Deine Sache. Meine Kritik richtete sich gegen die von Dir behauptete "Unabhängigkeit" der bürgerlichen Justiz ausserhalb Berlins.

Dass RichterInnen gegen angeklagte Bullen entscheiden, kommt vor, ist aber nicht die Regel. Und wirklich harte Strafen für Bullen sind selten. Meist belässt das Gericht es bei einem Bußgeld und einer Mahnung ("Das machen Sie ab jetzt bitte nicht mehr!" *mitdemzeigefingerfuchtelt*). Vielleicht wird auch ab und an eine zeitweilige Suspendierung vom Dienst (1-2 Wochen) angeordnet.

Etwaige Fälle, wo ein Bulle wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht, Körperverletzung an DemonstrantInnen etc. pp. aus dem Dienst geschmissen wurde, sind mir persönlich nicht bekannt. Die Exekutive sieht sich allenfalls bei so genannten "Härtefällen", die das "Ansehen des Rechtsstaates" gefährden, genötigt, gegen Bullen vorzugehen (Verstrickung in Drogendeals, Folter auf der Polizeiwache etc. pp.). Schließlich gilt es, dass "Vertrauen des Bürgers" in die Polizei zu wahren.

Man muss von Fall zu Fall abwägen, ob es sich lohnt (= ob ein Erfolg vor Gericht wahrscheinlich ist), gegen Bullen rechtlich vorzugehen. In den meisten (!) Fällen ist es bloße Zeit- und Energievergeudung.

wer sich nicht wehrt...

schaulustiger 14.09.2004 - 15:41
z.b. am ersten mai in berlin ist es doch eher so, dass die bullen unbeteiligte schaulustige niederknueppeln, weil ihnen die gegenwehr der "streetfighter" zu krass ist. was lehrt uns das: wer sich nicht mit allen mitteln wehrt, der kriegt eins drueber.

MLPD - OrdnerInnen übernehmen

protestler 15.09.2004 - 16:57

Zu den Ordnern auf der Demo kann ich nur sagen, es war die neonfarbene Leibstaffel des neuen selbsternannten (Arbeiter)-Führers Dieter Ilius.
Dieser hielt es, als bisher Einziger, für nötig sogar mit einem eigenem Leibwächter( Marke: Türsteher in der Disse ) aufzutreten.

Leider ist es den MLPD-lern nicht nur auf grund ihrer farblichen Dominaz
gelungen sich als Garde der Demo in den Vordergrund zu drängen.

Der Vorfall mit der angeblichen Messerattake geht daher nicht wie angenommen auf die Kappe der Veranstallter.
Was diese sich auf die Mütze packen müssen ist, bisher nicht ausreichend eigene OrdnerInnen mobilisiert zu haben.

Ueberlegungen zum Sozialstaat

Frank Nadermann 15.09.2004 - 21:55
Überlegungen zum Sozialstaat

Hartz 4 und seine Fortsetzung ist für Politik und Wirtschaft beschlossene Sache. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Fordern und fördern.... usw. usw. All diese Parolen fliegen Ihnen rund um die Uhr um die Ohren. Die Medien unternehmen jede Anstrengung um Ihnen die immer gleiche Botschaft ins Gehirn zu brennen. Regierung und Elite erklären das Einkommen der Bevölkerung als zu hoch. Es geht um Ihren Lebensunterhalt, welcher in den Medien kritisch von anderen diskutiert wird. Ich rate Ihnen daher dringend zur Aufmerksamkeit.


Dieser Aufsatz versucht dem Leser bei der Beurteilung der Argumentation von Politik und Wirtschaft Anregungen zu geben. Zu diesem Zweck werde ich ein paar Behauptungen von Regierung und Elite etwas näher untersuchen. Vorweg ein wenig Grundlagenforschung:

Wie ist unser Leben organisiert ?
Es gibt abhängig Beschäftigte und Unternehmen. Geld drucken oder die Aneignung von Waren ohne Bezahlung sind unter Strafe gestellt. Weil das so ist, muß jeder über Geld verfügen, um existieren zu können. Abhängig Beschäftigte verkaufen deshalb ihre Arbeitskraft an ein Unternehmen gegen eine Summe Geld. Das Unternehmen verkauft die von uns prodzuzierten Waren dann wieder an uns, die Bevölkerung. Soweit so gut.

Nehmen wir dieses Verhältnis von Arbeitnehmer und Unternehmer genauer unter die Lupe. Arbeiter stellen ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Die Arbeit hat einen Preis, den Lohn. Und sie hat einen Wert ! Wie hoch ist dieser Wert ? Sie können sich sicher vorstellen, daß es einen Unterschied macht, ob jemand am Tag ein oder zwei paar Schuhe produziert. Der Wert der Arbeit ist also abhängig von derProduktivität. Die Anzahl der Produkte pro Zeiteinheit ergibt den Wert der Arbeitskraft. Der Preis der Arbeit, also der vom Unternehmen zu zahlende Lohn, ist in der Regel konstant. Tarife definieren eine bestimmte Summe Geld als Preis für die Benutzung von Arbeitskraft.

Der aufmerksame Leser bemerkt an dieser Stelle, daß ein Unternehmen durch die Steigerung der Produktivität in der Lage ist, den Wert der Arbeitskraft zu erhöhen, ohne das sich der zu zahlende Preis dieser Arbeit verändert ! Die Anzahl der produzierten Güter steigt in diesem Fall, die zu zahlende Summe Geld bleibt konstant.


Das Verhältnis vom Preis der Arbeit und dem Wert der Arbeit, ist also ein Mittel für ein Unternehmen, seine Rentabilität zu verändern !
Im vorangegangenen Beispiel blieb der Preis der Arbeit konstant und der Wert der Arbeit erhöhte sich. Auf zum nächsten Fall:
Ein Unternehmen produziert mit weniger Arbeitskräften die gleiche Menge an Produkten. Der Preis der Arbeit verringert sich, der Wert der Arbeit bleibt konstant. In diesem 2, Fall werden also Leute einkommenslos, obwohl der produzierte Wert der Arbeit, die Produkte in gleicher Anzahl vorhanden sind.

Was soll dieser Ausflug ins Wirtschaftsleben, werden Sie sich vielleicht fragen.

Wie ich gezeigt habe, ist die Produktivität, das Verhältnis von Preis und Wert der Arbeitskraft, ein Mittel für ein Unternehmen seine Rentabilität zu steuern. Diese tägliche Praxis im Unternehmen hat verheerende gesellschaftliche Auswirkungen. In beiden vorgestellten Fällen steigt die Produktivität. Einmal wird mit weniger Leuten die gleiche Anzahl von Produkten, im anderen Fall mit konstanter Belegschaft eine größere Menge an Waren produziert. Die Summe Geld, also unser Einkommen, welches vom Unternehmen gezahlt wird, reicht in beiden Fällen nicht aus, um die Produkte kaufen zu können, welche wir produziert haben und sehr wohl sehr gut gebrauchen könnten !

Deshalb gibt es Einkommenslosigkeit und Warenberge ! Es werden ständig Lebensmittel vernichtet, welche ausreichen würden ganze Staaten zu versorgen !

Aber !

Die Versorgung der Bevölkerung mit den von uns produzierten Gütern ist nicht das Ziel von Unternehmen. Diese wollen die Waren an uns verkaufen, aber gleichzeitig nicht den Wert der Arbeitskraft bezahlen, weil sie ansonsten keinen Gewinn machen. Die Differenz zwischen Preis und Wert der Arbeit ist wie gezeigt, der potentielle Bruttogewinn jedes Unternehmens. Betriebsmittel sowie deren Instandhaltung / Erneuerung, Betriebsstoffe wie Benzin, Material, Mieten, Finanzierungskosten, und Steuern, also alle vom Unternehmen zu tragenden Kosten werden also ebenfalls von uns erwirtschaftet !! Auch die sogenannten Lohnnebenkosten wie Kranken-, Sozialversicherung sind das Resultat unserer Arbeitsleistung. Der verbleibende Nettogewinn ist dann das, was in Bilanzen in schwarzen oder roten Zahlen unter dem Strich steht. Der zweite Fall, die roten Zahlen, also ein negatives Geschäftsergebnis, liegt immer dann vor, wenn der Wert der Arbeitskraft, also die von uns produzierten Produkte, auf dem Markt keinen Absatz finden, also unverkäuflich sind.

Dieser Fall muß zwangsläufig eintreten, weil die Unternehmen wie dargestellt nur den Preis der Arbeitskraft als Geldmenge in die Gesellschaft freisetzten !! Ihre Absatzprobleme sind also das Resultat der Kalkulation der Wirtschaft, 1000 Euro an Geld auszuschütten und gleichzeitig mit einem Rückfluss von 1100 Euro zu rechnen !! Welches Unternehmen dabei auf der Strecke bleibt ist von verschiedenen Faktoren abhängig.



Jetzt noch ein kurzer Ausflug und wir kommen zur aktuellen Situation.
Warum spreche ich von abhängig Beschäftigten ?

Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie so Ihr Eigentum nennen. Vielleicht ein Haus oder Auto, sicher Kleidung, Möbel usw. usw. All diese Gebrauchswerte wurden zu 100% von uns produziert und entwickelt. Aber die Produktionsmittel gehören uns nicht ! Wir bekommen ein Geld (immer mehr von uns nicht!) und der Besitzer der Maschinen behält die Produkte und die Werkzeuge, Maschinen welche erforderlich sind, um die Gebrauchswerte zu produzieren, welche wir zum Leben benötigen.

Wir sind abhängig vom Eigentum anderer. Und diese Anderen machen ihre Gewinn erwartungen zur Bedingung unser Existenz !

Jetzt aber zum aktuellen Geschehen nicht nur in Deutschland:

Die Zahl derer, denen ein Einkommen verweigert wird erreicht immer neue Höchstwerte. Begleitet werden die "Entlassungen" von Stimmen aus Politik und Wirtschaft, daß es so nicht mehr weitergehen könne.
Und zwar mit dem "sozial" vor der Marktwirtschaft !

Die Standpunkte dieser Herrschaften sind Gegenstand der folgenden Seiten. Bitte versuchen Sie noch einmal, die vorangegangenen Erläuterungen zur ökonomischen Grundlage zu verstehen und zu verinnerlichen. Ansonsten werden Sie nicht in der Lage sein den "Argumenten" der Elite entgegenzutreten. Und wir brauchen jede Stimme.



1.)Viele wollen gar nicht arbeiten !
heisst es auf allen Kanälen.


Wer entscheidet eigentlich ob jemand ein Einkommen verdient oder nicht ? Sind es die abhängig Beschäftigten welche entscheiden ob und wann sie im Betrieb anfangen ? Beschließen Arbeiter die Entlassung ihrer selbst oder Ihrer Kollegen ? Selbstverständlich nicht !
Ja sind die Wortführer in Politik und Wirtschaft denn so weltfremd, daß sie nicht bemerken, daß sie selbst es sind, welche die Entscheidungsgewalt darüberbesitzen, ob ein Mensch in einer Welt in der alles Geld kostet, auch eines bekommt ? Nein! Diese Herren wissen sehr genau Bescheid wer Weisungsempfänger ist und wer hier das Sagen hat.
Auf die Frage "wo kann ich morgen anfangen zu arbeiten" antworten sie doch selbst : "Wissen wir auch nicht" !

Die Elite dieser Gesellschaft versucht auf diese Weise, die existenzvernichtenden Resultate ihrer gesellschaftlichen Betätigung als Ausdruck des Willens der betroffenen Opfer darzustellen. Die Produktivität, also die Fähigkeit zur Herstellung der notwendigen Gebrauchswerte zur Versorgung der globalen Bevölkerung, ist soweit entwickelt, daß es sogar nur noch den beschäftigten Bruchteil dieser Gesamtbevölkerung braucht, um eine weit über das notwendige hinausgehende Versorgung sicherzustellen !

Denken Sie bitte einmal kurz über Ausflüge ins Weltall, den Abwurf von Massenvernichtungswaffen über Großstädten oder die Vernichtung von sogenannter "Überschussproduktion" nach.

Wir schwimmen im Reichtum !
Aber er gehört denen, die uns erzählen, das wir nicht arbeiten wollen !

Die Propaganda "die wollen nicht arbeiten" ist simpel darauf aus, das die Opfer dieser Weltlage sich gegenseitig als Verursacher ihrer Notlagen betrachten sollen.
Die Methode der Meinungsbildung, mit welcher die Medien die Geschädigten selbst als Ursache ihrer Notlagen vorstellen, gestattet es Politik und Elite, sich selbst als die helfende Hand darzustellen, welche durch den Abbau von Einstellungshemmnissen wie Lohnhöhe, Nebenkosten, Kündigungsschutz, Flexibilität usw. usw. den Ertrinkenden zu Hilfe eilt. Auf diese Weise schlagen Politik und Wirtschaft zwei Fliegen mit einer Klappe:

Zum Ersten erklären sie so ihre prinzipielle Zuständigkeit für das aufstellen gesellschaftlicher Regeln und zweitens steht so fest, das sie und nur sie entscheiden wie der Hase zu laufen hat !

Der Beweis der Richtigkeit der Behauptung "die wollen nicht arbeiten", wird der angesprochenen Bevölkerung auch nicht lange erspart bleiben. Die Worthülse die Reformen "wirken zu lassen", ist der Beschluß der Eigentümer dieser Welt, daß ab sofort in zunehmendem Maße für Brot und Logie gearbeitet wird. Diese neueMarschrichtung derer, welche sich die Wirtschaft nennen, wird durch die gesetzliche Veränderung der Sozialsysteme vollstreckbar und somit wirksam.
Wenn jemand, zu diesen Bedingungen nicht abeiten will, werden Maßnahmen gesetzlich verankert, welche bis zur vollständigen Verweigerung der Sozialhilfe hinreichen.

Die politische Botschaft lautet hier:

Wer mehr verlangt bekommt gar nichts !!


Die Umbenennung der Bundesanstalt in Bundesagentur für Arbeit ist eben keine Wortspielerei ! Die Zuständigkeit des Staates für die materielle Absicherung gegen die bekannten Auswirkungen der Marktwirtschaft, wird dahingehend verändert, daß den beschlossenen Anpassungen der Lohnkosten seitens der Wirtschaft, nicht durch sozialstaatliche Transferleistungen der Wind aus den Segeln genommen wird. Hartz4 segnet und ermöglicht erst die Sorte Konkurrenz welche von der Wirtschaft gewünscht wird.
Der staatliche Versorgungsanspruch wird nur noch dann erfüllt, wenn sich die Opfer der Marktwirtschaft, und das sind alle Lohnabhängigen, ob sie gerade einen bekommen oder nicht, für alles und zu jedem Preis verkaufen.




2.)Die Kassen sind leer !

Sicher, das mag stimmen.
Aber wie gezeigt gibt es eine Menge an Gütern (Wert der Arbeit) zu verteilen. Betrachten wir doch einmal die Entstehung dieser Kassenlage. Die Sozialkassen werden bisher anteilig finanziert. (50/50)
der aufmersame Leser weiß ja bereits, daß auch die 50% Beteiligung der Unternehmen auf seiner Arbeitsleistung beruht)
Unternehmen "entlassen" Leute. Jeder Idiot kann sich ausrechnen, daß durch den Wegfall der Einzahlungen in die Sozialkassen der Tag kommt, an dem die Ausgaben (das sind die Einkommen ihrer arbeitslosen Kollegen, Freunde und Verwandten) die Einnahmen übersteigen.

Die Praxis der Unternehmen ihre Rentabilität zu verbessern indem sie die Produktivität erhöhen führt automatisch zum Zerfall der Sozialsysteme, weil der Wert der Arbeit im Unternehmen verbleibt. Die Politik vollstreckt diese Tatsache indem diese die Sozialgesetzgebung der Kassenlage und die Steuergesetzgebung den Unternehmenswünschen anpasst.

Wie gesagt, der Wert der Arbeit reicht locker aus, um nicht nur die in Deutschland lebenden Menschen zu versorgen. Aber dieser Reichtum gehört nicht denen welche ihn für für andere produzieren sollen. Das Gerede über leere Kassen ist eine berechnende Methode der Bevölkerung den beschlossenen Angriff auf ihre Lebensplanung und Existenz so zu erklären, daß es so aussieht, als ob die Herrschaften nicht anders könnten. Wie Sie sehen ist es anders !

Politik und Wirtschaft sind so frei uns mitzuteilen, daß sie nicht mehr gewillt sind, uns soviel von dem zu geben was wir selbst produziert haben, daß es ausreicht die Rechnungen zu bezahlen, welche wir von ihnen erhalten. Die Elite hofft darauf, das unsere Abhängigkeit und die daraus resultierende Konkurrenz um ein Einkommen, uns in sowas wie Hunde verwandelt welche übereinander herfallen, wenn die Herren ein Geldstück in die Menge werfen. Wollen wir ihnen auch noch diesen Gefallen tun ?!




3.)Die internationale Konkurrenz schläft nicht.
Der Standort Deutschland muß sich anpassen.

Unternehmer können es sich bekanntlich aussuchen wo sie ihre Produktionsmittel zum Einsatz bringen. Öffentlich diskutieren Großunternehmen Standortverlegungen und stellen als Alternative Lohnkürzungen oder/und Entlassungen zur Wahl. Die internationale Konkurrenz wird als ein Sachzwang vorgestellt, dem Politik und Wirtschaft ausgeliefert sind. Die beschlossenen Maßnahmen und Absichtserklärungen werden als Reaktion auf eine vorgefundene ökonomische Sachlage dargestellt, um die Konkurrenzfähigkeit ansässiger Unternehmen zu gewährleisten und somit Einkommensmöglichkeiten zu sichern. Ohne Entlassungen und soziale Einschnitte gäbe es noch mehr Probleme, so der Kanon aus Politik und Wirtschaft.

Was ist eigentlich die "internationale Konkurrenz ?
Die Welt ist in kleine Kuchenstückchen aufteilt worden. Jedes Stückchen hat einen Namen, wie z.B. Deutschland oder Polen. Die Unternehmer vergleichen die Kosten für Arbeitskraft und den Wert der Arbeitskraft regional und international. Sie selbst sind es, welche die internationale Konkurrenz auf diesem Planeten veranstalten. Sie selbst sind es welche sowohl in Deutschland und/oder Polen produzieren lassen, oder eben auch nicht. Von wegen Sachzwang auf den man reagiert!

Arbeiter konkurrieren deshalb, ob sie es wissen wollen oder nicht, international um ein Einkommen und somit um ihre Existenz. Den Unternehmer muß es nicht interessieren, ob die Preise welche er für die Inanspruchnahme der Arbeitskraft zahlt ausreichen um davon leben zu können. Und wie ihn die Erfahrung lehrt, nennen viele ihre Wellblechhütten liebevoll ihr "zuhause", andere warten inLagern auf Hilfe von außen oder den Tod ohne ein böses Wort zu verlieren.
Na bitte, es geht doch.

Politik und Wirtschaft sind die Initiatoren der globalen Konkurrenz der lohnabhängigen Weltbevölkerungsmehrheit, welche sich ihrer Meinung nach gefälligst anzupassen hat. Ansonsten droht diese Elite mit Schließung oder Verlegung, also im Klartext, mit dem Entzug des Einkommens und somit mit der Vernichtung der in der Marktwirtschaft notwendigen Existenzgrundlage !
Das seit Jahrzehnten laufende Programm "Arbeitsplätze sichern" ist die Methode der Bevölkerung mitzuteilen den Gürtel zur Not auch mal um den Hals etwas enger zu schnallen, damit die Geschäfte mit immer weniger Kosten, und das sind unsere Einkommen, ungestört weiterlaufen.

Noch ein letztes Mal: Der Wert der Arbeit ist ausreichend den gesamten Planetenzu versorgen. Nur ist leider so, das die Weltbevölkerung nur den Preis der Arbeit bezahlt bekommt, welchen die Herren dieser Welt zu zahlen bereit sind !

Ich denke es dürfte klar sein was zu tun ist, oder ?

Verlangen wir doch einfach, daß wir das bekommen was wir produzieren und lassen uns nicht mehr mit dem abspeisen, was wir der Meinung von Politik und Wirtschaft nach verdienen !!

Dann können wir endlich auf den Sozialstaat verzichten, weil wir ihn nicht mehr brauchen......



Wir werden solang protestieren
bis wir bekommen was wir produzieren




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Wir benoetigen eine GEMEINSAME geistige Grundlage um handlungsfaehig
zu sein !




Korrektur Mr.Burns

Mr.X 16.09.2004 - 02:58
Es waren keine Lobeshymnen auf die DDR, sondern auf die Zeit vom November 89 bis Sommer 90. War aber wegen dem Bullenterror schwer mitzukriegen, hab auch nur halb zugehört.