Berlin/Togo: Hungerstreik gegen Massenabschiebung

Mittlerweile ist deutlich geworden, daß kein Togoer und keineTogoerin, kein Kameruner und keine Kamerunerin mehr sicher inDeutschland ist. Alle Beweise für die Verbrechen, für dieVerfolgung, Inhaftierung, Folter und Ermordung von politischen Gegnernoder Kritikern ausgeübt von den Regimen werden vomAuswärtigen Amt, von den Innenbehörden und der Mehrheit derVerwaltungsgerichte nicht oder unzureichend zur Kenntnis genommen.
Die Situation hat sich derart dramatisch zugespitzt, daß wir zudem ersten auf vier Tage befristeten Hungerstreik nach Berlin aufrufen.
Zeitgleich findet am 21. und 22. Juni im französischen Dom auf demGendarmenmarkt das "4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz"statt.
Durch unsere Anwesenheit auf dem Platz vor der Kirche werden wirdeutlich machen, daß wir keine beschönigenden Wortehören wollen, sondern wir fordern konkrete Taten. Unser Lagerplatzauf dem Gendarmenmarkt soll deutlich machen, daß Flüchtlingesich auch in Deutschland in selbstorganisierten Camps zusammenfinden,da sie durch die Behörden zum Zwecke der Deportation verfolgt undgejagt werden.
Bereits jetzt stoßen wir auf erste Schwierigkeiten, da die StadtBerlin uns verweigert zu diesem Zwecke Zelte aufzustellen. Mittlerweileklagen wir dagegen in zweiter Instanz. Unabhängig davon wir derProtest durchgeführt und die erste Forderung ist und bleibt:"Sofortiger und genereller Abschiebestop nach Togo und Kamerun!"
Der deutsche Staat hat uns deutlich gemacht, daß unsereVerfolgungssituation und unsere jeweilige Hintergrundgeschichte ihnnicht interessiert und uns kein Glauben geschenkt wird. Viele von unswurden bereits abgeschoben und leiden unter den Folgen. Uns bleibtkeine Wahl als unsere Proteste zu verstärken und alledemokratischen und fortschrittlich orientierten Menschen aufzurufensich unserem Kampf anzuschließen.




(Quelle: Umbruch Bildarchiv)

Hungerstreik19. bis 22. Juni 2004 auf demGendarmenmarkt in Berlin/Mitte
gegen die kriminelle Abschiebepraxis und die Verfolgung der togoischenund kamerunischen Exilopposition durch den deutschen Staat
 

Seit Beginn dieses Jahres hat die Verfolgung und Abschiebungtogoischer Flüchtlinge massiv zu genommen. VorläufigerHöhepunkt war die Massenabschiebung von 18 Togoern und 26Kamerunern von Amsterdam, an der die Länder Deutschland,Niederlande, Belgien, Frankreich und Grossbritanien beteiligt waren.Deutschland war mit der Abschiebung von15 Personen involviert. Die politischen Flüchtlinge aus Togo undKamerun, die gegen ihre Abschiebung protestierten, wurden in der Nachtvom 25. auf den 26. Mai 2004 unter Einsatz von Schlägen,Pfefferspray, Hunden, Plastikfesseln und den neuen Modellen des"Abschiebefolterhelms" (diese wurden vom Innenministeriumpräsentiert, nachdem Amir Ageeb 1999 bei seiner gewaltsamenAbschiebung und Einsatz eines Motorradhelms in den Händen von BGSBeamten erstickte) in ein Flugzeug (nach Augenzeugenberichten eineMaschine der niederländischen KLM) gezwungen.
Zuvor bereits warein Rollkommando der Polizei in die Abschiebeabteilung der JVAFuhlsbüttel eingefallen, hatte alle Gefangenen dort aus den Bettenauf den Boden geworfen und gefesselt. Danach haben die Staatsdieneranhand von Fotos, diejenigen ausgewählt, die abgeschoben werdensollten. Insgesamt 4 Togoer wurden aus der Hamburger Haftanstaltdeportiert. Bei einem Gefangenen war zuvor gemeldet worden, daßzunächst noch eine  medizinische Untersuchung gemacht werdensolle, die die norddeutschen Flüchtlingsräte und dieAids-Hilfen in Zusammenarbeit mit seinem Anwalt eingefordert hatten.Bei einem weiteren Gefangenen hattedie togoische Botschaft keine Papiere ausgestellt. Ungeachtet dessenwurden beide  bei der "Nacht und Nebel" Aktion abgeschoben. In denzwei darauffolgenden Tagen wurden erneut Menschen nach Togoabgeschoben. Die absolute Mehrheit der Asylanträge wird inzwischendurch das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte negativ entschieden.Teilweise wurden Flüchtlingen, die bereits nach § 51anerkannt waren und seit Jahren in Deutschland leben, die Anerkennungwieder entzogen und zur Ausreise aufgefordert.

27. April 2004 Berlin Protest zumAuswärtigen Amt

Große Teile der togoischen Exilopposition haben seit Mitteletzten Jahres gegen die deutsche Abschiebepolitik und gegen dieDiktatur unter General Gnassingbé Eyadéma protestiert.Nach den Massakern an Oppositionellen und der Zivilbevölkerung,während der Präsidentschaftswahlen 2003 haben die Karawanefür die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und togoischeOppositionsgruppen eine Kampagne gegen die Diktatur Eyadémas unddie deutsche Kollaboration ins
Leben gerufen und zahlreiche öffentliche Veranstaltungen zurpolitischen Aufklärung durchgeführt. Gleichzeitig wurden diepolitisch Verantwortlichen mit Informationen über die Situation inTogo und mit den Forderungen der togoischen Flüchtlingekonfrontiert. Alle politischen Instanzen waren über diedramatische Menschenrechtslage und die Verfolgung der Opposition inTogo ausreichend bis sehr gut informiert. Aber weder imAuswärtigen Amt noch in den Innenministerien der Länderwollte jemand etwas gegen die Abschiebungen nach Togo unternehmen undalle wiesen die Verantwortung von sich.
Gleichzeitig wird vom Auswärtigen Amt behauptet, keine konkretenHinweise über die Verfolgung von togoischen Flüchtlingen nachihrer Abschiebung zu wissen. Togoische Oppositionsparteien,Rechtsanwälte und Flüchtlingsorganisationen halten dagegen,daß ihnen eine Vielzahl Beweise über Folter und Verfolgungnach der Abschiebung vorliegen, die auch dem Auswärtigen Amtübermittelt wurden. So äußerte sich beispielsweise dieRechtsanwältin Barbara Ginsberg aus Köln, dieüberwiegend mit Asylverfahren von Togoern befaßt ist:
"Ich habe eine Vielzahl von Togoernkennengelernt, die nach ihrerAbschiebung festgenommen und gefoltert wurden, die dann aber wiedernach Deutschland fliehen konnten. Sie waren überwiegend schwertraumatisiert, teilweise gab es auch sichtbare Folterspuren. Z.B. beieiner Frau, die im 3. Monat schwanger abgeschoben wurde, waren beiihrer Rückkehr im 8. Monat Narben von Peitschenhieben auf demBauch. Ein Mann hatte regelmäßige Narben auf dem Bauch, dieauch nach mehreren Jahren nicht verheilten, weil man ihm diese Schnittemit einem Messer beigebracht hatte und Chili hineingab. AuchElektroschocks und andere Foltermethoden werden "nach Bedarf"angewandt. Selbst gestern habe ich mit einem Mandanten gesprochen, dermit einem Sammel-Abschiebungsflug nach Afrika gebracht wurde, und der15 Monate in Togo in Haft war, weil er in Deutschland den Namen desLandes und seines Präsidenten Eyadema beschmutzt habe. Das Auswärtige Amtbleibt trotzdem bei seinerLüge, es seien ihm keine Fälle von staatlichen Repressionenzurückgeführter Togoer bekannt. Ich habe selbst demAuswärtigen Amt Nachweise geliefert, daß Togoer nach ihrerAbschiebung oder freiwilligen Rückkehr in Togo festgenommen,gefoltert oder sogar getötet wurden oder spurlos verschwanden.Selbst daß inzwischen einzelne, die wieder nach Deutschlandfliehen konnten, hier inzwischen im Asylverfahren anerkannt wurden,ändert nicht die falschen Auskünfte des AuswärtigenAmtes." Der togoische Exiloppositionelle, Tchedré AbdouGafar,der im März/April in Ghana Angehörige besuchte, mußtesich in Ghana verstecken, weil die Häscher des Regimes ihm imNachbarstaat auf den Fersen waren. Bei ihrer Suche nach HerrnTchedré zeigten die Milizionäre Fotos von ihm, die beiDemonstrationen und Versammlungen der togoischen Opposition inDeutschland aufgenommen worden waren.

Den am 26.05. 2004 aus Deutschland und den Niederlanden Deportiertenwurde bereits bei ihrer Ankunft in Lomé gedroht. Nach langenVerhören über ihre Tätigkeit und ihre Kontakte inDeutschland wurden sie entlassen mit der Ankündigung, daßsie in einiger Zeit wieder gerufen werden und im Falle der Abwesenheitdie Familienangehörigen "Probleme" bekommen werden.


Nov. 2003 in Jena anl. derInnenministerkonferenz

Der aus Deutschland abgeschobene kamerunische Oppositionelle wurdedirekt am Flughafen in Douala festgenommen. Seitdem hat niemand Kontaktzu ihm. In der Nacht des 27.05. 2004 fand ein weitererDeportations-Charterflug nach Togo vom Flughafen Langenhagen/Hannoverstatt. Einer der abgeschobenen Männer hatte bereits im Februardiesen Jahres zusammen mit seiner Verlobten den Antrag zur Heirateingereicht. Anstatt seine Aufenthaltspapier zu verlängern, wurdeer zwei Wochen vor Ablauf seines Papiers Anfang Mai inhaftiert undungeachetet aller Proteste abgeschoben. Auch in diesem Fall berichtetendie Opfer von schlechter Behandlung durch die deutschen Beamten. InTogo wurden sie inhaftiert. Es ist nicht bekannt, ob alle wiederfreigelassen wurden.

Die Forderung nach einem sofortigen generellen Abschiebestopp nach Togowurde nach dem 14. April 2004 gestellt. An diesem Tag fand inBrüssel eine Konferenz der EU und der AKP-Staaten statt. Thema wardie Blockierung des Artikel 9 des Abkommens von Cotonou bezüglichder Demokratie und der Menschenrechte durch das Togoische Regime. DasRegime übernahm einen umfassenden Verpflichtungskatalog, dernachprüfbar innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt werdenmuß. Dieser Katalog verdeutlicht, daß in Togo auch nichtansatzweise ein Demokratisierungsprozeß stattfindet, sonderndaß das Land nach wie vor mit uneingeschränkterdiktatorischer Macht regiert wird. Die Verpflichtungen beinhalten u.a.die Freilassung von Gefangenen, die Abschaffung der Folter, Zulassungoppositioneller Medien und Parteien, Reformen des Justizwesen und desWahlsystems sowie Verfassungsreformen. Bereits jetzt hat das Regime inder Praxis gezeigt, daß es die Verpflichtungen nicht umsetzenwird. Die Frist zur Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegenMeinungsäußerung inhaftiert sind, betrug sechs Wochen undist bereits verstrichen. Das Regime erklärte, daß es keinepolitischen Gefangenen gäbe.
Statt nach der Brüsseler Konferenz umgehend Abschiebungen nachTogo auszusetzen, werden die Ablehnung von Asylgesuchen und dieZwangsdeportation in die Diktatur gesteigert.
 
Vor diesem Hintergrund haben die Karawane für die Rechte derFlüchtlinge und MigrantInnen und Teile der TogoischenExilopposition beschlossen ein  viertägigen Hunger- undSitzstreik in Berlin durchzuführen, um die Öffentlichkeitüber die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und in Togo zuinformieren. Die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Institutiontragen die Verantwortung für das Schicksal der abgeschobenenMenschen und wir fordern Rechenschaft.
 
Als weitere Forderungen der Karawane wurden bekannt:

1. Alle Abschiebungen nach Togo sofort zu einzustellen und einengenerellen Abschiebestopp zu erlassen
2. Alle in Abschiebegefängnissen festgehaltenen TogoischenFlüchtlinge umgehend freizulassen.
3. das Recht auf Asyl für alle, die vor dem Regime Eyademasgeflohen sind, uneingeschränkt anzuerkennen.
4. die unkorrekten und unvollständigen Lageberichte desAuswärtigen Amtes, die Grundlage für die asylentscheidendenVerwaltungsgerichte sind, zu korrigieren. Dafür bieten dietogoische Exilopposition und verschiedene Menschenrechtsorganisationenihre Kooperation an.
5. die togoische Oppositionsbewegung für Demokratie undGerechtigkeit nicht in ihrer exilpolitischen Arbeit zu behindern; wederdurch die Grundrechte verletzende Gesetze, wie die sog. Residenzpflichtund andere menschenrechtsverletzende gesetzliche Regelungen, denenAsylsuchende in Deutschland unterworfen sind, noch durchdiskriminierende und willkürliche polizeiliche undbehördliche Kontrollen und Beschränkungen.
6. die Übernahme der Verantwortung durch die Bundesregierungfür die Leib und Leben betreffenden Folgen, die aus derVerweigerung des Asylrechts und der Abschiebung für dieBetroffenen entstehen.
7. Treffen wie die Brüsseler Konferenz bezüglich desAbkommens von Cotonou nicht dazu zu benutzen, mit dem Regime Eyademasneue Beziehungen aufzunehmen.

Punkt 1 bis 6 sind auch auf die Situation der kamerunischen undsüdkamerunischen Flüchtlinge zu übertragen.

Die Initiative wird bisher unterstützt von: Karawane (bundesweites Netzwerk), theVoice Refugee Forum Jena, Antirassistische Initiative Berlin, Brot& Rosen diak.Basisgem. HH, NiedersächsischeFlüchtlingsrat, Rotfuchsgruppe HH, Red. GEGENWIND Kiel, Yucom HH,Naturfreundejugend Berlin, FIAN-Gruppe HH, Initiative gegenAbschiebehaft Berlin, Kathrin Edel, Stefan Meier, Michael Begoll,Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf, Anticolonial Africa Conference 2004,Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Hamburg,Informationsstelle Kurdistan,...
  


Es werden dringend Spenden benötigt:
Antirassist. Initiative Berlin
Bank für Sozialwirtschaft
Kto: 3039 606
BLZ: 100 205 00
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GREVE DE LA FAIMDu 19-22.06.2004 à"Gendarmenmarkt" Berlin/Centre.
Contre les pratiques criminelles de déportation et depersecution à l´encontre les exiles politiques togolais etcamerounais par l´état allemand.

 Depuis le début de cette année lapersécution et déportation des réfugiés duTogo s´est accentuée. Les bornes ont étédépassées lors de la déportation massive de 18togolais et de 26 camerounais à partir d´Amsterdam avec laparticipation de l´Allemagne, des Pays-Bas, de la Belgique,France et Royaume-Uni. La participation de l´Allemagnes´élevait à 15 personnes. Pendant la nuit allant du25 au 26 Mai les réfugiés politiques du Togo, du Camerouncontre leur gré et malgré leur contestation de prendreplace à bord d´un avion dont certains individus auraientidentifié comme celui de KLM, compagnie aériennehollandaise.ont ete deportes sous haute surveillance policiere muni dematraques, aérosols piquants, chiens et menottes en plastiqueainsi que le nouveau modèle de « Casque de torture pourdéportation. »(Ces nouveaux modèles mises en placepar le Bureau des affaires intérieures allemand, aprèsque Amir Ageeb  mourût étouffé pour cause desuffocation dû au fait de brutalisation par la police defrontière et l´utilisation d´un casque àvélo lors de sa déportation en 1999).
Au cours de ceci un scénario de lutte comme l´invasiond´un cortège de police de la section de déportationdu JVA Fühlsbüttel, tirant les prisonniers de manièrebrutale de leurs lits pour qu´ils rejoignent le sol et lesmenotter. Tout juste après quoi les officiers se devaient dechoisir qui devait être déporté sur la base dephotos. Dans l´ensemble quatre personnes du Togo ontété déportées de cette prison de Hambourg.Il était prévu avant cela qu´un prisonnier sedevait de passer un examen médical avant la déportationque le département en charge pour les réfugiésdans le nord de l´Allemagne (Flüchtlingsräte) et lesStations au secours de malade du sida avaient demandé encoopération avec son avocat. Dans le cas d´un autreprisonnier du Togo, l´ambassade du Togo n´avait pasémis de papier. Cependant,les deux personnes furentdéportées lors de ces opérations de force majeure.Pendant les jours qui suivirent d´autres prisonniers furent aussidéportées au Togo.  Dans le même temps lamajorité de demande d´asile est rejetée par leBureau Fédéral et les cours administratives. Ceux qui ontété acceptées selon l´article § 51 etqui ont vécu en Allemagne pendant les années se sont vusretirés leurs documents de reconnaissance comme demandeurd´asil, sont demandés de quitter le pays. Depuis la moitiedel´annee derniere bon nombre de l´opposition togolaise enexile se soulevait contre les pratiques de déportation enAllemagne et la dictature du général GnassingbéEyadéma,. après que les membres de l´opposition etdu corps civil furent massacrés lors des
élections présidentielles de 2003,(« la Caravanepour les droits des réfugiés et immigrants ») etles groupes d´opposition togolaise ont lancé une campagnecontre la dictature d´Eyadema et contre la collaboration del´état allemand  par le biaisd´activités publiques pour une éducation politique.En même temps les personnes politiques en charge étaientconfrontées avec l´information au sujet de la situation auTogo et avec les demandes des réfugiés togolais.
Toutes les autorités politiques togolaises étaienttrès bien informées sur l´état de situationdramatique des droits de l´homme au Togo et la persécutionde l´opposition au Togo. Cependant, ni le département desaffaires étrangères ni les différents services del´intérieur de chaque état présentaient dessignes de vouloir mettre fin à ces déportations pour leTogo et rejeter toutes les responsabilités. En même tempsle département des affaires étrangèresprétend ne pas avoir de preuves tangibles de persécutiondes réfugiés togolais après leursdéportations .Par contre les  parties d´oppositiontogolaise, avocats  et les
organisations de réfugiés affirment qu´ils ont unbon nombre de preuve de persécutions et de tortures dedéportés qui ont étéprésentées au département des affairesétrangères.

Barbara Ginsberg, une avocate de Cologne (Köln)spécialistede procedure d´asile ,par exemple cite:"J´airencontré un nombre de togolais qui furent arrêtéet  torturé après leur déportation mais quisont de nouveau revenu en Allemagne une fois de plus. Lamajorité  était traumatise à un stadecritique , et d´autre part ces personnes présentaient dessignes de torture. Par exemple une femme enceinte de trois moislorsqu´elle fut déportée , avait des traces decoups de fouets au niveau de son ventre  lorsqu´elleretourna. Elle était au huitième mois. Un homme avait desécorchures au niveau de son ventre qui n´arrivaient pasà guérir même après bon nombred´année parce que ces fentes étaient l´oeuvrede couteau et de saupoudrage de piment sur ces blessures. Les chocsélectriques  et autres méthodes de torturepratiquées »quand le besoin se présente ».Icimême j´ai parlé à un client qui futramené en Afrique lors d´un vol de déportationaccumulatif. Il fut emprisonné pour 15 ans au Togo, avec pourcrime d´avoir sali le nom du président Eyadéma lorsde son séjour en Allemagne.
Mais toutefois le départementdes affairesétrangères persiste toujours à mentir qu´iln´y ait pas de preuves de déportés qui ont souffertde répression de l´état après leursdéportations. Moi-même, j´ai fourni des preuves audepartement des affaires étrangères  que destogolais furent arrêtés, torturés,tués oudispparus sans laisser de traces après leurs déportationsou retour involontaire pour le Togo. Même dans le cas de ceux quipouvaient s´évader pour l Állemagne une fois deplus et reconnu lors de leurs procédures de demanded´asile politique,ne peuvent pas modifier les faussesinformations du- bureau des affaire étrangères."
Le membre de l´opposition togolaise en exile,Tchedré AbdouGafar, qui rendu visite à certains proches au Ghana en mars/avril, se devait de passer  dans l´anonymat, parce queles sirènes du régime se mettant à sa recherchedans les pays voisins. Pendant les recherches de Mr. Tchedré, lamalice faisait passer des photos de sa  personne qui furent priseslors des manifestations  et assemblées tenues parl´opposition togolaise en Allemagne.

Les déportés de l´Allemagne et de la Hollande du 26mai 2004 furent immédiatement maltraités lors de leurarrivée à Lomé. Après de longues heuresd´interrogation au sujet de leurs activités et contacts enAllemagne, ils furent relâchés et notifiésqu´ils seraient rappelés dans un futur proche. Et en casde non apparution  leurs familles respectives se devaient de sevoir en « difficulté ». L´opposant camerounaisau régime qui fut déporté  del´Allemagne fut immédiatement arrêté etdepuis lors aucune trace de ce dernier. Un autre  vol charter dedéportation pour le Togo quitta le 27.05.2004 deLangenhagen/Hannovre. Un des déportés et sa fiancéavaient fait une demande de marriage en février. Par contre aulieu de prolonger son séjour, il fut arrêté audébut du mois de mai deux semaines avant et futdéporté  malgré toutes les protestations.Dans ces cas aussi les victimes se  plaingnent du mauvaistraitement des forces de sécurité allemande. Au Togo, ilfurent arrêtés .Au jour d´aujourd´hui on nesait pas s´ils ont été relâchés ou pas.

La demande pour une fin immédiate et générale desdéportations pour le Togo est parvenue après le 14 avril2004. En ce jour une conférence des pays de l´UE et AKP eulieu à Bruxelles. Le sujet de la conférence étaitbasé sur la blocage de l´article 9 des accords de Cotonouconcernant la démocrtie et les droits de l ´homme par lerégime togolais. Le regime accepta un catalogued´engagement qui se devaient d´être mis en place dansun temps limite bien défini. Ce catalogue temoigne de plus lefait qu´au Togo la plus élémentaire forme deprocessus démocratique n´a pas encore vu le jour. Le paysest toujours sous l´emprise de la dictature.
Les engagements pris sont : la mise en liberté des prisonniers,l´abolition des tortures,l´acceptation des partiesd´opposition  et média, réformes dessystèmes judiciaires et électoraux aussi bien que lareforme constitutionnelle. Déjà le régime adémontré pratiquement qu´il ne respecterait pas cesengagements. Le temps limite de six semaines pour le relâchementdes prisonniers politiques  qui sont incarcérésà cause des affirmations faites, est déjàdépassé. Le régime affirma qu´il n´y apas de prisonniers politiques. Au lieu d´une immédiatesuspension des déportations après la conférence deBruxelles il y a eu une augmentation de refus d´asile politiqueet de déportations forcées vers la dictature en place auTogo.
 
Face à cet arrière plan, la Caravane pour les droits desréfugiés et immigrants et les sections d´oppositiontogolaises en exile se sont accordées à mener unegrève de la faim  à Berlin  afind´informer le public au sujet de la situation des abus des droitsde l´homme en Allemagne et au Togo. Le gouvernement allemand etses organisations subordonnées sont responsables du devenir desdéportés et pour cela nous demandons desconsidérations.

Nous exigeons:

1. La cessation immédiate des déportations et la mise enplace de fin de déportation pour le Togo.
2. La mise en liberté de tous les réfugiéstogolais en prison.
3. La reconnaissance du droit d´asile politique sans conditionpour ceux qui ont fui des tenailles du régime dictatoriald´Eyadema.
4. La rectification  des incorrections et insuffisants rapports desituation du l´office des affaires étrangères quiest la base cruciale des cas d´asile par les coursadministratives. Dans ce cas se mettent à votre disposition tousles groupes d´opposition en exile et des groupes de défense de droits de l´homme.
5 De ne pas freiner les activités des groupes d´oppositionen exile pour la démocratie et la justice ; ni à traversles lois d´infraction à la constitution telle que laResidenzpflicht (loi sur la résidence obligatoire) àlaquelle les réfugiés sont sujets. Et autresrégulations abusives des droits de l´homme enAllemagne  sous lesquelles les réfugiéscroupissent,ni à travers les contrôles de policearbitraires et mauvais traitements, ni à travers d´autresvérifications gouvernementales et autres restrictions.
6. Que le gouvernement allemand prenne toute laresponsabilité  de toutes les conséquences physiques et morales résultant du refus du droit d´asilepolitique et  aussi des déportations.
7. Que la rencontre comme celle de la conférence de Bruxellessur les accords de Cotonou ne soit pas utilisée afind´initier de nouvelles relations avec le régimed´Eyadema.

Les points 1 à 6 concernent également lesréfugiés du Cameroun et du Sud-Cameroun.

until now supported by: Karawane (bundesweites Netzwerk), the VoiceRefugee Forum Jena, Antirassistische Initiative Berlin, Brot &Rosen diak.Basisgem. HH, Niedersächsische Flüchtlingsrat,Rotfuchsgruppe HH, Red. GEGENWIND Kiel, Yucom HH, NaturfreundejugendBerlin, FIAN-Gruppe HH, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, KathrinEdel, Stefan Meier, Michael Begoll, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf,Anticolonial Africa Conference 2004, FlüchtlingsratSachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Hamburg, InformationsstelleKurdistan,...

HUNGER STRIKE

Du 19 au 22 juin 2004
Gendarmenmarkt à  Berlin/centre
(Début samedi 12.00h)
Contre les pratiques criminelles de déportation et depersecution à l´encontre les exiles politiques togolais etcamerounais par l´état allemand.
 
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg    Tel:0049-(0)40-43 18 90 37

c/o Brigittenstrasse 5        Fax:0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg      mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
 
  
Il y a urgence  d´aide financière:
Antirassist. Initiative Berlin; Bank für Sozialwirtschaft; Kto:3039606; BLZ:10020500

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HUNGER STRIKEon June 19th - 22nd, 2004 at"Gendarmenmarkt" in Berlin/Mitte
against the criminal practice of deportation and the persecution ofTogolese and Cameroonian political exile opposition by the German state.

 Since the beginning of this year the persecution and deportationof refugees from Togo has increased massively. The peak level so farwas the mass-deportation of 18 people from Togo and 26 from Cameroon,who were deported from Amsterdam under participation of Germany, TheNetherlands, Belgium, France and the UK. Germany was involved with thedeportation of 15 persons. During the night of May 25th/26th thepolitical refugees from Togo and Cameroon were forced, against theirprotest, to enter a plane (Eyewitnesses stated it was a KLM airplanefrom the Netherlands) by the use of beating, pepper spray, dogs,plastic shackles and the new model of the "Deportation-Torture-Helmet"(These new models were presented by the German Home Office, after AmirAgeeb had died of suffocation because of being brutalized by borderpolice and the use of a bike-helmet during his deportation in 1999).
In the run-up a heavy mob of battle like police squad had invaded thedeportation section of the JVA Fühlsbüttel, thrown theprisoners forcefully out of their bed onto the floor and shackeledthem. Right after that the officers chose the ones to be deported onthe basis of photos. Altogether four persons from Togo have beendeported from this prison in Hamburg. It was announced before that oneof the prisoner should undergo a medical examination before thedeportation that the northern German Refugee Councils(Flüchtlingsräte) and AIDS-Aid-Stations had demanded incooperation with his lawyer. In the case of another prisoner from Togo,the embassy of Togo had not issued any papers. Both prisoners weredeported in this cloak-and-dagger operation despite of all that. Duringthe two following days other refugees were deported to Togo.
In the meantime the absolute majority of applications for asylum arerejected by the Federal Office and the administrative courts. Some of the refugees who were accepted according to § 51 and whohave been living in Germany for years are withdrawn their recognitionfor asylum and asked to leave the country.

April 27th  2004  Berlinmarch to the ministery for foreignaffairs

Since the middle of last year, big parts of the Togolese opposition inexile have been protesting against the German deportation policies andagainst the dictatorship of General Gnassingbé Eyadéma.After members of the opposition and civilians had been massacred duringthe presidential elections in 2003, the Caravan for the Rights ofRefugees and Migrants ("Karawane für die Rechte derFlüchtlinge und MigrantInnen") and opposition groups from Togohave launched a campaign against the dictatorship of Eyadéma andagainst the German collaboration that includes many public activitiesfor political education. At the same time the political persons incharge were confronted with information about the situation in Togo andwith the demands of the Togolese refugees. All political authoritieswere adequately or very well informed about the dramatic humanrightsconditions and the persecution of the opposition in Togo. But neitherthe Department for Foreign Affaires nor the Home Offices of the federalstates were willing to stop the deportations to Togo and reject allresponsibilities.
At the same time the Department for Foreign Affaires claims to have notangible indications of the persecution of Togolese refugees aftertheir deportation. In contrast to that, Togolese opposition parties,lawyers and refugee-organisations counter that they have a number ofproofs for torture and persecution after deportations that have alsobeen presented to the Department for Foreign Affaires. BarbaraGinsberg, a lawyer from Cologne (Köln), who is specialised in
asylum proceedings, for example states:
"I met a number of Togolese peoplewho were arrested and tortured after their deportation but couldafterwards escape to Germany once again. They were predominantlycritically traumatised, in parts there were also apparent traces oftorture. A woman for example, who was pregnant for three months whenshe was deported,  had scars of whippings on her belly when shereturned. She was in her 8th month at that time. A man had regularscars on his belly which did not heal even after years because thesecuts had been done with a knife and chilly was sprinkled into themafterwards. Electroshocks and other methods of torture are alsoexercised "as and when required". Even yesterday I spoke to a client,who was brought to Africa with an accumulative-deportation flight. Hewas then imprisoned for 15 months in Togo, with the charge of havingbefouled the name of his president Eyadéma when he was inGermany. But the Department for Foreign Affaires still holds to the liethat they have no information about cases of Togolese who had sufferedfrom state-repression after their deportation. I myself have providedevidence to the Department for Foreign Affaires that Togolese werearrested, tortured, killed or have disappeared without a trace aftertheir deportation or unsolicited return to Togo. Even the fact thatsome of those who could escape once again to Germany have been acceptedin their asylum proceedings in the meantime, cannot change the falseinformation of the Foreign Office."
The Togolese opposition member in exile, Tchedré Abdou Gafar,who was visiting relatives in Ghana in March/April, had to hide rightthere in Ghana, because the bloodhounds of the regime searched for himin the neighbouring state. During the search of Mr. Tchedré themilitia showed photos of him, that were taken on demonstrations andassembly of the Togolese opposition in Germany.

 Nov. Jena 2003 Protest during the conferences of the germanministers of interiour

The deportees from Germany and Holland of May 26, 2004 were immediatelythreatened on their arrival in Lomé. After extendedinterrogation about their activities and contacts in Germany they werereleased and notified that they would be called in the near future andthat in the case of absence their families would get "problems". TheCameroonian regime opponent who was deported from Germany was arresteddirectly at the airport in Douala. Since then no one has had
contact with him. A further deportation charter plane to Togo left onthe 27.05.2004 from Langenhagen/ Hannover. One of the deportees and hisfiance had applied in February for permission to marry. Instead ofextending his residence permit they arrested him at the beginning ofMay two weeks before his permit expired and he was deported despite allprotests. Also in this case the victims complained about being roughlytreated by the German security. In Togo they were arrested. It is stillunknown whether they were all released.

The demand for an immediate and general cessation of deportation toTogo came after April 14, 2004. On this day a conference of the EU andAKP states took place in Brussels. The subject of the conference wasthe blockade of Article 9 of the Cotonou Agreement regarding democracyand human rights by the Togolese regime. The regime accepted acomprehensive catalogue of commitments which were to be implementedwithin a pre-ordained time limit. This catalogue makes clear that inTogo not even a rudimentary democratisation process has beenimplemented. The country is still governed by absolute dictatorialpower. The commitments include, amongst others, the release ofprisoners, the abolishment of torture, the admittance of oppositionparties and media, reforms of  the judicial and electoral systemas well as constitutional reforms. Already, the regime has shown inpractice that it will not implement the commitments. The time limit forthe release of political prisoners who are incarcerated because ofstatements they made, was six weeks and has already elapsed. The regimestated that there were no political prisoners. Instead of an immediatesuspension of deportation after the Brussels conference there has beenan increase of refusals of  political asylum and forceddeportations to dictatorial Togo.
 
Against this background the Caravan for the Rights of Refugees andMigrants and sections of the Togolese opposition in exile resolved toconduct a four-day hunger strike in Berlin to inform the public aboutthe human rights abuses in Germany and Togo. The German government and
its subordinate organisations are responisble for the fate of thedeportees and we demand accountability.

We demand:

1. the immediate cessation of deportation and issuance of a generaldeportation stop to Togo.
2. the immediate release of all Togolese refugees in deportationprisons.
3. the unconditional recognition of the right of political asylum forall who have fled from the Eyadema regime.
4. the correction of the incorrect and incomplete situational reportsof the Foreign Office which are the basis for the crucial asylumdecisions of the administrative courts. The Togolese exile oppositionand different humanrights organisations offer their cooperation forthese purposes.
5. not to hinder the political activities of exile opposition movementfor democracy and justice; neither through laws in breach of theconstitution such as the so-called Residenzpflicht residence law andother human rights abusive legal regulations which asylum seekers inGermany are subjected to nor through discriminatory and arbitrarypolice controls and maltreatment nor through other governmental checksand restriction.
6. that the German government bears the responsibility for anyconsequences for body and life resulting from the denial of the rightof political asylum and deportation.
7. that meeting like the Brussels conference on the Cotonou agreementnot be used to initiate new relationships with the Eyadema regime.

Points 1 to 6 are to be applied as well to refugees from Cameroon andSouth Cameroon.
 

until now supported by: Karawane (bundesweites Netzwerk), the VoiceRefugee Forum Jena, Antirassistische Initiative Berlin, Brot &Rosen diak.Basisgem. HH, Niedersächsische Flüchtlingsrat,Rotfuchsgruppe HH, Red. GEGENWIND Kiel, Yucom HH, NaturfreundejugendBerlin, FIAN-Gruppe HH, Initiative gegen Abschiebehaft Berlin, KathrinEdel, Stefan Meier, Michael Begoll, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf,Anticolonial Africa Conference 2004, FlüchtlingsratSachsen-Anhalt, Flüchtlingsrat Hamburg, InformationsstelleKurdistan...
 

HUNGER STRIKE

June 19 - 22, 2004
Gendarmenmarkt in Berlin/Mitte
(Begin Saturday, 12°°)

Stop the criminal deportation practises and the persecution of Togoleseand Cameroon oppositional exiles by the German state!
  
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg  Tel: 0049-(0)40-43 1890 37
c/o Brigittenstrasse 5      Fax: 0049-(0)40-4318 90 38
20359 Hamburg    mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
 
  
There is an urgent need for financial support:
Antirassist. Initiative Berlin; Bank für Sozialwirtschaft; Kto: 3039
606; BLZ: 100 205 00
 

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Der Alptraum

In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2004, fand vom Hamburger Flughafenein großer Abschiebecharterflug von Flüchtlingen aus Togo,Kameroun und anderen Ländern nach Afrika statt. Das ganze geschahunter großer Polizeiüberwachung. Erst gegen 21.00 Uhr des25.05. bekamen wir die Bestätigung, daß diese Abschiebungtatsächlich stattfinden würde; nachdem wir schon am Freitag,den 21.5. und Montag, den 24.5. in Kontakt mit demAußenministerium in Berlin, der Hamburger Innenbehörde undder Hamburger Ausländerbehörde standen, die uns offiziellbestätigte, daß es keine solche Großabschiebung ausHamburg geben würde.

Aufgrund anderer Informationen begaben wir uns sofort zum Flughafen, umaufmerksam aus der Nähe zu verfolgen, wie diese großeAbschiebe-operation stattfinden würde. Bei unserer Ankunft dortgegen 22.30 Uhr stellten wir eine verstärkte Polizeipräsenzin der Wartehalle fest. Überall stand Polizei verstreut herum; dieAnkunfts- und Abflugtafeln waren bereits gelöscht. Wirmußten Reisende fragen, ob noch ein Flug gehen würde. Dieseverwiesen auf den nächsten Morgen. Also blieb die Frage, wann dieAbschiebechartermaschine starten würde. Wir entschieden, in derHalle B1 zu bleiben, der Abflughalle für
Charterflüge. Einige Minuten später hörten wir einenPolizisten in sein Telefon sprechen: "Ich bin am Flughafen zurRückführung". Nun hatten wir die Gewißheit, daßdie Chartermaschine wirklich starten würde. Also machten wir unsauf, den Platz zu suchen, wo sich unsere Landsleute befinden konnten.
Wir sind die Flughafenmauer entlang gegangen und hinten amStacheldrahtzaun vorbei, der den BGS "schützt", und haben durchdie Gitter unsere Leute in Handfesseln und unter zahlreicherPolizeibewachung wahrgenommen. Ich konnte persönlich einenLandsmann erkennen. Die Polizei kam zu uns   und forderte unsauf, den Ort zu verlassen. Einer von uns erwiderte: "Wenn dieses einelegale Operation ist, warum jagen Sie uns dann weg?". Wir weigerten unszu gehen, trotz polizeilicher Drohungen. Dadurch hatten wir dieMöglichkeit aus der Nähe verfolgen zu können, wie unsereLeute, ohne sich verteidigen zu können, in das Flugzeug gebrachtwurden. Von der BGS-Station wurden sie einzeln zum Terminal B1 gefahrenund von dort brachte ein Minibus der Polizei Minute für Minutejeweils eine gefesselte Person sofort an Bord des Flugzeugs.Letztendlich startete die Chartermaschine um 2.00 Uhr.
 
Früh am nächsten Morgen informierten wir die HamburgerInnenbehörde darüber, daß der Charterflug sehr wohlgestartet sei, im Gegensatz zu dem, was sie uns vorher offiziell gesagthatten.. Als Antwort ließen sie uns wissen, daß dieserinternationale Charter nicht von ihnen organisiert worden war. Wirkontaktierten dann die Togolesische Liga für Menschenrechte unddie Behörden des Außenministeriums in Berlin um sieüber die Situation zu unterrichten. Diese wollten sich beeilen,eine Delegation zu entsenden, die die Ankunft in Lomé verfolgensolle.

Während des Fluges sind unsere Leute bedroht, in die Sitzegefesselt und manchmal mit unmenschlichen Methoden zum Schlafengezwungen worden. Nach unseren Informationen von der Ankunft wagten diebegleitenden Polizeibeamten nicht das Flugzeug zu verlassen, um eineTatbestandsaufnahme/ Protokoll zu machen und um nach ihrerRückkehr ihrer Regierung vom Empfang, der diesen armen Leutenbereitet wurde, zu berichten.
Unsere Landsleute sind von einer Gruppe stark bewaffneterMilitärs, als hätten sie es mit Söldnern zu tun, und vonPossenreissern der Macht und den Staatsmedien empfangen worden. Siemußten vor den Possenreissern des Diktators Lobpreisungen desdiktatorischen Generals singen.
Daraufhin, in eine Halle geführt wie Terroristen, begannenernsthafte Probleme. Unter starker Überwachung der Schergen vonder RPT (Partei des Diktators Eyadema) musste jeder Abgeschobene mehrals 4 Formulare ausfüllen mit Fragen wie: Name und Vorname; warumsind sie nach Deutschland gegangen; für welche Partei kämpfensie; in welcher Organisation sind sie Mitglied; welche Aktivitätenhaben sie in Deutschland ausgeübt etc. Diese Sitzung, dieungefähr 4 Stunden dauerte, wurde minutiös fotografiert undgefilmt. Der Kommissar ließ nicht davon ab, in drohendem Tonimmer wieder zu wiederholen: "wir werden Sie auf jeden Fall eines Tagesvorladen, und wenn wir Sie nicht finden, werden die, die für Siegebürgt haben, automatisch verhaftet". (Bürgen sind dieFamilienangehörigen)

Hamburg, 27 Mai 2004
TCHEDRE A. Gafar
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Togo: gepeinigtes Land

Togo liegt in Westafrika. Seit dem 27.4.1960 ist Togo, - nach mehrerenJahren Kampf gegen die deutschen und französischenKolonialherren  - ein souveräner, unabhängiger Staat.Togo wurde Mitglied der Vereinten Nationen. Seine Hauptressource istdas Phosphat. Aber schon sehr bald - drei Jahre später - wurde diezum Preis von tausenden Opfern erworbene Unabhängigkeit wieder inFrage gestellt, von einer Horde verkleideter Soldaten derfranzösischen Armee unter Führung von Gal Eyadema, demheutigen Präsidenten. Dieser hat an Stelle der Liebe zwischen denTogoerInnen, im Einverständnis mit seinen Baronen der RPT (seinePartei), den Hass unter den Volksgruppen und die sozialeUnordnung kultiviert.
Heute nutzt der Diktator Eyadema mit seinen aufeinanderfolgendenRegierungen, konfrontiert mit dem patriotischen Kampf, den dastogoische Volk führt, alle agressiven Mittel der blinden undunmoralischen Repression um uns zu verfolgen. Während das VolkMittel für die Gründung eines freien und demokratischenStaates sucht, doch die Nichtbeachtung der vielfachen Verpflichtungendes Diktators und seiner Kollaborateure macht unser Land zur Wiege derDiktatur in Afrika. Wie Menschenrechtsorganisationen wie Human rightwatch und Amnesty international bezeugen : "ist Togo einverbrecherischer Staat, wo die Menschenrechte und dieMenschenwürde Tag und Nacht verhöhnt werden". Der Weg desKampfes, obschon mit Dornen übersät, mahnt alleBürgerInnen, die Frieden und Freiheit lieben. Selbst wenn im Laufedieses KampfesTausende von TogoerInnen ihr Leben unter den Kugeln der Mördergelassen haben, sind wir sicher, daß wir unser Ziel des Kampfesfürein besseres Morgen künftiger Generationen ereichen werden.
Im Gegensatz zu unseren Zielen, benutzt der Diktator alle wilden undagressiven Künste jeglicher Dimension, um die Rechte undWürde der Leute zu verletzen, damit Togo zu seinem Eigentum wird.Der barbarische Diktator nutzt alle möglichen Methoden, umtogolesische Menschen zu beseitigen, die den demokratischen Kampffür die Freiheit Togos unterstützen.
 
Zahlreich sind unsere Leute, die heute in den geheimenGefängnissen der RPT ohne Gerichtsurteil verfaulen.Zahlreich sinddie jungen Männer und Frauen, die vor dem Terror des Regimesfliehend, den Weg ins Exilnehmen mußten, in alle 4 Himmelsrichtungen verstreut.
Zu einem Zeitpunkt, wo alle Länder der Erde sich modernsteTechnologie zur Entwicklung anschaffen, ist unser Diktator und seineMitarbeiter auf der Suche nach harten Mitteln zur Unterdrückungseiner eigenenBürgerInnen.
Tod und Verfolgung sind die zwei Dinge, die der Diktator und seineBarone den Menschen bringen, anstatt Freiheit und Entwicklung. DerDiktator läßt geheime Gefängnisse, anstatt Schulenbauen; komfortable Eigenheime für sich und seine Barone, anstattKrankenhäuser.
Jede Person, die sich dem Kampf gegen die niederträchtige Machtder RPT anschließt, von Togo oder dem Ausland aus, wird verfolgt.Und unsere
Leute, die im Land geblieben sind, werden immer die Opfer der Diktatur,für die die RPT und ihr Präsident verantwortlich sind.

Was sollen wir BürgerInnen und vor allem die Jugend tun? Es ist ander Zeit, daß wir togoischen BürgerInnen, die an Demokratieund Freiheit glauben, uns mobilisieren und organisieren müssen, umden Kampf unter einem demokratischen Dach zu führen. Es istaußerdem Zeit, uns nicht betrügen zu lassen, von den sichwiederholenden Versprechungen der RPT.

Schon das Mißachten der "Verpflichtung 2.2", die sich auf dieFreilassung der politischen Gefangenen bezieht, die auf demBrüsseler Treffen vereinbart wurde, ist ein Beweis dafür,daß es unter dem Diktator und den Seinen, Togo nicht gelingt, vomautokratischen zum demokratischen Staat zu werden (zu diesem Treffenvon EU und AKP-Afrika, Karibik, Pazifik-  wurde Togo vorgeladen,weil es Abkommen bezüglich Demokratie und Menschenrechte massivverletzt).
Unser teuerster Wunsch ist es, zu sehen, wie Togo sich von dem Joch derDiktatur befreit.
Unsere Hoffnung ist es, zu sehen, daß Afrika sich von derBürde des Neokolonialismus und des Imperialismus befreit. Wirfordern: die Freiheit der Gefangenen, die aufgrund ihrer politischenOpposition im Gefängnis sitzen.

Hamburg, 04. Juni 2004

Für die Kampagne zum internationalen Kampf gegen die Diktatur inTogo und anderen afrikanischen Ländern

TCHEDRE D. A. Gafar
AFODA  Na -sourou
ISSA  F. Kholy
SAIBOU Djouwera
NITCHE  Kamilou
DOSSOU A. Kodjo
MOUMOU Abdoulaye

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(Quelle: Umbruch Bildarchiv)


vorausgeganener Text zu der ursprünglich für den 13. Maigeplanten Massenabschiebung

Massenabschiebung Oppositioneller indie Diktatur Togo
"Säuberungsstelle" Hamburg organisiert Deportationsflug am 13. Mainach Togo
Deutschlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einem Schreiben des Landrats Bernburg (Sachsen-Anhalt) an dasAmtsgericht Eisleben zur Abschiebehaftverlängerung gegen einenpolitischen Flüchtling aus Togo ist zu lesen, daß von derZast (Zentrale Aufnahmestelle) Halberstadt über die ClearingstelleHamburg (Säuberungsstelle) für die zweite Maiwoche einbundesweiter Großcharter nach Togo geplant ist. Sehrwahrscheinlich am Donnerstag, den 13. Mai 2004, organisiert dieHamburger Innenbehörde in Zusammenarbeit mit anderenBundesländern eine Massenabschiebung togoischer Oppositioneller.

Unmittelbar nachdem togoische Exiloppositionelle eine Kampagne zurpolitischen Aufklärung über die Diktatur in Togodruchgeführt haben, holen deutsche Behörden zum greoßenSchlag gegen die togoische Exilopposition aus.

Kampagne zur politischenAufklärung

Während der dreimonatigen Kampagne, bei der togoischeFlüchtlinge in über 30 öffentlichen Veranstaltungenbundesweit auf die brutale Unterdrückung durch den seit 37 Jahrenherrschenden Diktator, General Gnassingbe Eyadema aufmerksam machten,wurde eine breite Öffentlichkeit erreicht. Viele Menschen danktenden togoischen Flüchtlingen für die Informationen überdie Situation in Togo, die in den Medien nicht bekannt gemacht werden,zeigten sich entsetzt über die Brutalität derdienstältestenden Diktatur in Afrika, konnten sich nichtvorstellen, daß Deutschland Menschen dorthin abschiebt undwünschten den Aktivisten und
Aktivistinnen viele Erfolg. Politiker des Mecklenburger Landtages undAngestellte des Auswärtigen Amtes zeigten sich bestens informiertüber das kriminelle Regime in Togo. Die Verantwortung fürAbschiebungen nach Togo verwiesen sie an die Innenpolitik Deutschlandsund wollen damit ihre Hände in Unschuld waschen. Keiner derStaatsdiener wollte eine öffentliche Erklärung abgeben. Aufdie geplante Massenabschiebung angesprochen, sagte ein Mitarbeiter imAuswärtigen Amt in Berlin, sie könnten lediglich dafürsorgen, daß ein Fahrzeug der deutschen Botschaft inLomé/Togo am Flughafen bei Ankunft des Deportationsflugesanwesend sei. Dies würde erfahrungsgemäß die direkteRepression der togoischen Sicherheitskräfte verhindern odereinschränken. Diese Erfahrung hat das Regime jedoch auch undgreift deshalb die Flüchtlinge, die abgeschoben wurden erst an,wenn sie sicher sind, daß niemand sie mehr beobachtet. Soverschwinden Menschen nach einiger Zeit, werden ermordet auf derStraße aufgefunden oder landen im Gefängnis.

Der lange Arm des togoischenGeheimdienstes

Ein Oppositioneller, der von Europa aus im April 2004 nach Ghanareiste, mußte Hals über Kopf das Land verlassen, weil dertogoische Geheimdienst bereits in dem Nachbarland Togos unterwegs war,ihn festzunehmen oder zu ermorden. Als er zurück in Europa war,bekam er einen Anruf seiner Familie aus Togo, die ihm berichteten,daß das Militär ihr Haus aufgesucht habe und mit einerNamensliste, auf der er ganz oben stand, nach ihm und anderenmännlichen Familienmitgliedern gefragt haben. Zusätzlichhielten die Sicherheitskräfte Fotos von Versammlungen derExilopposition in Deutschland in den Händen. Ungeachtet solcherBeispiele und dem detaillierten Wissen über das despotische Regimelehnen die deutschen Behörden massenhaft die Asylgesuchetogoischer Flüchtlinge ab. Mittlerweile gibt es sogar einigeFälle, wobereits vor Jahren anerkannten Flüchtlingen die Anerkennung ohneGründe wieder entzogen wurde. Zahlreiche AktivistInnen derAufklärungskampagne stehen auf den Abschiebelisten derAusländerbehörden und auf den Fahndungslisten der togoischenSicherheitskräfte. Die Abschiebungen nach Togo erfüllen sindBeihilfe zum Mord und fallen in die Kategorie der Verbrechen gegen dieMenschlichkeit, für die Europa sich sogar einen eigenenGerichtshof angeschafft hat.

Brüsseler Konferenz wegenmassiven Menschenrechtsverletzungen inTogo

Am 14. April 2004 fand ein Treffen zwischen den AKP (Afrika, Karibik,Pazifik) Staaten und der EU (Europäischen Union) statt. Dastogoische Regime war vorgeladen, weil Togo den Artikel 9 des Abkommensvon Cotonou bezüglich Demokratie und Menschenrechte massivverletzt. Es wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, den dasRegime innerhalb kurzer Zeit umsetzen muß.

Folgende Auflistung dokumentiert die Verpflichtungen, die das Regimeunverzüglich umsetzen soll:
1.1 Mit dem Ziel die volle Achtung der demokratischen Prinzipien zusichern, die unverzügliche Bekanntmachung einer offenen undglaubwürdigenWiederaufnahme des nationalen Dialogs mit dertraditionellen Opposition und der Zivilgesellschaft, in einemstrukturierten und transparenten Rahmen.

1.2 Die Verpflichtung, unverzüglich die freie Tätigkeit jederpolitischen Partei zu garantieren, geschützt vor jedem Akt derStörung, der Einschüchterung oder der Zensur.

1.3 Die Verpflichtung, dem Accord Cadre de Lomé folgend, mit derRevision des Rahmens von Wahlen fortzuschreiten, innerhalb einer Fristvon 6 Monaten einen transparenten, demokratischen und für alleParteien akzeptablen Wahlverlauf garantierend.

1.4 Die Verpflichtung allen politischen Parteien einen gerechten Zugangzu den öffentlichen Medien zu garantieren und ein ausgeglichenesSystem
des Zugangs zu öffentlichen Mitteln, die für politischeParteien vorgesehen sind, einzuführen.

1.5 Die Verpflichtung, neue Wahlen der Legislative zu organisieren,unter transparenten Bedingungen und internationalen BeobachterInnenwährend aller Etappen des Prozesses, soweit möglich,zuzulassen.

1.6 Die Verpflichtung, innerhalb einer Frist von 12 MonatenKommunalwahlen zu organisieren, unter transparenten Bedingungen und inallen Etappen BeobachterInnen akzeptierend.

1.7 Die Verpflichtung, innerhalb einer Frist von 12 Monaten dienotwendigen Bedingungen dafür bereitzustellen, dass demokratischgewählte Gemeindeversammlungen über das Mandat und dienotwendigen Geldmittel verfügen, um eine wirksame und demokratischlegitimierte
lokale Verwaltung zu gewährleisten.

2.1 Die Verpflichtung, in jedem Moment das Ausbleiben vonaußergerichtlichen Exekutionen, Folter oder anderen inhumanen undentwürdigenden Akten auf togoischem Gebiet zu garantieren, miteinbegriffen eine angemessenen Bildung der Ordnungskräfte und desgerichtlichen Systems.

2.2 Die Verpflichtung, alle politischen Gefangenen freizulassen, dieklar aufgrund ihrer politischen Opposition, kritischerÄußerungen hinsichtlich der Regierung oder aufgrund andererGründe festgenommen wurden, die eine Haft nicht rechtfertigen. DieListe der von dieser Maßnahme betroffenen Gefangenen sollteerstellt werden in Zusammenarbeit mit einer oder mehrerer bekannteNGOs, die kompetent in dieser Materie und von allen Parteien akzeptiertsind. Dieser Verpflichtung sollte innerhalb einer Frist, die 6 Wochennicht überschreitet, nachgekommen werden.

2.3. Die Verpflichtung, innerhalb einer Frist von 3 Monaten alleAkten/Unterlagen offen zu legen über Personen, die inpräventiver Haft oder in "provisorischer Freiheit" sind inHinblick auf eine Klärung ihrer Fälle übereinstimmendmit der geltenden Legislativen.

2.4 Die Verpflichtung vor dem Ende der Beratungen AnwälteInnen undhumanitären NGOs und Menschenrechts-NGOs, begleitet von einem Arztihrer Wahl, den freien Zugang zu den Gefangenen zu erlauben, an allenInhaftierungsorten (Gefängnissen, Gendarmerie-Stationen,Polizei...), um ihnen zu gestatten, das Fehlen von Folter und andereninhumanen Behandlungen nachzuprüfen.

2.5 Die Verpflichtung innerhalb einer Frist von 9 Monaten das Mandatund das Statut der Menschenrechtskommission noch einmal zu prüfenim Hinblick darauf, ihre wirkliche Unabhängigkeit von denVerwaltungsbehörden zu garantieren.

2.6. Die Verpflichtung mit gerichtlichen oder disziplinarischenMaßnahmen, die bewiesenen Akteure von außergerichtlichenExekutionen, Folter und inhumanen und entwürdigenden Behandlungenzu verfolgen. Die Verpflichtung sollte auch die Abänderung desGesetzestextes und entsprechender Vorschriften, wo nötig,beinhalten.

2.7 Die Verpflichtung, durch geeignete, später zupräzisierende Maßnahmen das Funktionieren einerunparteiischen und von der Exekutiven Macht unabhängigen Justizsicher zu stellen. Eine Diagnose, die es erlaubt einen Handlungsplan zuerstellen, wird vor Ende der Beratungen erwartet.

3.1 Die Verpflichtung, die Gesetze von Presse und Kommunikation innerhalb einer Frist von 6 Monaten durchzusehen, um ein Niveauherbeizuführen, das internationalen Standards entsprich. Besonderswird erwartet, dass die Haftstrafen für die Delikte "Diffamierungund Ehrverletzung", zurzeit vorgesehen im Pressegesetz, abgeschafftwerden.

3.2 Die Verpflichtung, unverzüglich den Medien, NGOs undRepräsentanten der Zivilgesellschaft das Ausbleiben jederStörung, Zensur oder Einschüchterung zu garantieren.

3.3 Die Verpflichtung, unverzüglich allen politischen Akteuren unddenen der Zivilgesellschaft und jedem Bürger das Recht der freienÄußerung zu garantieren, das Recht an Versammlungen undfriedlichen Demonstrationen teilzunehmen, in der Öffentlichkeitund besonders auf nationalem Gebiet, ohne Störung, Zensur oderEinschüchterung.

3.4 Die Verpflichtung, allen Akteuren der Politik und derZivilgesellschaft Bewegungsfreiheit zu garantieren, als Bürgernund im Rahmen der Ausübung ihrer politischen Funktionen oder derRepräsentierung der Zivilgesellschaft.

3.5. Die Verpflichtung, vor Ende der Beratungen jedem Bürger denfreien Zugang zu den Informationen der Medien, einschließlich zuden Web-Sites von Oppositionsparteien, NGOs, etc...zu garantieren.

3.6. Die Verpflichtung, innerhalb einer Frist von 6 Monaten das Mandatund das Statut der Haute Autorité de L'audiovisuel et de laCommunication noch einmal zu prüfen im Hinblick darauf, ihrewirkliche Unabhängigkeit von den Verwaltungsbehörden undjeder politischen Kraft zu garantieren.

4.1 Die Verpflichtung, am 1. Juni und am 1. Juli 2004 den Instanzen derEU Berichte zu liefern, die sich auf die realisierten Fortschritte inden verschiedenen Bereichen des Dialogs und auf die Vollendung derübernommenen Verpflichtung beziehen.

4.2 Die Verfügbarkeit der togoischenAutoritäten/Behördenam Dialog an Ort und Stelle teilzuhaben und eventuelleAufgaben/Aufträge der Kommissionsfunktionäre und ihrerPräsidentschaft in Togo zu erleichtern im Rahmen des in Angriffgenommenen Dialogs.

Diese Liste zeigt deutlich, daß es in Togo keinenDemokratisierungsprozeß gibt, wie Politiker in Deutschlandmanchmal behaupten, wenn sie Abschiebungen und die Unterhaltung vonBeziehungen zu der Diktatur rechtfertigen wollen. Bei demBrüsseler Treffen, begrüßten EU-Vertreter, daßdas Regime positiv zu den genannten Maßnahmen stehe. Dagegenäußerte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes alspersönliche Meinung, daß er nicht glaube, daß Eyademaauch nur einen Punkt des Maßnahmenkatalogs aus Brüsselumsetzten werde. Dies ist eine realistische Einschätzung. Diepositiven Äußerungen der EU, dienen lediglich dazu, weiterdie Beziehungen zu der Diktatur zu halten oder weiter auszubauen undden regimekritischen Flüchtlingen, den Asylschutz zu verweigern.
Nach der Konferenz in Brüssel hätte in Respekt vor denMenschenrechten umgehend ein Abschiebestopp nach Togo verhängt unddie Asylgesuche positiv entschieden werden müssen. Der deutscheStaat tut das Gegenteil: Abschiebungen und Asylablehnungen werdengesteigert.

Schutz für mörderischenExminister

Ein weiteres Beispiel auf wessen Seite die deutschen Behördenstehen, ereignete sich Anfang April in Hamburg. Der Expremierminister,Gabriel Agbeyome Kodjo, aus Togo, der sich angeblich ausMachtstreitigkeiten mit Eyadema überworfen hatte und in FrankreichAsyl fand, war nach Hamburg gereist, um in einer öffentlichenVersammlung sich als Oppositioneller zu präsentieren. Ca. 200RegimegegnerInnen schlugen den für zahlreiche Massakerverantwortlichen Exminister in die Flucht. Während zahlreicheEyademagegnerInnen von der Polizei festgenommen wurden, wurde derMassenmörder unter Begleitschutz an einen sicheren Ort gebracht.
Mittlerweile plant der Exminister wieder nach Togo zurückzukehren.In ihrem Bericht über den Vorfall in Hamburg bezeichnete sogar dieBildzeitung das Regime als blutige Diktatur.

Abschiebehaft und Massenabschiebung inder zweiten Maiwoche

Es ist nicht bekannt, wie viele Männer, Frauen und Kinder, die ausTogo vor Verfolgung flohen, in den Großcharter-Abschiebeflug am13. Mai gezwungen werden. Es gibt auch keine genauen Zahlen, wie vielein Abschiebehaft festgehalten werden. Mindestens sechs Flüchtlingesind namentlich bekannt. Darunter befindet sich ein Mann, der in derAbschiebehaft in Hamburg-Fuhlsbüttel aus Angst vor der Abschiebungversucht hat, sich zu umzubringen. Einer der Betroffenen istHIV-positiv und bedarf ständige ärztliche Behandlung. Einweiterer Gefangener wurde bereits vor einigen Wochen abgeschoben. Beider Zwischenlandung in Amsterdam stoppen niederländische Beamtedie Abschiebung, da sie zu der Auffassung kamen, daß in Togo seinLeben in Gefahr ist. Er wurde nach Deutschland zurückgeschickt undsofort wieder in Haft genommen, um ihn jetzt mit dem Direktflug in denTod zu schicken.

Schreibtischtäter -Menschenjäger

Wir appellieren an die Öffentlichkeit, an jedeBürgerin undjeden Bürger endlich davon Notiz zu nehmen und dagegen aktiv zuwerden, daß deutsche Behörden in immer größerenAusmaß Verbrechen gegen die Menschlichkeit organisieren.Regelmäßig rollen Deportationsflüge über dieLandebahnen deutscher Flughäfen. Von bewaffneten BGS(Bundesgrenzschutz) Truppen werden Menschen wie Vieh in die Flugzeugegebracht. Wer Widerstand leistet wird geschlagen und mißhandelt.Ein im März mit einem Deportationscharterflug nach Westafrikaabgeschobener Flüchtling rief einige Zeit später bei einerFlüchtlingshilfsorganisation an und berichtete, daß er vonBeamten der 30 köpfigen BGS Begleittruppe wegen seines Protestesgegen die Abschiebung so schwer mißhandelt wurde, daß erbei der Zwischenlandung in Lomé im Krankenhaus behandelt werdenmußte. Später wurde er von dort nach Benin deportiert. DieMißhandlung fand unter den Augen der Sachbearbeiterin aus derHamburger Ausländerbehörde, Frau Michaelis, statt. Diesebegrüßte die Mißhandlung, teilte das Opfer spätermit. Solche Personen wie Frau Michaelis sind die hochgelobten undwilligen Vollstrecker einer deutschen Innenpolitik, die sogenannteSäuberungsstellen und Internierungslager einrichtet und imgroßen Stil, bevor das neue, rassistische Zuwanderungsgesetz dasRecht auf Asyl vollständig entsorgt, Frauen, Männer undKinder Tag und Nacht jagt, inhaftiert und deportiert.

Die Karawane stellt ganz konkrete Forderungen:
"Wir fordern alle Menschen, denen dieMenschenrechte etwas bedeuten,auf, entschlossen gegen die kriminelle, menschenrechtsverletztende,rassistische Politik des deutschen Staates vorzugehen!

- Wir fordern heute einen sofortige Absage der für den 13. Mai2004 geplanten Massendeportation nach Togo
- Wir fordern den sofortigen und unbefristeten Abschiebestop in dieDiktatur Togo
- Wir fordern die Asylanerkennung aller, die dem Regime des Diktatorsenflohen sind, sowie die Asylanerkennung aller Verfolgten."

Die organisierende Initiative nennt sich:
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org
URL: www.thecaravan.org


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