Presse zum Hungerstreik der Flüchtlinge

taz 21.6.:  http://www.taz.de/pt/2004/06/21/a0244.nf/text.ges,1



Deutsche Ordnung beim Flüchtlingsprotest



50 Flüchtlinge demonstrieren mit einem viertägigen Hungerstreik gegen weitere Abschiebungen ins Krisengebiet Westafrika und den enttäuschenden Kompromiss beim Zuwanderungsrecht. Die Polizei erteilt strikte Auflagen



"Kommerzveranstaltungen dürfen tagelang den Gendarmenmarkt komplett absperren", moniert Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat, geht es aber um eine politische Demonstration, dürften sie nicht mal zwei Zelte aufbauen. Die Besatzung von zwei Polizeiwannen achtet penibel darauf, dass sich die rund 50 zumeist togolesischen und kamerunischen Flüchtlinge an die strengen Auflagen halten. Keine Planen, keine Schlafsäcke, nicht mal eine Teeküche durften sie mitbringen. Seit Samstag befinden sich die Flüchtlinge auf Berlins prestigeträchtigem Platz in einem auf vier Tage befristeten Hungerstreik. Nach zähen Verhandlungen sei ihnen zwar gestattet worden, Musik zu spielen - aber nur mit politischen Texten. "Nichts einfacher als das", sagt Mitorganisator Ralf Lourenco.



Geplant ist der Hungerstreik schon seit einigen Wochen. Der Protest der Flüchtlinge habe aber noch einmal besondere Brisanz bekommen, nachdem sich Bundesregierung und Opposition am Donnerstag auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt haben, so Classen. Besonders enttäuscht zeigen sich die Flüchtlingsinitiativen über das Ausbleiben einer Bleiberechtsregelung für die rund 230.000 Flüchtlinge, die zum Teil bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben. Allein in Berlin seien es rund 20.000 Flüchtlinge, die auch weiterhin keine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen dürfen, in Sammellager eingewiesen werden, den zugewiesenen Bezirk wegen der Residenzpflicht nicht verlassen und auch keine Deutsch-Kurse in Anspruch nehmen dürfen.



Die Togolesen und Kameruner selbst, zumeist organisiert in der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", sind vor allem erschrocken über die jüngsten Massenabschiebungen ihrer Landsleute, die per Charterflug in die von Krieg und Diktatur zerrüttete Region Westafrikas zurückgeflogen wurden. "Hungerstreik ist die einzige Sprache, die die deutschen Behörden noch verstehen", sagt Flüchtling Tchedré Gafar. Dem Außenministerium werfen sie vor, die Lage in Togo und Kamerun mit seinen Länderberichten zu verharmlosen.



Nur zu einem der 15 Ende Mai abgeschobenen Flüchtlinge hätten es die Initiativen geschafft Kontakt zu halten. Dieser sei bei der Ankunft zwölf Stunden lang in Haft genommen worden und habe von Folterungen berichtet, erzählt Lourenco. Von allen anderen fehle jede Spur.



Mit ihrem Hungerstreik hoffen die Flüchtlinge, zumindest beim "4. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz" auf Gehör zu stoßen. Dieser Kongress des UNHCR tagt heute und morgen in der Stadt. " FELIX LEE



taz Berlin lokal Nr. 7388 vom 21.6.2004, Seite 21



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Berliner Morgenpost 20.6.:  http://morgenpost.berlin1.de/archiv2004/040620/bezirke/story685497.html



50 Flüchtlinge auf Gendarmenmarkt im Hungerstreik

Mitte



Etwa 50 Flüchtlinge aus Togo und Kamerun protestieren seit gestern Mittag mit einem Hungerstreik auf dem Gendarmenmarkt gegen Sammelabschiebungen und Aufenthaltsbeschränkungen. Die Aktion anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings soll bis Dienstagnachmittag fortgesetzt werden, sagte Ralf Santana-Lourenco von der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten".



Die Organisation kritisierte, dass die Behörden das Aufstellen von Zelten auf dem Gendarmenmarkt untersagt hätten. Der Protest sei lediglich als Veranstaltung "unter freiem Himmel" genehmigt worden, so der Sprecher. Die Hungerstreikenden müssten deshalb ungeschützt in der kühlen Witterung ausharren. Anders als von der Bundesregierung dargestellt müssten nach Togo und Kamerun abgeschobene Flüchtlinge sehr wohl mit massiven Repressalien rechnen, betonten die Organisatoren.



Für Montag hat ein "Bündnis für ein Bleiberecht" zu einer Kundgebung aufgerufen. Am selben Tag beginnt im Französischen Dom ein Symposium des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR und der Evangelischen Akademie Berlin zum Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union. Als Redner wird am Dienstag unter anderem der scheidende Bundespräsident Johannes Rau erwartet.

ha



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Junge Welt:  http://www.jungewelt.de/2004/06-19/011.php



19.06.2004



Inland

Jana Frielinghaus



Deportation in Folterstaaten am Pranger



Flüchtlinge aus Togo und Kamerun protestieren mit viertägigem Hungerstreik gegen Massenabschiebungen



Die Aktion beginnt am heutigen Samstag. Sie findet auf einem der meistbesuchten Plätze Berlins, dem Gendarmenmarkt, statt und wird die Öffentlichkeit mit schockierenden Tatsachen konfrontieren. Flüchtlinge aus Togo und Kamerun wollen mit einem viertägigen Hungerstreik und einem Zeltlager darauf aufmerksam machen, daß Bundesregierung und Länderbehörden derzeit besonders skandalöse Abschiebungen vornehmen. Vier Tage lang wollen sie gemeinsam mit Mitgliedern der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« gegen die Massendeportation von Landsleuten in der Nacht zum 26. Mai und gegen geplante weitere Deportationen protestieren.



Die Flüchtlinge werfen den deutschen Ministerien und Behörden massive Verletzungen der Flüchtlingsschutzkonventionen vor. Ihnen sei seit langem bekannt, daß politische Gefangene insbesondere in Togo von Gefängnis, Folter und sogar von außergerichtlichen Erschießungen bedroht sind. Seit 37 Jahren regiert in dem westafrikanischen Land der Diktator Etienne Eyadéma. Mit dem Hungerstreik wollen die Flüchtlinge, die überwiegend ihr Land verlassen haben, weil sie als Oppositionelle politisch verfolgt waren, ihrer Forderung nach Anerkennung ihrer Rechte auf Asyl Ausdruck verleihen.



Der Gendarmenmarkt wurde auch deshalb als Ort des Protestes gewählt, weil hier am 21. und 22. Juni das Vierte Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR stattfindet. Der 20. Juni ist zudem der Internationale Tag des Flüchtlings. Aus diesem Anlaß hat am Freitag der Berliner Flüchtlingsrat seine Forderung nach einer »unbürokratischen und großzügigen Bleiberechtsregelung« für bisher in der BRD geduldete asylsuchende und andere ausreisepflichtige Migranten und Flüchtlinge erneuert. Gleichzeitig verlangt die Organisation eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge, die auch das Recht auf Arbeit, Ausbildung, Wohnung und Deutschkurse beinhaltet. Im Zuwanderungsgesetzentwurf fehle eine solche Regelung weiterhin vollständig, betont Jens-Uwe Thomas vom Flüchtlingsrat. Gemeinsam mit Vertretern des Berliner Bündnisses für ein Bleiberecht und jungen Berliner Flüchtlingen wollen Mitglieder des Rates am Montag von 9.30 Uhr bis 11 Uhr vor der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt zum Auftakt der UNHCR-Tagung deshalb eine Kundgebung abhalten.



Die Organisatoren des Hungerstreiks wurden unterdessen nach eigenen Angaben schon im Vorfeld von den Berliner Behörden behindert, die ihnen das Aufstellen der Zelte verweigerten. Dagegen haben sie inzwischen Klage eingereicht.





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Neues Deutschland 19.6.



Flüchtlinge kämpfen für Bleiberecht

Protest bei UNHCR-Symposium in Berlin Von Peter Nowak Anfang nächster Woche treffen sich Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) in Deutschland und der Evangelischen Akademie Berlin zu einem Symposium. Thema ist der Schutz von Flüchtlingen.

--> Der Artikel kostet leider Geld: Den vollständigen Artikel finden Sie in unserer Printausgabe vom 19.06.04



Neues Deutschland 9.6.:  http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=54396&IDC=2&DB=O2P



30 Millionen Euro für Abschiebungen

Aktion in Hamburg Auftakt zu neuer EU-Praxis



Von Birgit Gärtner



Die Europäische Union plant Sammelabschiebungen im großen Stil, die erste fand bereits Ende Mai statt. 30Millionen Euro wurden für 2005 und 2006 bereitgestellt.

Am 26.Mai stürmte ein Polizeikommando die Abschiebeabteilung der Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und transportierte vier togoische Flüchtlinge, die sie anhand von mitgebrachten Fotos identifizierten, gewaltsam zum Flughafen. Dabei erlitten nicht nur sie, sondern auch Mithäftlinge Verletzungen. Zusammen mit elf weiteren abgelehnten Asylsuchenden aus Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen-Anhalt wurden die Flüchtlinge gefesselt in ein niederländisches Flugzeug gebracht, das eigens von Amsterdam gekommen war. Als die Flüchtlinge sich immer noch wehrten, wurde Pfefferspray eingesetzt. Das erfuhr die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten von Aktivisten der Organisation, die sich in der Maschine befanden und nach der Ankunft in Togo die Möglichkeit hatten, sich zu melden.

Wie erst jetzt durch eine Pressemitteilung des niederländischen Justizministeriums bekannt wurde, handelte es sich um eine europäische Maßnahme, an der neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande beteiligt waren. Insgesamt wurden 44 Personen nach Kamerun und Togo abgeschoben.

Aus der Pressemitteilung geht hervor, dass dies der Auftakt zu einer Reihe von europäischen Sammelabschiebungen war. Sie seien effizienter und vergrößerten die Anzahl der Länder, in die abgeschoben werden könne. Die Europäische Kommission habe am 22.Januar 30Millionen Euro für »gemeinsame Abschiebungen im EU-Verbund« in den Jahren 2005 und 2006 bereitgestellt, teilte der niederländische Minister für Ausländerangelegenheiten und Integration, Verdonk, mit. Dieses Geld sei bestimmt für die logistische Vorbereitung von gemeinsamen Abschiebungen und für die Flüge selbst.

»Mit dieser Maßnahme bekommt die Asylpolitik eine völlig neue Qualität«, heißt es in einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg. Die Organisation fordert »ein uneingeschränktes und dauerhaft gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge«. Die für die Sammelabschiebungen vorgesehenen 30 Millionen Euro sollten besser? dafür verwendet werden, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in den europäischen Staaten zu ermöglichen. Die Karawane rief zu einem viertägigen Hungerstreik gegen die Massenabschiebungen vom 19. bis zum 22. Juni auf dem Gendarmenmarkt in Berlin auf (www.thecaravan.org).



(ND 09.06.04)