Kasseler Bauwagenplatz ''Am Hafen'' akut bedroht

Chicken 16.08.2002 16:30 Themen: Freiräume
Vor etwas über einem Jahr kaufte unser Nachbar gemeinsam mit einem Yachtclub den Kasseler Hafen vom Land Hessen zu einem lächerlichen Preis ab: für 66000qm Fläche, dem Hafenbecken, riesigen Speicherhäusern und Büroräumen zahlte die Bietergemeinschaft schlappe 750.000 DM. Die erforderlichen Bodensanierungen, die den Kaufpreis rechtfertigten, waren aber nach dem Kauf 'plötzlich' nicht mehr erforderlich. Stattdessen investierte unser Nachbar nun viel Energie in unsere Vertreibung: Die mit dem Verkauf privatisierte, zum Hafengelände gehörende Straße, unsere einzige Zufahrtsmöglichkeit, versperrt seither ein imposantes Rollgittertor und wir wurden bei der Stadt angezeigt, dass es zu unserem Grundstück keinen Weg mehr gibt für Feuerwehr und Krankenwagen. Und auch ansonsten machen Behauptungen bei kasseler Behörden, unserem Vermieter etc. die Runde, etwa, wir würden Öl ins Erdreich schütten, mit Militärfahrzeugen über das Hafengelände brummen und in den Vorgarten des Nachbarn scheißen. Wir könnten und würden gerne darüber lachen, aber unsere rechtliche Lage sieht verheerend aus ...
Kasseler Bauwagenplatz "Am Hafen" in seiner Existenz bedroht

Ein Dilemma nimmt seinen Lauf

Ende Juli flatterte dem Bauwagenplatz ?Am Hafen? eine Räumungsklage ins Haus. ?Die Lage ist aussichtslos, aber nicht ernst?, war die erste, scherzhafte Reaktion. Aber zum scherzen sind wir eigentlich gar nicht mehr aufgelegt.
Alles hängt sich an unserem Nachbarn, der Familie Borgwardt und deren Firma Transkal, auf, die uns mit allen Mitteln versuchen zu vertreiben. Herr Borgwardt hetzt uns Behörden auf den Hals, wie die Wasserschutzbehörde und das Bauamt, setzt Gerüchte bei anderen Nachbarn, bei Vermieter und Ämtern in die Welt, etwa, dass wir ihm in den Vorgarten scheißen würden (dabei scheißen wir auf seinen Vorgarten) oder Öl ins Grundwasser kippten.... Er versperrt uns die Zufahrt zum Wagenplatz mit einem schweren Stahltor, welches er nachts und am Wochenende abschließt. Er illegalisiert unsere Wohnform. Nicht einmal die Feuerwehr oder ein Krankenwagen können uns nachts zu Hilfe eilen.
Kurz: Er nervt auf allen Ebenen.

Der Hafen gehört allen!
Gegen die Privatisierung des Hafengeländes.
Und für eine Anerkennung unserer Wohnform.

AKTUELLE SITUATION:

a) DER KASSLER HAFEN UND DER NACHBAR

Herr und Frau Borgwart, unsere Nachbarn und Eigentümer der Firma Transkal, kauften im Frühjahr 2001 gemeinsam mit dem Yachtclub Kassel e.V. (YCK) den Kasseler Hafen vom Land Hessen. (Den ganzen Hafen? Nein, unser Bauwagengrundstück wurde nicht mitverhökert, denn der Hafen 23 wurde 1993 von unserem Vermieter, Herrn Flach,
gekauft. Ab 1998 mietete der Bauwagenverein das Grundstück zum Wohnen).
Für 66.000 m² Hafengelände plus zwei riesige Speichergebäude zahlte die extra zum Kauf entstandene Bietergemeinschaft Transkal-Borgwardt/ Yachtclub 750.000 DM an das Land Hessen. Auflage war, eine alte Ölblase zu sanieren, die als Altlast im Hafenboden schlummert. Seltsamerweise verdichtete sich die Ölblase nach dem Kauf derart, dass sie nicht mehr entsorgt werden musste. Nun verhält es sich so, dass die Fam. Borgwart/Fa. Transkal Eigentümer des Hafengeländes und damit auch der ehemals in Landesbesitz befindlichen Straße ist, durch die unsere einzige Zufahrt zum Wagenplatz verläuft.

Schon vor längerer Zeit ließen die Borgwardts ein imposantes Stahltor am Eingang des Hafengeländes errichten. Nach mehrmaligem Androhen dieses zu schließen schafften sie es dann Mitte Juli tatsächlich. Davon abgesehen, dass uns dadurch die Zufahrt zu unserem Wohnort versperrt ist, besteht seitdem für Rettungswagen und Feuerwehr des nachts nicht mehr die Möglichkeit, uns zu Hilfe zu kommen, aber das müssen sie sowieso nicht, weil unsere Wohnform nicht legal ist.

Wie bitte?

Hintergrund ist die Tatsache, dass mensch in Deutschland eine Baugenehmigung braucht, um im Bauwagen (Amtsdeutsch: Behelfsbauten) leben zu dürfen. Wir besitzen momentan keine, doch die Stadt duldete trotzdem unsere Wohnform. Für eine Baugenehmigung brauchen wir ein Wegerecht, das kriegen wir nicht, weil der Nachbar als Großgrundbesitzer nix abgeben will und sowieso keinen Bock auf uns hat. Ohne dieses Wegerecht gibt es aber keine Baugenehmigung und ohne Baugenehmigung kein Wegerecht, welches wir aber sowieso nicht gerichtlich einfordern können, da wir nicht EigentümerInnen des Hafens23 sind.

Wie bitte?

Urspung des Dilemmas ist wiedereinmal die Fam. Borgwardt/Fa. Transkal, die uns bei der Stadt Kassel (Bauamt) anzeigte, da wir keine Baugenehmigung besitzen und somit illegal wohnen.
Mehrmals versuchten wir, uns gütlich mit Herrn Borgwart um das Wegerecht für die Baugenehmigung zu einigen (Geld für Benutzung), was er jedoch strikt ablehnte.
Ebenso versagte er uns auch die Möglichkeit auf einen Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss. Endgültig, als er die Kanalisationsanschlüsse beim Bau seiner Wohnbürovilla bewusst abriss.
Hinzu kommen noch allerlei Schikanen a la` Borgwardts: Verleumdungen bei Nachbarn und Ämtern, und hin und wieder werden wir auch persönlich angebrüllt und niedergemacht.

Es reicht.
Wir fordern: Schluss mit den Schikanen. Her mit dem Wegerecht: Borgwardts, macht Euch endlich locker.

b) DIE STADT KASSEL -- DIE ÄMTER--

Das Bauamt (Amt für Bauordnung und Denkmalpflege)

Hier hat Herr Borgwart angezeigt, dass uns eben diese obengenannte Baugenehmigung fehlt und wir somit illegal auf
dem von uns gemieteten Grundstück wohnen. Weil wir also illegal wohnen tritt für uns auch nicht das Notwegerecht in
Kraft: Das wiederum bedeutet Gefahr für unsere Leiber und Leben, deshalb wurde der Vermieter von der Stadt
angeschrieben und gebeten, uns notfalls durch Räumung zu schützen.
Übrigens existierte 1996 ein genehmigter Bauantrag zum Anschluss von Wasser/Abwasser für unser Gelände. Wegen der Hafenkaufverhandlungen seitens des Landes war eine Verwirklichung nicht möglich.

Der Baudezernent der Stadt Kassel, Herr Streitberger, zeigt kein Interesse an der verzwickten und rechtlich scheinbar ausweglosen Situation. An einem runden Tisch für den Erhalt der immerhin seit 20 Jahren in Kassel gelebten Wohnform und -kultur im Bauwagen ist er ebenfalls nicht interessiert. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft, das Grundstück für ?experimentelles Wohnen? umzuwidmen, damit wir endlich Ruhe haben.

c) DER VERMIETER

Der Vermieter, Herr Flach, schickte uns bereits vor der Aufforderung der Stadt eine Räumungsklage. Wir gehen gerade
gerichtlich dagegen vor.

Kurios daran ist, dass wir eigentlich in Kaufverhandlungen mit Herrn Flach stehen. Der Vermieter hat außerdem versäumt, sein Wegerecht beim Hafenverkauf an Transkal/Borgwart geltend zu machen. Selbiges einzuklagen ist ihm nicht wichtig genug. Uns ist es unmöglich.

Herr Flach möchte keinen Verlust beim Verkauf machen, hat das Grundstück seinerzeit aber überteuert eingekauft.
Wir haben ihm trotz allem eine angemessene Summe geboten, denn als EigentümerInnen könnten wir immerhin versuchen, das Wegerecht einzuklagen. Auch hier treten die Borgwardts/Fa. Transkal ins Spiel. Seit geraumer Zeit nerven sie unseren Vermieter mit Beschwerden über uns und drängen ihn, uns zu räumen.

Wir fordern alle Beteiligten auf, eine Lösung für den Bauwagenplatz ?Am Hafen? zu finden. Vor 20 Jahren wurde der
erste Wagenplatz in Kassel gegründet, es handelt sich um keine temporäre Erscheinung, die sich mit der Zeit schon erledigen wird.

Wir fordern die generelle Legalisierung von Wagenleben.

Wir fordern die Nutzungs-Umwidmung des Wagenplatzgrundstücks für ?experimentelles Wohnen? durch die Stadt.

Wir fordern ein Wegerecht zum Befahren unseres Grundstücks.
Schluss mit der Willkür und Duldungsabhängigkeit!!
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Ergänzungen