Friedlicher Studiprotest gewaltsam beendet
Auf einer Vollversammlung der Studierenden am Donnerstag den 27.11.2003 haben die StudentInnen der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik sich zu einer spontanen Aktion auf dem Rathausmarkt entschieden. Ziel dieser Aktion war es gegen die drohende Abschaffung der HWP, sowie gegen Studiengebühren zu protestieren.
Gegen 14:00 setzten sich etwa 150 Studierende auf die in einiger Entfernung zu Eingang des Rathauses befindlichen Stufen. Mit Megaphon und Sprechchören machten sie von dort auf dem direkt angrenzenden Weihnachtsmarkt auf sich aufmerksam. Eine bunte, lockere Atmosphäre lockte zahlreiche HamburgerInnen und TouristInnen an, welche sich auch mit Redebeiträgen beteiligten und den Studis Mut zusprachen.
Etwa 30 weitere Studierende sammelten Unterschriften für die seit Oktober laufende Volksinitiative „Rettet die Bildung“, Teil eines Volksgesetzgebungsverfahren (Infos: www.volxuni.de).
Nach etwa einer Stunde kesselte die Polizei die sitzenden StudentInnen ein. Ein Teil der konnte noch aus dem Kessel entwischen. Es kam zu lautstarken Protestrufen der sich außerhalb des Kessels Befindlichen. Nach einer Phase der Verwirrung über die Einsatztaktik und wer denn welchem Beamten etwas zu sagen hätte. Kündigte die Polizei die Öffnung des Kessels an und forderte die im Kessel gefangenen auf sich in eine bestimmte Richtung weg zu bewegen. Dies geschah dann auch so. Jedoch sobald StudentInnen sich in die vorgeschriebene Richtung bewegten, stürzte die Polizei gewaltsam auf die Studierenden los. Es kam zu mehreren Verletzungen und zu sechs festnahmen. Drei der Festgenommenen waren AStA – Referenten der HWP. Die Festgenommenen wurden erst im Laufe der Nacht wieder freigelassen.
Gegen 14:00 setzten sich etwa 150 Studierende auf die in einiger Entfernung zu Eingang des Rathauses befindlichen Stufen. Mit Megaphon und Sprechchören machten sie von dort auf dem direkt angrenzenden Weihnachtsmarkt auf sich aufmerksam. Eine bunte, lockere Atmosphäre lockte zahlreiche HamburgerInnen und TouristInnen an, welche sich auch mit Redebeiträgen beteiligten und den Studis Mut zusprachen.
Etwa 30 weitere Studierende sammelten Unterschriften für die seit Oktober laufende Volksinitiative „Rettet die Bildung“, Teil eines Volksgesetzgebungsverfahren (Infos: www.volxuni.de).
Nach etwa einer Stunde kesselte die Polizei die sitzenden StudentInnen ein. Ein Teil der konnte noch aus dem Kessel entwischen. Es kam zu lautstarken Protestrufen der sich außerhalb des Kessels Befindlichen. Nach einer Phase der Verwirrung über die Einsatztaktik und wer denn welchem Beamten etwas zu sagen hätte. Kündigte die Polizei die Öffnung des Kessels an und forderte die im Kessel gefangenen auf sich in eine bestimmte Richtung weg zu bewegen. Dies geschah dann auch so. Jedoch sobald StudentInnen sich in die vorgeschriebene Richtung bewegten, stürzte die Polizei gewaltsam auf die Studierenden los. Es kam zu mehreren Verletzungen und zu sechs festnahmen. Drei der Festgenommenen waren AStA – Referenten der HWP. Die Festgenommenen wurden erst im Laufe der Nacht wieder freigelassen.
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Ergänzungen
Gibt es Videos von den Übergriffen?
Taz - Artikel
Mahnwache
Heute, am 28.11.2003, um 18.30 Uhr vor dem Haupteingang der HWP.
Nach dem gestrigen, gewalttätigen Polizeiübergriff auf unsere friedliche Protestaktion gegen die Schließung unserer Universität und den Bildungsabbau wollen wir mit einer Lichterkette ein Zeichen setzen und auf diesen unverhältnismäßigen Ein- und Übergriff der Polizei auf dem Weihnachtsmarkt/Rathausmarkt aufmerksam machen.
Seid dabei, bringt eine Kerze mit - denn es geht uns alle an!
Von-Melle-Park 9
Bürger, beobachtet Eure Polizei !
Gegenmaßnahme wäre, das nächste Mal mit noch mehr Demonstranten zu kommen.
Die Abschreck-Strategie der Polizei darf nicht funktionieren.
Mit zunehmenden sozialen Spannungen angesichts des Sozialabbaus kann und wird die Abschreck-Strategie der Polizei langfristig auch nicht funktionieren.
In den Achtzigern gab es in HH mal eine Initiative, die hieß "Bürger beobachten ihre Polizei".
Unangemessene Übergriffe seitens unserer uniformierten (und gelegentlich desorientierten) Mitmenschen wurden dokumentiert, veröffentlicht und dagegen vorgegangen.
Es hatte zumindest die Wirkung, dass die professionellen Befehlsempfänger sich fortan bemühten, Übergriffe nur im Verborgenen stattfinden zu lassen.
Das war zu der Zeit, wo Gerichte noch Urteile fällten, wo Leute die längere Zeit von Polizei unangemessen eingekesselt waren, im Nachhinein für diese Freiheitsberaubung vom Staat Schmerzensgeld zugesprochen bekamen. (Einkesselung in HH auf dem HeiligGeistFeld, welches Jahr war das noch?)
Heute verliert die Polizei zunehmend wieder das Gespür für das, was für sie eigentlich rechtlich bindend ist, nämlich: nur "angemessene" Mittel anzuwenden.
Es gibt keine Legitimation in einem demokratischen Rechtsstaat, auf Menschen die sich nicht wehren, körperliche Gewalt auszuüben.
Als vor einigen Wochen wieder ein Atom-Müll-Transport ins Wendland geprügelt wurde, wurden bei einer eindeutig gewaltfreien Sitzblockade auf den Schienen in Rohsdorf, den Demonstranten mitgeteilt, hier werde jetzt keiner weggetragen. Stattdessen werde den Sitzblockiereren gezielt Schmerzen zugefügt, um sie zum Weggehen zu zwingen.
Die Beamten haben dann einem nach dem anderen beim Wegzerren die Hände umgedreht und ähnliche schmerzhafte Griffe (z.T. ins Gesicht) angewendet.
Dieses Vorgehen war schmerzhaft und erniedrigend und wohl eindeutig unangemessen.
Es war den Beamten offensichtlich egal, dass Pressevertreter zugegen waren und eifrig fotografierten.
So ist die Situation hinreichend dokumentiert.
Dennoch wurde dieser Skandal in den Medien nicht transportiert, die Aktionen rund um den Castor-Transport wurden weitgehend bagatellisiert.
Ich denke, es ist leider inzwischen wieder überfällig, den Polizeibeamten (die einerseits einen Eid auf den Schutz der Verfassung abgelegt haben, anderseits in derartigen Situationen die Menschenwürde gezielt mißachten)
wieder mehr auf die Finger zu schauen und solche und ähnliche Vorgänge wieder öffentlich zu thematisieren.
Muß es erst wieder soweit kommen, dass Demonstranten bei Polizeiübergriffen sterben ?
(Wie 1968 Benno Ohnesorg, der in Berlin erschossen wurde, oder -Name vergessen- ein Demonstrant, der beim Demonstrationen rund um die Hausbesetzungen Anfang der Achtziger in Berlin von einem Einsatzwagen überfahren wurde und starb.)
Müssen wir nun auch damit rechnen, dass die Polizei demnächst nachts in Turnhallen eindringt und auf schlafende Demonstranten einprügelt ?
(Wie es vorletztes Jahr in Genua, Italien, geschah.)
Die Beamten (und ihre Einsatzleiter) brauchen ein Korrektiv, einen öffentlichen Gegendruck.
Es wäre schön zu hören, wenn in HH, im Wendland, in Berlin und sonstwo, sich Leute wieder dazu entschließen könnten, in dieser Richtung aktiv zu werden.
Übergriffe dokumentieren, veröffentlichen, den Skandal beim Namen nennen.
Soziale Spannungen werden bei dem stattfindenden Sozialabbau zunehmen.
Ich fürchte eine zunehmende Enthemmung von Einsatzkräften.
Es braucht sowas wie eine Bürgerrechtsbewegung !
Name des überfahrenen Demonstranten
DEMO AM DIENSTAG, 2.12
Start um 17Uhr vor Radio FSK(Schulterblatt23c)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Frager — Uwe B.
Uwe B. ist ein Bulle — ...