Der Ausnahmezustand in Peru (3. Tag)

LinksRhein 01.06.2003 14:24 Themen: Globalisierung Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Die Verhängung des Ausnahmezustands in Peru war einer der gröbsten Fehler der Regierung von Alejandro Toldeo, die ihre Maske hat fallen lassen und nun ihr wahres Gesicht des Neoliberlaismus zeigt, ihr Gesicht des Hungers, des Elends und der Repression.

Die Anbiederung an das ausländische Kapital und seine Investitionen ist dergestalt, dass sie nicht gezögert hat, Peruaner im Namen der ökonomischen Stabilität zu ermorden, die in Peru IWF und Weltbank heisst.
by Indimedia Perú * Saturday May 31, 2003 at 09:05 AM (Feature bei imc Peru)  http://peru.indymedia.org/news/2003/05/1180.php

Dieser Ausnahmezustand belegt die Unfähigkeit der Regierung politische Lösungen angesichts der Vielzahl sozialer Mobilisierungen in Peru zu finden: Zusammenschlüsse von Koka-Bauern, LKW-Fahrer, LehrerInnen - in einem Moment intensiver interner Debatten -, Gerichtsangestellte, ArbeiterInnen des Gesundheitswesens und die das Bewässerungssystem nutzenden LandarbeiterInnen, die die Unterstützung und die Repression der Leute erhielten, die Strassen blockierten und im ganzen Land demonstrierten. Vor der Verhängung des Ausnahmezustands hatte es in den suburbanen Zonen (Vorstädten?) Limas viele Gerüchte gegeben, über die Initiierung von Demonstrationen durch die Landespolizei. Die Forderungen der Bevölkerung beziehen sich vor allem auf die Nichterfüllung der Wahlversprechen des Präsidenten Alejandro Toldedo. Wann die Regierung sich herablassen wird, die Petitionen der Organisationen zu empfangen, ihre Angebote, oder wenn die Vereinbarungen aus den Verhandlungen nicht eingehalten werden, oder unter dem Eindruck von Repression verhandelt werden muss. Aus diesem Grund wurde der Ausnahmezusatnd verhängt und wurde der Streik der LehrerInnen am 27. Mai für illegal erklärt.

Der Ausnahmezustand soll 30 Tage dauern. 12 der 24 Bezirke Perus befinden sich unter Kontrolle des Militärs und die Grundrechte sind abgeschafft worden: Versammlungsfreiheit, Unversehrtheit der Wohnung, Bewegungsfreiheit im Land, keine Festnahmen ohne richterliche Anordnung oder ohne inflagranti bei einem Delikt erwischt zu werden. Am ersten und zweiten Tag des Ausnahmezustands fand eine brutale Repression statt und die LehrerInnen und die Leute setzen ihre Strassenblockaden und Demonstrationen auf den Plätzen fort. Die LandarbeiterInnen, die die Bewässerungssysteme benutzen hoben ihren Streik auf, zumal es keine verfassungsmässigen Garantien mehr gibt. Die Repression auf den Strassen ist sehr heftig. In Barranca, einer Provinz im Süden von Lima, wurde die Repression auch mit scharfer Munition durchgeführt und 16 Personen mussten stationär behandelt werden, darunter eine Person mit schweren Verletzungen.

Ein Bezirk unter Kontrolle des Militärs ist Puno (an der Grenze von Bolivien). Am Donnerstag, den 29 Mai wurde ein Student der Universität Nacional del Altiplano von den Streitkräften ermordet, Johny Edy Quilca Cruz (22). Es gibt mehr als 40 Personen mit Schussverletzungen (durch Gewehrschüsse) und 30 Verletzte aufgrund von Schlägen während der brutalen Repression, die die Armee auf dem Campus der Universität und dem Plaza de Armas in Puno ausübte. Ebenso sind 4 Studenten verschwunden. Am dritten Tag des Ausnahmezustands gab es nach offiziellen Zahlen 204 Gefangene. Die LehrerInnengewerkschaft spricht von 150 festgenommenen LehrerInnen.

So viel wir wissen und trotz des Ausnahmezustands und der Erklärung des LehrerInnen-Streiks für illegal setzen sowohl die Gerichtsangestellten in Lima als auch die LehrerInnen den Streik und die Mobilisierungen fort. Die Stimmen, die die Aufhebung des Ausnahmezustands fordern, werden von Mal zu Mal lauter.

Anstehende Übersetzung: Die Situation des Peruanischen Bildungssystems  http://www.free.de/Zope/linksrhein/imc/Translations/1054466418

letzte Übersetzung: Peru: Militarisierung hatte nicht den gewünschten Effekt  http://de.indymedia.org/2003/05/52953.shtml

Übersetzungskoordination:  http://www.free.de/Zope/linksrhein/imc
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Ergänzungen

Ergänzung

LinksRhein 01.06.2003 - 15:01
Zu den erschossenen Studenten in Puno gibt es unterschiedliche Angaben. Am 31.5. bekräftigte die Vereinigung der StudentInnen in Peru nochmal, dass es in Puno 4 Tote gegeben habe  http://peru.indymedia.org/news/2003/05/1195.php. Selbst die Polizei soll am Freitag bereits 2 Tote angegeben haben, darunter o.g. Eddy Johny Quilca Cruz.  http://peru.indymedia.org/news/2003/05/1152.php