Urgent action - Solidarität mit Chiapas

Liebe FreundInnen,
wir halten es auf Grund der aktuellen Ereignisse in Chiapas (Infos am Ende) für
dringend notwendig sofortige
Soliaktionen in die Wege zu leiten. Da die mexikanische Regierung in der
Vergangenheit schon mal auf
öffentlichen Druck reagiert hat, wollen wir ihr zeigen, dass die von Vertreibung
bedrohten Menschen in Chiapas
mit weltweiter Solidarität rechnen können. Bitte schickt das nachfolgende oder
ein anderes Fax an die
mexikanische Regierung und die mex Botschaft in Berlin. Und überlegt mit uns, wie
wir den Druck auf die
mexikanische Regierung verstärken können. Ein Fax ist erst der Anfang!

Ps: Unsere Übersetzung ist leider ausgefallen, wenn Ihr den Text ins Spanische Übersetzen könnt, fügt ihn doch bitte als Kommentar unten ein.
Inzwischen wurde von mexikanischen Regierungsstellen bestätigt, dass die Räumung läuft.
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per Fax an:
0052 5555 2241144 oder 0052 5552 772376 (Vicente Fox)
0052 5555 465350 / 0052 5557 055465 / 0052 5555 660245 (Sekretariat der
Regierung)
0052 96161 20917 (Salazar, Gouverneur von Chiapas)
030 26932 3700 oder 030 26932 325(mex. Botschaft in Berlin)

oder per mail an:
 presidencia@gob.mx
 mail@embamexale.de

An die mexikanische Regierung
An den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox

Von unseren Freundinnen und Freunden aus Mexiko haben wir Nachrichten erhalten
über umfangreiche Truppenbewegungungen in Chiapas, die dem Zweck dienen sollen
die Menschen aus einigen indigene Gemeinden im Gebiet Montes Azules zu
vertreiben. Diese Nachrichten erfüllen uns mit Entsetzen und Wut!
Wir fordern sie auf, sofort die Räumung der indigenen Gemeinden zu stoppen, die
beteiligten Armeeeinheiten in ihre Kasernen zurückzuordern, unverzüglich die
Entmilitarisierung von Chiapas einzuleiten und die Armee nicht mehr gegen die
Bevölkerung einzusetzen.
Wir schließen uns dem Widerstand der mexikanischen Bevölkerung gegen ihre
Regierung an und werden unverzüglich das Europäische Parlament aufordern, das
Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU außer Kraft zu setzen. Für den
Fall anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Regierung
werden wir einen europaweiten Tourismusboykott gegen Mexiko einleiten.
In Solidarität mit der widerständigen mexikanischen Bevölkerung:



Unterschrift



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STILLER ALARM VON SICHERHEITSKRÄFTEN WEGEN
MÖGLICHER RÄUMUNGEN IN MONTES
AZULES

Zivile BeobachterInnen und Menschenrechtsorganisationen begeben sich in
die Region.

Die ersten Ziele der Truppen: Zapatistische Siedlungen und Grenzgebiete

Hermann Bellinghausen (LA JORNADA 16.12.2002)

Ixcan, Chiapas 15.12.2002. Heute wurden bedeutende Truppenbewegungen im
Grenzstreifen registriert. Ebenso gab
es Militärverschiebungen von Rancho Nuevo (San Cristóbal de las Casas) nach
Comitán. La Jornada registrierte
das Passieren von 18 LKWs und Fahrzeugen, die etwa 300 Soldaten verlegten. Von
Comitán mobilisierten sich
ebenfalls Konvois in Richtung der Grenze zu Guatemala. Seit früher Stunde hat man
bei den Seen von Montebello
einen Kontrollposten der Armee installiert, der von zwei Maschinengewehren
flankiert wird [...].

Weder an dieser Stelle (wo sich Installationen von Semarnat [Umweltministerium]
befinden), noch in der Basis
der gemischten Operationen in der Nähe von Amparo Aguatinta (wo der gewöhnliche
Kontrollposten heute seine
Untersuchungen verstärkte) beruft man sich auf das Bundesgesetz bezüglich von
Feuer- und Explosivwaffen, um die
Kontrollpunkte zu rechtfertigen. Die Soldaten gaben auch keine andere Erklärung.
Zu den ankündigten Räumungen
in der Region Ixcán und Río Lacantún gefragt, sagten sie, dass sie nichts wissen.

Diesen Morgen bemerkte man Überflüge von Aufklärungsflugzeugen in großer Höhe
über die Cañadas [Längstal] von
Las Margaritas bis zur Grenze in der näheren Umgebung von Ixcán.

In den Operationsbasen der Armee in Maravilla, Tenejepa, Ixcán, Río Domingo (Las
Palmas) und Amatitlán konnte
der Berichterstatter die in Formation versammelte Truppe beobachten, was für
einen Sonntag nicht gewöhnlich
ist.

Auch die Kaserne von Toniná in Ocosingo verließ heute ein Konvoi von acht
Fahrzeugen mit Truppen und Booten in
Richtung der Militärbasis von San Quintín. Dort, am Fluss Jataté (der in dieser
Region schiffbar ist), bleiben
die Boote stationiert, um sich zum Fluss Lacantún zu begeben, in dessen näherer
Umgebung sich die Siedlungen
befinden, die geräumt werden könnten.

Am Mittwoch, den 11. Dezember, realisierte ein Konvoi mit Armeetruppen eine
ungewöhnliche Bewegung von Vicente
Guerrero in die Umgebung des Ejidos Veracruz im autonomen Landkreis San Pedro de
Michoacán. Vierzehn Fahrzeuge
"deponierten" Truppen an einem Punkt des Weges und kehrten leer in ihre Basis
zurück. Die Bundesregierung, die
hofft, etwa 250 Indígenas zu räumen, die sich nach Montes Azules verlagert haben,
zielt mit ihren ersten
Räumungen auf die autonomen Siedlungen der zapatistischen Basen und auf die
Randgebiete des Flusses Lacantún
[...].

Die Bauern des Tales von Las Margaritas zeigten sich besorgt über diese
militärischen Manöver. Es ist das erste
Mal in fast zwei Jahren, dass sie Soldaten durch diese Gemeinden passieren sehen
und das Eindringen eines
Bataillons in die Berge beunruhigt sie noch mehr.

Trotz aller dieser Bewegungen und der Regierungspläne, gegen die "Besetzungen" im
Süden von Montes Azules zu
"agieren", konnte man heute nicht bestätigen, dass man irgendeine Räumung
registriert hat.

Eine Gruppe von zivilen BeobachterInnen und Menschenrechtsorganisationen reiste
diesen Nachmittag nach
Amititlán, von wo die Motorboote des Marineministeriums im Falle von
stattfindenden Räumungen abfahren. Auf
alle Fälle wird die Hauptoperation mittels Luftfahrzeugen stattfinden, weil die
zu räumenden Siedlungen über
den Landweg unerreichbar sind. Nur eine von ihnen, bekannt als "8. Februar",
befindet sich an den Ufern des
Flusses Lacantún und ist per Motorboot erreichbar.

Ein "opportuner" Besucher

[...] Am vergangenen Donnerstag, den 12., kam der zweite Sekretär der us-
amerikanischen Botschaft, Rakesh
Surampudi, in der chiapanekischen Hauptstadt an, der auch Direktor von
wirtschaftlichem Austausch und
Programmen der genannten diplomatischen Mission ist.

Obwohl die lokale Presse dem Besuch eine geringe Aufmerksamkeit schenkte, traf
sich der Diplomat am Freitag mit
Funktionären des Ministeriums für ökonomische Entwicklung, dem Unterministerium
der Forstentwicklung, dem
Institut für Natur- und Ökologiegeschichte und besuchte akademische Institutionen
in Tuxtla Gutierrez und San
Cristóbal de las Casas.

"Ich komme, um unsere Dienste anzubieten", sagte der Abgesandte der us-
amerikanischen Botschaft gestern in der
Tageszeitung "Sin Linea" aus San Cristobal. Surampudi bot der chiapanekischen
Regierung Beratungen "in den
Gebieten Ökonomie, Gerechtigkeit und Demokratie" an, so wie im Forstbereich
[...].

Während dieser Besuch verstrich meldete die Unterbevollmächtigte von Profepa,
Diana Ponce Nava, in Tuxtla
Gutierrez, dass man rechtlicht gegen diverse Siedlungen in Montes Azules vorgehen
werde. Auch Gouverneur Pabla
Salazar Mendiguchía selbst erklärte sofort, dass seine Regierung die Räumungen,
wenn sie stattfinden,
unterstützen wird, weil es sich dieses Mal um neue "Besetzungen" handelt, mit
denen man, wie er sagte, über
keinerlei Umsiedlung berät.

Die "Signale", die Profepa und Semarnat [...] an die ausländischen Investoren,
die an Montes Azules und der
Selva Lacandona interessiert sind, senden wollen, scheinen auf dem Weg zu sein.
Beide Regierungskörperschaften initiierten gemeinsam mit der PGR den endgültigen
juristischen Prozess, um die
Vertreibungen in Angriff zu nehmen. In diesen Tagen haben wir hier einen High-
Class- Tourismus (Abenteuer-
oder "Risiko"-Tourismus) vorbeiziehen sehen, während der Druck auf die kommunalen
Ländereien von seiten der
Hotelbesitzer und Immobilien-Makler wächst, der Spaltungen in den Gemeinden
verursacht (wie es in Lacanjá
Chansayab und Nueva Palestina passierte). Zum Abschluss der "opportune" Besuch
eines ad hoc-Funktionärs der us-
amerikanischen Botschaft.

Weniger bekannt ist, dass die Armee, die Marine, die PGR und die sektorielle
Polizei des Staates sich weiter in
einem Alarmzustand befinden, für die Operation, die heute Sonntag, im südlichen
Streifen von Montes Azules
begonnen haben musste.

(Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A., Münster)