GATS: das ist was ganz fieses

Die Welthandelsorganisation WTO hat ihren Fahrplan für eine Ausweitung des Dienstleistungsabkommens GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel von Dienstleistungen) - und damit für die Liberalisierung der Märkte von bisher weitgehend "öffentlichen" Gütern - festgelegt.
Eigentlich hat damit der ganze Ärger mit diesen "GlobalisierungskritikerInnen" begonnen - als vor einigen Jahren hinter verschlossenen Türen die Idee eines Multilateralen Investitionsschutzabkommens (MAI) angedacht wurde, dass dann auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Seattle hätte zum Abschluß werden sollen.
Der Rest der Geschichte ist Legende: 15.000 Menschen legten Seattle zumindest einige Stunden lahm - der Mythos "Antiglobalisierungsbewegung" war geboren, und die geplante Agenda der WTO-Ministerrunde scheiterte.
In den kommenden Wochen treten nun die Verhandlungen über eine Ausweitung des Dienstleistungsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) der WTO in eine entscheidende Phase. Bis dahin müssen alle Mitgliedstaaten ihre Wunschlisten (Forderungen) vorlegen, welche neuen Wirtschaftssektoren sie in anderen Staaten gerne für ausländische Konkurrenz geöffnet sehen würden. Während es im Rahmen der WTO bislang vor allem um den Freihandel mit Waren ging, soll nun die segensreiche Hand des freien Marktes noch ganz andere Bereiche "liberalisieren": Wasser, Energie, Abfallbehandlung, Transport, Post, Bildung, Gesundheit und viele andere Güter, die zur Grundversorgung gezählt und daher bislang weitgehend von öffentlichen non-profit-Monopolbetrieben bereitgestellt wurden.

Wie immer geht es um viel Knete: Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte (Liberalisierung) in den sog. "Entwicklungsländern" könnte (ein Konjunktiv!) bis zu 6 Billiarden US-Dollar an zusätzlichem Einkommen im Jahre 2015 schaffen, meint die WTO, das wäre viermal soviel wie Profite die aus der Warenliberalisierung gewonnen werden könnten. Zwischen 1990 und 2000 betrug das weltweite Wachstum an Dienstleistungsproduktion 2.9 Prozent, doppelt so hoch wie diejenige der Landwirtschaft, dort waren es nur 1.4 Prozent. Dementsprechend trug der Dienstleistungsbereich zum Welt- BIP (Brutto"inland"produkt) 64 Prozent im Jahr 2000 bei, 1990 waren es 57 Prozent. (gemäß Weltbankzahlen).

Und wie seinerzeit beim MAI ist es Nichtregierungsorganisationen in diesem Jahr gelungen, an ein durchgesickertes internes EU- Papier zu kommen. Die EU Kommission hat Mitgliedsstaaten aufgefordert alles zu tun um sicherzustellen, daß dieses brisante Papier nicht an die Öffentlichkeit gelangt ("Member States are requested to ensure that this text is not made publicly available and is only circulated to the officials concerned"). Die Forderungsliste der EU an die "wichtigsten" Länder, z.B. Argentinien, China, Kanada, Pakistan, Schweiz, USA, Uruguay und Venezuela, welche öffentlichen Bereiche dem freien Markt zum Frass vorgeworfen werden sollen, ist Sprengstoff.

Das ganze Verfahren zum GATS verläuft in allen Ländern skandalös intransparent, auch hierzulande. Zum Beispiel im Bildungsbereich: Auch die BRD ist damit einverstanden, dass über Bildung im Rahmen des GATS weiter verhandelt wird. Wäre dem nicht so, hätte sie selbstverständlich die Möglichkeit, die EU-Forderung in diesem Bereich zu blockieren. Skandal 2: Das BMWi behält sich nach wie vor selbst vor, wen es über derartig weitreichende Forderungen informiert und wen nicht. Studierende, soziale Bewegungen, NGOs, ParlamentarierInnen, sie alle erfahren nur auf Umwegen von solchen Entwicklungen.

Da gibts nur eins: informiert Euch!

Liberales Wasser:  http://www.prairie.at/ressorts/zentrum_prairie/artikel/20020530170238

Was ist GATS? (Maude Barlow):  http://www.de.indymedia.org/2001/09/7270.shtml
Total liberal - Die Welthandelsorganisation und die Liberalisierung von Dienstleistungen:  http://www.gipfelsturm.net/total.htm

Übersicht zu GATS (engl.):  http://www.gatswatch.org
Leaked Confidential EU Documents Confirm Controversial Character of GATS Negotiations:  http://www.citizen.org/trade/wto/articles.cfm?ID=7483

GATS-Bildung: EU fordert doch Liberalisierung und Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu GATS:  http://int-protest-action.tripod.com/id247.htm

GATS und Bildung:  http://www.wim.stuve-ksfh.de/wims/30.htm
Internationale SchülerInnen- und Stduierendenaktionen:  http://int-protest-action.tripod.com

GEW Bayern: Material zu GATS:  http://www.bayern.gew.de/gew/Landesverband/Material/gats

 http://www.aktionsinfo.de/weltwirtschaft/texte/gats.html
EvB Schweiz: Kein Ausverkauf des Öffentlichen Dienstes (Service public):  http://www.evb.ch/index.cfm?folder_id=187

WTO:  http://www.wto.org

Fact Sheet:  http://www.wto.org/english/news_e/pres02_e/pr300_e.htm
28 June 2002: Director-general of WTO and chairman of WTO services negotiations reject misguided claims that public services are under threat:  http://www.wto.org/english/news_e/pres02_e/pr299_e.htm

In der WTO- Presseerklärung vom 28.6. hat Generalsekretär Mike Moore betont, daß kein Land gezwungen werde, seine Dienstleistungen zu liberalisieren, ist also alles freiwillig, haha.

 http://www.soziale-consulta.de