Vielfalt statt Einfalt

"Vielfalt statt Einfalt" - Heterogenität als Zeichen von Stärke ?

Gut 10 Jahre nach dem proklamierten "Ende der Geschichte", das auch als historische Niederlage verschiedener linker Ansätze interpretiert worden war, kommen die Verhältnisse wieder in Bewegung. Ähnlich wie bereits durch die sogenannten neuen sozialen Bewegungen in den 70er und 80er Jahren geschehen, formuliert sich eine breite Kritik von unten, die sich symbolisch gegen die institutionellen Zentren neoliberaler Globalisierung (z.B. IWF, Weltbank, WTO, G8, NATO) richtet - was eine in dieser Form neue Erscheinung ist.
Als bisherige ´Höhepunkte` können die Proteste in Genua und in Barcelona bewertet werden, sofern man die Breite der politischen Spektren betrachtet, denen sich die anwesenden Demonstrierenden zugehörig fühlen. Insbesondere in Südeuropa findet sich mehr und mehr eine vielfältige "Negativkoalition" gegen die bestehenden Verhältnisse zusammen - ATTAC, Tute Bianche, Ya Basta!, Migrantengruppen, sozial engagierte Katholiken, Schüler- und Studentenorganisationen, dogmatische Splittergruppen und Politsekten, NGOs, alternative Centro Sociales, betriebliche Basiskommittees (Cobas), Umweltverbände, Anarchisten und Autonome

Als exemplarisch für die Heterogenität möchte ich zwei Netzwerke nennen, die sich sowohl von ihrer politischen Handlungsweise als auch der Zielsetzung (deutlich) voneinander unterscheiden: ATTAC und Peoples´ Global Action (PGA)
Selbstverständlich kann man beide `Gruppen´ wiederum nicht als homogene Einheiten begreifen, da sich dazu zu viele verschiedene Aktivisten und Unterstützer organisiert haben. Auch hier reicht das Spektrum von kooperationswilligen Reformisten bis hin zu Anti-Kapitalisten, welche die bestehende Ordnung als solche ablehnen und revolutionieren wollen.
ATTAC beispielsweise, das sowohl als Netzwerk als auch als Organisation zu verstehen ist, hat in den meisten Ländern nicht nur Einzelpersonen als Mitglied, sondern auch Gruppierungen mit entwicklungspolitischen, ökumenischen, gewerkschaftlichen oder ökologischen Ansätzen. Dies gewährleistet einerseits einen ideologischen Pluralismus, macht jedoch auf der anderen Seite den `Apparat´ statisch, da zunehmende interne Spannungen zwangsläufig zu einer Spaltung führen würden. Zunächst sprechen zwar konkrete Ziele wie die Forderungen nach einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax), einer Schließung von Steueroasen sowie einer Entschuldung der ärmsten Länder eine Menge von Leuten an - es wird sich zeigen, ob neue, konkrete Ziele angestrebt werden, sofern diese reformistischen Ansätze eines Tages durchgesetzt würden (was ja in der Tat schon mal was wäre?)
ATTAC wird gelegentlich eine verkürzte Systemkritik vorgeworfen. Der reformierte Wohlfahrtsstaat, eingebettet in einer sozialstaatlich geprägten EU, wird von vielen Mitgliedern als positives Gegenstück zum "entfesselten Markt" des Shareholder Value Kapitalismus erhoben, statt beide Modelle als notwendig aufeinander angewiesene Kategorien einer ausbeuterischen Verwertungslogik zu sehen.
Allerdings hat sich ATTAC als reformistisches Bündnis vornehmlich zur Aufgabe gemacht, in einer Art "aktionsorientierter Volksbildungsbewegung" zu fungieren. Primär soll die bürgerliche Mehrheit der Bevölkerung aufgeklärt werden; über wachsendes öffentliches Interesse für die eigenen Forderungen soll folglich politischer Druck ausgeübt werden.
An und für sich eine sinnvolle Funktion, insbesondere deshalb, da ATTAC auch etliche, in bildungsbürgerlichen Kreisen honorierte Personen zu seinen Fürsprechern zählt, deren Stimmen ein breites Gehör finden.
Durch die hohe Transparenz und die klar umrissenen Ziele ist es jedem ein Leichtes, sich einer lokalen Arbeitsgruppe anzuschließen. Viele Menschen sind schlichtweg unzufrieden mit den bestehenden Verhältnissen, andere empfinden sich als vereinzelt oder isoliert, manche haben gar schon eine frustriert-resignative Haltung angenommen. Wiederum anderen fehlt es an Mut, Engagement und/oder Motivation, ein (links)radikaleres Lebensverständnis zu entwickeln.
Die Verzehnfachung der Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres belegt, daß ATTAC für viele ein attraktives (Einstiegs)Angebot für politisches Engagement ist.

Trotz alledem ist es ebenso wichtig, daß sich ´altruistischere´ Gruppierungen, wie solche, die sich als PGA vernetzt haben, nicht vom ATTAC-Boom einnehmen lassen. Es besteht die Gefahr, daß deren politische Ansätze erdrückt werden. Massenmedien nennen ATTAC beispielsweise gerne mal die "Zentrale der Globalisierungsgegner", um somit von grundlegenden Diskussionen über den Kapitalismus abzulenken.
PGA-Aktivisten haben sich insbesondere zum Ziel gesetzt, besondere Ereignisse mit möglichst vielfältigen, medien- und öffentlichkeitswirksamen Protesten zu begleiten. Die Gewichtung liegt jedoch im direkten Handeln ("Direct Action") statt auf theoretischen Erklärungsversuchen. Die von der bürgerlichen Gesellschaft vorgegebenen `Spielregeln` sollen bewußt gebrochen werden, da das bestehende Herrschaftssystem für nicht reformierbar gehalten wird. Durch "Reclaim the Streets"- Parties werden öffentliche Plätze und Straßen kurzfristig zu autofreien Zonen erklärt, durch Hausbesetzungen wird das liberale Eigentumsverständnis in Frage gestellt oder durch die symbolische Zerstörung kapitalistischer Einrichtungen (z.B. von Banken oder MCDonald´s-Filialen) wird der bürgerlichen Gewaltdefinition eine Absage erteilt.
"Progressive Gewalt" dient also als symbolisches und taktisches Mittel der Propaganda, welche vom aktiven zivilen Ungehorsam bis zu bewaffneten Aktionen reichen kann. Ohne ein sozialrevolutionäres Politikverständnis wäre nämlich die Gefahr gegeben, erneut Opfer einer "Offensive des Lächelns" zu werden (andere Begriffe für diesen Prozeß wären z.B. NGOisierung oder Einlullung). Sinnvolle und spektakuläre Aktionsformen erzeugen auch Diskussionen, welche vor allem jüngere Menschen zur Partizipation motivieren.

Da man sich bei PGA dem bunten Nebeneinander von Theorien und Ideologien bewußt ist, kennzeichnet sich das Selbstverständnis durch Offenheit und Flexibilität - "wir verplanen keine Zukunft, bevor wir sie nicht haben". In Anlehnung an das Politikverständnis der Zapatistas ("fragend machen wir uns auf den Weg") zentriert sich die Auseinandersetzung primär auf die Rolle von Staat und Kapital. Dazu gehört, daß bestehende Machtverhältnisse - (gegebenenfalls) auch in den eigenen Köpfen in einer Art "spirituellen Transformationsprozesses" (Noam Chomsky) - abgebaut werden. Eine Fähigkeit zur (Selbst)Veränderung ist ja gerade die Fähigkeit, die soziale Bewegungen von etablierten politischen Organisationsformen unterscheidet...

"Solidarität ist eine Waffe" - eine Antwort zur "babylonischen Hierarchie" ?

In der jetzigen Phase des Widerstandes ist eine breite Solidarität aus verschiedenen Gründen unbedingt notwendig. Momentan wäre ein Frontalangriff gegen das ´Imperium` (also gegen die komplexe Allianz von Konzernen und Staatsregierungen, welche quasi eine Weiterentwicklung des ´militärisch-industriellen Komplexes´ der 50er Jahre darstellt) zum Scheitern verurteilt . Stattdessen sollte ein weltweites Netzwerk von lokalen Widerständen, ´internationaler Solidarität´und alternativer Kommunikation langsam, aber konkret Gestalt annehmen.
Eine Aufsplitterung käme lediglich den ´Herrschenden´ zugute; ebenso, wenn man sich in die, wie z.B. in Genua auf erschreckende Weise erkennbare, Gewaltspirale reißen läßt.

Zudem ist unverkennbar, daß insbesondere in Italien die Medientaktik ähnlich der in den 70er Jahren ist. Im Zusammenhang mit den in Genua zu erwartenden Protesten wurde bereits im Vorfeld eine Stimmung erzeugt, welche möglichst viele Menschen feindlich gegenüber den "Globalisierungsgegnern" stimmen sollte, sie zumindest von einer Anreise zu den Gegenaktivitäten abhalten sollte. Gerüchte wie der Order von 200 Leichensäcken oder die Konstruktion eines "Black Bloc" machten die Runde.
Nach dem staatsterroristischen Eingreifen der ´Sicherheitskräfte´ wurde in den Medien als harmlosestes ein Bild erzeugt, welches die Demonstrierenden in ´gute´ (verhandlungsbereite) und ´böse´ (militante) selektierte. Diese Form von "Infowar" legitimierte zudem die darauf folgenden "Anti-Terror-Untersuchungen", die zum Teil von Polizeigewalt betroffene Personen zu kriminellen Gewalttätern umdefinierten.
Eine Kriminalisierung geht also erneut bei den "radikalsten Elementen" los und soll sukzessive, unter anderem mit der Einführung neuer "Sicherheitspakete", auf alle Globalisierungskritiker ausgeweitet werden. Hierbei das Motto: Spaltung, Delegitimierung und Repression

Somit war Genua auch eine neue Qualität des staatlichen und medialen Umgangs mit den Widersprüchen innerhalb der Bewegung. In Italien entwickelte sich eine Kampagne der völligen Verzerrung in den bürgerlichen Medien - oftmals die selben Medien, welche die zunehmenden Proteste jahrelang ignoriert hatten und nun eben versuchen, eine Spaltung zu betreiben !
Immer wiederkehrende Bezeichnungen wie "Krawallmacher", "Reisechaoten" oder "Polit-Hooligans" dienen dazu, inhaltlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Wer möchte denn schon mit "lernunfähigen Außenseitern" oder "stumpfen Gewaltverbrechern" diskutieren ?
Deshalb sollte es gemeinsam ein vorrangiges Ziel sein, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung ins Spiel zu bringen, beispielsweise durch eine gezielte Gegen-Aufklärung im Vorfeld eines ´Events´.
Auch innerhalb der Bewegung ist es daher notwendig, Zerrbilder wie die eines ´Black Bloc` zu vermeiden. Nicht nur um selbst stärker zu sein gegen Repression, sondern auch, um zunehmend Menschen überzeugen zu können, selbst aktiv zu werden oder zumindest ihr eigenes Konsumverhalten zu überdenken. Eine generationsübergreifende Repolitisierung sozusagen als Antwort auf die weit verbreitete ´Fressen, Ficken, Fernsehen - Einstellung´, wozu allerdings auch
ein Zusammenhang zwischen lokaler und globaler Ungerechtigkeit hergestellt werden muß.
Als Fazit des sogenannten "Summer of Resistance" sollte festgehalten werden, daß sich (momentan) reformistische und radikale Ansätze gegenseitig brauchen.