Razzia einer Berliner Antifaparty

Antifa Freiburg 29.08.2005 20:09 Themen: Repression
Uns wurde aus einer vertrauenswürdigen Quelle ein Bericht über die Vorfälle im "subversiv" in Berlin am 27. August 2005 übermittelt, den wir hier veröffentlichen.

Am 29. August sendete Radio Dreyeckland ein Interview mit einem Freiburger Antifaschisten, in dem unter anderem die Repression in Berlin thematisiert wird:
 http://www.antifa-freiburg.de/spip/antifa.php3?id_article=435&design=3

Solidarität mit den Genossinnen und Genossen in Berlin!
wir waren am samstag im subversiv bei der jugendantifaparty. die räumlichkeiten waren gerammelt voll, wobei über die hälfte der anwesenden minderjährig war. die stimmung war gut, wie sich das für eine antifaparty gehört. um ca. 22 uhr 30, während des dritten liedes der zweiten band, kamen plötzlich zwei menschen in den im keller gelegenen konzertraum gestürmt und riefen: "die bullen, die bullen!".

sekunden darauf kamen auch schon polizeibeamte in kampfmontur ( helm, tonfa, rüstung, mundschutz ) mit riesen-maglites in den händen die treppe herunter mit dem spruch: "jeder bleibt, wo er ist!". sie hatten hinten auf dem helm eine große "3" oder "1" und an den helmseiten eine "113" stehen. sie verteilten sich in den zwei räumen ( ca. zehn ) und auf der treppe ( ca. fünf ). die band hörte auf zu spielen, niemand wusste, was los war. auf nachfrage antwortete ein polizist: "in der werbung zu dieser veranstaltung wurde zu straftaten aufgerufen. dem gehen wir nach."

eine minute darauf kam ein polizist ohne kampfmontur mit einem megaphon herunter und erklärte, dass dies eine richterlich angeordnete durchsuchung sei und von allen anwesenden die personalien aufgenommen würden und geklärt werden müsse, ob eventuell straftaten begangen worden seien.

diese feststellung der personalien dauerte für uns zwei bis ca. 1 uhr morgens. in diesen 2,5 stunden mussten alle, die sich im keller befanden, dort bleiben. wenn mensch aufs klo musste, wurde er von einem polizisten oder einer polizistin bis zur klotür begleitet und dann wieder nach unten gebracht. die klogängerInnen brachten den gefangenen im keller wasser mit. die luft war verbraucht, es war heiß. mindestens ein minderjähriges mädchen hatte einen kreislaukollaps oder ähnliches und wurde dann auf aufforderung unsererseits nach oben gelassen.

die beamten bahnten sich ihre wege rücksichtslos und rempelten immer wieder leute an, was die stimmung aufheizte. im keller war es sehr eng und es wurde immer heißer. die polizisten zogen, als klar war, dass die situation einigermaßen unter kontrolle war, vereinzelt die helme aus. nun konnte mensch die gesichter erkennen. das wars aber auch schon. auf fragen bezüglich ihrer dienstnummer oder namen bekam mensch keine antwort oder wurde an den einsatzleiter verwiesen, der aber oben weilte. auch einem menschen mit presseausweis wurde die auskunft verweigert.

während all dieser zeit bekamen wir nix von oben mit. wir waren komplett von der außenwelt abgeschnitten. bis auf handytelefonate von einzelnen minderjährigen, die ihre eltern informierten. gegen halb eins wurden dann die minderjährigen nach oben geleitet, die von ihren eltern abgeholt wurden.

gegen ein uhr morgens wurden wir zwei nach oben geleitet: der ganze hof war überfüllt mit polizeibeamten in kampfmontur. am ausgang mussten wir unsere ausweise abgeben und wurden dann in kleinen gruppen oder einzeln mit zur personalienaufnahme gebracht. die sah folgendermaßen aus: wir mussten uns in der hofeinfahrt mit dem rücken an eine wand stellen. dann wurde jeder ausweis mit einer videokamera abgefilmt und der dazugehörige mensch ebenfalls. dann wurden wir zu einem polizeibus gebracht, wo unsere personalien schriftlich festgehalten und über funk kontrolliert wurden. dann durften wir gehen.
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Ergänzungen

Reaktionen auf Repressionsschlag

Antifa Freiburg 29.08.2005 - 21:04

Bullen geben Daten weiter?

Redwatcher 30.08.2005 - 04:09
Na da haben die Bullen ja prima Material für die Faschisten gesammelt...

Kriegt der Anwalt der NPD Akteneinsicht?
Wenn ja, was macht er damit?

Wenn jetzt die Daten von einigen dieser Antifa-Partybesucher auf neuen "Anti-Antifa" Listen auftauchen, wäre das zumindest ein Indiz für die Weitergabe. Wenn die Namen von vielen oder allen Besucher auftauchen wäre das ein Beweis.

Das die Bullen eine solchen Terror veranstalten, nur wegen ein paar geringfügigen Sachbeschädigungen, sogenannten Kavaliersdelikten, besonders im Wahlkampf zu denen - bestmöglich Konstruiert - indirekt aufgerufen wurde...

Antifaschistiche BRD? - Belügen kann ich mich auch selbst!

weitere berichte + PDS Presseerklärung

egal 30.08.2005 - 04:55
Polizei im Auftrag der NPD
 http://de.indymedia.org/2005/08/126289.shtml

Berliner Polizei gegen Antifastrukturen
 http://de.indymedia.org/2005/08/126288.shtml

Cocktail gratis für ein NPD-Plakat Peter Nowak 29.08.2005
"Wo endet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die NPD, und wo fängt der 'übersteigerte Hass' an"
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20827/1.html

Polizei sorgt sich um NPD
Großrazzia gegen Linke: 300 Polizisten durchsuchen eine Kneipe, ein Archiv sowie Wohnungen. Begründung: Antifas belohnen Partygäste, die NPD-Plakate abreißen, mit einem Gratiscocktail
VON JÖRG MEYER
 http://www.taz.de/pt/2005/08/29/a0209.nf/text.ges,1

Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus
29. August 2005
Polizeieinsatz gegen Antifas muss hinterfragt werden

Die Mitglieder im Innenausschuss Steffen Zillich und Udo Wolf erklären:

Die Linkspartei.PDS sieht nach einem Polizeieinsatz vom Sonntag, bei dem in Mitte und Kreuzberg zwei Lokale, drei Büros und zwei Wohnungen von Antifas durchsucht wurden, dringenden Klärungsbedarf im Innen? und im Rechtsausschuss.

Hinterfragt werden müssen nach unserer Auffassung die Verhältnismäßigkeit und die Durchführung des Einsatzes. Insgesamt waren 300 Polizisten vor Ort. Eine Verfolgung eventueller Straftaten wäre einfacher zu haben gewesen. So sind zum Beispiel die Namen der Domain-Inhaber bekannt, auf deren Website sich die Einladungen zu jener Party befanden, bei der für mitgebrachte NPD-Plakate Freigetränke versprochen worden waren. Auch wurde nachweislich in Objekte eingedrungen, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Ein Teil der Durchsuchungen fand zudem ohne Zeugen statt. Zumindest bei einer Durchsuchung soll das SEK mit vorgehaltener Waffe gegen einen dort angetroffenen Bewohner vorgegangen sein.

Aufgeklärt werden muss außerdem, wie es zu Durchsuchungsbeschlüssen kam, in denen es unter anderem heißt, dass Beweismittel gesucht würden, die Auskunft über den »übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD« geben sollten. Dies erfüllt nach unserem Wissen keinen Straftatbestand. Durch solche Formulierungen entsteht allerdings der Eindruck, der Kriminalisierung von Antifaschisten werde Vorschub geleistet. Dem sollten Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden entgegentreten.
 http://www.pds-berlin.de/politik/presse/2005/0829.html

Wer sagt eigentlich, das die NPD der .....

dito 30.08.2005 - 09:34
Wer sagt eigentlich, das die NPD "der Übeltäter" war? Rein rechtlich gesehen musste die Polizei / die Staatsanwaltschaft was machen, weil es sonst strafvereitlung im Amt gewesen wäre.

Ich glaube nicht, das die NPD das angezettelt hat. Das Berliner "scharf" auf alles ist, was gegen sie ist, haben sie zu genüge dieses Jahr bewiesen. Ob nun mit den verboten bei den Nazis und den massigen HD´s, oder mit den letzten HD´s bei aktiven Antifaschisten.

!!!

"Sachbeschädigung"

bla bla 30.08.2005 - 13:15
Das mit dem "die-Bullen-mußten-was-machen" soll bitte endlich aufhören! Ich habe jahrelang die Außenwerbung für eine Konzertagentur gemacht, wo es zu einer Vielzahl von derartigen "Sachbeschädigungen" kommt. In diesem Fall vergleichbar damit, daß ein beschränkter Plakatierer die Wahlpappen zuklebt. Nie - absolut niemals - habe ich einen derartigen Affentanz erlebt. Im schlimmsten Fall kommen zwei oder drei Kripo-Beamte in dein Büro und ermitteln, denn da gibt es noch eine "Verhältnismäßigkeit der Mittel". Diese Aktion ist eindeutig ein politischer Angriff aus den Reihen der Polizei.

Keine NPD-Anzeige - Fall vor Innenauschuss

info 30.08.2005 - 14:05
...die Polizei scheint diesmal ohne eine Anzeige der NPD gehandelt zu haben - obwohl es durchaus in Berlin üblich ist, dass die Bullen wegen NPD-Anzeigen gegen antifas "ein Fass aufmachen".

Diesmal ging die Initiative offenbar von jemandem in der Polizeistruktur oder der Justiz? aus. Der Innenauschuss des Berliner Senats wird sich zeitnah mit dem Fall beschäftigen. Die Sitzung wird öffentlich sein.

Interessierte und Betroffene können auch mit den Innenauschussmitgliedern der Linkspartei oder der Bündnisgrünen zu Beginn der Sitzung Kontakt aufnehmen und Rederecht beantragen.

Ohne Druck von außen auf die Parlamentarier wird kaum herauszufinden sein, wer der - oder die - Scharfmacher in der Polizei ist/ sind.

Der Termin der Innenauschusssitzung kann im Büro von Volker Ratzmann, Grüne oder Marion Seelig, PDS, beide M.d.A.-Hauses von Berlin, erfragt werden.

Wer den Termin herausfindet, möge bitte so nett sein den Termin der Sitzung auf indy zu posten.

ACAB

pm 30.08.2005 - 14:18
komme nicht aus berlin aber die bullen scheinen einmal in der woche eine party zu überfallen.
vorige woche war es eine "hooldisco" unter ähnlichen vorwänden wurde sie gestürmt nur gingen sie dort noch viel brutaler vor, am samstag der überfall auf die antifaveranstaltung und nächste woche?????
"ROT roter" senat scheint wohl doch nicht das wahre zu sein. denke es wäre notwendig dem polizeiterror offensiv zu begehen, demonstrationen kundgebungen etc.
dieser überfall zeigt eindeutig, daß die freude über den polizeieinsatz gegen hooligans nur ein vorfall unter vielen war
die bullen scheinen vollkommen außer kontrolle zu sin diesem sinne
ACAB

Jusos Nordost kritisieren Polizeieinsatz

Pankow-Pirker 30.08.2005 - 14:37
Nicht alle Kids in Berlin-Pankow sind AANOrmal:

"Jusos Nordost (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee)

Mitteilung an die Medien

Jusos kritisieren jüngste Polizeieinsätze
„Antifaschismus nicht kriminalisieren“

Der Pankower SPD-Jugendverband zeigt sich angesichts der Einsätze der Berliner Polizei am 21. und 27. August besorgt über die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates:

„Wir können es nicht hinnehmen, dass Prinzipien des Rechtsstaates so einfach außer Kraft gesetzt werden können. Zudem wehren wir uns entschieden gegen Restriktion und Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement“, so Fabian Weißbarth (18), Mitglied des Kreisvorstandes.

Anlass der Kritik ist die Stürmung der Diskothek „Jeton“ in Friedrichshain am 21. August. Ziel sei es gewesen, gegen potentielle Gewalttäter präventiv vorzugehen. Dabei ist jedoch in unverhältnismäßiger Härte gegen alle Anwesenden vorgegangen worden, was einer pauschalen Kriminalisierung gleichkommt.

Am 27. August wurde eine Party im Cafe´„Subversiv“ im Stadtteil Mitte durch die Berliner Polizei aufgelöst. Anlass war die die Tatsache, dass Besucher für ein mitgebrachtes NPD-Plakat einen Cocktail gratis erhielten. Die Teilnehmer wurden einzeln einer Personenüberprüfung unterzogen. Während der dreistündigen Prozedur versammelten sich vor dem Gebäude rund 200 Sympathisanten zu einer spontanen Kundgebung, die mit dem gewalttätigen Einsatz von Knüppeln später aufgelöst wurde. Im Anschluss kam es zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von privaten Computern.

Die Jusos streben eine Klärung der Vorfälle im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.

Weitere Presseinfos unter 0176/22205750.



Mit freundlichen Grüßen,
der Kreisvorstand der Jusos Nordost"

waren wohl die scheiß rep`s

antifaschista 30.08.2005 - 15:52
"...Aktion gegen Linksextreme: Antifa-Party in Mitte nach Hinweisen der REPUBLIKANER gesprengt
Am Samstagabend hat die Berliner Polizei, wie in der Berliner Abendschau vom 28.08.05 berichtet wurde, einen erfolgreichen Schlag gegen die linksextreme Antifa-Szene der Stadt durchgeführt. Auf einer sog. "Antifa-Jugendparty" in der Brunnenstraße in Mitte sollte es für abgerissene Wahlplakate einer konkurrierenden Partei Freigetränke geben. Dies wurde sogar im Internet veröffentlicht. Durch den Landesvorsitzenden der Berliner REPUBLIKANER wurde diese Veröffentlichung der lokalen Polizeidienststelle zur Verfügung gestellt. Wir freuen uns, daß wir der Berliner Polizei helfen und unseren Beitrag als rechtstaatliche und demokratische Partei zur Festnahme von Straftätern leisten konnten. DIE REPUBLIKANER werden weiterhin ein wachsames Auge auf die linksextreme Szene dieser Stadt haben und den Sicherheitsbehörden alle Informationen zur Verfügung stellen, die uns bekannt werden, um diesen kriminellen Sumpf auszutrocknen!
An diesem Beispiel zeigt sich überdeutlich:
Andere reden nur von Sicherheit - Wir sorgen dafür!
28.08.2005, Peter Warnst, Landesvorsitzender"

jetzt wissen wir ja, wo wir uns neben den cops noch "bedanken" können!
antifa heißt angriff!

Laßt euch nicht verarschen!

Peter Lustig 30.08.2005 - 17:03
Es ist Wahlkampf. SPD, Grüne und PDSler fordern jetzt Aufklärung über die Polizeiübergriffe - daß ich nicht lache. SPD und PDS sind in der Regierung in Berlin. Wenn von diesen Rechtsstaatsfanatikern was zu erwarten ist, dann ist es Heuchelei. Kleine Anekdote aus Marzahn:
Bei einer PDS-Antifa-Demo durch den Plattenbau vor einigen Jahren wollten Antifas ebenfalls rechte Wahlpropaganda herunterreissen. Was meint ihr, wer das verhindern wollte. Richtig. PDSler. Die würden vor lauter Rechtsstaatlichkeit sogar die Namen an die Bullen weitergeben, nur damit sie eine weisse Weste haben. Schön, wenn einige PDSler im Innenausschuß nachhaken, aber von der Partei als Organisation kann mensch nur beschissen werden. Achtung Wahlkampf. kWahlen bringen nichts. Und kWählen bringt auch nichts.

Artikel in der jungen Welt

Antifa Freiburg 30.08.2005 - 18:08
* 29.08.2005 - Artikel
Polizeiaktion gegen Partygäste
 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/013.php

* 29.08.2005 - Interview
»Bei der Berliner Polizei ist alles Linke verhaßt«
 http://www.jungewelt.de/2005/08-29/018.php

* 30.08.2005 - Abgeschrieben
Reaktionen von VVN-BdA und Roter Hilfe auf das Vorgehen der Berliner Polizei gegen junge Antifaschisten
 http://www.jungewelt.de/2005/08-30/013.php

* 30.08.2005 - Interview
»Wir befürchten einen Rückfall der Berliner Polizei«
 http://www.jungewelt.de/2005/08-30/021.php

Weitere Reaktionen

Antifa Freiburg 30.08.2005 - 20:58
Lübeck: Besuch bei Linkspartei wg. Berlin
 http://de.indymedia.org/2005/08/126434.shtml

Wir haben die Freiburger Ortsgruppe der Linkspartei ebenfalls aufgefordert, eine Protestnote an ihre Genossinnen und Genossen in Berlin zu schicken.

@herr krause

otto schily 31.08.2005 - 00:46
ich hoffe dein beitrag ist voller ironie...
laut berliner polizei bekam man einen unbekannten tipp, osama bin laden könnte unter den gästen der party sein. er habe die lager gewechselt, sei jetzt links und fundamentalistischer punk. da somit die sicherheit unserer abendländischen kultur auf dem spiel stehe, mussten die bullen eingreifen...außerdem seien das alles ja schließlich terroristen, die recht und ordnung gefährden

Weitere Artikel

Antifa Freiburg 31.08.2005 - 00:54
* 29.08.2005 - Artikel
Razzia in der linken Szene
 http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/08/29/berlin/776109.html

* 29.08.05 - Artikel
Antifa verspricht "Kopfgeld" für NPD-Wahlplakate
 http://www.giga.de/index.php?storyid=124960

* 31.08.2005 - Artikel
Protest gegen Polizeiaktion
 http://www.jungewelt.de/2005/08-31/014.php

Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda

bandiera rossa 01.09.2005 - 15:27
31.08.2005: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen die Berliner Antifa am 27. August 2005
Anlässlich der Durchsuchungen der Berliner Polizei gegen eine Antifa-Party in Berlin-Wedding, einen Stadtteilladen und Privatwohnungen am Abend des 27. August erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages:

Widerstand gegen fremdenfeindliche Propaganda nicht kriminalisieren
Die Polizeiaktionen waren nicht gerechtfertigt. Die nächtlichen Hausdurchsuchungen mit einem Großeinsatz von ca. 300 Polizeibeamten gegen Antifaschisten in drei Berliner Bezirken waren unverhältnismäßig. Sie sind mit dem Grundrecht, in der eigenen Wohnung in Ruhe gelassen zu werden, wie es vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 13 GG abgeleitet wird, nicht zu vereinbaren.

Sie hinterlassen den Eindruck eines einseitigen Eingriffs in den Wahlkampf und in die Auseinandersetzungen mit der fremdenfeindlichen Propaganda der NPD. Plakate anderer Parteien werden massenhaft auch in diesem Wahlkampf beschädigt und zerstört. Gerade auch die NPD ist im Wahlkampf nicht zimperlich. Sie scheut nicht davor zurück, Wahlkonkurrenten durch Plakatieren in übelster Weise verächtlich zu machen. Ein polizeiliches Vorgehen dagegen ist nicht ersichtlich. Ich selbst habe am Morgen desselben Tages, an dem die Polizeiaktionen stattgefunden haben, erlebt, wie Aktivisten der NPD im Wahlkampf auf der Straße in Berlin-Prenzlauer Berg Informationsmaterial der Grünen demonstrativ zerrissen und provokativ vor mir in die Luft geworfen haben. Als Anlass der Durchsuchungsanordnungen und der folgenden Polizeiaktionen soll jetzt aber nur ein angeblicher Aufruf im Internet genügen, "Nazi-Material in blauen Müllsäcken zu entsorgen". Es ging um die Suche nach Beweismaterial zu einer Internetseite www.antifa.de mit der Überschrift "Nazi-Wahlkampf sabotieren". Auch wurde bei der Anordnung und Durchführung der Untersuchungen offensichtlich übersehen, dass technisch verantwortliche Dienstanbieter der betreffenden Internetseite für Inhalte, die von Dritten eingestellt werden, also auch für den beanstandeten Aufruf, gar nicht verantwortlich sind. Dies ergibt sich aus den Paragraphen 8 und 9 des Telekommunikationsdienstleistungsgesetzes (TDG).

Das Zustandekommen der Durchsuchungsanordnungen und die Polizeieinsätze sind aufzuklären. Die beschlagnahmten Dokumente und Computer sind zurückzugeben. Die Auseinandersetzung mit der NPD und der Widerstand gegen fremdenfeindliche und rassistische Propaganda darf durch Polizeiaktionen nicht behindert werden.

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 15.12.2005 - 15:36

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Scheißdreck — Nachbars Lumpi

Polizei musste handeln — Hausmeister Krause

SPD läd ein ... — qualle

@Otto Schily — Hausmeister Krause