Berliner Polizei gegen Antifastrukturen
Heute (27.8.) wurden mehrere Objekte in Berlin von der Polizei durchsucht. Betroffen sind u.a. das "Fusion" in Kreuzberg sowie das "Subersiv" in Berlin/Mitte im Hausprojekt Brunnenstrasse.
Am 27.8. wurden mehrere Objekte in Berlin Ziel staatlicher Repression: Die Räumlichkeiten wurden durchsucht, betroffen sind u.a das "Fusion" in XBerg ,das "Subversiv" in der Brunnenstrasse 7 und das Apabiz (Antifaschistisches Presse und Informationszentrum).
Der richterliche Durchsuchungsbeschluß besagt, dass es um den "Aufruf zu Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl durch Linksextremisten gegen Rechtsextremisten" geht. Es geht also um die Party im Subversiv, die damit beworben wurde, dass es freien Eintritt und Cocktails für entfernte NPD-Wahlkampfpalkate geht- also eine Lapalie.
Im Subersiv wurden etwa 90 Leute (vorwiegend Jugendliche) angetroffen, die ihre Personalien abgeben mussten und gefilmt wurden, zahlreiche Dinge wurden beschlagnahmt und die Tür versiegelt sowie die Schlösser ausgetauscht.
Es handelt sich um eine der Größten Kampagnen gegen antifaschistische Strukturen in Berlin seit langem, deren einziges Ziel es ist, diese nachhaltig zu schwächen...
Derzeit gibt es zahlreiche spontane Aktionen/Solibekundungen, am Rosenthaler Platz wurden mehrere Personen festgenommen.
Der richterliche Durchsuchungsbeschluß besagt, dass es um den "Aufruf zu Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl durch Linksextremisten gegen Rechtsextremisten" geht. Es geht also um die Party im Subversiv, die damit beworben wurde, dass es freien Eintritt und Cocktails für entfernte NPD-Wahlkampfpalkate geht- also eine Lapalie.
Im Subersiv wurden etwa 90 Leute (vorwiegend Jugendliche) angetroffen, die ihre Personalien abgeben mussten und gefilmt wurden, zahlreiche Dinge wurden beschlagnahmt und die Tür versiegelt sowie die Schlösser ausgetauscht.
Es handelt sich um eine der Größten Kampagnen gegen antifaschistische Strukturen in Berlin seit langem, deren einziges Ziel es ist, diese nachhaltig zu schwächen...
Derzeit gibt es zahlreiche spontane Aktionen/Solibekundungen, am Rosenthaler Platz wurden mehrere Personen festgenommen.
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Ergänzungen
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Ich war auch im subversiv, als die Razzia losging. Als ich nach ca. 4 Stunden warten "endlich" meine Personalien abgeben konnte, sagte ein Bulle irgendwas von 219 angetroffenen Personen. Als 90 waren es auf keinen Fall, so gut wie das Fusion gestern besucht war....
Ergänzung
apabiz stimmt nicht
No Justice, No Peace!!!
taz-Artikel dazu
Bei einer Großrazzia am Samstagabend haben etwa 300 Polizeibeamte in Kreuzberg, Mitte und Wedding sieben Objekte durchsucht. Gegen 21.30 Uhr stürmten Beamte das Kneipenkollektiv "Subversiv" in der Brunnenstraße, riegelten den Hof ab und lösten eine Party auf. Wenig später drangen Einsatzkräfte in zwei Privatwohnungen ein und durchsuchten zeitgleich einen linken Stadtteilladen, in dem die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ihren Versand "Red Stuff" beherbergt. Auch das Antifaschistische Pressearchiv (Apabiz) in der Lausitzer Straße und zwei Bürogemeinschaften waren von den Razzien betroffen.
Polizeieinsatz gegen Antifas muss hinterfragt
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Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus
29. August 2005
Polizeieinsatz gegen Antifas muss hinterfragt werden
Die Mitglieder im Innenausschuss Steffen Zillich und Udo Wolf erklären:
Die Linkspartei.PDS sieht nach einem Polizeieinsatz vom Sonntag, bei dem in Mitte und Kreuzberg zwei Lokale, drei Büros und zwei Wohnungen von Antifas durchsucht wurden, dringenden Klärungsbedarf im Innen- und im Rechtsausschuss.
Hinterfragt werden müssen nach unserer Auffassung die Verhältnismäßigkeit und die Durchführung des Einsatzes. Insgesamt waren 300 Polizisten vor Ort. Eine Verfolgung eventueller Straftaten wäre einfacher zu haben gewesen. So sind zum Beispiel die Namen der Domain-Inhaber bekannt, auf deren Website sich die Einladungen zu jener Party befanden, bei der für mitgebrachte NPD-Plakate Freigetränke versprochen worden waren. Auch wurde nachweislich in Objekte eingedrungen, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Ein Teil der Durchsuchungen fand zudem ohne Zeugen statt. Zumindest bei einer Durchsuchung soll das SEK mit vorgehaltener Waffe gegen einen dort angetroffenen Bewohner vorgegangen sein.
Aufgeklärt werden muss außerdem, wie es zu Durchsuchungsbeschlüssen kam, in denen es unter anderem heißt, dass Beweismittel gesucht würden, die Auskunft über den »übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD« geben sollten. Dies erfüllt nach unserem Wissen keinen Straftatbestand. Durch solche Formulierungen entsteht allerdings der Eindruck, der Kriminalisierung von Antifaschisten werde Vorschub geleistet. Dem sollten Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden entgegentreten.
Systemfehler
(auch wenn einige hier, das nicht gerne hören)- meine solidarität habt "ihr"...
Auf Dynamo, auf -
wrw,
Bukowski
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