Lübeck: Besuch bei Linkspartei wg. Berlin

Zu Beginn wurde von uns der Text eines Flugblatts (s. unten) verlesen und betont, dass wir die bisherige Stellungnahme der Berliner Linkspartei zu den Vorfällen für nicht ausreichend halten, sondern dass greifbare Konsequenzen folgen müssten (z.B. Untersuchungsausschuss, personelle Konsequenzen, Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte). Im Büro waren 3 Mitglieder des Lübecker Kreisverbandes der Linkspartei anwesend, darunter Lutz Heilmann (Listenplatz 1, Landesliste S-H)und Ragnar Lüttke (Kreisverbandsvorsitzender Lübeck). Sie sagten, dass sie mit vielen Entscheidungen des Berliner Landesverbandes (bezügl. EU-Verfassung, Studiengebühren, u.a.) nicht übereinstimmen, meinten aber auch, dass sie keinerlei Einflussmöglichkeiten auf dessen Politik hätten. Bedauerlicherweise konnten sie sich zu keiner klaren Verurteilung des Vorgehens der Berliner Polizei(-führung) durchringen und wichen oft von den konkreten Vorfällen ab (und erwähnten z.B. wie schwer es doch sei, juristisch Naziaufmärsche zu verbieten). Sie erklärten aber, dass sie sich mit dem Berliner Landesverband in Verbindung setzen wollten und uns darüber weiter informieren würden.

Wir fordern alle antifaschistischen Gruppen dazu auf, Druck auf ihre örtlichen Verbände der Linkspartei(.PDS) auszuüben, um von der Fraktion im Berliner Senat eine restlose Aufklärung der Vorfälle und entsprechende Konsequenzen zu erreichen.

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TEXT DES FLUGBLATTS, DAS DER LÜBECKER LINKSPARTEI ÜBERREICHT WURDE:

ANTIFASCHISMUS IST KEIN VERBRECHEN !
Polizeistaatliche Methoden und Repression in Berlin –
mit Unterstützung der Linkspartei ?

Am Abend des 27.8.2005 wurden ab 22.30 Uhr unter Leitung des Oberstaatsanwalts Raubach zwei Privatwohnungen, zwei Bürogemeinschaften in Kreuzberg, der Laden des Antifa-Versands Red-Stuff und das APABIZ (Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum) aufgebrochen und durchsucht. Eine Antifa-Party in der Kellerkneipe "subversiv" in Mitte, wo es für "eingesammelte Nazipropaganda" an diesem Abend einen Gratis-Cocktail geben sollte, wurde von der Polizei gestürmt. Dort mussten alle BesucherInnen zur Personalienfeststellung und Lichtbildaufnahme. Die Bewohner einer Wohngemeinschaft wurden von SEK-Beamten mit gezogener Waffe und schusssicheren Schildern überfallen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und elektronisches Zubehör beschlagnahmt.
Als Grund für die Erstürmung wurde angegeben, dass auf der Internetseite www.antifa.de zu Straftaten aufgerufen werde. Tatsächlich wird auf der Internetseite bis heute dazu aufgefordert, Propaganda von Neonazis mit vielfältigen Mitteln zu behindern. Laut Durchsuchungsbeschluss suchte die Polizei deshalb nach allem, was "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könnte. Das ist aber keine Straftat. Und selbst wenn der Aufruf, NPD-Plakate „mitzubringen“ (nicht abzureißen!) ein Aufruf zu Straftaten darstellen sollte, wäre der normale rechtsstaatliche Weg gewesen, dem Inhaber der Domain eine Strafanzeige zukommen zu lassen. Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) erklärte deshalb auch zurecht: "Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunter-stützung für die NPD. Ob die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft dafür die Rückendeckung des SPD/PDS-Senats hat, bleibt abzuwarten.“

Polizeiübergriffe in Berlin keine Seltenheit
Die völlig unverhältnismäßige Maßnahme ist ein weiterer Hinweis für das zunehmend gewaltsamere Vorge-hen der Berliner Polizei. Erst am letzten Wochenende wurden bei einem Großeinsatz der Berliner Polizei ohne ersichtlichen Anlass zahlreiche Menschen in der Friedrichshainer Diskothek "Jeton" schwer verletzt. Was für viele antifaschistische Demonstrationsteilnehmer zur Alltagserfahrung von Polizeigewalt gehört, wurde im Falle "Jeton" mit Unterstützung der Medien etwas wahrnehmbarer. Unter dem Deckmantel der "Extremistenbekämpfung" werden pausenlos Grundrechte außer Kraft gesetzt und rechtsstaatliche Grenzen für Polizeiarbeit überschritten. Dabei versucht die Berliner Polizei in der Öffentlichkeit ihre massiven Übergriffe herunterzuspielen bzw. Vorfälle schlicht zu leugnen. Bereits am 6. Juni hatte es aufgrund einer Schlägerei zwischen Nazis und Linken eine Hausdurchsuchungswelle gegen Berliner AntifaschistInnen gegeben, bei der vom MEK 15 Wohnungen aufgebrochen und durchsucht wurden. Ohne Durchsuchungsbeschluss wurden dabei Wohnungen z.T. von Unbeteiligten durchsucht, Bewohner mit Maschinenpistolen bedroht und durch Glasscherben geschliffen. Am 26.8. wurde das bundesweite Camp gegen Studiengebühren von einer Hundert-schaft der Berliner Polizei durchsucht – ohne konkreten Grund. Auch hier wurden willkürlich Vorwände konstruiert, um politischen Protest einzuschüchtern und zu kriminalisieren.
Nach wie vor drohen den Beamten kaum Konsequenzen. Die gewalttätigen Übergriffe auf AntifaschistInnen passen jedoch ins Bild einer Berliner Polizei, die im Zuge des nachlassenden Drucks der Medien und Politik wieder ungehemmter mit Repression gegen linke und alternative Strukturen in dieser Stadt vorgeht. So wurde beispielsweise der Neonazi-"Ersatzaufmarsch" zum Gedenken an Rudolf Hess am 20.08. in Berlin von der Polizei anstandslos genehmigt, und jeder Protest brutal aus dem Weg geprügelt. Mehrere Antifaschisten befinden sich wegen Gehirnerschütterungen und Nasenbeinbrüchen weiterhin in ärztlicher Behandlung.

Polizeistaat mit Unterstützung der Linkspartei ?
Aber ist es nicht merkwürdig, dass gerade in Berlin wo die Linkspartei zusammen mit der SPD an der Regierung ist, linke und antifaschistische Politik kriminalisiert und bekämpft wird?
Wir erwarten von der Linkspartei, dass sie sich entschieden gegen die von der Berliner Polizei betriebene Außerkraftsetzung von grundsätzlichen Bürgerrechten ausspricht. Gerade angesichts der Bundestagswahlen am 18. September fragen wir uns, inwieweit eine Partei, die sich selbst „DIE LINKE“ nennt, überhaupt linke Politik betreibt? Warum sollen wir eine „Linkspartei“ wählen, wenn der Grundrechtsabbau unter einer Linkspartei-Regierung im gleichen Maße stattfindet wie unter einer CDU-Regierung?

Wir erwarten von euch, dem Lübecker Kreisverband der Linkspartei, eine Stellungnahme zu diesen Vorfällen – gegenüber uns und dem Berliner Landesverband eurer Partei.

Basta! Linke Jugend, 29.8.2005


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LINKS:
Stellungnahmen von der ALB und von der Roten Hilfe: www.antifa.de
Stellungnahme der Berliner Linkspartei:  http://www.pds-berlin.de/politik/presse/2005/0829.html