Deutschland schiebt Basken nach Spanien ab
Eilig haben die Behörden in Bayern am Mittwoch den Basken Paolo Elkoro an Spanien ausgeliefert. Der 30jährige war im Januar in Nürnberg verhaftet worden. Angeblich soll er die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt haben. Er saß bis zu seiner Überstellung nach Madrid im Gefängnis von München Stadelheim. Elkoro erneut im Hungerstreik.
Ende Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht es abgelehnt, seinen Widerspruch gegen die Auslieferung zu behandeln. Sein Anwalt hatte argumentiert, das Nürnberger Oberlandesgericht habe sich in seinem Urteil nicht mit der Beweisbeschaffung befasst. Elkoro wird nur durch Aussagen einer Person belastet, die vor dem Ermittlungsrichter zurückgenommen wurden. Dafür zeigte der Betroffene an, während der fünftägigen Kontaktsperre gefoltert worden zu sein.
Für Elkoros Anwalt verstießen die Richter damit gegen die Antifolterkonvention der UNO, die ein Beweisverwertungsverbot bei Folter vorsieht. Sie hätten sich nicht einmal die Folteranzeige des Betroffenen übersetzen lassen und so getan als seinen die belastenden Aussagen vor einem spanischen Richter gemacht worden, hatte Elkoro kritisiert. Aus Protest gegen seine Auslieferung und der möglichen drohenden Folter ist er sofort wieder in den Hungerstreik getreten. Den ganzen September über hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Auslieferung protestiert und erklärt, Deutschland mache sich erneut mitschuldig an der Folter und der Unterdrückung der Basken.
© Ralf Streck den 06.11.2003
Für Elkoros Anwalt verstießen die Richter damit gegen die Antifolterkonvention der UNO, die ein Beweisverwertungsverbot bei Folter vorsieht. Sie hätten sich nicht einmal die Folteranzeige des Betroffenen übersetzen lassen und so getan als seinen die belastenden Aussagen vor einem spanischen Richter gemacht worden, hatte Elkoro kritisiert. Aus Protest gegen seine Auslieferung und der möglichen drohenden Folter ist er sofort wieder in den Hungerstreik getreten. Den ganzen September über hatte er mit einem Hungerstreik gegen seine Auslieferung protestiert und erklärt, Deutschland mache sich erneut mitschuldig an der Folter und der Unterdrückung der Basken.
© Ralf Streck den 06.11.2003
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Ergänzungen
Veranstal:Politische Repression im Baskenland
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
Ort: IKAD, Verein geg. Rassismus u. für Völkerverständigung,
Skalitzerstr.34, Hinterhaus, Berlin/Kreuzberg
Dienstag, 25.11.03, 19 Uhr
Politische Repression im Baskenland/Euskadi
Vortrag und Diskussion mit Ralf Streck (Journalist)
+ Buchvorstellung Tondar - Geschichte und Widerstand politischer Gefangener
-Freiheit für Gabriele Kanze!
-Freiheit für Juanra Rodriguez!
-Freiheit für Paulo Elkoro!
www.freejuanra.org/de/
www.intsol.de/paulo
Spanien demonstriert Stärke
wie die baskische Zeitung Gara berichtet führt Spaniens Armee zur Zeit ein Manöver im Baskenland durch. Doch nicht wie üblich auf dem Land, sondern diesmal auch in zahlreichen Städten und Dörfern. So marschierte u.a. in Großstädten wie Bilbao oder Gasteiz bewaffntes Militär im Zentrum auf.
Radiobeitrag zur Auslieferung
weitere infos: www.intsol.de/paulo
und nun?
sonst eine Kampagnen-Initiative entwickeln
sollte, fände ich es wichtig ,darüber zu
posten
eine Idee:
Tourismusboykott
Es wäre an der zeit offensiv zu werden
saludos an alle companer@s
VA-Termine Buchvorstellung:
Freitag 21.11. in Karlsruhe um 20 Uhr im kulturhaus mikado
Kanalweg 52
76149 Karlsruhe
Tel.: 0721-750 13 66
Fax.: 0721-750 13 67
www.mikadokultur.de
Samstag den 22.11. Alternative Buchmesse in Nürnberg um 16 Uhr im Weißen Saal. (Ex-Kom) Infos
Am Montag den 24.11.03 in Dresden im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39,
01097 Dresden um 21.00 Uhr
Am 25.11. in Berlin um 19 Uhr im IKAD, Skalitzer Str. 34, 10999 Berlin
Am 26.11. in Hamburg. Ort und Zeit noch nicht ganz klar
Am 27.11. in Duisburg Ort und Zeit noch nicht ganz klar
Am 28.11. in Köln, Alte Feuerwache Zeitpunkt noch nicht ganz klar
Am 29.11. in Rüsselsheim Freiwerk 21. Uhr
Tondar – Geschichte und Widerstand politischer Gefangener
Baskenland, Türkei, Kurdistan, Iran, – politische Entwicklung, Repression, Knäste, politische Gefangene Hrsg. Ralf Streck, Pahl-Rugenstein Verlag Bonn.
„Tondar“ ist iranisch und bedeutet „Donner“ und steht für Widerstand und Unruhe. Es ist deshalb der Titel eines Buchs, das über die Geschichte den Widerstand der Gefangenen im Rahmen der allgemeinen Situation im Baskenland, der Türkei/Kurdistan und dem Iran erzählt.
Schwerpunkt des Buchs, und auch seiner Vorstellung auf der Veranstaltung, sind die Entwicklungen in Euskal Herria – dem Baskenland: Geteilt in vier Provinzen in Spanien und drei in Frankreich, aber vereint durch eine eigene Kultur und die älteste Sprache Europas, welche die Basken seit Jahrhunderten verteidigen. Die Hoffnung nach dem Tod des Diktators Franco 1975 eine Lösung für den Konflikt zu finden, sind gescheitert. Die Spirale der Repression und der Gewalt dreht sich unvermindert weiter.
Viele legale Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung, die für ein freies, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten, sind von Spanien unter dem Vorwand verboten worden, sie gehörten der Untergrundorganisation ETA an. Beweise gibt es dafür nicht, weshalb wie beim Verbot der Partei „Batasuna“ im März zuvor extra ein neues Parteiengesetz und ein Sondergericht geschaffen werden mussten. Als deren angebliche Nachfolger wurden vor den Wahlen im Mai mehr als 200 Wählerlisten annullier und so bis zu 20 Prozent der Basken die Repräsentanz in den Institutionen geraubt. Selbst die moderaten baskischen Parteien werden aus Madrid nun angegriffen, denn auch sie stellen die begrenzte Autonomie inzwischen in Frage, weil sie in 25 Jahren nicht umgesetzt wurde.
Verboten wurden auch der Rat von weit über 1000 Bürgermeistern und Gemeinderäten, Organisationen von Jugendlichen, Gruppen zur Unterstützung von Gefangenen etc. Getroffen hat es in nur fünf Jahren auch zwei Zeitungen, ein Radio und eine Zeitschrift. Dass die im Februar verhaftete Journalisten der einzigen baskischsprachigen Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ nach der fünftägigen Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil Folter angezeigt haben, markiert eine neue Qualität.
Heute sitzen etwa 700 Basken aus politischen Gründen hinter Gittern, das sind wesentlich mehr als in der Franco-Diktatur und sagt viel über die aktuelle Situation aus. Sie sind gegen geltendes Strafrecht über ganz Spanien und Frankreich verteilt, um sie voneinander und ihren Familien zu isolieren, was eine Doppelbestrafung bedeutet. Am Wochenende legen die Familien oft 2000 Kilometer für kurze Besuche zurück, 13 Angehörige haben auf den Straßen ihr Leben gelassen, viele wurden bei Unfällen verletzt.
Auch die EU beteiligt sich aktiv an der Politik Madrids. Ohne Prüfung werden baskische Organisationen auf die EU-Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt. Dabei arbeiten sie, wie Batasuna, weiter legal im französischen Teil des Landes und die Partei hat weiter einen Abgeordneten im Europaparlament. Auch die Auslieferungen an Spanien nehmen zu, obwohl den Betroffenen dort Folter droht, wie die Kommissionen für Menschenrechte der UNO, der EU und Amnesty International jedes Jahr anprangern.
Darunter waren auch Deutsche: Die Berlinerin Gaby Kanze wurde von der Schweiz an Spanien überstellt, obwohl das Ermittlungsverfahren, wegen Unterstützung der ETA, in Deutschland mangels Beweisen eingestellt worden war. Sie wartet seit einem Jahr auf ihren Prozess. Frankreich lieferte die Frankfurterin Petra Elser aus, die nach zwei Jahren im Gefängnis frei gesprochen wurde. Derzeit sitzt in München der Baske Paolo Elkoro. Auch seine Auslieferung wurde genehmigt, obwohl belastende Aussagen auch bei ihm nur unter Folter gemacht worden sind und danach widerrufen wurden.
Seit dem Tod des Diktators ist es Spanien immer besser gelungen, seine Methoden der Unterdrückung, und die Angriffe auf die baskische Sprache mit dem Mantel der Terrorbekämpfung zu verdecken. Die massiven Proteste gegen eine Politik aus Madrid, die Versuche zu seiner Beilegung von baskischer Seite und die Ziele der Unabhängigkeitsbewegung fallen aus dem internationalen Diskurs weitgehend heraus. Es wird ein verzerrtes Bild gezeichnet, das mit der Realität nur wenig zu tun hat. Im Rahmen der Vorstellung des Buchs wird Ralf Streck im Schwerpunkt über seine Erfahrungen berichten, die er im Baskenland gesammelt hat.
@ selva
tja
Ausserdem:AUSGELIEFERT
Gabriele Kanze
AUSGELIEFERT
Juanra Rodriguez
Die Justiz hat entschieden Juanra an die spanischen Behörden auszuliefern. Eineinhalb Jahre lang hat Juanra in den Niederlanden seine Auslieferung angefochten. Das Gericht gab zu, dass er in Spanien das Risiko läuft gefoltert zu werden, beschloss aber, dass er dann eben dort in Spanien eine Klage einreichen müsse. Juanra ist ein Aktivist aus Barcelona, der der ETA-Beteiligung beschuldigt wird. Diese Beschuldigungen wurden von den spanischen Behörden nie bewiesen. Die einzige Tatsache, mit der sie kamen, war eine Erklärung, die unter Folter abgelegt und direkt danach wieder widerrufen wurde. Die spanischen Behörden kamen mit den unmöglichsten Ausflüchten und widersprachen sich fortwährend um Juanra in ihre Finger zu kriegen.
Paulo Elkoro
Infos
Interview
Hungerstreikerklärung
Auch der Europarat zur Prävention der Folter hat Belege für Folterpraktiken in spanischen Gefängnissen.
Die Anklagen in Spanisch
Denunzia de la tortura
www.lahaine.org/paisvasco/torturadores condenas.htm
SCHWARZE LISTEN der GUARDIA CIVIL
Die stillschweigende Toleranz gegenüber der Auslieferung mutmasslicher! "Terroristen" seitens der Bundesrepublik Deutschland darf nicht hingenommen werden und schon gar nicht in Anbetracht des Umstandes, dass alle Anklagen sich nicht auf einschlägige Beweise stützen und die Vorwürfe zu unter Folter erpressten Aussagen von Belastungzeugen noch nicht einmal überprüft wurden.Was hier vor sich geht ist eine grobe Verachtung der internationalen Menschenrechte ........mitten in Europa ......mitten in der zivilgesellschaftlichen BRD........................
In ihr jedoch geht mehr vor sich ,was ihre demokratische Fundiertheit bezweifeln lässt:
FOLTER IN DER ZAST EISENHÜTTENSTADT
Unmenschliche Behandlungen von Asylbewerbern im sogenannten
Beruhigungszimmer
Die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) hat jüngst auf Aussagen von
Flüchtlingen aufmerksam gemacht, die in der Zentralen Aufnahmestelle für
Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (ZAST) unmenschlichen Behandlungen
ausgesetzt wurden. Zwei Fälle hat die Berliner Flüchtlingsorganisation
dokumentiert und der Presse zugänglich gemacht.
Fall 1: B. (*) befindet sich zur Zeit in der ZAST in Eisenhüttenstadt.
Sie sprach der ARI auf das Tonband des Anrufbeantworters. Dabei
schildert sie, daß sie drei Tage lang in einem sogenannten
Beruhigungszimmer festgehalten wurde, ihre Arme und Beine so fest an das
Bett gebunden waren, daß ihre Blutzirkulation eingeschränkt wurde.
Danach mußten sich mehrere Ärzte darum kümmern, den Blutkreislauf wieder
in Gang zu bringen. Ein Sprecher der ARI erklärte, B. sei seitdem
wiederholt im »Beruhigungszimmer« fixiert worden.
Fall 2: Der Flüchtling N. (*) wird seit über zehn Monaten festgehalten
und wurde ebenfalls mehrmals im »Beruhigungszimmer« jeweils für einige
Stunden aufs Bett gebunden. »Die Leute, die aggressiv sind oder einfach
nur durchdrehen«, erzählt er, »werden gefesselt, Man kann dich töten,
ohne daß du etwas dagegen tun kannst. Eine Stunde bleibst du da
mindestens. Du kriegst kein Essen. Ich habe den Wärter, der das gemacht
hat, nach seinem Namen gefragt, aber verraten hat er ihn mir nicht. Du
kannst nichts tun.«
Die Leitung der ZAST wollte gegenüber junge Welt mit Verweis auf die
Zuständigkeit der Pressestelle des Innenministeriums keine Stellung
beziehen. Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums
Brandenburg, Wolfgang Brandt, erklärte am Dienstag, daß er den Bericht
der ARI nicht kenne. Er schloß aber »grundsätzlich aus, daß es zu
unverhältnismäßigen Gewaltanwendungen komme.«
Die ZAST Eisenhüttenstadt war im Dezember 2000 vom Anti-Folterkomitee
des Europarates (CPT) besucht worden. Eine 13-köpfige Delegation von
Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten besichtigte
Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische
Anstalten in sieben Bundesländern. Im Abschlußbericht, der erst im März
2003 nach der Zustimmung durch die Bundesregierung veröffentlicht wurde,
kritisierte das Komitee unter anderem die Zustände im Abschiebegewahrsam
in der brandenburgischen ZAST.
Die europäischen Folterexperten entdeckten u.a. einen Verwahrraum mit
vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit
gespreizten Armen und Beinen fest zu binden. »Die Bedingungen in einer
der beiden Sicherheitszellen in Eisenhüttenstadt (Zelle Nr. 2008) war
völlig unannehmbar«, so der Bericht. Mit Verweis auf die europäische
Antifolterkonvention forderte die CPT die deutschen Behörden dazu auf,
»die vier Eisenringe sofort zu entfernen«.
Doch den jüngsten Aussagen von Flüchtlingen zufolge, hat sich in der
ZAST Eisenhüttenstadt auch nach dem Besuch des Anti-Folterkomitees des
Europarates nur wenig geändert.
Und noch in weiterer Fall von Misshandlung durch Behörden
Es wäre an der Zeit für eine öffentliche Erklärung eines Zusammenschlusses von Menschenrechts-Antirassistischen -Antifaschistischen und Organisationen und überhaupt der Linken,gegen die Auslieferungen baskischer politisch Verfolgter Personen der BRD in den Foltertstadt Spanien eine öffentliche Erklärung zu verfassen -um gegen die Tatsache: IN EUROPA WIRD ( unter Toleranz der BRD ) GEFOLTERT
und um , anknüpfend , Zustände wie jene in Eisenhüttenstadt weiter zu thematisieren.
Diese Erklärung sollte öffentlich und auch auf indymedia.org publiziert werden.Oder ( wie Bsp.auf Indymadrid mit einer online-UnterzeichnerListe verlinkt werden )
SCHWEIGEN IST EINE FORM DER TOLERANZ