Hungerstreikerklärung von Paolo Elkoro
Wer hat dem spanischen König das Recht gegeben, das Baskenland die Unabhängigkeit zu geben oder zu verweigern, wenn nicht Franko, der erfolgreichste Diktator Westeuropas. Mit Hilfe von Hitler und Mussolini ließ er im so genannten „Spanischen Bürgerkrieg“ die baskische Zivilbevölkerung bombardieren oder dachte sich andere Grausamkeiten aus.
Wer hat der Madrider Regierung das Recht gegeben, unsere Zeitungen und politische Parteien zu verbieten und deren Repräsentanten zu foltern? Oder die tapferen baskischen Jugendlichen zu kriminalisieren?
Und wer hat dem autoritären spanischen Präsidenten Aznar das Recht gegeben, die Basken in Europa und in der Welt zu vertreten?
Nicht das Baskenland!
Ein völkerrechtliches Prinzip ist das so genannte Selbstbestimmungsrecht, das jedem Volk – also auch den Basken – garantiert, über seinen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Wenn Madrid dieses Recht nicht respektiert (obwohl Spanien die entsprechenden Verträge unterschrieben hat), werden wir es uns eben selber nehmen, denn das ist heute der einzig sichtbare Weg, um den Konflikt zu beenden.
Die Frage, die sich Deutschland stellt, ist nicht, ob Madrid dem Baskenland sein Selbstbestimmungsrecht gewährt, sondern ob Deutschland dieses Selbstbestimmungsrecht anerkennt oder ob es die aggressive Haltung der Regierung Aznar unterstützt.
Seit Anfang September bin ich im Gefängnis München/Stadelheim im Hungerstreik. Das ist meine Form des Protestes gegen die rechtswidrige und blinde Zusammenarbeit des OLG-Nürnberg mit dem Folterstaat Spanien.
Paulo Elkoro Ayastui
Stadelheim
Und wer hat dem autoritären spanischen Präsidenten Aznar das Recht gegeben, die Basken in Europa und in der Welt zu vertreten?
Nicht das Baskenland!
Ein völkerrechtliches Prinzip ist das so genannte Selbstbestimmungsrecht, das jedem Volk – also auch den Basken – garantiert, über seinen Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Wenn Madrid dieses Recht nicht respektiert (obwohl Spanien die entsprechenden Verträge unterschrieben hat), werden wir es uns eben selber nehmen, denn das ist heute der einzig sichtbare Weg, um den Konflikt zu beenden.
Die Frage, die sich Deutschland stellt, ist nicht, ob Madrid dem Baskenland sein Selbstbestimmungsrecht gewährt, sondern ob Deutschland dieses Selbstbestimmungsrecht anerkennt oder ob es die aggressive Haltung der Regierung Aznar unterstützt.
Seit Anfang September bin ich im Gefängnis München/Stadelheim im Hungerstreik. Das ist meine Form des Protestes gegen die rechtswidrige und blinde Zusammenarbeit des OLG-Nürnberg mit dem Folterstaat Spanien.
Paulo Elkoro Ayastui
Stadelheim
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Ergänzungen
Solidarität
Dies sollte unabhängig davon sein, ob die Gefangenen aus Magdeburg, aus Kurdistan, aus dem Baskenland, aus Palästina, aus Israel oder irgendwo anders her kommen.
Wir kämpfen einen gemeinsamen Kampf für eine neue, andere Welt- frei von Unterdrückung, Knästen, Rassismus und Antisemitismus.
Allen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität!
Die Gefangenen aus Raf und Widerstand müssen raus!
Die 3 Iren in Kolumbien müssen raus!
Die Magdeburger müssen raus!
Also auf nach Magdeburg!
Zusammen kämpfen am 25. in Magdeburg!
Hoch die internationale Solidarität!
no a la repression
politischen Aktivisten selbst empfunden wird ,beweist ein Artikel der zur Demonstration gegen die
Besetzung des Irak und in Solidarität mit Palästina in Madrid am 27.09.03 auf indymedia.madrid stand
Demokratisierung der Stadt
( Soziales Forum Madrid )
Die Anwendung der Rechte der StadtbewohnerInn in Madrid zeigt ihre ganze Problematik bei der Handhabung der Demonstrationsrechte - seit Jahren der Demokratie erweist sich deren Anwendung als Schwierigkeit und zeigt, dass die entsprechenden Gesetze im Sinne der Straflosigkeit ( der Anwendenden ) gehandhabt werden und gewisse Regeln fehlen , welche nur auf dem Niveau von Übereinkommen und Verhandlungen im Sinne wirklich Demokratie dienlich sein könnten
Die Art & Weise der Delegation der Regierung Madrid in diesen letzten Jahren war, die Auseinandersetzung der StadtbewohnerInnen mit Verboten und ihre Vorschläge zur Veränderung der Wahrnehmung ihrer Rechte ignoriert zu haben.
Andere Länder Europas versuchen solchen Situationen mit freier Ausübung und durch zivilisierte Verantwortung der Beteiligten zu lösen ; vor allem aber durch Flexibilisierung und Demokratisierung der Sicherheitskräfte ( hm......Anmrkg.)
" Demonstrierende sind keine Straftäter " , jedoch, das Bild der Gegenstörenden und die politischen Aktionen macht uns , schon beinahe epochal , zu Klandestinen. Es scheint, als ob das Beschuldigen " Krimineller " bestimmter sozialen Bewegungen die
Bewegungen die Gewalt in die Strassen zu tragen, das Interesse gewisser Regierungsvertreter .
Wir haben die Geschehnisse während der letzten Demonstrationen nicht vergessen, als sich hunderte pazifistischer Protestierender wegen Fahrlässigkeit und Provokationen in disrikimierender weise angegriffen sahen.
Seit dem Sozial Forum Madrid sehen wir uns befähigt, bezüglich dieser Problematik eine soziale Pädagogik anzuwenden, quer durch die gesamte juristische Information welche notwendig ist , ebenso wie die Forderung nach einer korrekten Anwendung gesetzlicher Normen.
Die Regeln des aktuellen " Spiels" müssen verändert werden zu Regeln welche in der Basis der Demokratie verankert sind. Die Logik der Demokratie muss über die Logik von Kontrolle und Gewalt gestellt werden! Hierzu wollen wir unseren Beitrag leisten:
Deshalb werden wir für die kommende Demonstration am 27.09.03 die gewohnte Form der Ordnungsdienste verändern. Ein Koordinator des Sozial Forums wird den adäquaten Informationsfluss im Falle der Notwendigkeit von Hilfeeingriffen garantieren. Desweiteren wird sich eine Gruppe von Rechtsanwälten innerhalb der Demonstration bewegen, so dass jegliche Verletzung der BürgerInnenrechte idendifizierbar gemacht werden kann.
Oder auch :
Aznar lässt nicht "nur "
Basken foltern
Von 4 in Barcelona am 21.02.03 Verhafteten
liegen den Autoren ( indymediamadrid ,02.03.03)
Berichte über Folter +"verschwundene" Personen
vor.Eine gesonderte Seite über Folter berichtet
über 3 sexuell misshandelte Kolumbianer und
Folter an ca. 30 illegal Verhafteten nach den Pro
testen im Dezember 2002
Nur um aufzuzeigen , dass es nicht " nur " das Autonomiestreben der Basken ist, welches die wenig demokratische Politik der spanischen Rechten provoziert. Im Übrigen: die conquista ist auch schon etwas äntiquarer....
i Solidaridad y salud !
i Pauolo Elkoro libre!
Freiheit für ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN
i No a las repressiones
Free Paolo
Die beim Bundesjustizministerium eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen
die
Entscheidung des OLG Nürnberg Paulo Elkoro an Spanien auszuliefern wurde
abgelehnt!
Paulo sitzt in München-Stadelheim wegen des Vorwurfs, angeblich die baskische
Separatistenorganisation ETA unterstützt zu haben. Seit den
Gesetzesverschärfungen im Rahmen der Reaktionen auf die Anschläge vom 11.9.2001
ist es hierzulande strafbar, ausländische Organisationen zu unterstützen.
Die Gerichte interessiert nicht, daß die Aussagen, die gegen Paulo vorliegen,
unter Folter in spanischen Polizeigefängnissen gemacht und bereits offiziell
zurückgenommen wurden. Kein Einzelfall in Spanien.
Damit macht sich die hiesige Justiz zum verlängerten Arm des Folterstaates
Spanien!
Mit Paulos Auslieferung ist täglich zu rechnen!!!
Infos zu den Hintergründen, bzw. Aktuelles:
www.intsol.de/paulo
=================== Ende des Original Nachrichtentextes =============
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Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
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