1. März - europäischer Aktionstag gegen europäisches Grenzregime und prekäre Arbeit

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Am 1. Marz gingen in verschiedenen europäischen Ländern migrantische Arbeiter_innen gemeinsam mit anderen Prelären und Proletarisierten auf die Straße, um gegen kapitalistische Ausbeutung und das rassistische Grenzregime zu protestieren. Ein Anfang wurde gemacht. Die Stärke der Aktion besteht darin, dass hier proletarische Kollektive und Basisgewerkschaften ohne Unterstützung von Großorganisatinen koordiniert gehandelt haben. Wir müssen die Aktionen jetzt auswerten udn weiter entwickeln. Denn der 1, März  steht antagonistisch sowohl zur Politik der herrschenden Eliten der EU als auch der rechten Gruppen, die überall anwachsen. Hier der Bericht zum Spaziergang durch das Prekäre Berlin am 1. März:

„Inversible Care Work“ und „Migrants without Labourrights“ ist auf den bunten  Schirmen zu lesen, die Lucia   aufgespannt hat.  Sie gehört den Migrant Strikers an, einer Gruppe von italienischen Arbeitsmigrant_innen in Berlin  Sie gehörten zu Organisator_innen  eines  Spaziergangs durch das Berlin der migrantischen Arbeit, der am Dienstagnachmittag (1. März)  am Potsdamer Platz startete. Ca. 100 Menschen haben sich am Platz eingefunden, darunter auch eine Sambagruppe, die musikalisch für Stimmung sorgt. Einige Aktivist_innen mit   Clownsmasken fragen PassantInnen nach ihren Arbeitsbedingungen. Die meisten schweigen.

 

16 Monate Kampf und noch immer kein Lohn

 

Vor dem Eingang der Mall of Berlin wird in einem Beitrag eines Mitglieds der  Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU)    die 8 rumänischen Bauarbeiter erinnert, die sich nun mehr als 16 Monaten um den ihnen vorenthaltenen Lohn kämpfen. Trotz zahlreicher Kundgebungen und juristischer Klagen haben sie bis heute  kein Geld  erhalten.  „Was in der letzten Zeit fehlt ist eine kritische Öffentlichkeit, die solange vor dem Eingang der Mall of Berlin protestiert, bis die Kollegen ihren Lohn bekommen haben“.

Auf der zweiten Station vor einem Gebäude der HistorikerInnenfakultät der Humboldtuniversität sprechen Kommiliton_innen über prekäre Arbeitsbedingungen im  Wissenschaftsbetrieb.  Sie fordern  einen  Tarifvertrag für die ca.6000 studentisch Beschäftigen an Hochschulen.   Vor dem Jobcenter in der Charlottenstraße sprachen Aktivist_innen der Erwerbsloseninitiative                  Basta über Widerstand gegen Sanktionen und  Schikanen. Auf dem Weg nach Kreuzberg wurde in Kurzbeiträgen an die zahlreichen Restaurants erinnert  „Die Gastronomiebranche ist  ein zentraler Motor  der   prekären migrantischen Arbeit in Berlin“, meint Nicola von den Migrant Strikes. Pablo vom  Oficina Precaria Berlin, in dem sich Arbeitsmigrant_innen aus Spanien koordinieren, zeigt sich  mit dem Ablauf des Spaziergangs zufrieden. „Wir hatten nur einen knappen Monat Vorbereitungszeit und   haben unterschiedliche prekär  Beschäftigte KollegInnen    erreicht“.  Dazu gehören die Beschäftigten des Botanischen Gartens an der FU Berlin. Sie wehren sich  gegen Outsourcing und haben mit einen Banner der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an den Spaziergang teilgenommen.   Erwin vom der Berliner Blockupy-Plattform,  die  in den letzten Jahren Krisenproteste organisiert hat, will erst von einen Erfolg sprechen, wenn der Kampf gegen migrantische Arbeit auch über den 1. März hinaus fortgesetzt wird. In der nächsten Woche    wird man über die weitere Arbeit beraten.

 

 

HIer noch der Redebeitrag, der vor der Mall of Berin gehalten wurde. 

 

 

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Beitrag vor der Mall of Berlin am 1.3.:

 

Wir stehen hier vor der Mall of Berlin, einem Symbol der Ausbeutung der prekären Arbeit Arbeit,  aber auch von Widerstand geworden. Rumänische Bauarbeiter  kämpfen mit juristischen Klagen  und politischen Aktionen seit über einen Jahr  um den Lohn, der ihnen  noch immer vorenthalten wird. Der Fall ist sehr typisch im Kapitalismus: Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Shame, welche durch die insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde, beschäftigt. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne. Als das Gebäude fertig war, wurden die Kollegen ohne den Lohn entlassen. Sie mussten auch ihre Unterkünfte verlassen und waren so obdachlos.

 

Was danach passierte, war ganz untypisch.

Die Kollegen                      wehrten sich, malten zunächst ohne jegliche Unterstützung von Außen ein Transparent, auf dem sie die Auszahlung ihres Lohnes forderten und stellen sich vor den Eingang der Mall of Berlin. Danach informierten sie sich beim DGB-Projekt Faire Arbeit über ihre Rechte. Dort sagte man ihnen, sie könnten einen Teil des Lohnes ausgezahlt bekommen, wenn sie unterschrieben, dass sie auf alle weiteren Rechte verzichten. Ein Teil der Kollegen akzeptierte, andere waren nicht bereit, auf einen Teil ihrer Rechte zu verzichten. Sie  wandten sich an die   Basisgewerkschaft FAU. Gemeinsam mit den Kolleg_innen organisieren sie seit mehr als 16 Monaten den Widerstand. Es gab mehrere Demonstrationen und Kundgebungen, es gab mehrere Gerichtsprozesse. Am Anfang nahmen die Eigentümer die Kollegen nicht ernst und  erschienen gar nicht erst vor            Gericht und wurden dafür verurteilt. Mittlerweile haben sie erkannt, dass es den Kollegen ernst  mit dem Kampf um ihren Lohn. Es gab mehrere Verurteilungen, doch trotz mehr als 16 Monate Kampf haben die Kollegen das  Geld noch nicht ausbezahlt bekommen. Eines der beteiligten Subunternehmen Metatec hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Auch das ist eine Methode, die Forderungen der Kollegen zu ignorieren. Was in der letzten Zeit fehlt, ist eine solidarische Öffentlichkeit, die möglichst häufig hier vor den Toren der Mall of Berlin erscheint mit der Forderung: „Bosse, bezahlt die Arbeiter oder werdet keine Ruhe haben.

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Ergänzungen

 

Erklärung der Workers Initiative (IP), einer polnischen Basisgewerkschaft, zur Ausbeutung und Widerstand bei AmazonOnly local images are allowed.

Die Workers-Initative hat im Amazon-Werk von Poznan zahlreiche Beschäftigte organisiert und im Sommer 2015 Solidaritätsaktionen mit dem Amazon-Streik in Deutschland mitorganisiert. In dieser aktuellen Erkärung geht die IP auf die Situation bei Amazon-Poznan ein.

 

 

2014 hat Amazon drei Verteilzentren in Polen eröffnet: zwei bei Wrocław und eines bei Poznań. Insgesamt beschäftigt das Unternehmen in seinen polnischen Warenlagern im Jahresdurchschnitt 3.200 Festangestellte und noch einmal soviele über Zeitarbeitsagenturen. Im Weihnachts-Peak, wenn die meiste Arbeit anfällt, machen Arbeiter*innen, die über Zeitarbeitsagenturen beschäftigt werden, bis zu 2/3 der gesamten Belegschaft aus. Diese Arbeiter*innen werden über drei der größten Zeitarbeitsagenturen der Welt beschäftigt: Adecco, Manpower und Randstad.

 

Letzten Herbst haben die Agenturen Arbeiter*innen gleichzeitig entlassen und eingestellt. Es gab sogar Fälle, in denen 200 Leute zur gleichen Zeit entlassen wurden, weil sie dem Unternehmen nicht passten. Sie haben von ihrer Entlassung oder der Nichtverlängerung ihres Vertrages einen Tag vorher erfahren, manchmal sogar noch bei der Arbeit. Stattdessen wurden automatisch neue Arbeiter*innen eingestellt. Die größte Entlassungswelle fand nach Weihnachten statt, als im Warenlager bei Poznań innerhalb weniger Tage um die 2.000 Arbeiter entlassen wurden. Weitere folgten ihnen im Januar.

 

Das sind immer noch weniger Entlassungen als im Vorjahr, als nach Weihnachten die Mehrheit der Zeitarbeiter*innen gefeuert wurde. Dass es in diesem Jahr weniger sind, ist auch ein Ergebnis des Drucks, den die Gewerkschaft auf Amazon ausgeübt hat. Einige Zeitarbeiter*innen haben sich auch individuell zur Wehr gesetzt und die Arbeitsverhältnisse bei Amazon skandalisiert. So haben sie zum Beispiel Briefe an die Medien verschickt, in denen die Praktiken des Unternehmens verurteilt wurden, sie haben Facebook-Seiten eingerichtet, in denen sie sich über ihre Arbeit und die Arbeitsbedingungen lustig machen, sie haben bewusst das Normensystem boykottiert, mit dem die Arbeit beschleunigt wird, und sie sind regelmäßig nicht zur Arbeit gekommen.

 

Die Inicjatywa Pracownicza (IP) hat im letzten November eine Kampagne gegen die Zeitarbeit gestartet. Zusammen mit Unterstützer*innengruppen haben wir Streikposten vor den Büros der Zeitarbeitsagenturen und Info-Aktionen in verschiedenen Betrieben organisiert. Von Amazon fordern wir, dass Arbeiter*innen nur über Festverträge angestellt werden sollten oder dass die IP mindestens bei der Entscheidung über den Anteil an saisonal beschäftigten Zeitarbeiter*innen mit einbezogen wird.

 

Diese Forderung wurde durch eine Petition unterstützt, die von 500 Arbeiter*innen unterschrieben wurde. Die Unterschrift haben wir im Verlauf weniger Tage und während nur einer von zwei Schichten gesammelt. Gleichzeitig haben wir Tarifverhandlungen mit allen drei Agenturen aufgenommen, in denen wir fordern, dass diese keine Arbeitsverträge unter drei Monaten mehr abschließen. Außerdem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne (das sind dieselben Forderungen wie die, die wir bereits einige Monate in der Tarifverhandlungen mit Amazon aufgestellt haben).

 

Amazon stellt ein und feuert sofort wieder

 

Eine hohe Fluktuation ist die Basis der Beschäftigungspolitik bei Amazon, und das Unternehmen macht auch keinen Hehl aus dieser Tatsache. Amazon rekrutiert seine Arbeiter*innen nicht nur in Poznań und Wrocław, sondern vor allem in kleineren Orten, die bis zu 100 km von den Warenlagern entfernt sind und wo viel höhere Arbeitslosigkeit herrscht. Einige Arbeiter*innen verbringen jeden Tag sechs Stunden auf dem Weg von und zu ihrem Arbeitsplatz. Die meisten Menschen, die bei Amazon eingestellt werden, sind über 40 Jahre alt, Student*innen oder unter 25. Zeiterabeiter*innen erhalten normalerweise monatliche Verträge, die je nach Bedarf von der Firma verlängert werden oder nicht, je nach Produktivität der Arbeiter*innen, Qualität der Arbeit, Fehlzeiten und den Launen der Manager*innen. Festangestellte und Zeitarbeiter*innen erhalten den gleichen Stundenlohn von 14 Zloty (etwa 3,20 EUR) brutto. Aber die Zeitarbeiter*innen erhalten nicht das für Festangestellte übliche Sozialpaket mit Geld aus dem gesetzlich vorgeschriebenen betrieblichen Sozialfonds, Zusatzkrankenversicherung, Zusatzversicherungen und Weiterbildungskursen.

 

Die Beschäftigung über Zeitarbeitsagenturen ist im Zeitarbeitsgesetz geregelt, das bestimmte Aspekte des Arbeitsrechts „flexibilisiert“. Dies beinhaltet etwa kürzere Kündigungsfristen, andere Urlaubsansprüche und den Wegfall von Abfindungen bei Entlassungen. Es gibt zudem keine Begrenzung für Kettenverträge, d.h. aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge beim gleichen Unternehmer (in Deutschland ist das ähnlich).

 

Wir müssen uns gemeinsam organisieren

 

Die Spaltung in Fest- und Zeitarbeit schwächt die Arbeiter*innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Festangestellten, und beschränkt die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung. Die Arbeiter*innen arbeiten in täglicher Angst, ihre Einkommensquelle zu verlieren oder abgeschoben zu werden. Gleichzeitig stehen sie in ständig Konkurrenz miteinander um die Verlängerung ihrer Arbeitsverträge, wodurch das Unternehmen seine Produktivitätsziele erreichen und die Beschäftigten disziplinieren kann. Die Fluktuation macht es den Arbeiter*innen schwerer, sich gegenseitig und das Warenlager kennenzulernen, wodurch es leichter ist, Konflikte unter ihnen zu schüren.

 

Es ist außerdem schwieriger, Einigkeit zwischen Arbeiter*innen herzustellen, die bei verschiedenen Unternehmen mit unterschiedlichen Regelungen angestellt sind und die oftmals verschiedene Probleme und Forderungen haben. Dennoch ist Solidarität zwischen Festangestellten, Zeitarbeiter*innen und Migrant*innen unverzichtbar, um erfolgreich für bessere Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne kämpfen zu können. Wenn Proteste in den Abteilungen nur von Festangestellten organisiert werden, können sie ohne Untersützung unter den Zeitarbeiter*innen und den migrantischen Beschäftigten leicht isoliert werden - und umgekehrt.

 

Außerdem ist Zeitarbeit eine Form intensivierter Ausbeutung, die sich direkt gegen die Stärke aller Arbeiter*innen richtet. Deshalb betreffen die Forderung nach Direkteinstellung und der Widerstand gegen die Zeitarbeitsagenturen uns alle: sowohl die Zeitarbeiter*innen als auch die Festangestellten, Migrant*innen, Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und alle, die gegen Ausbeutung kämpfen.

 

Am 1. März organisiert die IP als Teil des transnationalen Aktionstages gegen Grenzregime und Prekarisierung Aktionen vor den Büros der Zeitarbeitsagenturen mit der Forderung nach Direkteinstellung aller Arbeiter*innen. Wir fordern die gleichen Löhne, die gleichen Rechte und die gleichen Verträge für alle. Ob wir das durchsetzen können, hängt nicht nur von den Managern ab. Wenn wir zusammen agieren, können wir ein Wort bei der Organisation unserer Arbeit mitreden.

 

An diesem Tag wollen wir auch die Zeitarbeiter*innen darüber informieren, welche Widerstandsmöglichkeiten es gibt und wie man sich gemeinsam organisieren kann. „Zeitarbeit“ heißt nicht „Unterwerfung“!

 

Zum 1. März: Steht auf, Protestiert, Streikt!

 

Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge

 

Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit.

 

Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft. Deshalb versucht die Firma uns zu schwächen und uns zu spalten. Einige von uns werden über verschiedene Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, andere über befristete Verträge. Amazon verwendet die Aussicht auf Festanstellung wie Zuckerbrot und Peitsche, damit wir Arbeiter*innen härter arbeiten und uns gegenseitig fertig machen. Als Ergebnis konkurrieren wir um Arbeit, plagen uns für einen lächerlichen Lohn ab und leben in permanentem Stress. Viele von uns haben Angst, sich gegen diese Situation aufzulehnen, da sie fürchten, ihren Lebensunterhalt zu verlieren. Amazon gewinnt, während wir verlieren. Es reicht!

 

In Deutschland hat der Druck der Arbeiter*innen Amazon dazu gebracht, auf Zeitarbeit fast komplett zu verzichten. Wir fordern, dass auch die Arbeiter*innen in Polen direkt eingestellt werden. Wir sehen die Zeitarbeitsagenturen als Teil einer Ausbeutungsmaschine, die alle Arbeiter*innen angreift. Wir fordern außerdem, dass Amazon damit aufhört, mit befristeten Verträgen einzustellen, egal ob in Polen, Deutschland oder anderswo!

 

Wir sollten von dem ausgehen, was uns verbindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam organisieren und für höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen ohne prekäre Verträge kämpfen können. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren..

PM: Europaweiter Streik-Aktionstag, FAU macht Albertplatz zu
Diskussionsort

Kundgebung und Debatte zur Vorbereitung eines politischen Streiks in
Europa

Unter dem Titel „24 Stunden ohne uns“ rufen annähernd hundert Gruppen
aus 11 Ländern am 1. März zum Streiken und Krankfeiern auf. Ziel der
Aktionen sind eine ganze Reihe sozialer Forderungen. Die
Basisgewerkschaft FAU unterstützt den Streik mit einer Kundgebung und
Diskussionsrunde zu politischen Streik von 15 bis 19 Uhr am Albertplatz.
Eine Illegalisierung dieser Streikform prangert sie an und ruft dazu
auf, sich für gezielte Streikmaßnahmen im Herbst vorzubereiten.

Es soll der Schritt zu einem transnationalen Sozialstreik werden. Die
Streikplattform, die sich im letzten Herbst im polnischen Poznan
formierte, will die Kämpfe von verschiedensten benachteiligten Gruppen
der Gesellschaft zusammen bringen. So richtet sich der Aufruf an
Prekarisierte, Soloselbstständige, Hausarbeiter_innen, Studierende und
Geflüchtete ebenso wie an die Belegschaften der aussterbenden
Großbetriebe. Mit den Streiks sollen das Grenzregime, die
Austeritätspolitik, die Entrechtung von Arbeitsmigrant_innen und die
zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse thematisiert werden.
„Echte Gegensätze in Europa bestehen nicht zwischen Menschen
unterschiedlicher Nationalitäten, sondern zwischen jenen die ausbeuten
und jenen die ausgebeutet werden.“, heißt es im deutschen Aufruf des
internationalen Netzwerks.

In Deutschland wurde politischer Streik bis jetzt jedoch immer wieder
illegalisiert, obwohl das im krassen Widerspruch zur Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Sozialcharta
steht. FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (33): „Die
vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen, lokale Streiks
oder das Wählen linker Parteien in Europa keine Verbesserung der
sozialen Realität erwirken konnten. Einzig unsolidarische,
nationalistische Proteste werden von der Realpolitik honoriert. Nun geht
es bis Herbst darum, auch in Deutschland einen Streik zu organisieren,
der die Herrschenden in Zugzwang bringt.“

In Deutschland werden außer in Dresden Aktionen in Berlin, München,
Frankfurt a. M. und Bielefeld stattfinden. In Italien soll es zu den
ersten Streiks kommen. Treibende Kräfte der Plattform sind u. A.
polnische Arbeiter_innen von Amazon und ihrer Basisgewerkschaft IP, die
französische Gewerkschaft SUD, das deutsche Blockupy-Bündnis und die
italienische Basisgewerkschaft USI Roma.

PM: Europaweiter Streik-Aktionstag, FAU macht Albertplatz zu
Diskussionsort

Kundgebung und Debatte zur Vorbereitung eines politischen Streiks in
Europa

Unter dem Titel „24 Stunden ohne uns“ rufen annähernd hundert Gruppen
aus 11 Ländern am 1. März zum Streiken und Krankfeiern auf. Ziel der
Aktionen sind eine ganze Reihe sozialer Forderungen. Die
Basisgewerkschaft FAU unterstützt den Streik mit einer Kundgebung und
Diskussionsrunde zu politischen Streik von 15 bis 19 Uhr am Albertplatz.
Eine Illegalisierung dieser Streikform prangert sie an und ruft dazu
auf, sich für gezielte Streikmaßnahmen im Herbst vorzubereiten.

Es soll der Schritt zu einem transnationalen Sozialstreik werden. Die
Streikplattform, die sich im letzten Herbst im polnischen Poznan
formierte, will die Kämpfe von verschiedensten benachteiligten Gruppen
der Gesellschaft zusammen bringen. So richtet sich der Aufruf an
Prekarisierte, Soloselbstständige, Hausarbeiter_innen, Studierende und
Geflüchtete ebenso wie an die Belegschaften der aussterbenden
Großbetriebe. Mit den Streiks sollen das Grenzregime, die
Austeritätspolitik, die Entrechtung von Arbeitsmigrant_innen und die
zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse thematisiert werden.
„Echte Gegensätze in Europa bestehen nicht zwischen Menschen
unterschiedlicher Nationalitäten, sondern zwischen jenen die ausbeuten
und jenen die ausgebeutet werden.“, heißt es im deutschen Aufruf des
internationalen Netzwerks.

In Deutschland wurde politischer Streik bis jetzt jedoch immer wieder
illegalisiert, obwohl das im krassen Widerspruch zur Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Europäischen Sozialcharta
steht. FAU-Gewerkschaftssekräterin Christina Schwarz (33): „Die
vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Demonstrationen, lokale Streiks
oder das Wählen linker Parteien in Europa keine Verbesserung der
sozialen Realität erwirken konnten. Einzig unsolidarische,
nationalistische Proteste werden von der Realpolitik honoriert. Nun geht
es bis Herbst darum, auch in Deutschland einen Streik zu organisieren,
der die Herrschenden in Zugzwang bringt.“

In Deutschland werden außer in Dresden Aktionen in Berlin, München,
Frankfurt a. M. und Bielefeld stattfinden. In Italien soll es zu den
ersten Streiks kommen. Treibende Kräfte der Plattform sind u. A.
polnische Arbeiter_innen von Amazon und ihrer Basisgewerkschaft IP, die
französische Gewerkschaft SUD, das deutsche Blockupy-Bündnis und die
italienische Basisgewerkschaft USI Roma.