Die Zweckehe des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen

Quelle: opendemocracy.net, 28.4.2014
Übersetzung aus dem Englischen

Für seinen massiven Informationskrieg gegen die Euromaidan-Proteste und die daraus folgende Revolution, die zum Sturz des autoritären Regimes des pro-russischen Viktor Janukowitschs führte, mobilisierte der Kreml vermutlich alle seine Lobby-Netzwerke im Westen. Dabei zeigte sich, was Experten schon lange vermutet hatten, nämlich, dass die heutigen europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins sind.

Die heutigen rechtsextremen Parteien und Organisationen sind die eifrigsten Anhänger der politischen Agenda Putins.

  
Mit Moskaus Geld geht alles.

Krim, der 16. März. Hier sind sie: die internationalen "Beobachter" des illegalen und illegitimen Referendums, das in der Autonomen Republik Krim abgehalten wurde, die von russischen kleinen grünen Männchen besetzt wurde. Die überwiegende Mehrheit der "Beobachter" sind Vertreter eines breiten Spektrums europäischer rechtsextremer Parteien und Organisationen:

Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) und Bündnis Zukunft, die belgische Vlaams Belang und Parti Communautaire National Européen, die bulgarische Ataka, die französische Front National, die ungarische Jobbik, die italienische Lega Nord und Fiamma Tricolore, die polnische Samoobrona, die serbische "Dveri"-Bewegung, die spanische Plataforma per Catalunya. Sie wurden vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) eingeladen, um das "Referendum" zu legitimieren. Ein kluger Name für eine "internationale Nichtregierungsorganisation", die vom belgischen Neonazi Luc Michel gegründet wurde, einem treuen Anhänger des verurteilten belgischen Kollaborateurs und Neonazis Jean-François Thiriart. Von Michel als "politisch unabhängige Nichtregierungsorganisation" gegründet, verbirgt die EODE ihre antiwestliche Einstellung und Loyalität zu Putin nicht und ist immer bereit, um illegitimen politischen Entwicklungen einen Stempel der "Legitimität" zu verleihen, egal ob auf der Krim, in Transnistrien, Südossetien oder Abchasien. Mit Moskaus Geld geht alles.

Trotzdem ist die EODE nur ein Tropfen im Ozean der umfassenden Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und den europäischen Rechtsextremen. Marine Le Pen von der Front National besucht jetzt Moskau in scheinbar regelmäßigen Abständen: im August 2013 und April 2014 hatte sie Treffen mit Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin und dem Sprecher des russischen Parlaments Sergey Naryschkin. Le Pens Berater für geopolitische Angelegenheiten, Aymeric Chauprade nahm als "Experte" an einer Sitzung des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder im russischen Parlament teil, um die Gesetze zum Verbot der Adoption russischer Waisenkinder durch LGBT-Paare zu unterstützen. Mehrere ehemalige Mitglieder der Front National betreiben ProRussia.TV, eine Erweiterung der internationalen PR-Instrumente des Kremls, wie Russia Today und der Stimme Russlands.

Die Anführerin der Front National, Marine Le Pen und der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin in Moskau, 2013

Das in Paris ansässige russische Institut für Demokratie und Zusammenarbeit (ein weiterer kluger Name) ko-organisierte in Leipzig eine Konferenz über "familiäre Probleme" mit Referenten wie Thilo Sarrazin, der für seine Angriffe auf die Multikulturalität bekannt ist, mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtspopulistischen Compact-Magazins, und Frauke Petry, Sprecherin der euroskeptischen Partei Alternative für Deutschland.

Jobbiks Anführer Gábor Vona hielt einen Vortrag an der Moskauer Staatlichen Universität auf Einladung des russischen Rechtsextremen Aleksandr Dugin; Vona zufolge wäre es besser für Ungarn, die EU verlassen und sich der Russland-dominierten Eurasischen Union anzuschließen. Dugin selbst hielt im Vereinigten Königreich einen Vortrag auf Einladung der rechtsextremen Traditional Britain Group und schrieb einen Unterstützungs-Brief für Nikolaos Michaloliakos, dem inzwischen im Gefängnis sitzenden Führer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, deren politisches Programm die griechische Gesellschaft auffordert, sich von den 'Amerikanischen Zionisten' und 'Westlichen Wucherern' ab- und zu Russland hinzuwenden. Erst vor wenigen Tagen startete der bulgarische Ataka-Führer Volen Siderov den Europa-Wahlkampf seiner Partei in Moskau.

Die Aufzählung konkreter Beispiele für die Zusammenarbeit des Kremls mit den europäischen Rechtsextremen könnte fortgesetzt werden, aber es scheint wichtiger, die zugrunde liegenden Motive dieser Zusammenarbeit zu diskutieren, sowie die Bedrohung, die diese Kooperation für die europäische Demokratie darstellt.

 
Rechtsextreme europäische Perspektiven

Der berüchtigte norwegische Massenmörder und Terrorist Anders Breivik nannte Putin einen "fairen und entschlossenen Führer, der Respekt verdient"

Zu allererst respektieren die europäischen rechtsextremen Parteien und Organisationen den Kreml für seine Kraft und Vitalität. Der berüchtigte norwegische Massenmörder und Terrorist Anders Breivik nannte Putin in seinem Manifest einen "fairen und entschlossenen Führer", der Respekt verdient. Die italienische rechtsextreme Partei Forza Nuova begrüßt Putins Russland als "neues Leuchtfeuer der Zivilisation, der Identität und des Muts für andere europäische Völker." Andreas Mölzer von der FPÖ lobt Putin als Held, "der es geschafft hat, das postkommunistische, krisengeschüttelte Russland in ruhiges Fahrwasser zu lenken." Für die europäischen Rechtsextremen ist Putin ein mächtiger Anführer, der den politischen Status quo des Westens und die globale Rolle der USA in Frage gestellt hat, die die europäischen Rechtsextremen offen verabscheuen.

Die angebliche anti-globalistische Agenda des Kreml - die in Wirklichkeit ein verdeckter Versuch Russlands ist, die Rolle der globalen Supermacht selbst einzunehmen und abzusichern - ist für die europäischen Linksradikalen ebenfalls attraktiv, besonders in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Portugal und der Tschechischen Republik.

Aleksandr Dugin, Ideologe des Eurasianismus und der Anführer der Jobbik-Partei Gábor Vona in Moskau, 2013

Russland Aufstieg als anti-westliche Macht wird von der europäischen extremen Rechten als erstaunliches Beispiel der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung gesehen. Diese Ideen sind in der aktuellen euroskeptischen Rhetorik der rechtsextremen Parteien in der EU höchst prominent. Demzufolge ist die EU ein "technokratisches Monster, das nur den Interessen der Banker dient" (Le Pen), von dem sich die Nationalstaaten, Geert Wilders von der niederländischen Rechtsaußen-Partei Partij voor de Vrijheid zufolge, "befreien" sollten. Forza Nuova ruft Putin sogar auf, "das Europa der Technokraten" zu zerstören.

Der geschwächte Mechanismus der globalen Sicherheit kann als Vorwand zur Durchsetzung einer Anti-Einwanderungs-Agenda dienen.

Eine weitere populäre Idee der europäischen Rechtsextremen ist die "Europäische Neutralität", welche in nationalem Isolationismus mündet, der letztlich nur die logische Konsequenz einer ins Extreme übersteigerten Idee der Selbstbestimmung ist. Sie dient als ein euphemistisches Argument für die "Festung Europa" und rechtfertigt die Nichteinmischung in internationalen Angelegenheiten außerhalb Europas.

Moskaus schlauer Trick, der verhinderte, dass das US-Militär Baschar al-Assads mörderisches Regime zerstörte, wurde vom gesamten Spektrum der extremen Rechten gefeiert. Den Westen daran zu hindern, brutalste Regime zu stoppen, wird als Förderung von Multipolarität verkauft, aber diese Multipolarität ist eine Farce: ihr einziges Ziel ist es, die Demokratie weltweit zu untergraben. In Putins Russland sehen europäische Rechtsextremisten eine Kraft, die die demokratische Entwicklung in der Welt tatsächlich behindern kann. Weniger globale Demokratie bedeutet weniger globale Sicherheit, und geschwächte Mechanismen der globalen Sicherheit können als Vorwand zur Durchsetzung der Anti-Einwanderungs-Agenda dienen.

Russlands autoritärer Konservatismus wirkt als zusätzliche Anziehungskraft auf die europäischen Rechtesextremen, die Russland als ein Land betrachten, in dem "traditionelle", "familienorientierte" und "christliche Werte" gesiegt haben. Für Jobbiks Vona ist Russland "ein besseres Europa", weil es "seine Traditionen bewahrt und nicht der Kultur des Geldes und der Massen folgt". Insbesondere Russlands Anti-Homosexuellen-Gesetze, waren ein Hit bei den europäischen Ultranationalisten, vor allem in Frankreich und in Italien, wo die Rechtsaußen-Partei Fronte Nazionale ihre Unterstützung für Putins "mutige Position gegen die mächtige Homosexuellen-Lobby" durch Dutzende von Plakaten in Rom ausdrückte (wie auch ihre anti-EU und pro-Assad Ansichten).

"Ich stimme Putin zu!", eine Plakat-Kampagne, welche die Fronte Nazionale 2013 ins Leben gerufen hat

Etwas prosaischer betrachtet, scheinen die europäischen Rechtsextremisten finanziell von ihrer Zusammenarbeit mit dem Kreml zu profitieren. Obwohl bisher keine direkten Beweise existieren, dass der Kreml finanzielle Unterstützung für seine extremistischen Verbündeten in der EU anbietet, wäre es lächerlich zu behaupten, dass diese nicht für ihre Lobbyarbeit bezahlt werden - und die Rechtsextremen in der Tat Lobbyarbeit für russische Interessen in der EU betreiben.

 
Kreml-Perspektiven

Putins Russland ist ein extrem rechtes politisches System, das durch Autoritarismus, Nationalismus und Populismus gekennzeichnet ist - all diese Eigenschaften sind untrennbar mit der europäischen extremen Rechten verbunden, so dass die Zusammenarbeit zwischen ihnen wie ein natürlicher Prozess erscheint. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den europäischen Rechtsaußen-Parteien - sie sind in ihrer Radikalität und ihren Positionen zu bestimmten Themen zu unterscheiden. Die Front National mag unter Umständen bereit sein, mit der Partij voor de Vrijheid oder der FPÖ zusammenzuarbeiten, aber nicht mit Jobbik oder Ataka. Selbst innerhalb eines nationalen Kontextes können rechtsextreme Parteien unfreundlich zueinander sein, so ist es zum Beispiel schwer, sich vorzustellen, dass es zwischen Italiens Fiamma Tricolore und Forza Nuova eine fruchtbare Zusammenarbeit geben kann. Allerdings ist Putins Rechtsaußen-Regierung bestrebt, mit allen europäischen ultranationalistischen Parteien zusammenzuarbeiten, es sei denn diese sind aus historischen oder anderen Gründen Russland-kritisch. Also ist die ideologische Affinität zwischen Putins Regime und den europäischen rechtsextremen Parteien ein Grund für ihre Zusammenarbeit.

Ataka-Anführer Volen Siderov und Duma-Sprecher Sergej Naryschkin. Siderov wurde nach Moskau eingeladen, um Putins 60. Geburtstag zu feiern

Zweitens, wie der ideologischen Ansatz der Mehrheit der europäischen "Beobachter" des Krim-"Referendums" gezeigt hat, sind Rechtsextremisten der Hauptpool der EU-Politiker, die russische Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene legitimieren können. Bei der Berichterstattung über die Arbeit der internationalen "Beobachter" erwähnten die russischen Staatsmedien niemals deren ideologische Positionen. Im Gegenteil, sie wurden in einer langweilig neutralen Weise präsentiert: Johann Gudenus von der FPÖ war einfach "ein Parlamentarier aus Österreich", Aymeric Chauprade von der Front national ein "Politikwissenschaftler", der Neo-Nazi Enrique Ravello war "ein Beobachter aus Katalonien", usw. Diese trivialen Darstellungen waren nötig, um dem russischen Publikum zu versichern, dass das Krim-"Referendum" durchaus legitim war. Das Europäische Parlament sagte, dass es das nicht war? Nun, es waren ja Mitglieder von in der EU ansässigen Parteien dabei, darunter Parlamentsabgeordnete, die zu dem Schluss kamen, dass es doch legitim war.

Putins rechtes Regime ist bestrebt, mit allen europäischen ultranationalistischen Parteien zusammenarbeiten, solange diese nicht Russland-kritisch sind

Auch international unterstützten rechtsextreme Politiker Putins Handeln immer in höchstem Maße. Wer lobte Putins Russland - nachdem in Russland 2011 unfaire Parlamentswahlen "beobachtet" wurden - für sein "robustes, transparentes und demokratisches System?" Nick Griffin, Abgeordneter des Europaparlaments und Vorsitzender der rechtsextremen British National Party. In diesem Sinne ist die europäische Rechte der sprechende Zauberspiegel aus dem Märchen Schneewittchen der Brüder Grimm, immer bereit, die Fairness der bösen Königin zu bestätigen.

Nick Griffin, Chef der British National Party, als Beobachter der Parlamentswahlen 2011 in Russland

2013-2014 waren die europäischen Rechtsextremisten am lautesten, als es darum ging, die russische Einmischung in der Ukraine und später deren Invasion zu verteidigen. Sie mussten nicht einmal das internationale Publikum von der vollen Legitimität der russischen Aktionen überzeugen; sie mussten nur dazu beitragen, das Narrativ der überwältigenden Mehrheit der demokratischen Führer und großen internationalen Organisationen, die Putins Aktionen verurteilt hatten, zu stören. 

Drittens, trotz der extrem rechten Natur des Putin-Regimes, ist das nur eine Fassade, hinter der sich ein korruptes, eigennütziges und elitäres System verbirgt, für welches die Zusammenarbeit mit den Europäischen Rechtsextremisten nur eines der Mittel zur Förderung und Sicherung seiner wirtschaftlichen Interessen im Westen ist. In seinem jüngsten Buch "System der Russischen Föderation im Krieg von 2014 " argumentiert Gleb Pawlowski , dass es zwei Autoritäten in Putins Russland gibt. Eine davon ist der eigentliche, sichtbare Zustand, der sehr schwach ist, mit bewusst ineffizienten politischen und administrativen Institutionen; die andere ist ein Parallelstaat, oder in Pawlowskis Terminologie das "RF-System".

Letzteres hat sich die absolute Macht in Russland gesichert, aber es kann nicht offen arbeiten, weil es geradeheraus ungerecht und korrupt ist. Aus diesem Grund muss das "RF-System" den schwachen Ist-Zustand vorschieben, um seine Aktivitäten zu verbergen. Wie Ivan Krastev schrieb, "Russland kennt eindeutig Wahlen, aber keine Machtwechsel. [...] Im russischen System werden Wahlen verwendet, um die Abwesenheit von Machtwechseln zu legitimieren. Da es sich beim russischen Parlament praktisch um eine Abnickveranstaltung handelt ("das Parlament ist kein Ort für Diskussionen") um die Beschlüsse des parallelen Staates zu legalisieren, so sind der russische Nationalismus, der soziale Konservatismus und Populismus (für das "RF-System") nur Instrumente zur Steuerung der Gesellschaft durch die Fütterung ihrer Vorurteile und Phobien.

Es gibt zwei Autoritäten in Putins Russland ... der eigentliche, sichtbare Zustand... mit ineffizienten Institutionen... und ein paralleler Staat, das 'RF-System'

Im europäischen Kontext verwendet Putins Russland die extreme Rechte auch als Werkzeug, um die politischen Institutionen der EU zu unterhöhlen und zu schwächen. Stärkere EU-Institutionen halten den gen Westen gerichteten korrumpierenden Fortschritt des Kremls auf, was Wirtschaft, Politik und internationale Beziehungen angeht. Der starke demokratische Westen ist das einzige Hindernis für Putin, um Russland zu der globalen Supermacht zu machen. Da Russland nicht in der Lage ist, den Westen im offenen und ehrlichen Wettbewerb für sich zu gewinnen, also durch Wirtschaft, Technik, Kultur, Humankapital usw., kann es nur Supermacht werden, in dem es andere Akteure schwächt. Konsolidierte Demokratie und gute Regierungsführung, welche als wesentliche Voraussetzung für den westlichen wirtschaftlichen Wohlstand gelten, sind daher eines der ersten Ziele für das "RF-System". Die von Natur aus antidemokratische extreme Rechte (und Linke) sind daher natürliche Verbündete von Putin in seinem anti-demokratischen Kreuzzug gegen die EU.

Zwar gibt es keinen Grund, die Mainstream-Parteien der EU zu idealisieren, aber sie sind weniger anfällig für Korruption als die extreme Rechte, oder - wenn man sich den ehemaligen deutschen Bundeskanzler, den Sozialdemokraten Gerhard Schröder ansieht, der jetzt Vorsitzende des Vorstandes der Nord Stream AG und Top-Lobbyist des Kreml ist - so kann es einfach billiger sein, die extreme Rechte zu korrumpieren.

 
Gas-Politik

Da Öl-und Gaseinnahmen mehr als 50% des russischen Bundeshaushalt ausmachen, muss der Kreml seine Position als einer der Hauptlieferanten von Gas in die EU sichern. Die Karte von South Stream, einer geplanten Gas-Pipeline, die russisches Gas in die EU transportieren soll - wobei die Ukraine bewusst umgangen wird - zeigt, dass jedes Land auf der Strecke entweder eine pro-russische Regierung oder eine im Parlament vertretene rechtsextreme Partei besitzt, die offen den Kreml unterstützt: Bulgarien (pro-russische Regierung, Ataka), Serbien (pro-russische Regierung), Ungarn (Jobbik), Österreich (FPÖ, BZÖ), Griechenland (Goldene Morgenröte), Italien (Lega Nord).

Die einzige Ausnahme ist Slowenien, wo die Rechtsaußen-Partei Slovenska Nacionalna Stranka unbedeutend, und das aktuelle politische Establishment demokratisch und pro-EU eingestellt ist. Angesichts der Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und der europäischen extremen Rechten, ist es kein Wunder, dass zum Beispiel Jobbik die South-Stream-Pipeline Nabucco vorzieht, einer anderen geplanten Gaspipeline, deren Ziel es ist, die Abhängigkeit der EU von russischer Energie zu verringern.

Karte der South Stream-Route in Europa

Die Kooperation des Kremls mit der europäischen Rechten ist eine Zweckehe für Putin, obwohl eine ideologische Nähe zwischen den beiden Partnern existiert. Putin wäre bereit, seinem Partner den Laufpass zu geben, wenn er ihn nicht mehr braucht, um seine politische und wirtschaftliche Agenda umzusetzen. Des Kremls "ideale Version" der EU ist keine homogen weiße, fromme und sozial konservative Gewerkschaft, sondern eher ein korruptes "berlusconisiertes" Europa oder, noch besser, ein korruptes "bulgarisiertes" Europa. Im Jahr 2008 nannte Russlands damaliger Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin Bulgarien das "Trojanische Pferd Russlands in der EU"; es wurde vor kurzem vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso als ein Land beschrieben, in dem einige Elemente des politischen Betriebs "Agenten Russlands sind".

Der Kreml muss sich kontinuierlich an die westlichen Länder anhängen, um deren Volkswirtschaften mit russischem (sauberen oder schmutzigen) Geld zu durchdringen, um den Punkt zu erreichen, an dem Russland als Geschäftspartner des Westens, "zu groß zum Scheitern" ist. In dieser Situation würde der demokratische Konsens des Westens gegenüber Putins anti-demokratischem Kreuzzug von pragmatischen Erwägungen zerstört werden. Deshalb ist die korrumpierbare, euroskeptische und anti-demokratische Natur der rechtsextremen Parteien dem Kreml wichtiger als ihr Rassismus und Ultra-Konservatismus. Heute scheinen die extreme Rechte (und Linke) die bequemsten Partner für Putin zu sein. Die europäischen Wahlen im Mai werden deutlich machen, wie nahe Putin seinem Ziel, die EU zu korrumpieren und zu schwächen, schon gekommen ist.

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• taz, 11.5.2014: Zusammen gegen die EU
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Über den Autor

Anton Shekhovtsov ist Doktorand an der UCL School of Slavonic und East European Studies und Fellow der Forschungsgruppe für Europäischen Radikalismus und Neue Medien. Er ist auch Herausgeber der Buchreihe "Explorations of the Far Right" im ibidem-Verlag.