(B) [Statement] Demoverbote, rassistische Polizeikontrollen und Angriffe auf das Asylrecht – Gegen antipalästinensischen und antimuslimischen Rassismus, autoritäre Formierung und rechte Hetzkampagnen!
Seit dem 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden Angriff der israelischen Armee auf Gaza läuft eine beispiellose rassistische Kampagne unterschiedlicher politischer Lager und Institutionen gegen in Deutschland lebende Palästinenser*innen und jede sich mit der palästinensischen Bevölkerung solidarisierende politische Stimme. Die Polizei geht dabei mit massiver und teilweise eindeutig rassistischer Repression vor. Verboten werden Demonstrationen, Demoparolen, palästinensische Fahnen und Kleidungsstücke. In einzelnen Stadtteilen versucht die Polizei migrantisch gelesene Menschen mit rassistischen Kontrollen einzuschüchtern und von öffentlichen Plätzen fernzuhalten.
Die BILD erklärt jede palästinasolidarische Demonstration zu einer Ansammlung von Terror-Unterstützer*innen und “antideutsche” sowie kriegsbefürwortende Journalist*innen betiteln Demonstrationen für eine Waffenruhe oder in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, noch bevor diese überhaupt stattgefunden haben, als „antisemitische Demonstration“. Zeitgleich rufen rechte Hetzer*innen von CDU bis AfD mit dem Verweis auf Antisemitismus, der gerade in Deutschland bekanntlich immer nur importiert sein kann, nach Ausweisungen, geschlossenen Grenzen und fordern offen (noch mehr) Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Die Ampelparteien greifen diese rassistische Hetzkampagne auf und übertreffen sich gegenseitig darin, sie eilig in möglichst unmenschliche Gesetzesvorhaben zur weiteren Verschärfung der Situation von Geflüchteten umzusetzen.
Während also das Land der Aiwangers weiter seine Gaskammer-und-Genickschuss-Phantasien in Schultaschen mit sicher herumtragen kann, schützt es sich mit Polizeigewalt auf den Straßen, Kleidungs-Verboten an Neuköllner Schulen und Mord und Totschlag an den Außengrenzen volksgemeinschaftlich gegen jeden Antisemitismus – und von Ricarda Lang bis Julian Reichelt können alle endlich wieder ruhig schlafen.
Schluss damit! Keine Ruhe dieser autoritären Formierung! Stoppt die rassistische Kampagne in Politik und Gesellschaft! Stoppt die rechte Hetze! Auf die Straße gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Polizeigewalt und Demoverbote und gegen die rassistische Asylpolitik der Ampelparteien!
North East Antifa, November 2023
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
anmerkung zu indyleser*in
du schreibst:
"Von: indyleser*in am: 08.11. - 19:56
Liebe Antideutsche, die ihr hier (mal wieder) meint, auf die NEA einschlagen zu müssen.
Hier das Statement der NEA, von dem ihr behauptet es gäbe es nicht.
https://de.indymedia.org/node/315130
Schönen Tag. :)"
das statement zu verlinken, wäre eine sehr einfache aufgabe für die NEA gewesen. immerhin haben sie den kritisierten text erstellt. es kann doch nicht meine aufgabe oder irgendeiner anderen person sein, die den aktuellen text lesen soll, erstmal nachzuschauen, ob es andere, ggf ergänzende texte gibt! das hier funktioniert wie klassisches flugiverteieln: wenn es draussen ist, ist es zu spät für korrekturen und anmerkungen.
und mal zu deiner spitzfindigkeit "antideutschen" gegenüber: mach dich doch mal schlau darüber, was es eigentlich bedeutet. den begriff gibt es seit über 20 jahren und er hat eigentlich nichts mit bahamas und ähnlichen dummschwätzer*innen zu tun. antinationalismus ist die eigentliche quelle der politidchen richtung "antideutsch", und die richtung gibt der namen vor. kritik an deutschland und deutscher geschichte. irgendwelchen kasprigen politclowns wie der bahamas, diensich mittlerweile durchaus positiv auf deutschland beziehen (können), zu unterstellen, sie seien im eigentlichen wortsinn antideutsch, lässt auch zu, dass sich die afd als feindin des "neuen faschismus" geriert bzw schwafelt mit ihr über angeblichen "linksfaschismus".
wie also kann sich jmd antifaschistisch nennen, der*die antisemitische massaker in einer öffentlichen publikation nicht mal benennt oder gar verurteilt? oder kritik an klerikalfaschistischen strömungen wie der islamfaschistischen hamas als islamfeindlich abtut? schon mal üerlegt, woher dieser begriff überhaupt stammt? den hat das iranische regime aus dem hut gezaubert.
bin ich islamfeindlich? klar, weil ich gegen jede religion, gegen jeden esoterischen schnickschnack bin. bin ich deswegen, ja was, rassistisch? dazu müsste es ja mehr als eine rasse mensch geben, quasi eine rasse islam. da frage ich mich dann allerdings, wer aus welchen antrieben rasse und religion zusammendenkt... klingt nach ordinären deutschen. mal wieder.
Von: indyleser*in am: 08.11.
Von: indyleser*in am: 08.11. - 19:56
Liebe Antideutsche, die ihr hier (mal wieder) meint, auf die NEA einschlagen zu müssen.
Hier das Statement der NEA, von dem ihr behauptet es gäbe es nicht.
https://de.indymedia.org/node/315130
Schönen Tag. :)
Wer ein Pogrom nicht verurteilen kan ahnelt sich eher der echte alte deutsche. Und neine wenn man es einmal bennent reicht das nicht, antifacismus is nicht einmal pflicht abkreuzen und fertig. Das is ein aufruf zu einem demo, das soll da rein wenn man es ernst meint.
Das hat nichts mit anti deutsch zu tun. Einfach schweigen so wie die grosseltern. Schweigen uber molotovs auf synagoge oder davidsterne an hauser mit judische bewohner hat einfach nichts mit Antifacismus zu tun. Racismus klar bennen konnen aber bei Antisemitismus nur das wort und ein datum nennen... Eurem grosseltern waren stolz gewesen!