Todesstrafe USA: aktuelle Entwicklungen
In der vergangenen Woche sorgten Schlagzeilen vom Ende der Todesstrafe im US Bundesstaat Kalifornien für Aufsehen. Richtig ist, dass ein kalifornisches Gericht mit Verweis auf den 8. Verfassungszusatz der USA, der „grausame und ungewöhnliche Strafen“ verbietet, die selbe für verfassungswidrig eingestuft hat. Begründet wurde dies mit der extrem langen Zeit, die Verurteilte in der Isolation der Todestrakte verbringen.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal kommentierte das am 20. Juli vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen von knapp 30 Jahren Todestrakt ( http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/death-row-california-no-mor... ) Nur ist derzeit noch überhaupt nicht klar, ob sich bundesstaatliche und föderale Berufungsgerichte dieser Argumentation anschließen, die im Falle der Zustimmung natürlich weit über Kalifornien hinaus Bedeutung hätte. Für die über 700 Todestraktgefangenen in Kalifornien ist das bisher nur Teilerfolg.
Während die Todesstrafe in den USA generell schon seit langem wackelt, versuchen einige Bundesstaaten deren Abschschaffung durch extrem aggressives Vorgehen noch ein wenig hinaus zu zögern. Texas spielt hier eine Vorreiterrolle, wie u.a. auch die vierteljährlichen Berichte und Statistiken vom NAACP Legal Defense Fund zur Todesstrafe zeigen:
http://www.naacpldf.org/death-row-usa
Der texanische Todestraktgefangene Hank Skinner erlebte im vergangenen Monat eine seiner bisher bizarresten juristischen Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der Henker-Justiz. Vor wenigen Jahren war ihm das Recht zugesprochen worden, wichtige Fundstücke vom Tatort des ihm nie bewiesenen 3fach-Mordes auf DNA Spuren untersuchen zu lassen. Doch einige dieser Fundstücke verschwanden „unauffindbar“ aus dem Lager der Bezirksstaatsanwältin. Nun urteilte ein Gericht, dass eine weitere Untersuchung sinnlos sei, da sie „höchstwahrscheinlich keine weiteren Unschuldsmomente“ zu Tage fördern würde. Das Todesurteil gegen den kämpfenden Gefangenen bleibt bestehen.
Der Afroamerikaner Rodney Reed ist bereits 1998 ohne Beweise für den ihm vorgeworfenen Mord zum Tode verurteilt worden. Nun hat er einen Hinrichtungsbefehl für den 14. Januar 2015 erhalten. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt darum gehen, diesen Justizmord in Texas zu verhindern. Hintergründe zu Rodney Reeds Fall sowie erste Handlungsvorschläge hier:
http://nodeathpenalty.org/get-the-facts/rodney-reed-innocent-death-row#s...
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Ergänzungen
Rodney Reeds Hinrichtungsbefehl auf 5. März verschoben
Auf Druck seiner Verteidgung, eine wichtige Eingabe einreichen zu wollen, wurde der Hinrichtungstermin von Rodney Reed auf den 5. März verschoben. Allerdings wird es auch bis dahin nicht möglich sein, die DNA und Tatumstände des ihm vorgeworfenen Mordes zu untersuchen, wie es die Verteidigung fordert.
Es ist allen Beteiligten bekannt, dass DNA Funde vom Tatort die Anwesenheit von Polizisten zur Tatzeit belegen, es aber keine Spuren von Rodney Reed gibt. Dieses Wissen war im ursprünglichen Prozess von der Staatsanwaltschaft gegenüber Verteidigung und Jury verheimlicht worden.
Nun weigert sich die Justiz, den Fall erneut zu untersuchen.