Protest beim SPD-Parteitag SH

no one is illegal 04.11.2013 18:40 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Am 1.11.13 protestierten einige Aktivist*innen beim SPD-Landesparteitag Schleswig-Holstein inKiel gegen die rassistische Politik des Hamburger Senates.
Den Aktivist*innen ging es bei ihrer Aktion um eine klare Positionierung des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes gegenüber ihren Hamburger "Genoss*innen", bezüglich der repressiven Haltung der HH-SPD gegen die Gruppe "Lampedusa in Hamburg".
Am 1.11.13 protestierten einige Aktivist*innen beim SPD-Landesparteitag Schleswig-Holstein in Kiel gegen die rassistische Politik des Hamburger Senates.
Den Aktivist*innen ging es bei ihrer Aktion um eine klare Positionierung des Schleswig-Holsteinischen Landesverbandes gegenüber der HH-SPD, bezüglich deren repressiven Haltung gegen die Gruppe "Lampedusa in Hamburg".

Gegen 16 Uhr, als der Einlass zum Parteitag geöffnet war, begannen 10 Aktivist*innen vor dem Eingang eine Mahnwache in Gedenken an diejenigen, "deren Herzen an den Grenzen Europas,
auf der Suche nach einem Leben in Frieden und Freiheit, aufhörten zu schlagen und jenen, deren Herzen dort zerbrachen." (siehe Bild )
Ein Sarg, symbolisch für die tausenden Toten, Grabkerzen, Blumenschmuck, eine Trauerzanzeige sowie Flyer (siehe unten) luden die SPD-Mitglieder zum Innehalten und Gedenken ein.
Die Reaktionen der Parteitags-Teilnehmer*innen waren überwiegend aufgeschlossen, trotz Regen,zündeten einige spontan ebenfalls Kerzen an.
Dass die Aktivist*innen bei ihrer Aktion sowohl die Toten an den Grenzen als auch diejenigen bedachten, die durch die innereuropäische Flüchtlingspolitik umkommen oder in ihrer Menschenwürde verletzt werden, missfiel nur wenigen Vorbeiziehenden.

Die Aktion vor der Tür war von den Aktivist*innen für die SPD-Mitglieder bewusst anschlussfähig gehalten worden, um sie emotional zu packen und eine Betroffenheit herzustellen.

Ziel war es, eine weitere Aktion während des Parteitages dadurch zu verstärken.
Weitere Aktivist*innen hatten sich mit einem Transparent Zutritt zum Parteitag verschafft und entrollten dieses, als über die Politik des Hamburger Senates diskutiert wurde.

Das Transparent ("Erst Sarrazin, jetzt Scholz & Neumann; Stoppt eure rassistische Politik! "Lampedusa in Hamburg" bleibt! Menschen fliehen, weil wir ihre Länder zerstören!") konfrontierte die Anwesenden, die vor der Tür noch ihr Betroffenheit über die Zustände vor Lampedusa zum Ausdruck brachten, mit der eigenen politischen Verantwortung - lokal wie global.

Auch drinnen waren die Reaktionen gespalten - es gab einige Beifallsbekundungen und Zuspruch (insbesondere von seiten der Jusos), andere reagierten genervt und empört über die Störung. Sie glaubten mit der Politik der Hamburger "Genoss*innen" nichts gemein zu haben und die falschen Ansprechpartner*innen zu sein.

Die Aktivist*innen wurden daraufhin des Hauses verwiesen und vom Sicherheitsdienst zur Tür begleitet.

Dass die schleswig-Holsteinische SPD sich nicht so einfach aus der Veranwortung ziehen kann, stellten am folgenden Tag nochmal über 50 Menschen klar, die in einer spontanen Warm-Up-Demo, vor der bundesweiten Demo in HH, das Landesbüro in der Kieler Innenstadt besuchten.

Kein Frieden mit der SPD!
Lampedusa in Hamburg bleibt!
Solidarität mit allen selbstorganisierten Kämpfen von Geflüchteten!
Bleiberecht für Alle!
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Ergänzungen

sehr schön!

eine*r von vielen 04.11.2013 - 18:48
... leider fand die Aktion, sowie die 2 demos in Kiel keine Erwähnung in der lokalen presse.
kn auf die ...

Früchte des Zorns

Klassenperspektive 04.11.2013 - 19:11
"...Die Flüchtlingsfrage ist keine humanitäre oder juristische Frage und beschränkt sich nicht auf die Frage des "politischen Asyls". Sie ist Teil eines globalen Klassenkampfes und Ausdruck eines vom imperialistischen Weltsystem gesetzten Widerspruchs, der ein Proletariat neuen Typs hervorbringt; die mobilisierten, vertriebenen, entwurzelten Massen der 3. Welt.

So wie die Flüchtlingsbewegungen die Grenzen zwischen dritter und erster Welt überschreiten, muß heute der antiimperialistische Kampf auf die Metropole zurückbezogen werden. Es ist das gleiche imperialistische System, das die Menschen dort vertreibt, sie hier in Lager sperrt und ihnen als Sozialpolitik gegenübertritt. Antiimperialismus wird konkret, wo er Bezug auf die gesellschaftspolitischen Konflikte nimmt, die sich vor unseren Augen abspielen und wo er sich ins Verhältnis setzen läßt zu einem möglichen Klassensubjekt.

Antiimperialistische Politik in der BRD hat sich bisher an den beiden Polen der Solidarität mit den Befreiungsbewegungen der 3. Welt und der Bekämpfung der imperialistischen Kriegsmaschinerien orientiert.

Wir haben nicht die Illusion, daß die Immigranten und Flüchtlinge in der BRD mit Teilen der westdeutschen Unterklassen rasch gemeinsame Interessen entwickeln können. Trotzdem muß antiimperialistische Politik genau da angesiedelt sein, wo sich rassistisch vermittelte Klassenspaltungen tendenziell aufbrechen lassen.

Es geht also nicht um humanitäre Gesten gegenüber Flüchtlingen, es geht nicht um die Verantwortlichkeit des Sozialstaates und auch nicht um die Verteidigung des Asylrechts.

Die ersten Aufgaben antiimperialistischer Politik liegen vielmehr darin, die staatliche Regulation der Flüchtlingsbewegungen, die Abgrenzungen der BRD vor der Armut der 3. Welt, zu unterlaufen und die polizeilichen und sozialpolitischen Restriktionen gegenüber Flüchtlingen zurückzudrängen.

Unser Ziel muß es sein, ein faktisches Aufenthaltsrecht für alle Immigranten und Flüchtlinge in der BRD durchzusetzen. Der Weg dorthin führt nicht über Forderungen an den Staat, sondern bestimmt sich nach dem Ausmaß unserer eigenen Widerstandsaktionen. (...)"

SPD SH

Willy 05.11.2013 - 21:04
Aber, dass die SPD SH klar das Verhalten ihrer Hamburger "Genossen" kritisiert hat, verdient auch Erwähnung...