Jetzt auch Rüstungsgüter-Umschlag verbieten!
Das Bremer Friedensforum begrüßt - ebenso wie DIE LINKE und die Grünen - die Entscheidung des bremischen Staatsgerichtshofs, die Teilentwidmung der Häfen für atomare Brennstoffe nicht aufzuheben. Die Bürgerschaftsfraktion der CDU hatte versucht, das Verbot mit einem Gerichtsbeschluß aushebeln zu lassen und war damit gescheitert.
Die Kammer hatte sich nämlich für nicht zuständig erklärt, und damit das Umschlagverbot für diese äußerst gefährlichen Frachten erst einmal bestätigt. Das Verbot bedeutet also weiterhin eine große Sicherheit vor der Gefahr einer Strahlenkatastrophe für das Personal in den Häfen, sowie für die Bevölkerung in der Stadt.
Für das Friedensforum ist dies die passende Gelegenheit, jetzt erneut auch ein Umschlagsverbot für alle Arten von Kriegsmaterial über bremische Häfen zu fordern. Das Land Bremen nimmt beim Waffenexport bekanntlich bundesweit eine herausragende Rolle ein. Ein großer Teil der gesamten deutschen Rüstungsproduktion wird schon seit langem über die Häfen von Bremen und Bremerhaven verschifft, wobei der Produktionsanteil bremischer Firmen besonders groß ist. Dieses Thema muß so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis auch in Sachen Rüstungsgüterumschlag ein Verbot durchgesetzt ist.
Für das Friedensforum ist dies die passende Gelegenheit, jetzt erneut auch ein Umschlagsverbot für alle Arten von Kriegsmaterial über bremische Häfen zu fordern. Das Land Bremen nimmt beim Waffenexport bekanntlich bundesweit eine herausragende Rolle ein. Ein großer Teil der gesamten deutschen Rüstungsproduktion wird schon seit langem über die Häfen von Bremen und Bremerhaven verschifft, wobei der Produktionsanteil bremischer Firmen besonders groß ist. Dieses Thema muß so lange auf der Tagesordnung bleiben, bis auch in Sachen Rüstungsgüterumschlag ein Verbot durchgesetzt ist.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen