Flüchtlinge:Tagesordnung der IMK eine Farce!
(43K)
Die Strategie deutscher Innenpolitik ist doppelzüngig:
Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.
Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz - das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat - trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine "Neuausrichtung" getagt.
Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen - politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.
Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!
Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!
* asylstrikeberlin.wordpress.com *
asylstrikeberlin@gmail.com *
Erst vor ein paar Wochen wurde das Denkmal für die durch deutsche Nazis ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Roma-Familien statt, ermöglicht durch diskriminierende Gesetze und unterstützt von einer rassistischen Medienhetze gegen unterdrückte Minderheiten.
Die politische Führung Deutschlands gibt sich betroffen bei den Veranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer von Mölln und Lichtenhagen, zeigt Trauer um die Mordopfer des NSU. Gleichzeitig wird der Verfassungsschutz - das Organ, das so tief in den rassistischen Sumpf verstrickt ist, ihn gedeckt und unterstützt hat - trotz aller Forderungen nicht aufgelöst, sondern hinter verschlossenen Türen auf der IMK über seine "Neuausrichtung" getagt.
Am 22.11. ließ der Innenausschuss des Bundestags Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten vom Brandenburger Tor und vom Oranienplatz in einer Sitzung vorsprechen. Ihr Fehlen auf der Tagesordnung der IMK in Rostock zeigt allerdings, dass die innenpolitischen Entscheidungsträger_innen nicht dazu gewillt sind, die Forderungen der Geflüchteten – Residenzpflicht abschaffen, Lager abschaffen, Abschiebungen stoppen - politisch zu behandeln. Und dies trotz monatelangem Widerstand auf der Straße und in Protestcamps. Die bundesweite Öffentlichkeit und die Solidarisierung mit dem Protest der Geflüchteten wird seitens der Innenminister_innen durchweg ignoriert und missachtet.
Die Innenminister_innen sind offensichtlich nicht dazu bereit, sich den Forderungen nach einem freien und selbstbestimmten Leben für alle Menschen, ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung anzuschließen. Stattdessen schreiben sie rassistische Politik fort. Sie sollen abtreten!
Rassismus stoppen!
Verfassungsschutz abschaffen!
IMK versenken!!!
* asylstrikeberlin.wordpress.com *
asylstrikeberlin@gmail.com *
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Tagesordnung der IMK 5. - 7.12. Rostock
für die 196. Sitzung
der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
am 06./07.12.12
in Rostock-Warnemünde
(nach Vorkonferenz)
TOP 1:
Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Berichterstattung:
Vorsitzender/Sachsen-Anhalt/BMI
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 42
IMK am 22.03.12 zu TOP 1
Anmeldung BMI vom 22.10.12
Anmeldung IM ST vom 23.10.12
Anmeldung IM MV vom 30.10.12
Veröffentlichung:
noch offen
Az.:
IX H 2.2
TOP 2:
Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
ständiger TOP
Übersendung Bericht BMI am 13.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI A 3
TOP 3:
Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
Berichterstattung:
Bremen
Hinweise:
ständiger TOP
Beschlussvorschlag SfIuS HB vom 26.10.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
I F 1
TOP 4:
Berichtsbitte der Chefinnen und der Chefs der Staats- und
Senatskanzleien der Länder vom 22./23.09.12 zum Datenschutz in
Sozialen Netzwerken
Berichterstattung:
Vorsitzender
Hinweise:
CdS am 20./21.09.12 zu TOP 1
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 5
AK I am 29./30.10.12 zu TOP 4
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
V B 2.2
TOP 5:
Verbesserungen für in Schutzeinrichtungen lebende Frauen
Berichterstattung:
Mecklenburg-Vorpommern
Hinweise:
GFMK vom 14./15.06.12 zu TOP 9.4
AK I am 29./30.10.12 zu TOP 6
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VI D 11.4
TOP 6:
Bericht der Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel (GGS) zum
Vollzug des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)
Berichterstattung:
Hessen
Hinweis:
AK I am 29./30.10.12 zu TOP 8
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
V B 6.1
TOP 7:
XPersonenstand
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstand in den Jahren 2013, 2014 und 2015
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweis:
AK I am 29./30.10.12 zu TOP 12.2
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
V C 1.1/V E
TOP 8:
XPersonenstandsregister
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstandsregister
Berichterstattung:
Bayern
Hinweise:
AK I am 29./30.10.12 zu TOP 12.3
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
V C 1.1/V E
TOP 9:
EU-Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von Laboren
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 21./22.06.11 zu TOP 4
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 10
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 3.1
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 12.4
TOP 10:
Islamistischer Extremismus/Terrorismus
Fortgeschriebene Gesamtkonzeption zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Berichterstattung:
BMI/HB
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 21
AK II und AK IV am 26.06.12 zu TOP 3.2
AK IV am 08./09.10.12 zu TOP 6
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 5.1
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 4.4/9
TOP 11:
Bekämpfung der Rockerkriminalität - verkehrspolizeiliche Aspekte
Berichterstattung:
Schleswig-Holstein/BMI
Hinweise:
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 10
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 2.2
TOP 12:
Abrechnung von Kosten bei Unterstützungseinsätzen
Berichterstattung:
Sachsen
Hinweis:
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VI C 2.1
TOP 13:
Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Feuerwehrleute und
Rettungskräfte
Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe des AK II zu den Themenfeldern
- Lagebild
- Anpassungsbedarfe in den Bereichen Aus- und Fortbildung,
Führungs- und Einsatzmittel und ggf. weiteren Themenfeldern
- Anpassungsbedarfe in den Bereichen Personalfürsorge und Nachsorge
Berichterstattung:
Hamburg/Bremen
Hinweise:
IMK am 21./22.06.11 zu TOP 25.1
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 29
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 14
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 10.1
TOP 14:
Gewalt gegen Polizeibeamte - Schaffung eines neuen Straftatbestandes
Berichterstattung:
Hessen
Hinweise:
Beschlussvorschlag IM HE vom 31.10.12 und vom 07.11.12
alternativer Beschlussvorschlag IM SN vom 15.11.12
Veröffentlichung:
B-Länder empfehlen Freigabe Beschluss/entfällt
Az.:
VI D 10.1
TOP 15:
Sonderauswertung zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Bergbauoberflächen, Abgrabungen und Deponien - Lagefortschreibung
Berichterstattung:
BMI
Hinweis:
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 17
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und keine Freigabe Bericht
Az.:
VI D 3.1
TOP 16:
PIAV - Sachstand
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 40
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 26.1
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
VI C 6.2/2
TOP 17:
Telekommunikationsüberwachung
Quellen-TKÜ
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 20
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 22
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 31.3
AK IV am 12./13.11.12 zu TOP 11
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
VI D 12.5/3
TOP 18:
Einführung eines Nationalen Waffenregisters
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 13
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 14
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 33
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
VII D 1
TOP 19:
Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwaren-handel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
Berichterstattung:
Hessen
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 29
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 41
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 37
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
VIII F 4.2
TOP 20:
Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes;
Finanz- und Maßnahmenplan 2014
Berichterstattung:
Baden-Württemberg
Hinweis:
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 39
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI E 1.6/3
TOP 21:
Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweis:
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 42
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VII C 1.4/9
TOP 22:
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
Berichterstattung:
Vorsitzender AK IV
Hinweise:
IMK-Arbeitstreffen am 28.08.12
AK IV am 05.09.12
AK IV am 08./09.10.12 zu TOP 1
AK IV am 12./13.11.12 zu TOP 1
Veröffentlichung:
noch offen
Az.:
IX A 1
TOP 23:
TOP 23.1:
Einrichtung eines Projekts NADIS-neu
Außerkraftsetzen der NADIS-Richtlinien
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 21
AK IV am 08./09.10.12 zu TOP 3.2
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
IX H 4
TOP 23:
TOP 23.2
Einrichtung eines Projekts NADIS WN
Vorlage Fortschrittsbericht des Bund-Länder-Lenkungskreises
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 18
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 21
Beschlussvorschlag BMI vom 22.10.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
IX H 4
TOP 24:
Einrichtung einer Koordinierungsgruppe PMK-rechts
(KG - PMK-rechts);
Erstellung einer Gesamtkonzeption PMK-rechts
Berichterstattung:
Bremen/BMI
Hinweise:
AK II / AK IV am 19.10.11 zu TOP 7
AK IV am 26./27.10.11 zu TOP 6
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 15
AK II / AK IV am 26.06.12 zu TOP 2.1
AK IV am 08./09.10.12 zu TOP 5
AK IV am 12./13.11.12 zu TOP 14
UB AK II am 15.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 4.3
TOP 25:
Auswirkungen des demografischen Wandels;
Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
Berichterstattung:
BMI
Hinweise:
IMK am 21./22.06.11 zu TOP 12
AK V am 24./25.10.12 zu TOP 5
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
X D 1
TOP 26:
Fukushima
Folgerungen aus den Ereignissen von Fukushima für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
Berichterstattung:
Bayern
Hinweise:
IMK am 21./22.06.11 zu TOP 11
AK V am 24./25.10.12 zu TOP 8.1
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
X D 13.1
TOP 27:
Grenzüberschreitende Gültigkeit der Sonderfahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge "Feuerwehrführerschein"
Berichterstattung:
Rheinland-Pfalz
Hinweis:
AK V am 24./25.10.12 zu TOP 11
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss
Az.:
X C 1
TOP 28:
Kapazitätsbedarf der BOS in der drahtlosen Kommunikation
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweis:
AK V am 24./25.10.12 zu TOP 16
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI C 6.3
TOP 29:
Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal"
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweis:
AK VI am 11./12.10.12 zu TOP 7
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
XI C 2
TOP 30:
Verhinderung Asylmissbrauch durch serbische und mazedonische Staatsangehörige
Berichterstattung:
Hessen/Sachsen/Niedersachsen
Hinweise:
Schreiben IM HE an BMI vom 09.10.12
Anmeldung IM SN vom 30.10.12
Beschlussvorschlag IM NI vom 06.11.12
Beschlussvorschlag IM HE/IM SN vom 07.11.12
Veröffentlichung:
B-Länder empfehlen Freigabe Beschluss/entfällt
Az.:
IV H 4
TOP 31:
Bericht aus dem IT-Planungsrat
Berichterstattung:
Mecklenburg-Vorpommern
Hinweise:
ständiger TOP
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 36
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 38
Beschlussvorschlag IM MV vom 30.10.12 - neu -
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 1.1/1
TOP 32:
Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der
länderoffenen AG Cybersicherheit
Berichterstattung:
Hessen
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 35
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 40
Beschlussvorschlag IM HE vom 31.10.12 und vom 07.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Leitfaden
Az.:
VI D 8
TOP 33:
Bericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus"
Berichterstattung:
Mecklenburg-Vorpommern/Bremen/Niedersachsen
Hinweise:
IMK am 22.03.12 zu TOP 3.1 und 3.2
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 8.1
Beschlussvorschlag IM MV vom 30.10.12 und vom 05.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 4.3
TOP 34:
Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
- Gewaltprävention;
Länderoffenes Spitzengespräch mit DFB/DFL
Berichterstattung:
Vorsitzender/Niedersachsen
Hinweise:
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 4.1 - 4.5
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 9
Schreiben Vorsitzender IMK vom 27.09.12
Schreiben IM NI vom 24.10.12
Beschlussvorschlag IM MV vom 30.10.12
alternativer Beschlussvorschlag IM NW vom 09.11.12
alternativer Beschlussvorschlag IM BY vom 15.11.12
Veröffentlichung:
A- und B-Länder empfehlen jeweils Freigabe Beschluss
Az.:
VI C 2.1
TOP 35:
Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
Berichterstattung:
BMI
Hinweis:
Beschlussvorschlag BMI vom 22.10.12
Mail BMI vom 13.11.12
Veröffentlichung:
entfällt
Az.:
VI D 4.3
TOP 36:
Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweis:
Beschlussvorschlag IM NW vom 30.10.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VII C 1.1/1b
TOP 37:
Polizeieinsatz in Afghanistan
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweise:
IMK am 22.06.11 zu TOP 17
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 25.1
Beschlussvorschlag IM NW vom 30.10.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss, keine Freigabe Bericht
Az.:
VI G 6.1
TOP 38:
Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik
Berichterstattung:
Bayern
Hinweis:
Beschlussvorschlag IM BY vom 09.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VI D 11.6
TOP 39:
Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Berichterstattung:
Bayern
Hinweis:
Beschlussvorschlag IM BY vom 07.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VI E 1.10/2
TOP 40:
Verschärfung des Ausweisungsrechts in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten
Berichterstattung:
BMI
Hinweis:
Beschlussvorschlag BMI vom 05.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
IV E 3
TOP 41:
Statistische Erfassung der von extremistischen Personen begangenen Straftaten der Allgemeinkriminalität;
Anpassung der statistischen Erfassungsgrundlagen
Berichterstattung:
Nordrhein-Westfalen
Hinweise:
UB AK II vom 27.01.12
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 6
Beschlussvorschlag IM NW vom 08.11.12
Veröffentlichung:
entfällt
Az.:
VI D 4.3
TOP 42:
Umsetzung des Visa-Warndateigesetzes
Berichterstattung:
BMI
Hinweis:
Beschlussvorschlag BMI vom 14.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss
Az.:
VI C 1.1
TOP 43:
Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR)
Berichterstattung:
Bremen/BMI
Hinweise:
AK II am 18./19.04.12 zu TOP 4.2
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 6
AK II / AK IV am 26.06.12 zu TOP 2.3
AK IV am 08./09.10.12 zu TOP 4
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 4.1 (abgesetzt)
AK IV am 12./13.11.12 zu TOP 6
UB AK II am 15.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt keine Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI D 4.3
TOP 44:
Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
Berichterstattung:
Schleswig-Holstein
Hinweise:
AK II am 20./21.10.11 zu TOP 30
IMK am 08./09.12.11 zu TOP 12
AK II am 18./19.04.12 zu TOP 24
IMK am 31.05./01.06.12 zu TOP 12
AK II am 17./18.10.12 zu TOP 24
UB AK II am 15.11.12
Veröffentlichung:
Vorkonferenz empfiehlt Freigabe Beschluss und Bericht
Az.:
VI C 1.1/5
TOP 45:
Nächste Sitzung
Berichterstattung:
Niedersachsen
Az.:
I A 6.1/197
Hin!