Justizmi: (Ambulante) Zwangsbehandlung! Demo!
Morgen tagt in Berlin die Justizministerkonferenz in der hessischen Landesvertretung. Ein neues Gesetz zur Wieder-Legalisierung der psychiatrischen Zwangsbehandlung (Entmündigter) soll dort besprochen werden. Das Kabinett hat am vorigen Mittwoch (07.11.2012) eine sog. „Formulierungshilfe“ verabschiedet, die, vom BMJ„ausgearbeitet“, in einem Schnellverfahren zu einem Gestetz durchgepeitscht werden soll.
Betroffenen-Verbände rufen indes gegen diese Zwangsbehandlungsgesetzgebung und konkret die Justizministerkonferenz schon zum Protest am 15.11.2011 um 8.15 Uhr auf.
Gegen das, wie es, etwas verharmlosend auch genannt werden könnte:
Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz!
Betroffenen-Verbände rufen indes gegen diese Zwangsbehandlungsgesetzgebung und konkret die Justizministerkonferenz schon zum Protest am 15.11.2011 um 8.15 Uhr auf.
Gegen das, wie es, etwas verharmlosend auch genannt werden könnte:
Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz!
---- Vorweg: Da das Thema durch die Willkürlichkeit der „Diagnosen“ auch LGBT (gepl. DSM V !) betrifft und psych. „Diagnosen“ auch als rassistisch, biologistisch begriffen werden können und auf Grund der Vergangenheit der Psychiatrie, poste ich diesen selbstgeschriebenen Beitrag, auch um möglichst viele zu erreichen, in folgenden Abteilungen: Repression, Antifa, Soziale Kämpfe, Biopolitik, Antirassismus, Gender ----
Morgen tagt in Berlin die Justizministerkonferenz in der hessischen Landesvertretung. Ein neues Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung (Entmündigter) soll dort besprochen werden. Nachdem das Kabinett vorigen Mittwoch (07.11.2012) eine sog. Formulierungshilfe verabschiedet hat, die vom BMJ „ausgearbeitet“ wurde, und die einem bereits bestehenden Gesetzentwurf, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren schon teils durchlaufen hat, huckepack angehängt werden soll, werden diese Inhalte – Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung „betreuter“ Personen in der Psychiatrie – morgen auch auf der Justizministerkonferenz besprochen werden!
Die Justizminister der Länder wollen jedoch – jedenfalls teilweise – noch mehr! Soll die Zwangsbehandlung legalisiert werden, verlangen sie schamlos – eine Beschlussvorlage ist bekannt geworden und in einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird das bestätigt – die Ambulante Zwangsbehandlung, die schon 2004 als illegal erkannt wurde und, obschon gefordert und vorbereitet, das Parlament nicht passieren konnte.
Ambulante Zwangsbehandlung bedeutet Zwangsbehandlung in den eigenen „unverletzlichen“ vier Wänden!
Das ist noch nicht mal ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, in dem hier die erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll.
Die Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung soll in folgenden Gesetzesentwurf als „Änderungsvorschlag“ hineingepackt werden. „Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“
Das Kabinett will also im Schulterschluss mit den Psychiatern die durch die Beschlüsse gewonnene RECHTSSICHEERHEIT beseitigen. Sie verbreiten die LÜGE es sei durch die Beschlüsse des BVerfG von 2011 und des BGH von 2012, die die Zwangsbehandlung verbieten, eine „Gesetzeslücke“ bzw. „Rechtsunsicherheit“ entstanden. Betroffenen-Verbände haben gegen die Zwangsgesetzgebung und konkret die Justizministerkonferenz schon zum Protest aufgerufen:
Hier soll nun der Demo-Aufruf, nebst einiger Anmerkungen und Quellen wiedergegeben werden:
Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,
kommt am Donnerstag,
15.11.2012, um 8.15 Uhr
zur DEMONSTRATION
vor die Hessische Landesvertretung,
In den Ministergärten 5, 10117 Berlin
(zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)
Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka (an jedem Bürger!!!) außer Kraft zu setzen! Psychopharmaka haben für die betroffenen Menschen schreckliche Folgen. Sie verändern Persönlichkeit und Körper, bewirken Bewusstseins-, Mimik- und andere -Veränderungen, was höchstrichterlich Körperverletzung genannt wurde. Eben daraufhin hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka abgeschafft! Noch nie davon gehört? Ist ja klar! Sowas wird nicht rumposaunt, eher vor uns geheim gehalten! Nun wollen die Minister im Eilverfahren (also ohne wenn und aber) quasi heimlich ein Gesetz durchwinken, das so eine Zwangsbehandlung wieder ermöglicht! Das Gesetz ist reiner Horror für uns Alle! Es reicht, dass ein Psychiater bescheinigt, dass wir „einwilligungsunfähig“ sind und schon ist jede/r dran!!!
Das bedeutet für uns alle: Tyrannei!
Am Donnerstag, dem 15.11.2012 um 8:15 Uhr muss es unsererseits donnern! Oder willst Du, dass auch an Dir Psychopharmaka eingesetzt werden dürfen?
Die Demo wird organisiert von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, IAAPA Polska: anty-psychiatria.info Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen lvpeh.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW: psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Landesarbeitsgemeinschaft der BPE-Mitglieder im Saarland, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt: weglaufhaus.de Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de Infotelefon: 0152 / 34 112 007. Ruf an, wenn Du Fragen hast."
Hier gefunden:
http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-justitzministerkonfernez/
Was Betroffene von dieses Huckepack- und Hau-Ruck-Gesetzgebung halten, in der die staatlich erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll, beschreibt auch dieser Text:
Berlin, 7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung, soll im Handumdreheninstalliert werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html , definitiv nurnoch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung. …"
Mehr ist hier zu finden (Startseite):
http://www.zwangspsychiatrie.de/
Unter dieser Adresse ist auch der Link zu der "Formulierungshilfe" zur Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung veröffenticht, die vor ein paar Tagen das Kabinett passiert hat und auf die der Autor hier Bezug nimmt.
Und auch das Gesetz, in das das alles so plötzlich eingefügt werden soll:
"Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts"
Hier ist die Forderung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nach ambulanter Zwangsbehandlung belegt:
"Frankfurter Rundschau
06. November 2012
Zwangsbehandlung
Pillen gegen den Willen
Von Mira Gajevic"
http://www.fr-online.de/politik/zwangsbehandlung-pillen-gegen-den-willen,1472596,20804820.html
Zitat:
"So seien sich die Länder überwiegend einig, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen." (!!!)
Zum
„Neues Gesetz zur Förderung der Pharmaindustrie“
http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/12/1-4/
Morgen tagt in Berlin die Justizministerkonferenz in der hessischen Landesvertretung. Ein neues Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung (Entmündigter) soll dort besprochen werden. Nachdem das Kabinett vorigen Mittwoch (07.11.2012) eine sog. Formulierungshilfe verabschiedet hat, die vom BMJ „ausgearbeitet“ wurde, und die einem bereits bestehenden Gesetzentwurf, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren schon teils durchlaufen hat, huckepack angehängt werden soll, werden diese Inhalte – Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung „betreuter“ Personen in der Psychiatrie – morgen auch auf der Justizministerkonferenz besprochen werden!
Die Justizminister der Länder wollen jedoch – jedenfalls teilweise – noch mehr! Soll die Zwangsbehandlung legalisiert werden, verlangen sie schamlos – eine Beschlussvorlage ist bekannt geworden und in einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird das bestätigt – die Ambulante Zwangsbehandlung, die schon 2004 als illegal erkannt wurde und, obschon gefordert und vorbereitet, das Parlament nicht passieren konnte.
Ambulante Zwangsbehandlung bedeutet Zwangsbehandlung in den eigenen „unverletzlichen“ vier Wänden!
Das ist noch nicht mal ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, in dem hier die erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll.
Die Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung soll in folgenden Gesetzesentwurf als „Änderungsvorschlag“ hineingepackt werden. „Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts“
Das Kabinett will also im Schulterschluss mit den Psychiatern die durch die Beschlüsse gewonnene RECHTSSICHEERHEIT beseitigen. Sie verbreiten die LÜGE es sei durch die Beschlüsse des BVerfG von 2011 und des BGH von 2012, die die Zwangsbehandlung verbieten, eine „Gesetzeslücke“ bzw. „Rechtsunsicherheit“ entstanden. Betroffenen-Verbände haben gegen die Zwangsgesetzgebung und konkret die Justizministerkonferenz schon zum Protest aufgerufen:
Hier soll nun der Demo-Aufruf, nebst einiger Anmerkungen und Quellen wiedergegeben werden:
"Aufruf zur Demonstration gegen die Justizministerkonferenz am 15.11.2011 um 8.15 Uhr
Wenn Euch Eure körperliche Unversehrtheit wichtig ist,
kommt am Donnerstag,
15.11.2012, um 8.15 Uhr
zur DEMONSTRATION
vor die Hessische Landesvertretung,
In den Ministergärten 5, 10117 Berlin
(zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz)
Dort treffen sich ohne TV-Kameras die Justizminister der Länder, um in einem Eilverfahren faktisch die 4 neuesten Entscheidungen des Bundes-verfassungsgerichtes und Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka (an jedem Bürger!!!) außer Kraft zu setzen! Psychopharmaka haben für die betroffenen Menschen schreckliche Folgen. Sie verändern Persönlichkeit und Körper, bewirken Bewusstseins-, Mimik- und andere -Veränderungen, was höchstrichterlich Körperverletzung genannt wurde. Eben daraufhin hat der Bundesgerichtshof die gesetzliche Grundlage zur Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka abgeschafft! Noch nie davon gehört? Ist ja klar! Sowas wird nicht rumposaunt, eher vor uns geheim gehalten! Nun wollen die Minister im Eilverfahren (also ohne wenn und aber) quasi heimlich ein Gesetz durchwinken, das so eine Zwangsbehandlung wieder ermöglicht! Das Gesetz ist reiner Horror für uns Alle! Es reicht, dass ein Psychiater bescheinigt, dass wir „einwilligungsunfähig“ sind und schon ist jede/r dran!!!
Das bedeutet für uns alle: Tyrannei!
Am Donnerstag, dem 15.11.2012 um 8:15 Uhr muss es unsererseits donnern! Oder willst Du, dass auch an Dir Psychopharmaka eingesetzt werden dürfen?
Die Demo wird organisiert von: Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, IAAPA Polska: anty-psychiatria.info Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrene Hessen lvpeh.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW: psychiatrie-erfahrene-nrw.de, Landesarbeitsgemeinschaft der BPE-Mitglieder im Saarland, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt: weglaufhaus.de Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de Infotelefon: 0152 / 34 112 007. Ruf an, wenn Du Fragen hast."
Hier gefunden:
http://www.zwangspsychiatrie.de/2012/11/aufruf-zur-demonstration-gegen-die-justitzministerkonfernez/
Was Betroffene von dieses Huckepack- und Hau-Ruck-Gesetzgebung halten, in der die staatlich erzwungene Körperverletzung legalisiert werden soll, beschreibt auch dieser Text:
"Grundrechtsverächtlicher geht´s nimmer!
Berlin, 7.11.2012: Heute ist der Skandal offenkundig geworden:
Die zweitschwerste Menschenrechtsverletzung nach der Todesstrafe, die mit staatlicher Gewalt erzwungene Körperverletzung, soll im Handumdreheninstalliert werden! Damit sind bei den sog. “Geisteskranken” laut dem “Inhalt des Gesetzes”, wie er hier beschrieben wird
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/452/45244.html , definitiv nurnoch “Technische Anpassungen” vorzunehmen: faschistoider kann die Bundesregierung ihren Zynismus nicht mehr ausdrücken – ein Gesetz der Fleischverordnung. …"
Mehr ist hier zu finden (Startseite):
http://www.zwangspsychiatrie.de/
Unter dieser Adresse ist auch der Link zu der "Formulierungshilfe" zur Wieder-Legalisierung der Zwangsbehandlung veröffenticht, die vor ein paar Tagen das Kabinett passiert hat und auf die der Autor hier Bezug nimmt.
Und auch das Gesetz, in das das alles so plötzlich eingefügt werden soll:
"Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts"
Hier ist die Forderung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) nach ambulanter Zwangsbehandlung belegt:
"Frankfurter Rundschau
06. November 2012
Zwangsbehandlung
Pillen gegen den Willen
Von Mira Gajevic"
http://www.fr-online.de/politik/zwangsbehandlung-pillen-gegen-den-willen,1472596,20804820.html
Zitat:
"So seien sich die Länder überwiegend einig, dass medikamentöse Zwangsbehandlungen nicht auf geschlossene Einrichtungen beschränkt bleiben dürfen." (!!!)
Zum
Pharma-Absatz-Förderungs-Gesetz
i st hier was zu lesen:„Neues Gesetz zur Förderung der Pharmaindustrie“
http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/12/1-4/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Falschaussagen
Das stimmt so nicht ! ein Unabhängiger Richter hatte und wird auch bei einer potentiellen zukünftigen Verfahrensweise entscheiden ob eine Zwangsbehandlung rechtens und Notwendig ist. Ein psychater kann lediglich einen antrag stellen . Nebenbei halte ich viele der aufgeführten " argumente " für verfälscht und problematisch . Zwangsbehandlungen pauschal zu verbieten ist schlichtweg eine entscheidung die vielen patienten perspektiven rauben kann. Es gibt eine enorme anzahl von personen die sich nach z.b. autoaggressiver episoden für eine zwangsbehandlung und den damit einhergehenden schutz vor selbstverstümmelung und suizid bedanken.
Ambulante Zwangsbehandlung
Im Anhang hänge ich auch das Dokument (PDF) an.
Du, "test1", schriebst:
"Das stimmt so nicht ! ein Unabhängiger Richter hatte und wird auch bei einer potentiellen zukünftigen Verfahrensweise entscheiden ob eine Zwangsbehandlung rechtens und Notwendig ist. Ein psychater kann lediglich einen antrag stellen ."
Das stimmt. Aaaaber...
Das tun die Richter in den allermeisten Fällen auch, so dass Dein Argument eigentlich hinfällig ist und so die Aussage wieder stimmt (fast immer).
Du, "test1", schriebst:
"Es gibt eine enorme anzahl von personen die sich nach z.b. autoaggressiver episoden für eine zwangsbehandlung und den damit einhergehenden schutz vor selbstverstümmelung und suizid bedanken."
Das wäre doch gut für die Psychiater, weil sie dann keine Konsequenzen zu fürchten bräuchten und auch kein Zwangsbehandlungsgesetzesregelung nötig wäre.
Demobericht: Massaker an Grundrechten geplant
"Massaker an Grundrechten geplant: Demobericht Justizministerkonferenz"
"Berlin, 15.11.2012: Heute demonstrierten in Berlin vor der Hessischen Landesvertretung mehr als 40 Personen gegen die dort stattfindende Herbsttagung der Justizministerkonferenz. Erklärtes Ziel dieser Konferenz war es, Verabredungen zur Legalisierung von psychiatrischen Zwangsbehandlungen auf Länderebene und einen Beschluss zur Einführung von ambulanten Zwangsbehandlungen zu treffen.
Die Bundesjustizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger war ebenfalls angereist und wurde (wie vor allem Frau Merk aus Bayern) mit einem wütenden Pfeifkonzert begrüßt. Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Ministerium tun alles, um Zwangsbehandlungen auch betreuungsrechtlich zu legalisieren. Dafür wird mal schnell bei einem sach- und themenfremden und bereits in erster Lesung abgehandelten Gesetz per “technischer Anpassung” ein Änderungsantrag zur rechtlichen Regelungen einer legalen Anwendung von Folter aufgepfropft. Die Protestierenden nennen es entsprechend “Pharmaabsatzförderungsgesetz”. ...
Tagesschau, RTL, WDR, N24 und HR waren vor Ort und dokumentierten die Demonstration.
Wir dokumentieren ebenfalls:"
Hier mehr:
Zwangsbeh.Gesetz: So wollns durchgepeitschten
Zwangsbehandlungsgesetz: So soll es durchgepeitscht werden
"Auch wenn nicht mehr wie bisher davon auszugehen ist, dass das “Pharma-Absatz-Föderungs-Gesetz” zur gesetzlichen Regelung psychiatrischer Zwangsbehandlungen, im “Omnibusverfahren”, sondern als eigenständiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird: am Zeitplan wird nicht gerüttelt und auch das verdeckte Vorgehen wird beibehalten.
So sieht nach unseren Informationen der von Bundesjustizministerin Sabine “Tarnkappenbomber” Leutheusser-Schnarrenberger ausgeheckte Plan aus:
22.11.: Der zunächst als “Formulierungshilfe” bekannt gewordene Gesetzentwurf soll in erster Lesung ohne Aussprache als Protokollnotiz durch den Bundestag mit Verweisung an den bzw. die Ausschüsse genickt werden, 28.11.: ebenfalls ohne Anhörung als Protokollnotiz durch den Rechtsausschuss genickt werden, um 29.11.: durch den Bundestag in 2. und 3. Lesung endgültig verabschiedet zu werden.
Dieser Plan der schwarz-gelben Regierung wird zur Zeit auch noch durch die SPD unterstützt.
Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Bitte senden Sie dringend und sofort aus allen möglichen Kanälen Stellungnahmen zu diesem Foltergesetz an das Sekretariat und die Mitglieder des Rechtsausschusses und möglichst viele Abgeordnete und protestieren Sie dagegen, dass hier im Handumdrehen ein Massaker an den Grundrechten, also gegen die Rechte und Interessen der Betroffenen, begangen werden soll."Text mit Links hier:
Zwangsbehandlungsgesetz: So soll es durchgepeitscht werden