10000 politische Gefangene im Hungerstreik
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Brecht das Schweigen!
Sofortige Freilassung der Gefangenen im Hungerstreik und Einstellung der Verfahren!
Seit 5.11.2012 sind 10.000 Politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen.
Die ersten haben bereits vor 60 Tagen mit dem Hungerstreik begonnen,
so dass ihr Leben akut in Gefahr ist.
In fast allen bürgerlichen Medien ist dies keine Nachricht wert.
Sofortige Freilassung der Gefangenen im Hungerstreik und Einstellung der Verfahren!
Seit 5.11.2012 sind 10.000 Politische Gefangene im Hungerstreik in türkischen Gefängnissen.
Die ersten haben bereits vor 60 Tagen mit dem Hungerstreik begonnen,
so dass ihr Leben akut in Gefahr ist.
In fast allen bürgerlichen Medien ist dies keine Nachricht wert.
Der Krieg in Kurdistan ist immer noch nicht beendet. Alle Vorschläge der kurdischen Freiheitsbewegung für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage wurden von der türkischen Regierung bisher ignoriert. Auch die AKP- Regierung unter Ministerpräsident Erdogan setzt weiter auf Repression. Die Operationen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten haben in den letzten drei Jahren nach den Erfolgen der kurdischen Bewegung bei den letzten Parlaments- und Kommunalwahlen einen neuen Höchststand erreicht.
Die Reaktion der AKP-Regierung: Eine Verhaftungswelle folgt auf die nächste. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung, Gewerkschaftsmitglieder, BürgermeisterInnen, Journalisten, RechtsanwältInnen befinden sich derzeit in Haft und es werden täglich mehr. Auch Kinder befinden sich unter den Verhafteten. Viele wurden unter Anwendung der Anti-Terror-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei 2009 wurde die prokurdische „ Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen. Die DTP eroberte damals rund 100 Bürgermeisterämter, darunter in der Millionenstadt Diyarbakir und in Van. Dieser Kommunalwahlsieg war Voraussetzung für die Umsetzung eines Programms der „demokratischen Autonomie“, wie die kurdische Bewegung ihr Ziel benennt.
Angestrebt wird eine weitgehend basisdemokratische Selbstorganisation der kurdischen
Kommunen, wobei Frauenrechte bzw. Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie tragende Säulen
der angestrebten Rätedemokratie sind. Die kurdische Freiheitsbewegung versucht damit ein organisatorisches und politisches Gegenmodell zur neoliberalen Politik der türkischen Regierung umzusetzen und die Entwicklung in Kurdistan auch auf der Ebene der „Zivilgesellschaft“ in die eigenen Hände zu nehmen. „Demokratische Autonomie“ soll nicht nur ein Modell für Kurdistan sondern für die gesamte Türkei sein.
Die türkische Regierung sieht in den AktivistInnen der Selbstverwaltungsstrukturen heute einen politischen Hauptgegner und reagiert mit Massenverhaftungen und Repression. Die basisdemokratischen Ansätze sollen offensichtlich zerschlagen und die wichtigsten Akteure hinter Gefängnisgittern kaltgestellt werden. Mehrere Hunderttausend Soldaten sind in Kurdistan stationiert.
In der BRD steht die kurdische PKK auf Wunsch des "NATO-Partners" Türkei auf der "Terrorliste" und ist verboten. AktivistInnen werden als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem § 129b STGB verfolgt. Ihr einziges "Verbrechen": vermutete Mitgliedschaft in der PKK. Nach Vostellung der türkischen Erdogan-Regierung ist ein Terrorist schon, wer kurdisch auf einer Veranstaltung spricht oder sich für Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei einsetzt.
Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK von der "Terrorliste"!
Die Beendigung der Repression des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und die Legalisierung der PKK ist eine wichtige Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs in Kurdistan und die Ermöglichung einer friedlichen Entwicklung in Türkei-Kurdistan!
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangen im Hungerstreik
und die Einstellung der Verfahren!
Als Anlage übersende wir eine Erklärung von der Interventionischen Linken und der Kampagne Tatort Kurdistan zum Hungerstreik und
eiune Pressemitteilung der Anwaltsvereinigung RAV eV über den Prozess gegen 46 AnwältInnen in der Türkei
Kontakt: AntiMil und Internationalismus Ak der IL Karlsruhe il-karlsruhe(at)riseup.net
Infos: www.tatortkurdistan.blogsport.de | www.dazwischengehen.org
Die Reaktion der AKP-Regierung: Eine Verhaftungswelle folgt auf die nächste. Mehr als 10.000 Menschen, darunter Aktivistinnen der kurdischen Frauenbewegung, Gewerkschaftsmitglieder, BürgermeisterInnen, Journalisten, RechtsanwältInnen befinden sich derzeit in Haft und es werden täglich mehr. Auch Kinder befinden sich unter den Verhafteten. Viele wurden unter Anwendung der Anti-Terror-Gesetze zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Bei der Kommunalwahl in der Türkei 2009 wurde die prokurdische „ Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen. Die DTP eroberte damals rund 100 Bürgermeisterämter, darunter in der Millionenstadt Diyarbakir und in Van. Dieser Kommunalwahlsieg war Voraussetzung für die Umsetzung eines Programms der „demokratischen Autonomie“, wie die kurdische Bewegung ihr Ziel benennt.
Angestrebt wird eine weitgehend basisdemokratische Selbstorganisation der kurdischen
Kommunen, wobei Frauenrechte bzw. Geschlechtergerechtigkeit und Ökologie tragende Säulen
der angestrebten Rätedemokratie sind. Die kurdische Freiheitsbewegung versucht damit ein organisatorisches und politisches Gegenmodell zur neoliberalen Politik der türkischen Regierung umzusetzen und die Entwicklung in Kurdistan auch auf der Ebene der „Zivilgesellschaft“ in die eigenen Hände zu nehmen. „Demokratische Autonomie“ soll nicht nur ein Modell für Kurdistan sondern für die gesamte Türkei sein.
Die türkische Regierung sieht in den AktivistInnen der Selbstverwaltungsstrukturen heute einen politischen Hauptgegner und reagiert mit Massenverhaftungen und Repression. Die basisdemokratischen Ansätze sollen offensichtlich zerschlagen und die wichtigsten Akteure hinter Gefängnisgittern kaltgestellt werden. Mehrere Hunderttausend Soldaten sind in Kurdistan stationiert.
In der BRD steht die kurdische PKK auf Wunsch des "NATO-Partners" Türkei auf der "Terrorliste" und ist verboten. AktivistInnen werden als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem § 129b STGB verfolgt. Ihr einziges "Verbrechen": vermutete Mitgliedschaft in der PKK. Nach Vostellung der türkischen Erdogan-Regierung ist ein Terrorist schon, wer kurdisch auf einer Veranstaltung spricht oder sich für Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten der Türkei einsetzt.
Daher fordern wir die sofortige Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und die Streichung der PKK von der "Terrorliste"!
Die Beendigung der Repression des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung und die Legalisierung der PKK ist eine wichtige Voraussetzung für eine Beendigung des Kriegs in Kurdistan und die Ermöglichung einer friedlichen Entwicklung in Türkei-Kurdistan!
Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangen im Hungerstreik
und die Einstellung der Verfahren!
Als Anlage übersende wir eine Erklärung von der Interventionischen Linken und der Kampagne Tatort Kurdistan zum Hungerstreik und
eiune Pressemitteilung der Anwaltsvereinigung RAV eV über den Prozess gegen 46 AnwältInnen in der Türkei
Kontakt: AntiMil und Internationalismus Ak der IL Karlsruhe il-karlsruhe(at)riseup.net
Infos: www.tatortkurdistan.blogsport.de | www.dazwischengehen.org
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demo am Sonntag in Berlin
Demo | Sonntag | 11.November | 14 Uhr Hermannplatz
Interview mit den Veranstaltern in der jungen Welt:
Solihungerstreik
Aktion in Kirche aus Solidarität mit hungerstreikenden kurdischen politischen Gefangenen – Selbst das kleinste Licht bricht die Dunkelheit
Am gestrigen Donnerstag haben wir, kurdische Aktivisten, in Hamburg in einer Kirche im Stadtteil St. Georg eine Solidaritätskundgebung, durchgeführt. In Gesprächen mit den Verantwortlichen haben wir uns darauf geeinigt, dass wir in den Räumen dieser oder eine anderen Kirche einen unbefristeten Hungerstreik im Rotationsprinzip durchführen können. Damit wollen wir auf einen mittlerweile seit 58 Tagen durchgeführten Hungerstreik von mehr als 700 kurdischen politischen Gefangenen in türkischen Gefängnissen aufmerksam machen. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen, der Menschenrechts-beauftragten der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl, Frau Fanny Dethloff, der Pröbstin Ulrike Murmann und Pastor Gunter Marwege für ihr humanistisches Verhalten und ihr Verständnis.
Am 12. September begannen in der Türkei 63 kurdische politische Gefangene mit einem unbefristeten Hungerstreik, dem sich kurz darauf mehr als 600 weitere Gefangene anschlossen. Ab dem 40 Tag eines Hungerstreiks kommt es erfahrungsgemäß zu oft irreversiblen Gesundheitsschäden, ab dem 50 Tag auch zum Tod. Unter diesen Hungerstreikenden befinden sich 2 Parlamentarier und mehrere Bürgermeister der Demokratischen Friedenspartei BDP. Diese Woche haben sich sämtliche kurdischen politischen Gefangenen (ca. 10000) dieser Aktionsform angeschlossen.
Ein Hungerstreik in dieser Form kann nur als Protest gegen gravierendes Unrecht gesehen werden und darf daher nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sollten die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesrepublik und der EU sich für Verhandlungen der Regierung mit den Hungerstreikenden einsetzen und die türkische Regierung mit ihnen in einen Dialog treten. Die bisherige Ignoranz der Regierung Erdogan ist menschenverachtend und unerträglich. Das Leben der Hungerstreikenden muss gerettet werden. Deshalb führen wir unsere Solidaritätsaktion solange durch, bis die türkische Regierung auf die Hungerstreikenden eingeht.
Die Hungerstreikenden in der Türkei fordern u.a. die Demokratisierung der Türkei, die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten, die Aufhebung der seit mehr als 460 Tagen andauernden Isolationshaft von Abdullah Öcalan sowie das Recht auf Unterricht sowie Verteidigung vor Gericht in der Muttersprache. Wir unterstützen diese Forderungen. Sie sind mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht in Einklang. Eine friedliche Lösung der kurdischen Frage kann nur in einem Dialog der beteiligten Konfliktparteien gelöst werden. Abdullah Öcalan wird von der Mehrheit der KurdInnen als ihr Vertreter gesehen und muss in diesen Dialog einbezogen werden. Eine Regierung ist für die Gesundheit der Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft verantwortlich.
Die Regierung Erdogan steht für Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, Ausgrenzung, Gewalt, Kriegsverbrechen und Rassismus. Seit 2009 wurden mehr als 9000 kurdische PolitikerInnen (darunter 6 ParlamentarierInnen und 35 BürgermeisterInnen), Menschenrechtler-Innen, JournalistInnen, FrauenaktivistInnen und weitere Oppositionelle ohne juristisch haltbaren Grund inhaftiert. Folter ist an der Tagesordnung – 1555 angezeigte Fälle im Jahr 2011. Im Dezember bombardierte die türkische Luftwaffe in Roboski bewusst ZivilistInnen – 34 Menschen starben. Immer wieder wird von Chemiewaffeneinsätzen berichtet.
Die Hungerstreikenden geben ihre Körper und Leben für die Menschenrechte und die Freiheit. Es ist jetzt höchste Zeit zu handeln. Die Türkei muss Schritte zur Demokratiesierung gehen. Als ein erster Schritt sollten die Forderungen der Hungerstreikenden politischen Gefangenen erfüllt werden. Wir rufen alle Menschen mit einem Gewissen dazu auf, alles notwendige zu unternehmen, damit die am Hungerstreik beteiligten Menschen nicht sterben.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung – senden sie bitte ihre Tel. Nr. per mail an:
Unterstützt die Hungerstreikenden:
Beteiligt euch an den anstehenden Aktionen und Kundgebungen in Hamburg und anderswo!
Außerdem findet ab heute, 9. November, bis Mittwoch, den 14. November jeden Tag von 17:00 bis 20:00 Uhr eine Kundgebung in der Ottenser Hauptstraße statt.
Kommt auch alle zur Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ am Samstag, 10.11. um 13 Uhr Hachmannplatz