[Gö] Sponti nach Abschiebung von Jetmir K.

Presseerklärung vom 07. August 2012

Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben

Jetmir K. wurde heute nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er eine Woche im Ab­schiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten wurde, wurde er heute um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Eine kirchliche Abschiebebeobachterin konnte kurz vor der Abschiebung nochmals Kontakt mit ihm aufnehmen. Sie äußerte sich in einem Telefonat gegenüber dem AK Asyl, dass sie berührt und betroffen vom dem gewesen sei, was Jetmir ihr erzählte. Einige hessische Abschiebegegner_in­nen protestierten während der Abschiebung direkt am Flughafen und machten die Anwesenden auf das Geschehen aufmerksam.

Gestern hatte das zuständige Verwaltungsgericht die von Jetmirs Anwalt gegen die Abschie­bung eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Am gestrigen Nachmittag appellierte sein ver­zweifelter Vater Axhi ein weiteres Mal an die Göttinger Ausländerbehörde, einzuschreiten und die eingeleitete Abschiebung zu stoppen. Er wurde dabei von vielen Göttinger_innen begleitet, die sich im Rahmen einer Protestkundgebung gegen die Abschiebung vor dem Neuen Rathaus versammelt hatten. Doch sorgte die Polizei in Abstimmung mit der Ausländerbehörde dafür, dass er dort keinen Ansprechpartner erhielt. Eine zuvor gemachte Zusage der anwesenden lei­tenden Polizeibeamten, Herr K. könne begleitet von einer kleinen Delegation von Unterstützer_innen mit einem Vertreter der Ausländerbehörde sprechen, stellte sich als Lüge heraus. Jetmirs Vater wurde im Rathaus von einem Mitarbeiter des Ordnungsamts abgewiesen.

Anschließend machte sich Jetmirs Vater auf den Weg zum Abschiebegefängnis nach Hannover, wo er für 18 Uhr einen Besuchstermin erhalten hatte. Dort angekommen, verweigerten ihm die Gefängniswärter - trotz der zuvor erteilten Besuchserlaubnis - seinen Sohn nochmals zu sehen,
da sich Jetmir bereits in besonders gesicherter „Abschiebevorbereitung“ befinden würde.

Zuvor hatten sich im Rahmen der Kundgebung 120 Personen gegen die auch in Göttingen prak­tizierte Abschiebepolitik gestellt. In Redebeiträgen wurde die drohende Abschiebung Jetmirs als ein Akt behördlicher Barbarei verurteilt. Sein Vater schilderte dabei das Leid, dass seiner ge­samten Familie seit mehr als 20 Jahren immer wieder angetan wurde: zunächst Ende der 1980er Jahre im damaligen Jugoslawien, wo die Familie aufgrund ihrer Roma-Zugehörigkeit verfolgt wurde und einzelne Familienangehörige ermordet worden waren. Nach der Flucht, die sie 1990 nach Deutschland führte, wurde der Familie jedoch niemals die Gelegenheit gegeben sich hier wirklich niederzulassen. Die gesamte Familie ist bis zum heutigen Tag durch die deut­schen Behörden immer wieder von Abschiebung bedroht worden - aller Appelle und Hinweise auf die für Minderheitenangehörige katastrophalen Lebensbedingungen in Kosovo zum Trotz. Ein junger Göttinger Rom belegte dann am „offenen Microfon“ mit seiner Schilderung eigener traumatischer Erlebnisse im Kosovo die dort herrschende Gefahr.
Heute Vormittag konfrontierte Jetmirs Vater einige Mitarbeiter der Ausländerbehörde, u.a. den Leiter Herrn Rogge, mit ihrer Verantwortlichkeit. Er wurde dabei von ca. 20 Unterstützer_innen begleitet. Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit OB Meyer und Innen­minister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe. Mit Jetmir K. sei nach dem Kirchen­asyl 2010 ein Integrationsvertrag und also eine „Zielvereinbarung“ getroffen worden. Da Jetmir K. weder Ausbildung noch Arbeit nachweisen konnte, sei „diese Zielvereinbarung umgesetzt“ und Jetmir K. zur Abschiebung ausgeschrieben worden. Damit behauptet Herr Rogge, Jetmir K. sei für seine Abschiebung selbst verantwortlich. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. „Ich kann damit gut schlafen!“

Der tief erschütterte Vater, der miterleben muss, wie seine Familie auseinander gerissen wird, machte zusammen mit den ihn Begleitenden deutlich, dass die Beamt_innen sich so nicht von ihrer persönlichen Verantwortung für ihr Handeln freimachen können. Die Art und Weise, wie Gesetze ausgelegt und angewendet werden, ist abhängig von den Absichten und Haltungen der Verwaltungsmitarbeiter_innen.

Und so ist es kein von Jetmir selbst zu verantwortendes „Schicksal“, das ihm mit der Abschie­bung widerfahren ist. Sondern hinter diesem „Verwaltungsakt“ stehen Beamt_innen, von denen einige sich anscheinend die Verfolgung auch der Familie K. zum persönlichen Ziel gesetzt ha­ben. Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob dies karriereförderlich ist, müssen dies aber befürchten.
Besonders einem Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde, Herrn Sch., kommt hierbei an­scheinend eine besondere Rolle zu. Er war in den letzten Jahren auch in anderen ihm anver­trauten Fällen bereits damit aufgefallen, dass er Entscheidungen innerhalb seines Ermessens­spielraumes zum Nachteil der betroffenen Migrant_innen auslegte. Obwohl er in der Öffentlich­keit durch seine sonstigen parteipolitischen Aktivitäten ein liberales Image pflegt, gibt es Berich­te von mehreren Migrant_innen, die ihn als einen abschiebewütigen Schreibtischtäter erschei­nen lassen.

Der AK Asyl fordert die die politischen Parteien, die den Stadtratsbeschluss vom 11.09.2009 ge­gen Abschiebungen in den Kosovo gefasst haben, dazu auf, die Verwaltung in die Verantwor­tung zu nehmen und dieser Form institutionellen Rassismus' endlich ein Ende zu setzen! Der AK Asyl fordert, dass die einschlägigen Akten der Ausländerbehörde vor nachträglichen Mani­pulationen der bewussten Mitarbeiter_innen sofort gesichert werden!

Jetmirs Familie hofft, dass sie bald ein Lebenszeichen von ihrem Sohn aus dem Kosovo erhält. Wann und ob sie sich jemals wiedersehen ist ungewiss. Nach einer kurzen-Unterstützung durch das URA2-Projekt bleibt er dort sich selbst überlassen, und muss sehen, wie er als in Deutsch­land aufgewachsener, in diesem fremden Land verfolgter Minderheitenangehöriger irgendwie überleben kann.

Mehreren Hundert Menschen allein in Göttingen und Umgebung droht ein ähnliches „Schicksal“. Der ununterbrochene Druck des niedersächsischen Innenministers und der Auslän­derbehörden lastet wie ein ständiger Alptraum auf ihrem Leben. Alle paar Wochen müssen sie ihre Duldungen verlängern lassen. Sie müssen jedes Mal fürchten, wie Jetmir bei einem sol­chen Termin in Haft genommen und abgeschoben zu werden. Viele von ihnen sind Roma, die bereits ein ganzes Leben lang mit den Folgen gesellschaftlicher Ausgrenzungen zu kämpfen haben. CDU-Minister Schünemann beliefert durch seine Abschiebepolitik den Rassismus in ei­nem weiten Teil der deutschen Gesellschaft - und er bedient sich dessen, um sich diesen Teil der Wählerstimmen zu sichern.

Der AK Asyl fordert die sofortige Rückholung des Göttingers Jetmir K. und ein dauerhaftes Bleibe­recht für seine Familie!

Bleiberecht für Alle!




Presseerklärung ,vom 05. August 2012 | drohende Abschiebung von Jetmir K.

Der Göttinger Jetmir K. soll am 07. August ins Kosovo abgeschoben werden

Jetmir K. ist 21 Jahre alt. Seit seinem 4. Lebensmonat lebt er mit seiner Familie in Deutschland. Seit dem 31. Juli 2012* sitzt er im Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen und soll nach dem Willen der Behörden am kommenden Dienstag, den 07.August, nach Pristina in Kosovo abgeschoben werden. (* Das Datum war irrtümlich in der vorherigen PE mit „01.08.12“ angegeben worden. Wir bitten um Entschuldigung und Korrektur!) Er kämpft mit seinem Anwalt weiterhin juristisch dagegen an, dass ihm ein Bleiberecht in Deutschland und seine Anerkennung als „de-facto-Inländer“ verwehrt wird. Nach einer gerichtlichen Niederlage am 01.08.2012 hat der Anwalt erneut vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Vollstreckung der Abschiebung Klage eingereicht.

Bereits im Juni 2010 sollte Jetmir gemeinsam mit einem Teil seiner Familie nach Kosovo abgeschoben werden. Zusammen mit seinem Bruder flüchtete er sich damals in ein Wanderkirchenasyl, das von verschiedenen Kirchengemeinden und einem breiten Unterstützer_innenkreis getragen wurde. Dieser Fall des Widerstandes gegen die unmenschliche Abschiebepolitik erlangte große Aufmerksamkeit in Göttingen wie auch bei überregionalen Medien.
Nach vier Monaten des fortgesetzten Hoffens und Bangens im Kirchenasyl war es ihm möglich, seinen Schulbesuch fortzusetzen. Anschließend bemühte er sich darum, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu verdienen. Obwohl er beinahe sein ganzes Leben in Deutschland - den größten Teil davon in Göttingen - verbracht hat, betrieben die Behörden weiterhin seine Abschiebung in ein Land mit dem ihn, außer der Herkunft seiner Eltern, nichts verbindet. Diese waren 1990 aus dem damals noch bestehenden Jugoslawien nach Deutschland geflohen. Seine Eltern mussten sich und ihre kleinen Kinder vor Krieg und rassistischer Verfolgung in Sicherheit bringen wie tausende andere Roma und Romni auch. Seither ist der Alltag der Familie immer wieder geprägt durch die ständige Furcht vor einer Abschiebung, mit der die Ausländerbehörden sie ständig bedrohte. Dieser Druck und die fortgesetzte rassistische Ausgrenzung, auch seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft, bewirkten bei den Familienangehörigen ein kaum vorstellbares Ausmaß von seelischem Leid. Zusätzlich waren sie stets den Beschränkungen des Ausländerrechts unterworfen. Deshalb ist es besonders zynisch, wenn eine angeblich fehlende Integration in die hiesige Gesellschaft Jetmir seitens der Behörden zum Vorwurf gemacht wird und immer wieder als Begründung des Abschiebewillens herhalten muss.
Jetmir ist Teil dieser Gesellschaft, ob er nun offiziell die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Ihn in das Kosovo abschieben zu wollen, ist Ausdruck einer letztlich rassistisch motivierten Politik im Umgang mit Roma und Romni. Die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft, die vielen immer wieder unterstellt wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein ausgeklügeltes System von Ausgrenzungen. Mit dieser Politik der sozialen Kälte werden selbst die jüngsten der Kinder immer wieder konfrontiert und müssen sich in diesem rassistischen Klima orientieren und irgendwie behaupten lernen. Bildungskarrieren verlaufen wie bei Jetmir deswegen oft auch abweichend von Idealvorstellungen. Das ist bei Kindern mit deutschem Pass, die sozial benachteiligt werden, leider oftmals nicht anders. Jetmir deswegen für „nicht zugehörig“ zu erklären, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Haltung, die einzig und allein die vermeintliche Leistungsfähigkeit zum Dreh- und Angelpunkt dafür macht, ob einem Menschen menschenwürdige Lebensbedingungen zugebilligt werden oder nicht. Jetmir ist für die Unterstützung seiner schwer erkrankten Eltern ein extrem wichtiger Stützpfeiler. Die Eltern sind im Gegensatz zu Jetmir der deutschen Sprache kaum mächtig und bereits deswegen auf seine Hilfe angewiesen. Außerdem übernimmt er auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigungen seiner Eltern auch für seinen 15jährigen Bruder H. eine stützende Funktion. So ist die geplante Abschiebung Jetmirs ein unverantwortlicher Akt behördlicher Barbarei!

Bis heute werden Roma und Romni europaweit gesellschaftlich ausgegrenzt. Die deutsche Gesellschaft verweigert sich großteils der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. So wird hier kaum wahrgenommen, dass während der NS-Herrschaft von den Deutschen europaweit ca. eine halbe Million Roma/Romni sowie Sinti/Sintezze gezielt ermordet wurden. Dieses Menschheitsverbrechen trägt in der Überlieferung der Roma den Namen „Porrajmos“ („das Verschlingen“).

Ca. 400 Roma und Romni sind in Stadt- und Landkreis Göttingen seit vielen Jahren immer wieder akut von einer Abschiebung bedroht. Ihnen drohen sowohl im Kosovo, wie auch in Serbien oder Montenegro eine Landung im wirtschaftlichen Elend. Sie werden dort aufgrund ihrer Minderheitenzugehörigkeit nicht nur noch schärfer ausgegrenzt als in Deutschland, sondern zum Teil auch körperlich bedroht oder angegriffen. Die Politik, Roma in Lagern zu ghettoisieren, zeigt vielerorts ein noch schlimmeres Gesicht als hierzulande.

Jetmirs Abschiebung in dieses Nichts ist durch Nichts zu rechtfertigen.
Die Sprache seiner Eltern spricht er nur gebrochen, da er in Deutschland aufgewachsen ist. In Kosovo hat er keine Verwandten, bei denen er eine Bleibe finden könnte, denn diese sind entweder tot oder in die anderen Fluchtländer verstreut.
Da selbst die Behörden mittlerweile davon ausgehen, dass Jetmir sich bei der Abschiebung etwas antun könnte, ist für den Flug am 07. August eine sogenannte „Begleitung“ vorgesehen. Das bedeutet, dass ihm jemand zur Seite gestellt wird, der aufpassen soll, dass Jetmir das Abschiebeziel lebendig erreicht. Abgesehen von einer Übergabe an die Behörden im Kosovo ist das Schicksal von Jetmir den deutschen Behörden dann völlig gleichgültig. Wenn er nach der Abschiebung dann versuchen sollte, jemals nach Deutschland, das er als seine Heimat ansieht, zurückzukehren, müsste er zunächst die Kosten für die Abschiebehaft, den Abschiebeflug, die „Begleitung“ und sämtliche Gerichtsverfahren vollständig bezahlen. Nach erfolgter Zahlung läge es im Ermessen der Göttinger Ausländerbehörde, wie viele Jahre er im Kosovo warten müsste, bevor er jemals wieder legal einen Fuß auf „deutschen Boden“ oder auch einen anderen „Schengen-Staat“ setzen dürfte. Da Roma/Romni in Kosovo aber praktisch keine Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten bekommen, sind die Abgeschobenen weitgehend auf die Überweisungen ihrer noch nicht abgeschobenen Verwandten angewiesen, die selber nicht genügend Geld zum Leben haben.
Der AK Asyl ruft angesichts dieses erneuten Falles unmenschlicher Abschiebepolitik dazu alle Göttinger_innen dazu auf, sich gegen diese Politik der Ausgrenzung gemeinsam und solidarisch zur Wehr zu setzen. Es wird zu diesem Anlass am kommenden Montag, den 06. August 2012, um 14.00 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Neuen Rathaus am Hiroshimaplatz in Göttingen geben.
Dort wird es auch für unmittelbar von rassistischer Ausgrenzung betroffene Menschen die Gelegenheit geben, ihre Stimme über ein „offenes Mikrophon“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Der AK Asyl fordert die zuständigen Behörden zur sofortigen Freilassung von Jetmir K. aus der Abschiebehaft auf und ihm und seiner Familie endlich das dauerhafte Bleiberecht zuzusprechen!
Der AK Asyl fordert, die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen endlich ernst zu nehmen!

AK Asyl Göttingen, 05. August 2012

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