Demonstration gegen Polizeigewalt in Erfurt
Ca. 60 Menschen demonstrierten heute gegen Repression und Polizeigewalt in Erfurt. Anlass waren mehrere polizeiliche Übergriffe in den letzten Wochen.
Bei den Übergriffen wurden vor allem Punks, Alternative und Flüchtlinge schikaniert und mit Repressalien überzogen. Im verteilten Flyer wurden Beispiele aufgezählt:
"Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das politische Projekt "veto" in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden."
Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: "Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen". Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: "Kannst froh sein, wenn du ihn wiedersiehst". Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: "Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst." Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.
Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.
Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.
Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.
"Am 11. Mai diesen Jahres drangen Polizisten ohne klare Begründung für den Einsatz in das politische Projekt "veto" in der Trommsdorfstraße ein. Mehrere Personen wurden dabei von der Polizei geschlagen und beleidigt. Auch gezielte rassistische Polizeikontrollen nehmen in Erfurt zu. So kam es am 8.7.2012 zu einer Kontrolle durch die Bundespolizei im Erfurter Bahnhof gegen den Flüchtlingsaktivist Tajmohammad Habibi, der daraufhin in die Abschiebehaft genommen wurde. Habibi stand kurz vor der Einreichung seines Asylantrages. Die Abschiebung konnte nur durch das Wirken seiner Anwältin und öffentlichen Protest verhindert werden."
Der jüngste Vorfall ereignete sich am Morgen des 26.7.12: Nach einer Party in der Altstadt ist die Polizei mit Gewalt eine Privatwohnung eingedrungen. Die dort anwesenden wurden geschlagen und gefesselt. Einer der Angegriffenen berichtet: "Während ich gefesselt am Boden lag, haben sich zwei Polizisten auf mich drauf gesetzt, ein dritter hat mir immer wieder mit der Faust auf den Hinterkopf geschlagen". Auf die Frage, wohin eine andere, in Gewahrsam genommene Person, gebracht würde, erhielt er die Antwort: "Kannst froh sein, wenn du ihn wiedersiehst". Die Frage nach der rechtlichen Grundlage der Maßnahme beantwortete ein Beamter mit: "Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst." Im Anschluss wurde die gesamte Wohnung durchsucht und fotografiert.
Wir halten die Übergriffe und das sozialrassistische Vokabular nicht für einen Einzelfall. Betroffene aus der Punkszene berichten immer wieder von willkürlichen Schikanen, wie z.B. Kontrollen, bei denen sich Betroffenen bis auf die Unterhose entkleiden müssen. Während alternative Jugendliche wegen kleinster Vergehen die volle Härte der Polizei zu spüren kriegen, kommt es immer wieder vor, dass Naziübergriffe bagatelisiert und totgeschwiegen oder sogar im Nachhinein die Opfer zu Tätern gemacht werden, wie zuletzt bei den Angriffen auf ausländische Studierende, das Kunsthaus und die Party eines Bildungsträgers.
Die Demonstrant_innen forderten ein Ende der Übergriffe und der willkürlichen Kontrollen.
Die Demonstration ging vom Anger über den Fischmarkt zum Domplatz und von dort aus vorbei an der Staatskanzlei zurück zum Anger. Selbstverständlich ist für Erfurter Verhältnisse, dass die Polizei die letzten Meter der Route mit Kameras begleitete und nun prüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorliegt.
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Ergänzungen
Titel der Ergänzung
trotzdem beim TeilnehmerInnen ehrlich bleiben
totalirrelevant
206.384 einwohnern überhaubt ein paar wenige gefunden haben um darauf aufmerksam zu machen !
NO COPS, NO NAZIS
INFOS folgen
http://sabotnik.blogsport.de/
Polizeigewalt?
Von den Massenmedien meist ausgeblendet, aber realer denn je: die linke Gewalt in Deutschland droht zu einer Gefahr für die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden zu werden. Vergegenwärtigt man sich die Omnipräsenz so genannter rechter Gewalt in den Medien, muß man meinen, daß eben diese das größte Gefahrenpotential hierzulande darstellt. Doch dem ist laut den vom Bundesamt für Verfassungsschutz jüngst vorgelegten Zahlen mitnichten so.
Vielmehr stieg die Gefahr durch linke Autonome und durchgeknallte Islamisten massiv an. Die Zahl linker Gewalttaten stieg um mehr als 20 Prozent. Die Bild-Zeitung wähnt bereits einen neuen linken Terror in Deutschland. Linke Gewalt gegen Polizisten stieg gar um 54 Prozent. Die Fallzahlen „rechter“ Gewalt sanken dagegen. Hinzukommt, daß mehr als 90 Prozent der „rechten“ Straftaten Propagandadelikte und Missachtungen hierzulande geltender Meinungsdiktate sind. Die Gewalttaten von links überstiegen die von „rechts“ um mehr als die Hälfte.
Innenexperten rechnen überdies mit einer noch wesentlich höheren Dunkelziffer linker Gewalttaten als bisher angenommen. Immer häufiger werden Brandanschläge auf Fahrzeuge, Polizeiwachen und Wohngebäude durch Linke verübt. Im Internet kursieren bereits detaillierte Anleitungen, wie man Polizisten trotz Schutzausrüstung gezielt verletzen kann.
Auch bei der Polizei wird mittlerweile immer häufiger Missmut gegenüber der Samthandschuhpolitik im Umgang mit linken Gewalttätern geäußert. So sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, daß das „linke Gewaltpotenzial in Deutschland nach wie vor unterschätzt und oft klein geredet“ werde. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte: „Die Polizei fühlt sich von Politik und Justiz gleichermaßen im Stich gelassen. Trotz gestiegener Strafandrohung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verhängen Gerichte lächerliche Strafen und immer wieder Bewährung.“
Anstatt stets und ständig innenpolitische Scheindebatten wie die über Namensschilder für Polizisten zu führen, alljährlich dieselben Berichte des Verfassungsschutzes vorzulegen, denenzufolge die linke Gewalt beinahe terroristische Ausmaße annimmt, aber dennoch nichts dagegen zu unternehmen, muß gegen linke Gewalttäter endlich härter durchgegriffen werden. Die Strafmaße sind doch längst da – oder ist Justitia in unserem Land auf dem linken Auge blind?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
bitte realistisch bleiben — 30plusXistgleich60
salami — kalle
wer nicht will der hat schon... — genervt