Demonstration gegen Polizeigewalt in Erfurt

IL EF 28.07.2012 20:41 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire Repression
Ca. 60 Men­schen de­mons­trier­ten heute gegen Re­pres­si­on und Po­li­zei­ge­walt in Er­furt. An­lass waren meh­re­re po­li­zei­li­che Über­grif­fe in den letz­ten Wo­chen.
Bei den Übergriffen wur­den vor allem Punks, Al­ter­na­ti­ve und Flücht­lin­ge schi­ka­niert und mit Re­pres­sa­li­en über­zo­gen. Im ver­teil­ten Flyer wur­den Bei­spie­le auf­ge­zählt:

"Am 11. Mai die­sen Jah­res dran­gen Po­li­zis­ten ohne klare Be­grün­dung für den Ein­satz in das po­li­ti­sche Pro­jekt "veto" in der Tromms­dorf­stra­ße ein. Meh­re­re Per­so­nen wur­den dabei von der Po­li­zei ge­schla­gen und be­lei­digt. Auch ge­ziel­te ras­sis­ti­sche Po­li­zei­kon­trol­len neh­men in Er­furt zu. So kam es am 8.​7.​2012 zu einer Kon­trol­le durch die Bun­des­po­li­zei im Er­fur­ter Bahn­hof gegen den Flücht­lings­ak­ti­vist Ta­j­mo­ham­mad Ha­bi­bi, der dar­auf­hin in die Ab­schie­be­haft ge­nom­men wurde. Ha­bi­bi stand kurz vor der Ein­rei­chung sei­nes Asyl­an­tra­ges. Die Ab­schie­bung konn­te nur durch das Wir­ken sei­ner An­wäl­tin und öf­fent­li­chen Pro­test ver­hin­dert wer­den."

Der jüngs­te Vor­fall er­eig­ne­te sich am Mor­gen des 26.​7.​12:​ Nach einer Party in der Alt­stadt ist die Po­li­zei mit Ge­walt eine Pri­vat­woh­nung ein­ge­drun­gen. Die dort an­we­sen­den wur­den ge­schla­gen und ge­fes­selt. Einer der An­ge­grif­fe­nen be­rich­tet: "Wäh­rend ich ge­fes­selt am Boden lag, haben sich zwei Po­li­zis­ten auf mich drauf ge­setzt, ein drit­ter hat mir immer wie­der mit der Faust auf den Hin­ter­kopf ge­schla­gen". Auf die Frage, wohin eine an­de­re, in Ge­wahr­sam ge­nom­me­ne Per­son, ge­bracht würde, er­hielt er die Ant­wort: "Kannst froh sein, wenn du ihn wie­dersiehst". Die Frage nach der recht­li­chen Grund­la­ge der Maß­nah­me be­ant­wor­te­te ein Be­am­ter mit: "Halt die Fres­se, du bist eh zu arm, um dir ein Ge­setz­buch zu kau­fen. Guck mal wie du aus­siehst." Im An­schluss wurde die ge­sam­te Woh­nung durch­sucht und fo­to­gra­fiert.

Wir hal­ten die Über­grif­fe und das so­zi­al­ras­sis­ti­sche Vo­ka­bu­lar nicht für einen Ein­zel­fall. Be­trof­fe­ne aus der Punk­sze­ne be­rich­ten immer wie­der von will­kür­li­chen Schi­ka­nen, wie z.B. Kon­trol­len, bei denen sich Be­trof­fe­nen bis auf die Un­ter­ho­se ent­klei­den müs­sen. Wäh­rend al­ter­na­ti­ve Ju­gend­li­che wegen kleins­ter Ver­ge­hen die volle Härte der Po­li­zei zu spü­ren krie­gen, kommt es immer wie­der vor, dass Na­zi­über­grif­fe ba­gate­li­siert und tot­ge­schwie­gen oder sogar im Nach­hin­ein die Opfer zu Tä­tern ge­macht wer­den, wie zu­letzt bei den An­grif­fen auf aus­län­di­sche Stu­die­ren­de, das Kunst­haus und die Party eines Bil­dungs­trä­gers.

Die De­mons­tran­t_in­nen for­der­ten ein Ende der Über­grif­fe und der will­kür­li­chen Kon­trol­len.

Die De­mons­tra­ti­on ging vom Anger über den Fisch­markt zum Dom­platz und von dort aus vor­bei an der Staats­kanz­lei zu­rück zum Anger. Selbst­ver­ständ­lich ist für Er­fur­ter Ver­hält­nis­se, dass die Po­li­zei die letz­ten Meter der Route mit Ka­me­ras be­glei­te­te und nun prüft, ob ein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­recht vor­liegt.
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Ergänzungen

Titel der Ergänzung

Dein Name 28.07.2012 - 23:14
am freitag ist die npd in erfurt zu gast

trotzdem beim TeilnehmerInnen ehrlich bleiben

1234567 29.07.2012 - 01:09
es waren maximal 40 und das Hochgelüge der TeilnehmerInnenzahlen nervt immer wieder. Wir haben es einfach nicht nötig, uns auf so komische Art propagandistisch aufzuwerten. Ansonsten war es nun mal kurzfristig vorbereitet und trotz Dauerregen alles andere als deprimierend.

totalirrelevant

karl heinz 29.07.2012 - 07:24
ich find es toll das sich bei einer demo wo es um polizei(macht)schikanen geht sich hier nur um die teilnehmer zahlen sinnlos belabert wird! selbst wenn es einer war der am anger gestanden hat um darauf aufmerksam zu machen geht es nur um die tatsache wie hier von faschisten die machtverhältnisse benutzt werden um zu schikanieren was nicht ins deutsche weltbild passt! danke das sich von
206.384 einwohnern überhaubt ein paar wenige gefunden haben um darauf aufmerksam zu machen !

NO COPS, NO NAZIS

antifas ef 29.07.2012 - 11:40
und am 03.08.2012 NPD-Kundgebung verhindern!


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Polizeigewalt?

Samuel 30.07.2012 - 22:01
Geheimdienst warnt vor Eskalation linker Gewalt
Von den Massenmedien meist ausgeblendet, aber realer denn je: die linke Gewalt in Deutschland droht zu einer Gefahr für die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden zu werden. Vergegenwärtigt man sich die Omnipräsenz so genannter rechter Gewalt in den Medien, muß man meinen, daß eben diese das größte Gefahrenpotential hierzulande darstellt. Doch dem ist laut den vom Bundesamt für Verfassungsschutz jüngst vorgelegten Zahlen mitnichten so.

Vielmehr stieg die Gefahr durch linke Autonome und durchgeknallte Islamisten massiv an. Die Zahl linker Gewalttaten stieg um mehr als 20 Prozent. Die Bild-Zeitung wähnt bereits einen neuen linken Terror in Deutschland. Linke Gewalt gegen Polizisten stieg gar um 54 Prozent. Die Fallzahlen „rechter“ Gewalt sanken dagegen. Hinzukommt, daß mehr als 90 Prozent der „rechten“ Straftaten Propagandadelikte und Missachtungen hierzulande geltender Meinungsdiktate sind. Die Gewalttaten von links überstiegen die von „rechts“ um mehr als die Hälfte.

Innenexperten rechnen überdies mit einer noch wesentlich höheren Dunkelziffer linker Gewalttaten als bisher angenommen. Immer häufiger werden Brandanschläge auf Fahrzeuge, Polizeiwachen und Wohngebäude durch Linke verübt. Im Internet kursieren bereits detaillierte Anleitungen, wie man Polizisten trotz Schutzausrüstung gezielt verletzen kann.

Auch bei der Polizei wird mittlerweile immer häufiger Missmut gegenüber der Samthandschuhpolitik im Umgang mit linken Gewalttätern geäußert. So sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, daß das „linke Gewaltpotenzial in Deutschland nach wie vor unterschätzt und oft klein geredet“ werde. Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte: „Die Polizei fühlt sich von Politik und Justiz gleichermaßen im Stich gelassen. Trotz gestiegener Strafandrohung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verhängen Gerichte lächerliche Strafen und immer wieder Bewährung.“

Anstatt stets und ständig innenpolitische Scheindebatten wie die über Namensschilder für Polizisten zu führen, alljährlich dieselben Berichte des Verfassungsschutzes vorzulegen, denenzufolge die linke Gewalt beinahe terroristische Ausmaße annimmt, aber dennoch nichts dagegen zu unternehmen, muß gegen linke Gewalttäter endlich härter durchgegriffen werden. Die Strafmaße sind doch längst da – oder ist Justitia in unserem Land auf dem linken Auge blind?

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