02.06.12 Naziaufmarsch in Hamburg Yes we Bäm

Die Kampagne der Neonazis ist völkisch-rassistisch, liebäugelt mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft und den Thesen von Thilo Sarrazin.
Der anstehende Aufmarsch hat für die lokale Naziszene große Bedeutung, denn seit dem versuchten Großaufmarsch im Mai 2008 hat sich die Hamburger Naziszene eher durch Dauerpatzer hervorgetan. Autonome und antifaschistische Gruppen mobilisieren zum 2. Juni und wollen den Aufmarsch zum Desaster machen.

Keine Zukunft für Nazis! Rassistische Verhältnisse angreifen

Am 2. Juni 2012 wollen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto “Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung” durch die Hamburger Innenstadt marschieren.

Nach dem die Faschist_innen bei ihrem letzten Aufmarschversuch am 1. Mai 2008 auf massiven und breiten Widerstand in Hamburg gestoßen sind, wagen sie nun nach über vier Jahren einen erneuten Anlauf. Dass ein solcher Versuch nicht ohne unsere Gegenwehr verläuft, versteht sich von selbst: Wir werden den Nazis entschlossen entgegentreten und ihre völkische Propaganda mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen.

Kein “Tag der deutschen Zukunft?”
Seit 2009 veranstalten Nazis jedes Jahr im Juni den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ). Offiziell angemeldet wird er von der “Initiative Zukunft statt Überfremdung”, einer überregionalen Struktur von sogenannten Freien Nationalisten und NPD-Sympathisant_innen aus Norddeutschland. Die Organisator_innen sind zum Teil seit Jahrzehnten bundesweit agierende Schlüsselfiguren der norddeutschen Naziszene.
Der Anmelder Thorsten Schuster ist Mitglied der Hamburger NPD. Der Vorsitzende des Hamburger NPD-Landesverbandes, Torben Klebe, baute das inzwischen verbotene Netzwerk Blood & Honour auf. Sein Stellvertreter Thomas Steiner Wulff ist einer der ideologischen Väter des Konzepts der Freie Kameradschaften und war Anmelder des ersten TddZ in Pinneberg 2009. Bei den diesjährigen Aufmarschvorbereitungen steht der NPD zudem die Kameradschaft Neonazis in Hamburg (NIH) zur Seite, die von Tobias Thiessen und Inge Nottelmann geführt wird. Nottelmann war bereits Anmelderin des Naziaufmarsches in Hamburg-Barmbek am 1. Mai 2008. Daneben mobilisiert auch die sogenannte Weisse Wölfe Terrorcrew nach Hamburg.

Neonazistische Morde haben Kontinuität
Das Bekanntwerden der Mordserie des NSU und dessen Verstrickungen mit staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz sorgte für eine breite gesellschaftliche Empörung. Auch wir trauern um die Opfer, aber wir sind auch wütend. Denn die politische und mediale Öffentlichkeit tut mal wieder so, als wären diese mörderischen Gewaltakte etwas völlig Neues, noch nie da Gewesenes. Rechte Gewalt hat in der Bundesrepublik jedoch eine lange Kontinuität. Bereits 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfestes; und auch die Pogrome “ganz normaler Deutscher” zu Beginn der 1990er Jahre oder die Gewalt gegen vermeintlich Nicht-Deutsche wie in Solingen oder Mügeln bedeuten für den deutschen Staat vor allem eins: die Gefahr, das selbst-inszenierte Image der geläuterten Nation zu verlieren, welche aus ihren historischen “Fehltritten” gelernt habe. Über 180 Menschen wurden seit der “Wiedervereinigung” durch Nazis getötet, zumeist ohne, dass dies einen ähnlichen öffentlichen Aufschrei ausgelöst hätte, wie das Bekanntwerden der Morde des NSU.

Der “Nährboden” ist der gesellschaftliche Rassismus
Nazis setzen seit jeher ein gesellschaftliches Klima in die Tat um, das rassistisch geprägt ist. Ob in den Medien, in der Politik oder an deutschen Stammtischen – in unterschiedlichen Facetten hat Rassismus in der demokratischen Gesellschaft seinen festen Platz. Die massive Hetze etablierter demokratischer Politiker_innen Anfang der 1990er Jahre gegen sogenannte Schein-Asylant_innen wird in aktuellen Debatten um sogenannte Parallel- gesellschaften und deutsche Leitkultur anhand vermeintlicher kultureller Grenzen fortgeführt. Die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zu einem anti-muslimischen Rassismus à la Thilo Sarazzin ist hier nur ein Beispiel. Der Staat greift diesen gesellschaftlichen Rassismus auf und unterteilt anhand einer kapitalistischen Verwertungslogik zuwandernde Menschen in gute und schlechte Migrant_innen. So gelten vor allem Flüchtlinge als unerwünscht, da sie nicht über den staatlich ausgelobten Greencard-Wettbewerb für hochqualifizierte Arbeitskräfte ins Land kommen. Exekutiert wird nach einem dezidierten Regelwerk von Sondergesetzen für Migrant_innen. Beispiele für diesen institutionalisierten Rassismus sind Sammellager für Asylsuchende sowie Abschiebungen in Folter und Tod. Genauso wie den Terror der Nazis müssen wir daher auch den institutionellen Rassismus benennen und bekämpfen.

Widerstand gegen alle Formen von Rassismus
Wir werden am 2. Juni den Aufmarschversuch der Nazis mit vielfältigen Aktionen und Konzepten zum Desaster machen und dabei auch den gesellschaftlichen Rassismus thematisieren. Die Kämpfe gegen die großen Naziaufmärsche in Dresden und auch in Hamburg 2008 haben gezeigt, dass solidarisches und engagiertes Handeln erfolgreich ist. Das Konzept eines solidarischen Nebeneinander von Massenblockaden und direkten Aktionen wie in den letzten Jahren in Dresden wird auch in Hamburg umgesetzt – wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu verhindern!
Wenn möglichst viele Menschen ihren Widerstand konsequent auf die Straße tragen, wird es für die politisch Verantwortlichen und die Polizei unmöglich, den Nazis den Weg frei zu machen. Mit vielfältigen Aktionen werden wir dies schaffen! Dabei sind wir nicht einfach nur gegen Nazis. Ebenso radikal richten wir uns gegen gesellschaftliche Zustände, welche neonazistischen Rassismus und Nationalismus durch Patriotismus und Deutschtümelei, durch den Glaube an das Volk und Diskussionen um den Wert von Migrant_innen sowie durch die Kriminalisierung des radikalen Antifaschismus decken und inhaltlich bedienen. Dort, wo es ein großes Interesse gibt, Probleme lieber zu deckeln als sie einzugestehen; wo weder staatliche Institutionen noch die breite deutsche Gesellschaft ihren glaubwürdigen Willen zu einem echten Bruch mit den ideologischen Wurzeln des militanten Neonazismus beweisen, dort gibt es eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die rassistischen Morde an mittlerweile mehr als 180 Menschen seit 1989!

Wir werden den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg zum Fiasko machen!
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den Protesten und dem Widerstand mit ihren Mitteln zu beteiligen!
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern!
Keine Zukunft für Nazis – Rassistische Zustände angreifen!

Autonome und antifaschistische Gruppen Hamburg

Naziaufmarsch verhindern: Samstag | 2. Juni 2012 | Hamburg

Mobivideo  http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TISrbmTQynY

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