SO36: Demonstration 1. Mai 2012, 17 Uhr (B)

Zuviel Miete und kein Geld fürs Essen. Eine zu teure BVG und kein Geld fürs Kino. Sinkende Löhne und 5 Euro fürs Schwimmbad. Die soziale Ungerechtigkeit nimmt zu. Immer mehr Menschen können sich die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, können sich Mobilität und Kultur, Bildung, Ausgehen und Urlaub und manchmal sogar das tägliche Essen nicht mehr leisten. Durch die gestiegenen Mieten verschärft sich das Problem. Diejenigen, die eh schon aufgrund ihres geringen Einkommens ausgegrenzt sind, werden nun auch aus der Innenstadt vertrieben.

Während wir unter den gestiegenen Mieten und den sinkenden oder stagnierenden Löhnen ächzen, sind einige glücklich, etwa die Immobilien-Wirtschaft. Berlin gilt als einer der besten "Märkte" für Wohnraum in Europa, mit Vermietung, Weiterverkauf, Spekulation, Modernisierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen sind hier gigantische Profite zu machen. Hohe Renditen durch Mieterhöhungen und hohe Profite durch Armutslöhne - da jubelt das Kapital, da knallen die Sektkorken, im geschlossenen Kreis wird die immer profitablere Bilanz kräftig gefeiert.

Die Politik nimmt's gelassen oder freut sich. SPD und Grüne haben mit der Einführung von Hartz IV eine massive Verarmungswelle in Gang gesetzt. Linke und SPD haben in Berlin viele Jahre lang vorgemacht, wie eine Stadtpolitik aussieht, die nur das Wohl von Investoren im Auge hat und auf Teufel komm raus auf Privatisierung und neoliberalen Kapitalismus setzt - mit den bekannten Folgen. Über die neoliberale Bande von CDU und FDP müssen wir hier keine Worte verlieren.
Zunehmende soziale Ungleichheit, steigende Mieten und Verdrängung sind entweder super (CDU, FDP, SPD) bzw. nicht zu verhindern (Grüne, Linke). Wer sich aber trotzdem wehrt und Widerstand leistet, muß alle Härte der Staatsgewalt in Form der Berliner Prügel-Polizei und der Gerichte zu spüren bekommen. Polizeigewalt gegen Proteste statt sozialer Gerechtigkeit: Hier sind sich alle Parteien einig.

Und wir? Sollen wir uns jetzt mit den Investoren über deren fette Gewinne freuen, mit denen sie sich einen dritten Porsche oder eine Luxus-Zweitwohnung oder am besten noch ein paar weitere, nach der entsprechenden Mieterhöhung hochprofitable Mietshäuser in Berlin kaufen können?

Sollen wir die Schnauze halten, brav die Mieterhöhungen zahlen und dann, wenn wir es uns endgültig nicht mehr leisten können, ohne Protest ausziehen?

Sollen wir laufen, wenn wir uns die BVG nicht mehr leisten können, und vor der Glotze hängen, wenn das Kino, Theater oder Schwimmbad für uns unbezahlbar ist?

Nee. Es ist genug für Alle da - wir haben allerdings ein Verteilungsproblem. Diejenigen, denen die Mietshäuser in Berlin gehören, die hier jedes Jahr fette Renditen haben, die GSW, Taekker, Berggruen und wie auch immer sie heißen - die haben eh schon viel zu viel. Wenn wir uns gegen die Mieterhöhungen und Schikanen der Immobilien-Konzerne zu Wehr setzen; wenn wir uns die Wohnungen nehmen, die wir brauchen; wenn wir die Immobilien-Konzerne gemeinsam enteignen und die Häuser in Zukunft ohne Profit selbst verwalten: dann werden wir eine Stadt haben, in der das Wohnen für alle wieder bezahlbar ist. Und keine Sorge: niemand von denen, die enteignet werden, die GSW, Taekker, Berggruen usw., wird wegen der Enteignung am Hungertuch nagen müssen.

Wir laden ein zur Demonstration "Verdrängung verhindern - Mieten senken - Immobilienkonzerne enteignen!" am 1. Mai, 17 Uhr Mariannenplatz - Feuerwehrbrunnen.

Wir demonstrieren gegen das (Immobilien-) Kapital, gegen die Berliner Politik, die sich nur den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt, und gegen die Berliner Polizei, die die notwendige Gewalt bereitsstellt, um die Träume der Investoren von gigantischen Renditen Wirklichkeit werden zu lassen. Es wäre absurd, für diese Demonstration ausgerechnet bei dieser Politik und bei dieser Polizei um Erlaubnis zu fragen.

Wir werden in SO36 demonstieren - Kreuzberg ist einer der Bezirke, die seid Jahren am stärksten von den explodierenen Mieten betroffen sind - und dann gemeinsam zum Start-Ort der 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz gehen. Wir sind auch nicht bereit, uns auf dem Weg zur 18-Uhr-Demo von irgendwelchen doofen Polizeieinheiten kontrollieren, begrapschen und durchsuchen zu lassen - eine trotz des BVerG-Urteils vom Juni 2010 eine immer noch übliche Praxis in Berlin, von der wir gründlich die Schnauze voll haben.

Nicht nur rechtswiedriges Durchsuchen, sondern auch permanente Einschüchterung durch ständige Abfilmerei ist bei der Berliner Polizei trotz entsprechender Urteile (etwa OVG Münster Nov. 2010) immer noch ganz normale Praxis. Wir raten dringend dazu, sich gegen solche Maßnahmen zur Wehr zu setzen. "Ob schwarz oder bunt - Hauptsache vermummt", so Steffi Schneider. Neben schwarz empfehlen wir als Modefarbe dieses Frühlings grün und blau. Die Mitnahme eines entsprechend gemusterten Geschirrhandtuches oder auch eines billig in Medizinbedarfs-Läden bzw. Apotheken zu erwerbenden Mundschutzes könnte eine Möglichkeit sein, sich auf verschiedene Situationen gut vorzubereiten. Auch wenn wir uns einen heißen 1. Mai wünschen - ein Geschirrhandtuch für Fälle plötzlichen Schnupfens oder ein Mundschutz zur allgemeinen Prävention sind sicher nicht verkehrt!

In Erinnerung an den 1. Mai 1929 (bei Demonstrationen im Wedding wurden 33 ArbeiterInnen durch der Polizei ermordet),

Wütende Anwohnerinnen und Anwohner und ihre Freundinnen und Freunde