Protest gegen Kürzungsorgie beim Solarstrom

Sie wandten sich dabei auch gegen den damit verbundenen Erlass einer Ermächtigungs-Verordnung, die der Regierung weitere kurzfristige Kürzungen im Solarbereich unter Umgehung des Parlaments ermöglichen soll.

Die FDP-CDU-CSU-Regierung mit Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler hatte Ende Februar ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das bereits am 9. März in Kraft treten soll. Danach soll es zu einer Reduktion des Abnahmepreises für Solarstrom in Höhe von 20 bis nahezu 40% (je nach Größe der Anlage) kommen. Schon zum 1. Januar 2012 war eine 15%ige Senkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen in Kraft getreten.
Die Demonstrierenden befürchten nun einen Einbruch bei der Nachfrage nach Solarstromanlagen, die Vernichtung vieler Arbeitsplätze und das Abwürgen einer vielversprechenden Industrieentwicklung. Unterstützung erhielten sie von Gewerkschaften, vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, von Umweltverbänden und von PolitikerInnen der Oppositionsparteien. Diese warfen der Bundesregierung vor, mit der abrupten Senkung der Solarförderung lediglich den vier großen Energiekonzernen (EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall) die Profite sichern zu wollen, auf Kosten von Umwelt, Arbeitsplätzen und technologischer Entwicklung im Bereich der regenerativen Energien. Insbesondere auch die beschlossene Ermächtigungsverordnung führe dabei zu einer zunehmenden Verunsicherung von Investoren und verhindere jede Planungssicherheit. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Kriege der Vergangenheit (und Zukunft) auch wegen fossiler Energiequellen (Öl) geführt wurden und möglicherweise werden.

Auch aus der Schweiz wurde eine Solidaritätsadresse verlesen, verbunden mit der Bitte, entschlossen gegen das von der derzeitigen deutschen Bundesregierung beabsichtigte Abwürgen der dezentralen Solarenergiegewinnung zu kämpfen. Die Entwicklung in Deutschland sei nämlich auch für die weltweite Entfaltung regenerativer Energiegewinnung von großer Bedeutung.