HH: Mietendemo und Polizeiübergriffe
Am Samstag den 29.10. fand in Hamburg eine Demonstration für die Vergesellschaftung von Wohnraum mit 6000 Menschen statt. Der autonome Block und andere Menschen auf der Demo wurden dabei mehrfach von der Polizei angegriffen und es kam zu zahlreichen Verletzten. Trotz zahlreicher Stops blieb die Demo solidarisch und geschlossen und wurde bis zum Ende durchgesetzt. Bei vielen Projekten auf der Route gab es Transparente, Pyrotechnik oder Konfettie.
Auftaktkundgebung
Ab 13 Uhr versammelte sich ein bunter Mix aus Leuten am Millerntorplatz. Ziel der Demo ist der Protest gegen steigende Mieten und den Mietenspiegel als Motor dieser Entwicklung. Zunehmend werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, sind Mieten unerschwinglich oder überhaupt keine menschenwürdigen Wohnungen erhältlich. Auch die aktuellen Neubauprogamme dienen in erster Linie Besserverdienenden und Investoren als sichere Investition in Zeiten unsicherer Märkte und Wirtschaftskrisen.
Zentrale Forderungen der Demo waren kurzfristig die Einführung einer Mietobergrenze und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen und langfristig eine Vergesellschaftung des Wohnraums. Dahinter verbirgt sich der Gedanke "Wohnraum ist keine Ware" und der Versuch, diesen vom Markt zu nehmen durch Genossenschaften, selbstbestimmte Projekte, Enteignungen durch Aneignung und eine antikapitalistische Perspektive.
Drei Lautsprecherwagen mit Funkverbindung übertrugen die Redebeiträge der Auftaktkundgebung. Ausnahmsweise funtionierte dieses Prinzip sogar und die Einleitungsreden waren für alle gut zu verstehen. Unter anderem gab es dabei den Redebeitrag eines auf der Straße Lebenden, der über seine Situation und die Probleme bei der Wohnungssuche berichtete. Thees Uhlmann spielte anschließend ein paar Lieder und die Demo begann.
Start der Demo
An der Spitze der Demo formierte sich ein bunter Block mit Menschen aus allen Spektren der Demo. Auf das Fronttransparent "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" folgten Fahnen der Gewerkschaften, das "Mieten spiegeln Herrschaft - Scherben bringen Glück" Transparent vom Topfschlagen, ein Transparent der Gruppe Avanti, Fahnen und Schilder von S.O.S. St. Pauli und vieles mehr.
Der autonome Block ging hinter dem eher existenzialitisch gehaltenen Fronttransparent mit dem Zitat "Keiner kommt hier lebend raus" und der Forderung "Kapitalismus abschaffen". Mit dabei waren auch zahlreiche Fahnen und ein Transparent zur Solidarität mit dem kürzlich geräumten Zentrum Kukutza in Bilbo. Hinter diesem Block gingen weitere Gruppen von Recht auf Stadt, Mieter_innen und Initiativen gegen die herrschende Stadtentwicklung. Am Demoende fuhr ein Wagen des akut räumungsbedrohten Wagenplatzes Zomia aus Wilhelmsburg. Dort wurde zur Verteidigung des Platzes aufgerufen und eine Demonstration für den 5.11., einen Tag nach Inkrafttreten der Räumungsverfügung, angekündigt. Andere Flugblätter von autonomen Unterstützer_innen riefen zu mehr als symbolischen Protesten und Sachbeschädigungen im Fall einer gewaltsamen Räumung auf.
Für eine Recht auf Stadt-Demo eher ungewöhnlich begleitete von Anfang an mit einigem Abstand ein großes Polizeiaufgebot die Demo. Es gab einen zahlenmäßig starken Objektschutz für den Astra-Turm und andere Neubauten auf St. Pauli und zahlreiche Wasserwerfer auf der Route. Diesem Bedrohungsszenario zum Trotz ging in der allgemeinen Aufbruchsstimmung die Scheibe eines Glaspalastneubaus neben den "Tanzenden Türmen" zu Bruch. Auf Höhe der Hafenstraße am NO BNQ vorbei flogen vorbereitete Papiermasken aus den Fenstern, die anschließend einigen Teilnehmer_innen zur "Vermummung" dienten. An den Esso Hochhäusern wurde die Demo von Bewohner_innen mit Transparenten und Feuerwerk empfangen. Die Essohäuser sind ebenso wie das Niebuhrhochaus bedroht und die Mieter_innen wehren sich gegen Verdrängung und Aufwertung in St. Pauli.
In der Clemens-Schulz-Str. wurde dies aufgegriffen und dankbarerweise das SPD-Stadtteilbüro von Stadtentwicklungsexperte Andy Grote demoliert und mit blauer Farbe beworfen. Die Stimmung auf der Demo war gut allerdings meistens nicht geprägt von Parolen oder rufenden Menschen. Dies wurde durch die schwungvolle Moderation auf den Lautsprecherwagen teilweise wieder wettgemacht. Menschen aus den umliegenden Cafes in der Paul-Roosen-Str. schlossen sich teilweise der Demonstration an, andere winkten von ihren Wohnungen zu oder stellten Lautsprecher ans Fenster.
Spalier und Polizeiübergriffe
Kurz vor der Thadenstraße zog ein massives Polizeispalier auf, um den autonomen Block zu begleiten. Dieser Versuch wurde von Leuten, die sich den Einstazkräften mit Transparenten in den Weg stellten und das Spalier damit blockierten, erstmal unterbunden und die Demo setzte ihren Weg ohne Spalier fort. Nach einiger Zeit reagierten die eingesetzten Beamten mit einem ersten heftigen Angriff auf die Demo, welche sich daraufhin erstmal verkeilte. Die Demonstration verhielt sich solidarisch, stoppte und forderte den sofortigen Abzug des Spaliers. Per Stop and Go ging es schließlich Richtung Holstenstraße, immer wieder folgten Schläge, Fußtritte und Pfeffersprayeinsätze, gegen die sich schließlich auch vereinzelt mit Stöcken und Flaschen gewehrt wurde. Durch die Übergriffe der Polizei gab es zahlreiche Verletzte und Blessuren bei Teilnehmer_innen der Demonstration.
Vor dem Hausprojekt Chemnitzstraße, das mit Transparenten geschmückt war und aus dem Leute Konfetti und Luftballons aus dem Fenster warfen, ging das Spalier nach Berichten in ganzer Breite gegen Demonstrierende vor. Mehrere Verletzte benötigten anschließend eine Augenspülung. Auch im weiteren Verlauf in der großen Bergstraße kam es zu weiteren Übergriffen der Polizei. Die Demonstration bewegte sich durch die permanente Eskalation der begleitenden Polizeiräfte am Rande einer vorzeitigen Auflösung, um die Sicherheit der Teilnehmer_innen noch gewährleisten zu können. Auf der breiteren Max-Brauer-Allee beruhigte sich die Situation wieder.
Abzug des Spaliers und Abschlusskundgebung
An der Lobuschstraße begrüßten Bewohner_innen die Demo ebenfalls mit Transparenten und bewarben eine Demo gegen den §129a am S-Bahnhof Sternschanze. An der Klausstraße verkündete eine Banderole "Letztes Hausprojekt vor Demoende". Bevor es in das wieder enger werdende Straßengewirr in Ottensen ging, zahlte sich die Beharrlichkeit schließlich aus und das Polizeispalier zog von der Demonstration ab. Gutgelaunt und ohne weitere Probleme ging es weiter zur Abschlußkundgebung auf dem Alma Wartenburgplatz, der von Bengalos erleuchtet und mit sackweise Konfetti von zwei Dächern beregnet wurde. Zum Abschluss gab es eine kleine Schlacht mit roten Plastikbällen, die durch die Menge flogen. Sah schön aus und bildete einen runden Abschluß einer gelungenen Demonstration, die jedoch für viele Beteiligte kein Spaziergang war. Kleinere Reibereien auf dem Weg zum Bahnhof Altona blieben außer einer Flasche, die auf eine rumätzende Gruppe BFE geworfen wurde, weitgehend folgenlos.
Fazit
Die Demo war ein gelungener Auftakt der Kampange gegen Mietenwahnsinn und zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Das Verhalten war angesichts der Polizeiübergriffe solidarisch und die Demonstration hat sich nicht spalten lassen. Das Spalier verhielt sich äußerst agressiv und diente offensichtlich in erster Linie dem Zweck, die Situation zu eskalieren. Es war trotz der Angriffe und Verletzten richtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Demo bis zum Ende durchzusetzen. Die meisten Passant_innen waren aufgeschlossen, interessiert und begrüssten den Demozug. Auch die Berichterstattung brachte viele inhaltliche Punkte rüber.
Den Minuspunkt bildete vor allem der Mieterverein zu Hamburg, der sich über ZDF von der Demonstration distanzierte, da die Forderung Wohnraum zu vergesellschaften zu weit ginge, der Mietenspiegel richtig und kein Instrument steigender Mieten sei und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau erfolgreiche Politik betreiben würde. Mag sein, dass der Mieterverein sinnvolle Beratung bei betroffenen Mieter_innen leistet, politisch hat er sich damit allerdings endgültig disqualifiziert und zum Glück gibt es bessere Alternativen, wie Mieter helfen Mietern.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,8364156,00.html
Mietenspiegel abschaffen
Die nächsten Termine stehen bereits fest. In den Medien wurde angekündigt, dass der Mietenspiegel bereits kommende Woche veröffentlicht werden soll. Am Tag nach der Veröffentlichung wird von Mietenwahnsinn stoppen für 17h zu einer Kundgebung vor die SAGA/GWG-Zentrale geworben.
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net
Zomia verteidigen
Am 5.11. wird es eine Zomia Solidaritätsdemo geben und der Widerstand gegen eine mögliche Räumung verbreitert. Ab 3.11. könnte der Platz geräumt werden und alle sind aufgerufen, sich für dessen Erhalt einzusetzen.
http://zomia.blogsport.eu
Aktionstag "Access all areas"
Am Samstag, den 17. Dezember gibt es schließlich den Aktionstag "Access all areas" gegen Gentrifizierung und kapitalitische Stadtentwicklung. Dieser soll ein regionales und internationales Ereignis schaffen, das überall dort seinen Ort hat, wo es Initiativen, Projekte und Gruppen gegen die herrschende Stadtentwicklung gibt, die sich solidarisch auf besetzte Projekte wie die Rote Flora beziehen.
Im Aufruf wird formuliert: "Die Städte, die Häuser, die Dinge und Ideen werden im Kapitalismus zu Waren gemacht. Für uns sind sie Teil eines Gemeinsamen, welches durch uns alle geschaffen worden ist und folglich auch allen zusteht. Das Ziel emanzipatorischer Aneignung ist nicht individuelle Bereicherung, sondern Enteignung zur kollektiven Umverteilung – und damit die Aneignung eines Lebens jenseits von Normen, Zwängen und dem Elend der Lohnarbeit. Diese Auseinandersetzungen finden in den Metropolen ebenso wie in der Peripherie und ländlichen Räumen statt. Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein."
Als mögliche Anknüpfungspunkte unter anderem genannt: "Die Aneignung und Verteidigung selbstbestimmter Projekte und die Vergesellschaftung umkämpfter Räume. Der Protest gegen Gentrifizierung und neoliberale Privatisierung, gegen Repression und die Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsgruppen, gegen rassistische Polizeikontrollen und Abschiebungen."
http://florableibt.blogsport.de
Berichte
Tausende demonstrieren gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten
http://www.mopo.de/politik/-mietenwahnsinn-stoppen--tausende-demonstrieren-gegen-wohnungsmangel-und-hohe-mieten,5067150,11077420.html
Protest gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel
http://www.ndr.de/regional/hamburg/mietdemo101.html
Großdemonstration gegen "Mietenwahnsinn"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8364212,00.html
Mietendemo: Dressel fordert Ende der Gewalt
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/überblick-über-die-berichterstattung-zur-kampagne-mietenwahnsinn-stoppen
Hamburger Wutbürger gegen hohe Mieten
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/hamburger-wutbuerger-gegen-hohe-mieten/5771338.html
Videos
Hamburg Journal
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj14319.html
Heute Journal
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1479306/Teurer-Wohnraum-in-Hamburg#/beitrag/video/1479306/Teurer-Wohnraum-in-Hamburg
Feuerlöscher TV
http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2011/10/mietenwahnsinn-stoppen.html
Bilder
Rasande Tyskar
http://www.flickr.com/photos/rasande/6292679685/in/set-72157628006970248/
SOS St. Pauli
http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157628009085006/
Hamburg Regional
http://www.radiohamburg.de/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2011/Oktober/Demonstration-in-St.-Pauli-gegen-Mietenwahnsinn
Polizeideppen
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2138328/pol-hh-111029-1-angemeldete-demonstration-in-hamburg-verlief-weitgehend-friedlich
Ab 13 Uhr versammelte sich ein bunter Mix aus Leuten am Millerntorplatz. Ziel der Demo ist der Protest gegen steigende Mieten und den Mietenspiegel als Motor dieser Entwicklung. Zunehmend werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt, sind Mieten unerschwinglich oder überhaupt keine menschenwürdigen Wohnungen erhältlich. Auch die aktuellen Neubauprogamme dienen in erster Linie Besserverdienenden und Investoren als sichere Investition in Zeiten unsicherer Märkte und Wirtschaftskrisen.
Zentrale Forderungen der Demo waren kurzfristig die Einführung einer Mietobergrenze und die Entkriminalisierung von Hausbesetzungen und langfristig eine Vergesellschaftung des Wohnraums. Dahinter verbirgt sich der Gedanke "Wohnraum ist keine Ware" und der Versuch, diesen vom Markt zu nehmen durch Genossenschaften, selbstbestimmte Projekte, Enteignungen durch Aneignung und eine antikapitalistische Perspektive.
Drei Lautsprecherwagen mit Funkverbindung übertrugen die Redebeiträge der Auftaktkundgebung. Ausnahmsweise funtionierte dieses Prinzip sogar und die Einleitungsreden waren für alle gut zu verstehen. Unter anderem gab es dabei den Redebeitrag eines auf der Straße Lebenden, der über seine Situation und die Probleme bei der Wohnungssuche berichtete. Thees Uhlmann spielte anschließend ein paar Lieder und die Demo begann.
Start der Demo
An der Spitze der Demo formierte sich ein bunter Block mit Menschen aus allen Spektren der Demo. Auf das Fronttransparent "Mietenwahnsinn stoppen - Wohnraum vergesellschaften" folgten Fahnen der Gewerkschaften, das "Mieten spiegeln Herrschaft - Scherben bringen Glück" Transparent vom Topfschlagen, ein Transparent der Gruppe Avanti, Fahnen und Schilder von S.O.S. St. Pauli und vieles mehr.
Der autonome Block ging hinter dem eher existenzialitisch gehaltenen Fronttransparent mit dem Zitat "Keiner kommt hier lebend raus" und der Forderung "Kapitalismus abschaffen". Mit dabei waren auch zahlreiche Fahnen und ein Transparent zur Solidarität mit dem kürzlich geräumten Zentrum Kukutza in Bilbo. Hinter diesem Block gingen weitere Gruppen von Recht auf Stadt, Mieter_innen und Initiativen gegen die herrschende Stadtentwicklung. Am Demoende fuhr ein Wagen des akut räumungsbedrohten Wagenplatzes Zomia aus Wilhelmsburg. Dort wurde zur Verteidigung des Platzes aufgerufen und eine Demonstration für den 5.11., einen Tag nach Inkrafttreten der Räumungsverfügung, angekündigt. Andere Flugblätter von autonomen Unterstützer_innen riefen zu mehr als symbolischen Protesten und Sachbeschädigungen im Fall einer gewaltsamen Räumung auf.
Für eine Recht auf Stadt-Demo eher ungewöhnlich begleitete von Anfang an mit einigem Abstand ein großes Polizeiaufgebot die Demo. Es gab einen zahlenmäßig starken Objektschutz für den Astra-Turm und andere Neubauten auf St. Pauli und zahlreiche Wasserwerfer auf der Route. Diesem Bedrohungsszenario zum Trotz ging in der allgemeinen Aufbruchsstimmung die Scheibe eines Glaspalastneubaus neben den "Tanzenden Türmen" zu Bruch. Auf Höhe der Hafenstraße am NO BNQ vorbei flogen vorbereitete Papiermasken aus den Fenstern, die anschließend einigen Teilnehmer_innen zur "Vermummung" dienten. An den Esso Hochhäusern wurde die Demo von Bewohner_innen mit Transparenten und Feuerwerk empfangen. Die Essohäuser sind ebenso wie das Niebuhrhochaus bedroht und die Mieter_innen wehren sich gegen Verdrängung und Aufwertung in St. Pauli.
In der Clemens-Schulz-Str. wurde dies aufgegriffen und dankbarerweise das SPD-Stadtteilbüro von Stadtentwicklungsexperte Andy Grote demoliert und mit blauer Farbe beworfen. Die Stimmung auf der Demo war gut allerdings meistens nicht geprägt von Parolen oder rufenden Menschen. Dies wurde durch die schwungvolle Moderation auf den Lautsprecherwagen teilweise wieder wettgemacht. Menschen aus den umliegenden Cafes in der Paul-Roosen-Str. schlossen sich teilweise der Demonstration an, andere winkten von ihren Wohnungen zu oder stellten Lautsprecher ans Fenster.
Spalier und Polizeiübergriffe
Kurz vor der Thadenstraße zog ein massives Polizeispalier auf, um den autonomen Block zu begleiten. Dieser Versuch wurde von Leuten, die sich den Einstazkräften mit Transparenten in den Weg stellten und das Spalier damit blockierten, erstmal unterbunden und die Demo setzte ihren Weg ohne Spalier fort. Nach einiger Zeit reagierten die eingesetzten Beamten mit einem ersten heftigen Angriff auf die Demo, welche sich daraufhin erstmal verkeilte. Die Demonstration verhielt sich solidarisch, stoppte und forderte den sofortigen Abzug des Spaliers. Per Stop and Go ging es schließlich Richtung Holstenstraße, immer wieder folgten Schläge, Fußtritte und Pfeffersprayeinsätze, gegen die sich schließlich auch vereinzelt mit Stöcken und Flaschen gewehrt wurde. Durch die Übergriffe der Polizei gab es zahlreiche Verletzte und Blessuren bei Teilnehmer_innen der Demonstration.
Vor dem Hausprojekt Chemnitzstraße, das mit Transparenten geschmückt war und aus dem Leute Konfetti und Luftballons aus dem Fenster warfen, ging das Spalier nach Berichten in ganzer Breite gegen Demonstrierende vor. Mehrere Verletzte benötigten anschließend eine Augenspülung. Auch im weiteren Verlauf in der großen Bergstraße kam es zu weiteren Übergriffen der Polizei. Die Demonstration bewegte sich durch die permanente Eskalation der begleitenden Polizeiräfte am Rande einer vorzeitigen Auflösung, um die Sicherheit der Teilnehmer_innen noch gewährleisten zu können. Auf der breiteren Max-Brauer-Allee beruhigte sich die Situation wieder.
Abzug des Spaliers und Abschlusskundgebung
An der Lobuschstraße begrüßten Bewohner_innen die Demo ebenfalls mit Transparenten und bewarben eine Demo gegen den §129a am S-Bahnhof Sternschanze. An der Klausstraße verkündete eine Banderole "Letztes Hausprojekt vor Demoende". Bevor es in das wieder enger werdende Straßengewirr in Ottensen ging, zahlte sich die Beharrlichkeit schließlich aus und das Polizeispalier zog von der Demonstration ab. Gutgelaunt und ohne weitere Probleme ging es weiter zur Abschlußkundgebung auf dem Alma Wartenburgplatz, der von Bengalos erleuchtet und mit sackweise Konfetti von zwei Dächern beregnet wurde. Zum Abschluss gab es eine kleine Schlacht mit roten Plastikbällen, die durch die Menge flogen. Sah schön aus und bildete einen runden Abschluß einer gelungenen Demonstration, die jedoch für viele Beteiligte kein Spaziergang war. Kleinere Reibereien auf dem Weg zum Bahnhof Altona blieben außer einer Flasche, die auf eine rumätzende Gruppe BFE geworfen wurde, weitgehend folgenlos.
Fazit
Die Demo war ein gelungener Auftakt der Kampange gegen Mietenwahnsinn und zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Das Verhalten war angesichts der Polizeiübergriffe solidarisch und die Demonstration hat sich nicht spalten lassen. Das Spalier verhielt sich äußerst agressiv und diente offensichtlich in erster Linie dem Zweck, die Situation zu eskalieren. Es war trotz der Angriffe und Verletzten richtig, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Demo bis zum Ende durchzusetzen. Die meisten Passant_innen waren aufgeschlossen, interessiert und begrüssten den Demozug. Auch die Berichterstattung brachte viele inhaltliche Punkte rüber.
Den Minuspunkt bildete vor allem der Mieterverein zu Hamburg, der sich über ZDF von der Demonstration distanzierte, da die Forderung Wohnraum zu vergesellschaften zu weit ginge, der Mietenspiegel richtig und kein Instrument steigender Mieten sei und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau erfolgreiche Politik betreiben würde. Mag sein, dass der Mieterverein sinnvolle Beratung bei betroffenen Mieter_innen leistet, politisch hat er sich damit allerdings endgültig disqualifiziert und zum Glück gibt es bessere Alternativen, wie Mieter helfen Mietern.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,8364156,00.html Mietenspiegel abschaffen
Die nächsten Termine stehen bereits fest. In den Medien wurde angekündigt, dass der Mietenspiegel bereits kommende Woche veröffentlicht werden soll. Am Tag nach der Veröffentlichung wird von Mietenwahnsinn stoppen für 17h zu einer Kundgebung vor die SAGA/GWG-Zentrale geworben.
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net Zomia verteidigen
Am 5.11. wird es eine Zomia Solidaritätsdemo geben und der Widerstand gegen eine mögliche Räumung verbreitert. Ab 3.11. könnte der Platz geräumt werden und alle sind aufgerufen, sich für dessen Erhalt einzusetzen.
http://zomia.blogsport.eu Aktionstag "Access all areas"
Am Samstag, den 17. Dezember gibt es schließlich den Aktionstag "Access all areas" gegen Gentrifizierung und kapitalitische Stadtentwicklung. Dieser soll ein regionales und internationales Ereignis schaffen, das überall dort seinen Ort hat, wo es Initiativen, Projekte und Gruppen gegen die herrschende Stadtentwicklung gibt, die sich solidarisch auf besetzte Projekte wie die Rote Flora beziehen.
Im Aufruf wird formuliert: "Die Städte, die Häuser, die Dinge und Ideen werden im Kapitalismus zu Waren gemacht. Für uns sind sie Teil eines Gemeinsamen, welches durch uns alle geschaffen worden ist und folglich auch allen zusteht. Das Ziel emanzipatorischer Aneignung ist nicht individuelle Bereicherung, sondern Enteignung zur kollektiven Umverteilung – und damit die Aneignung eines Lebens jenseits von Normen, Zwängen und dem Elend der Lohnarbeit. Diese Auseinandersetzungen finden in den Metropolen ebenso wie in der Peripherie und ländlichen Räumen statt. Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein."
Als mögliche Anknüpfungspunkte unter anderem genannt: "Die Aneignung und Verteidigung selbstbestimmter Projekte und die Vergesellschaftung umkämpfter Räume. Der Protest gegen Gentrifizierung und neoliberale Privatisierung, gegen Repression und die Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsgruppen, gegen rassistische Polizeikontrollen und Abschiebungen."
http://florableibt.blogsport.de Berichte
Tausende demonstrieren gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten
http://www.mopo.de/politik/-mietenwahnsinn-stoppen--tausende-demonstrieren-gegen-wohnungsmangel-und-hohe-mieten,5067150,11077420.html Protest gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel
http://www.ndr.de/regional/hamburg/mietdemo101.html Großdemonstration gegen "Mietenwahnsinn"
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8364212,00.html Mietendemo: Dressel fordert Ende der Gewalt
http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net/aktuell/überblick-über-die-berichterstattung-zur-kampagne-mietenwahnsinn-stoppen Hamburger Wutbürger gegen hohe Mieten
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/hamburger-wutbuerger-gegen-hohe-mieten/5771338.html Videos
Hamburg Journal
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj14319.html Heute Journal
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1479306/Teurer-Wohnraum-in-Hamburg#/beitrag/video/1479306/Teurer-Wohnraum-in-Hamburg Feuerlöscher TV
http://feuerloescher-tv2.blogspot.com/2011/10/mietenwahnsinn-stoppen.html Bilder
Rasande Tyskar
http://www.flickr.com/photos/rasande/6292679685/in/set-72157628006970248/ SOS St. Pauli
http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157628009085006/ Hamburg Regional
http://www.radiohamburg.de/Hamburg-aktuell/Hamburg-regional/2011/Oktober/Demonstration-in-St.-Pauli-gegen-Mietenwahnsinn Polizeideppen
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2138328/pol-hh-111029-1-angemeldete-demonstration-in-hamburg-verlief-weitgehend-friedlich 
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Mieterverein zu Hamburg = SPD
Der Mieterverein zu Hamburg ist eine SPD-Nahe Organisation.
Allen fortschrittlich Denkenden Menschen, die dort noch Mitglied sind, sei ein Eintritt in den Verein "Mieter helfen Mietern" empfohlen.
5.11. - DEMO - ZOMIA bleibt !
Demonstration 5.11.2011, 15.00 Uhr Millerntorplatz / Budapester
Der Wagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg hat am 18.10.2011 eine Räumungsanordnung erhalten – mit sofortiger Vollziehbarkeit. Ab 4.11.2011 kann geräumt werden, wann es passieren soll ist unklar.
Jetzt ein Zeichen setzen für selbstbestimmtes Leben, gegen unsoziale und neoliberale Stadtpolitik! Jetzt Wagenplätze verteidigen – jetzt die Räumung des Wagenplatzes Zomia verhindern!
Vor einem Jahr ist die Wagengruppe Zomia (20.11.2010) mit der offenen Besetzung eines Platzes in Wilhelmsburg angetreten um nach den Wagenplatzräumungen in den 2000er Jahren auf die unveränderte Lage hinzuweisen: Menschen in Hamburg wollen nach wie vor gerne offen kollektiv und selbstbestimmt im Wagen wohnen. Nach der Räumung der Wagenplätze Hellgrundweg (2000), Schützenstraße (2002), Paciusweg (2002), Bambule (4.11.2002), Wendebecken (2004), Parkplatz Braun und auf mindestens 18 Plätzen der Wagengruppe Dosengarten (2000) unter der Führung von Ronald Schill / Ole von Beust und auch dort bereits Markus Schreiber klafft noch immer eine tiefe Lücke. „Aus für alle Bauwagen bis 2006“ war damals das Motto der Rechtspopulisten. „Wir ziehen diese Sache jetzt durch“, lässt sich Markus Schreiber im Oktober 2011 zitieren, und: „Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia-Bauwagenplatz Ende November Geschichte“.
Jede Person in Hamburg und anderswo sollte über ihre Lebensform selbst bestimmen können. Bezahlbarer Wohnraum oder Wagenplätze in der Stadt Hamburg sind hier kein Widerspruch sondern Notwendigkeiten die sich aus dem Bedarf und den unterschiedlichen Wünschen der Menschen ergeben. Die scheinbare Notwendigkeit zur Vertreibung nicht erwünschter Personen, zur Aufwertung und Verwertung, zu grotesken Bauprojekten und der Errichtung immer neuer Büro- und Gewerbekomplexe, wo viele andere leer stehen, ergibt sich aus einer kapitalistischen Stadtentwicklung , aus der scheinbaren Notwendigkeit in einem irren städtischen Standortgerangel mithalten zu müssen. In dieser Logik wird verdrängt, vertrieben und verwertet was nicht passt. Die vielen Brandherde des Protests gegen Aufwertung und Vertreibung flammen in der ganzen Stadt auf: Das Fass ist schon übergelaufen! Es reicht! Das lassen wir uns nicht gefallen. Lasst uns die Stadt selbst gestalten und das Recht auf Stadt in die Hand nehmen. „Wir ziehen das jetzt durch!“
Markus Schreiber kann, aber er will nicht: Das Problem einen Wagenplatz in Hamburg zuzulassen ist kein juristisches, sondern ein politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu 5 Jahren zu. Dies zeigt auch die Praxis z.B. in Altona, wo die beiden bestehenden Plätze mit gleichen juristischen und planerischen Voraussetzungen soeben eine Vertragsverlängerung bekommen haben. Aber auch das Gesetz selbst muss weg, denn es hat seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie und ist in den 50ern zur Vertreibung von Sinti und Roma entstanden. „Gegen Wagenplätze steht eine Haltung“, sagt Schreiber selbst.
Wie sehr müssen sich die Konflikte zuspitzen, bis Menschen den Mut aufbringen sich zu positionieren? Mietenwahnsinn, Zaun gegen Wohnungslose, Vertreibung von Sexarbeiter_innen und viele mehr: Wir können jetzt entscheiden, die repressive Law-and-Order-Politik - dieses Mal gegen Wagenplätze – zu stoppen und uns Schreibers Feldzug der Verwertung und Vertreibung in den Weg zu stellen! Seiner Vertreibungspolitik weht ein steifer Wind entgegen. Mit einer Wagenplatzräumung wird er zum Sturm werden.
Die Fläche Zomias ist für die nächsten Jahre nicht verplant, es gibt keine Alternativen. Zwei nicht annehmbare „Alternativen“ sollen als Nebelkerzen zur Räumungslegitimation dienen. Der Bezirk fährt die schillernde Linie. Bürgerschaft, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Bürgermeister-Staatsräte produzieren seit einem Jahr Verwaltungsakte und Ausschusssitzungen und glänzen mit Zurückhaltung. Ergebnis unterm Strich: Markus Schreiber darf weiter aufräumen. Es reicht – Zomia ist eine_r von vielen und es steht nicht alleine da!
Unsere Forderungen sind einfach umzusetzen:
Zomia da lassen wo es ist!
Wir fordern die sofortige Rücknahme der Räumungsanordnung!
Wir fordern die Stadt Hamburg auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus Schreibers Feldzug der Vertreibung!
Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahre und Monate von der Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter!
Wir sind solidarisch mit den Auseinandersetzungen für ein AZ Altona, für den Erhalt der Roten Flora, für ein selbstbestimmtes Gängeviertel und mit den vielen weiteren Kämpfen für ein Recht auf Stadt.
kaya
Bilder vom autonomen Block
Kukutza IV aurrera!
Langes Video zur Demo von Utopie TV
Spalier aufziehen, tätliche Angriff, sich in die Demo stellen und diese versuchen zu teilen.
Keine Videos
Hört auf mit der Scheiße und überlegt mal warum wir gegen das Abfilmen unserer Demos durch die Bullen sind.
@ Ditsche
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Keine inhaltliche Ergänzung — Rainbow Dash
§129 a/b — Uhrzeit
ergänzung — solidarische person
129 a/b demo — egal
klugscheißer.de — Peter Goge
hallo klugscheißer — friedlich oder militant
@friedlich oder militant — autonome perspektive
Hi, G.! — jenner welcher
autonomer block — besser organisieren
bambule - zomia — rückblick 2002