[KaKaKa.Du] 2 Einstellungen im §306 Verfahren

Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Paragraphen die Möglichkeit, bei neuer Beweislage das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufzunehmen, was aber in Anbetracht der großteils willkürlich und planlos wirkenden bishergien Ermittlungen eher unwahrscheinlich erscheint.

Nach den Erkenntnissen von KaKaKa.Du wird mithin momentan “nur” noch gegen den Aktivisten Karl-C. ermittelt. Nachdem dieser zuletzt aus fadenscheinigen Gründen (argumentiert wurde hauptsächlich mit einem großen “öffentlichen Interesse” an der Verfolgung) eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommen hatte, die durch Umstände wie Wohnortwechsel und Klage zunächst um ca. zwei Monate hinausgezögert wurde, konnte der Vollstreckung einer erneuten Vorladung am 4. April mit einer Aktion erfolgreich entgegengewirkt werden (siehe de.indymedia.org/2011/04/304086.shtml )
Am 21.04. wurde Karl-C. beim Trampen auf einem Parkplatz in der Nähe von Heidelberg von einer Autobahnpolizei-Streife zur ED-Behandlung aufs Revier in Heidelberg mitgenommen. Dort verweigerte sich Karl-C. jegliche Kooperation und leistete passiven Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme, so dass die Bullen den Aktivisten schlussendlich ohne brauchbare Fotos und Fingerabdrücken gehen ließen.

Am 24.04. wurde Karl-C. in Basel an der deutsch-schweizerischen Grenze erneut von der (deutschen) Polizei aufgegriffen. Obwohl der Aktivist erneut passiven Widerstand leistete, konnten die Bullen ihn durch erheblichen Druck dazu zwingen, Fotos und Fingerabdrücke abzugeben.


Akteneinsicht und neue Erkenntnisse

Eine ehemals beschuldigte Aktivistin bekam derweil durch ihren Anwalt Einblick in – angeblich – sämtliche Akten der bisherigen Ermittlungen nachdem sämtliche zuvor gestellten Anträge auf Akteneinsicht zunächst ignoriert worden waren.

Ihrer Aussage nach tauchten in dem 2000 Seiten umfassenden Material Namen, Daten und Fotos von Aktivist_innen auf, die bei Aktionen rund ums Thema Tierausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit den Besetzungen gegen das von Boehringer Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover, sowie gegen Europas größte Geflügelschlachtfabfrik in Wietze, „aufgefallen“ waren. Außerdem wurde ein Abgleich von Handydaten durchgeführt. Hierbei wurden keine Gespräche aufgezeichnet, sondern die von den Netzbetreibern erhobenen „Turmdaten“, wie Rufnummern, Gerätenummer, Anrufziel und -dauer vom „Tatort“ aus dem „Tatzeitraum“ mit den Daten der Wietzebesetzung und von Soliaktionen abgeglichen. Insgesamt gewährten die Akten einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise von Repressionsbehörden (eine ausführliche Zusammenfassung folgt).

Trotz des Versuchs der Behörden, verschiedene Tierschutz- und Tierbefreiungs-/Tierrechtszusammenhänge zu durchblicken, hätte sich laut Akteninformationen der der Tatverdacht gegen Karl-H., Karl-P. und Karl-C. nicht ausreichend erhärtet und beruhe auf teilweise widersprüchlichen Aussagen verschiedenster angeblicher Augenzeug_innen.

Neben juristischer, finanzieller und emotionaler Unterstützung der direkt von der Repression Betroffenen und dem Wunsch, eine politische/offensive Kampagne zu führen, hatte sich die Soli-Gruppe u.a. als Ziel gesetzt hat, mit öffentlichem Druck Staatsanwaltschaft und Polizei schnellstmöglich zu einer Einstellung zu bewegen.
Dieses Ziel wurde nun bereits eine Woche nach den ersten Aktionen zu 2/3 durch die Staatsanwaltschaft erfüllt. Trotzdem muss und wird es vonseiten der Kampagne weiterhin Aktionen geben, bis die perfide Kriminalisierung auch des letzten Karls und allen Gegner_innen von Tierfabriken insgesamt offiziell beendet ist.

“Es lässt sich nur spekulieren, ob die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne einen Einfluss auf die Einstellungen der Staatsanwaltschaft hatte, ich will die Kampagne weder künstlich hochjubeln, noch ihre Arbeit abwerten. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft durch die Öffentlichmachung von rechtswidrigen Ermittlungen Angst um ihr Image bekommen hat, lässt sich zumindest aus meiner Sicht auch nicht ganz von der Hand weisen”, so die Unterstützerin Claudia Becker.

“Trotz der erfreulichen Nachrichten über die Einstellungen sollten wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, was jetzt folgen müsste, ist weiterer Druck durch kreative Aktionen und Pressearbeit, bis die Staatsanwaltschaft auch gegen Karl-C. einstellt.” so D. Süßenbach, ein weiterer Unterstützer. “Der Staat versucht, Aktivist_innen mit solchen Ermittlungen einzuschüchtern – daher ist es wichtig, sich soldidarisch dagegen zur Wehr zu setzen. Einschüchterung führt zu Handlungsunfähigkeit. Das muss verhindert werden, denn die Notwendigkeit von Aktionen, z.B. gegen Massentierhaltung, nimmt eher zu als ab. Repression entgegentreten, Mastanlagen abschaffen!”

Mehr Infos unter kakakadu.blogsport.de
Kontakt unter:  kakaka-du@riseup.net

Blog der Besetzung des Bauplatzes von Europas größter Hähnchenschlachtfabrik in Wietze:  http://antiindustryfarm.blogsport.de

Blog der Bauplatzbesetzung des Tierversuchslabors von Boehringer Ingelheim:  http://boehringerbesetzung.blogsport.de