1. Mai 2011 Berlin (Update I)

18-Uhr-Demo

Mittlerweile ist die Route der 18-Uhr-Demo öffentlich gemacht worden, die Demo ist angemeldet. Die Route soll wohl so aussehen: "Der Aufzug... wird nach einer Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor über die Kottbusser Straße –den Kottbusser Damm - Hermannplatz - Sonnenallee - Fuldastraße -Karl-Marx-Straße - Flughafenstraße - Hermannstraße - Werbellinstraße- Karl-Marx-Straße - Rathaus Neukölln - Hermannplatz bis zum Südstern führen." Alle weiteren Infos zu den mobilisierenden Gruppen, den inhaltichen Schwerpunkten, Aufrufe und Plakate finden sich auf  http://www.erstermai.nostate.net. Fünf Themen sollen im Mittelpunkt stehen: "soziale Kämpfe, Ausgrenzung und Verdrängung, Repression und Extremismus, internationale Solidarität und Militarismus sowie der Kampf gegen Rassismus." Ein Schwerpunkt, der u.a. von der ALB stark gemacht wird, dürfte das Thema Gentrifizierung/ Verdrängung sein.

Seitens der doch in den letzten Jahren sich erfreulich entwickelnden Stadtteil-Gruppen gegen steigende Mieten und Verdrängung in den verschiedenen Kiezen wird zu einem unabhängigen Block gegen steigende Mieten auf der 18-Uhr-Demo aufgerufen.

Die Bullen lassen bereits durchklingen, dass sie den Auftakt-Ort der Demo, das Kottbusser Tor, gerne verbieten wollen und statt dessen die Demo auf der Brücke am Kottbusser Damm starten soll. "Auch dieses Jahr will die Polizei die Autonomendemo und das vom Bezirksamt organisierte „Myfest“ strikt trennen. Überlegt wird polizeiintern, den gewünschten Startplatz am Kottbusser Tor – also unmittelbar am Myfest – zu verbieten. Auf jeden Fall werde es aber einen massiven Sperrriegel aus Mannschaftswagen zwischen dem Volksfest und dem Startplatz der Demo geben.", so der Tagesspiegel. Dass die Polizei die Trennung zwischen der 18-Uhr-Demo und dem sogenannten "Myfest" sehr am Herzen liegt, wurde ja schon im vorangegangenen Artikel angesprochen.


16-Uhr: Treffpunkt Mariannenplatz

Online, über Mailverteiler und auch auf Papierflugis wird seit einigen Tagen für ein Treffen am 1. Mai um 16 Uhr auf dem Mariannenplatz mobilisiert. Wir dokumentieren den Aufruf.

"--- bitte weiterleiten --- bitte veröffentlichen --- bitte ausdrucken und weitergeben ---

1. Mai 2011 // 16 Uhr // Mariannenplatz // Kreuzberg

Billige Mieten statt steigende Profite!

Gerechtigkeit für Alle statt Ausbeutung und Ausgrenzung!

Ein Leben ohne Angst statt Polizeigewalt, Sexismus & Rassismus!

Die Mieten explodieren in der Berliner Innenstadt. Alternative Wohnprojekte wie die Liebig 14 werden im Auftrag von Immobilien-Kapital und Senat durch tausende Polizisten geräumt. Nichtkommerzielle Freiräume
wie die Köpi sind akut bedroht. Einige werden immer reicher. Gleichzeitig wächst in Berlin mittlerweile jedes dritte Kind in Armut auf.

Diesen Verhältnissen und Entwicklungen setzten wir unsere Wut, unseren Widerstand und unsere Wünsche entgegen. Auch und gerade am 1. Mai.

Wir lassen uns auch nicht befrieden durch ein sogenanntes "Myfest", das von genau denen organisiert wird, die jeden anderen Tag im Jahr mit der Verwaltung der zunehmenden Armut und Verdrängung durch steigende Mieten beschäftigt sind. Und noch viel weniger lassen wir uns durch das Parteienfest auf dem Mariannenplatz befrieden, organisiert von denjenigen, die für Mietexplosion und Ausgrenzung direkt politisch verantwortlich sind.

Wir rufen zur allgemeinen Versammlung aller Wütenden und noch nicht Resignierten, an einer besseren Welt Interessierten am 1. Mai um 16 Uhr auf dem Mariannenplatz auf. Von hier aus wollen wir losziehen, um unserer Wut und unseren Wünschen Ausdruck zu verleihen.

Bringen wir Flyer, Transparente und Schilder mit! Achten wir aufeinander! Seien wir wütend und besonnen, entschlossen und kreativ, unnachgiebig und vorsichtig!

Dieser Aufruf soll einen Versuch starten, den 1. Mai im Herzen von Kreuzberg 36 neu zu politisieren, ohne unsere Wut und unsere Wünsche vorher beim Staat anzumelden. Es ist ein Versuch. Seien wir nicht
enttäuscht, wenn es ein Schritt ist und noch nicht die Revolution.

Wütende Mieter_innen und ihre Freund_innen, Besetzer_innen, autonome Gärtner_innen, Umsonstfahrer_innen, Stadtteilaktivist_innen und viele Andere

PS: Um 18 Uhr treffen wir uns auf dem unabhängigen Block der Initiativen
gegen steigende Mieten bei der "Revolutionären 1. Mai-Demo"!"


Polizei-Strategien

Mal abgesehen von dem oben erwähnten "Sperrriegen aus Mannschaftswagen", den die Bullen am Kotti planen, ist über deren Strategie nicht viel bekannt. Glietsch gibt so das übliche von sich.
"Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch will auch am 1. Mai 2011 am Konzept der Deeskalation festhalten. Danach hält sich die Polizei zurück, solange Demonstrationen friedlich bleiben. «Es gibt keinen Grund, an unserem Konzept etwas zu ändern, es hat sich uneingeschränkt bewährt», sagte Glietsch der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei habe in den letzten Jahren hervorragende Strategien entwickelt, um der Gewalt entgegenzuwirken. «Alle wissen inzwischen, dass sich Deeskalation und konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter nicht ausschließen.»"
Lustig ist. daß diese optimistische Darstellung auf der offiziellen Berlin-Seite mit einem Bild von Glietsch garniert ist, mit folgender Unterzeile: "Polizeipräsident Dieter Glietsch blickt mürrisch in die Zukunft." ( http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/1596576-958092-polizeipr%C3%A4sidentaucham1mai2011mitgewalt.html)

Was diese "polizeiliche Zurückhaltung" bedeutet, hat sich ja letztes Jahr bei den diversen Polizei-Brutalitäten gegen friedliche DemonstrantInnen, darunter ein Übergriff, der durchaus als Mordversuch gewertet werden darf ( http://de.indymedia.org/2010/05/279788.shtml), gezeigt.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass die Bullen planen, bei diversen Leuten im Vorfeld des ersten Mai 2011 zur Einschüchterung unerwünschte Kontaktaufnahmen durchzuführen. "Ab Mitte April werden 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will die Polizei signalisieren: „Wir kennen dich, wir haben ein Auge auf dich am 1. Mai“ (Tagesspiegel). Für diese "Ansprachen" gibts anscheinend keine rechtliche Grundlage. Mit unserer bewährten Taktik "Keine Aussagen gegenüber Bullen und Staatsanwalt" liegen wir auf jeden Fall in einem solchen Fall richtig. Wer denkt, er oder sie könnte vielleicht im Fokus der Bullen sein, sollte sich (und ggf. seine MitbewohnerInnen) auf die Möglichkeit eines solchen unerwünschten Besuches einstellen.


Aktivismus

Über die Sache mit der Bullenwache in Friedrichshain wollen wir hier nicht viele Worte verlieren, das ging ja breit durch alle Medien. Eine Erklärung, die findet sich unter  https://directactionde.ucrony.net/node/1111, die Reaktion der Bullen auf diese Erklärung unter  http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/340339/index.html. Aus der Erklärung auf directactionde: "...und tatsächlich haben wir verdammt viele gute gründe mal so richtig auf den putz zu hauen denn an der beschissenheit der herrschenden verhältnisse hat sich überhaupt nichts geändert: mieterhöhung verdrängung lohnkürzung arbeitslosigkeit – der kapitalistische wahnsinn eben..."


Vorabend

Am Vorabend findet wie jedes Jahr das Konzi am Boxi statt, dieses Jahr wohl wegen des Marktes für den Wismarer Platz (um die Ecke vom Boxi) angemeldet ( http://walpurgisnacht.blogsport.eu/2011/04/13/antikapitalistische-walpurgisnacht-2011/). Und um 16.30 gibts ne Demo gegen Gentrification am Rosenthaler Platz. Wer die genau macht, ist zumindest den AutorInnen dieses Artikels nicht ganz klar, zumindest die ARAB ( http://arab.blogsport.de) ist wohl auf jeden Fall mit dabei. Mit der einen oder anderen Bullen-Wanne auf dieser Demo darf gerechnet werden. "Großes Augenmerk richtet die Polizei auf eine neue linksradikale Demo am Vorabend, die am Rosenthaler Platz in Mitte beginnen soll." (Tagesspiegel)

Ebenfalls klassischer Treffpunkt zur Walpurgisnacht ist der Mauerpark zwischen Prenzlberg und Wedding. Hier soll es die letzten Tage eine etwas seltsame diesbezügliche Begehung als Gemeinschaftsprojekt von Militär und Bullen gegeben haben, wie ein Artikel bei Indy berichtete:  http://de.indymedia.org/2011/04/304619.shtml. Keine Ahnung, was das bedeuten soll.


Presse

Allgemein herrscht in der kommerziellen Presse derzeit große Verwunderung, wie still es doch um den ersten Mai sei, gepaart mit Artikeln, dass sich die Linken ja mal wieder uneinig seien und keine gemeinsame Strategie hätten. Wenn der kommerziellen Presse wirklich überhaupt nichts auch nur einigermaßen Intelligentes mehr einfällt, berufen sie sich ja gerne auf die Kommentarspalte bei Indy. Einer unser Helden ist hier auf jeden Fall Jörn Hasselmann vom Tagesspiegel: derselbe Hasselmann, der durch aufmerksame Indy-Kommentar-Analyse schon Anfang des Jahres wußte, dass eine eventuelle Räumung der Liebig 14 ja keine größeren Proteste zur Folge haben würde, da die "linke Szene" in Bezug auf die Liebig 14 ja "zerstritten" sei. Hier also sein neuestes Machwerk:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/linke-szene-diskutiert-ueber-1-mai-demo/4023626.html Seien wir also gespannt, was dieses Mal die Realität dazu sagen wird!


Was wichtiges vergessen? Bestimmt - also zögert nicht mit (inhaltlichen) Ergänzungen!