1. Mai 2011 Berlin

Viele sind unzufrieden, trotzdem kommen die meisten. Morgens DGB und Bratwürste, abends die "Revolutionäre 1. Mai-Demo", dazu noch manchmal Nazis, ein My- und ein Parteienfest. Was bringt uns der erste Mai 2011 in Berlin? Wir wollen hier die Informationen, die zur Zeit öffentlich sind, zusammenfassen.

1. Die 18-Uhr-Demo

Wie jedes Jahr wird es eine 18-Uhr-Demo geben, organisiert von ALB, ARAB usw. Es ist bislang davon auszugehen, dass der Charakter dieses Jahr so wie immer sein wird, mit Monster-LKW, recht viel Verbalradikalität, Monster-LKW der ALB, ARAB, und vermutlich auch reichlich Rumgemackere. ( http://arab.blogsport.de/2011/03/21/heraus-zum-revolutionaeren-1-mai-2011/)

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, soll die Demo dieses Jahr in der Nähe des "Myfestes" am Kotti oder Kottbusser Damm starten, und dann weg vom Fest führen, voraussichtlich nach Neukölln (vgl. etwa taz:  http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/neukoelln-bekommt-maifestspiele/). Das fällt mit dem Interesse der Polizei durchaus zusammen, wie uns der "Tagesspiegel" berichtet:
"Im Präsidium berieten am Montag leitende Beamte über den Einsatz. Wie ein Teilnehmer sagte, werde die Polizei eine räumliche Trennung zwischen dem Kreuzberger „Myfest“ und der Autonomendemo um 18 Uhr durchsetzen. Zuletzt war es den Autonomen 2009 gelungen, auf dem Volksfest zu randalieren."
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/schneller-prozess-als-signal-an-die-linksextreme-szene/3974958.html

2. Das My-Fest

Wie seit vielen Jahren findet auch dieses Jahr das sogenannte "MyFest" statt, eine Kooperation von Bezirk und Quartiersmanagement. Dieses Fest, einzig und allein zur Entpolitisierung des 1. Mai in Kreuzberg eingerichtet und finanziert, findet auch dieses Jahr wieder die Unterstützung von linken und linksradikalen Gruppen, zum Beispiel mit dem sogenannten "Barrio Antifascista".

Aus der Selbstbeschreibung: "Das Fest soll vor allem die Bereiche um das Kottbusser Tor, den Heinrichplatz und die Oranienstraße mit friedlichen Menschen in Festatmosphäre überziehen, um den Ausschreitungen am 1. Mai in diesem Gebiet entgegenzuwirken... Der seit 2003 zunehmend friedlichere Verlauf der Kreuzberger Maifeiern wird von Polizei, Politik und Anwohnern in erster Linie dem Myfest zugeschrieben." http://www.myfest36.de/
Dass der ganze Scheiss dann noch unter dem Motto "gegen Verdrängung" laufen soll, könnte auch von uns als Aufforderung gelesen werden, uns und unsere Anliegen durch die blöden Funktionäre von Quartiersmanagement und Bezirk nicht aus SO36 verdrängen zu lassen - auch nicht am 1. Mai!

War am Anfang auf dem Fest zumindest noch etwas Freiheit möglich, wie etwa in der unproblematischen Durchführung von nicht angemeldeten Ständen, wo es auch keinen Stress gab, liegt das mittlerweile fest in den Händen von Ordnungsamt und Polizei. "Parallel laufen die Vorbereitungen für das Myfest auf Hochtouren. Noch bis zum morgigen Donnerstag können sich Anwohner und Gewerbetreibende für einen der 140 Stände auf dem Fest bewerben. "Die Resonanz ist enorm", heißt es aus dem Bezirksordnungsamt. Auch diesmal gilt: kein Verkauf von Flaschen und Dosen. Alkohol wird es nur an den 14 Bühnen geben." (taz)

Das "Fest" auf dem Mariannenplatz selbst vor dem Bethanien ist übrigens ausdrücklich nicht teil des sogenannten "Myfestes", sondern wird seit Jahren von den Parteien "Grüne" und "Linke" organisiert. Gerade im Wahljahr, bei explodierenden Mieten, Verdrängung und gewaltsamen Räumungen könnte ein solches Parteien-Fest, das den Mariannenplatz für sich vereinnahmt, durchaus auf Kritik stoßen.
( http://www.frieke.de/termine/event_28019.html).

Besonders angekotzt sind viele, weil mittlerweile alle anderen Feste (etwa "Berlin lacht") auf dem Mariannenplatz wegen des angeblich gefährdeten Rasens konsequent verboten werden, das Parteien-Fest also das einzige Fest ist, was hier zugelassen wird. Ist ja auch logisch, wenn mensch sind anschaut, wer das Fest veranstaltet und wer für die Genehmigung zuständig ist.


3. Polizei-Spekulationen

Auch die Polizei macht sich so ihre Gedanken über den 1. Mai. Bereits Anfang März war in der Morgenpost folgendes zu lesen:
"Indes würden bereits die ersten Vorbereitungsgespräche der linken Szene für den 1. Mai laufen. Es konnten nach Angaben des Polizisten Erkenntnisse darüber gesammelt werden, dass die Angehörigen mit dem Ausgang des letzten Maifeiertages nicht zufrieden waren und für dieses Jahr eine andere Strategie fahren wollen. "Ziel könnte es sein, dezentral zu agieren und zum Zeitpunkt der Revolutionären Mai-Demonstration große Einkaufsstraßen anzugreifen, um die Einheiten auseinanderzuziehen und Lücken zwischen die Einsatzkräfte zu reißen." Dies sei bereits bei der Hausräumung des Wohnprojekts an der Liebigstraße in Friedrichshain so praktiziert worden, als die linke Szene plötzlich auf die Schloßstraße in Steglitz ausgewichen war, so der Beamte.

Ferner dürfe man sich nicht mehr darauf verlassen, dass es für jeden Aufzug auch eine ordentliche Anmeldung bei der Versammlungsbehörde gebe. Die Szene habe unmittelbar nach der Räumung in Friedrichshain bewiesen, dass sie innerhalb kürzester Zeit große Menschenmengen auf die Straße bekommt, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. 1500 zum Teil vermummte Radikale hatten am 2. Februar auf der Frankfurter Allee randaliert. Besonders zivile Einheiten der Polizei waren im Februar, aber auch am 1. Mai im vergangenen Jahr, im Fokus der Autonomen. Sie wurden nicht nur fotografiert, sondern auch enttarnt und zum Teil aus nächster Nähe mit Flaschen und Steinen angegriffen.

Nach Einschätzungen der Behörden bietet die allgemeine politische Lage der linken Szene derzeit ausreichend Angriffsfläche, um für den 1. Mai zu mobilisieren - sei es nun wegen des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan, wegen der Atompolitik der Bundesregierung oder der Häuserräumungen in Friedrichshain."
"Auch in diesem Jahr würden deshalb große Einheiten der Polizei aus Berlin und anderen Bundesländern bereitstehen, um Bilder von verletzten Polizisten, brennenden Autos und fliegenden Steinen zu verhindern, heißt es."
 http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1570717/Linke-Szene-bereitet-sich-auf-1-Mai-vor.html

4. Aktivismus

aus der "Morgenpost":
"Linksextremismus: Autonome Szene läuft warm für Mai-Krawalle
Montag, 28. März 2011 14:49 - Von M. Behrendt und M. Wittge

Linksautonome haben erneut die Polizei attackiert. Ein Auto wurde angezündet und "Krähenfüße" vor dem Polizeiabschnitt 12 ausgelegt. Ermittler vermuten ein "Warmschießen" vor dem 1. Mai.

Innerhalb von zwei Tagen haben offenbar linke Extremisten Anschläge verübt, um die Berliner Polizei zu treffen und zu brüskieren. Nachdem Brandstifter erst in der Nacht zu Sonnabend direkt vor dem Sitz des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Platz der Luftbrücke in Tempelhof ein Auto angezündet haben, beschädigten Unbekannte jetzt sieben Polizeifahrzeuge in Reinickendorf.

In der Nacht zu Sonntag legten bislang unbekannte Täter sogenannte Krähenfüße vor die Einfahrt des Polizeiabschnitts 12 Am Nordgraben in Wittenau. Durch die Stahlkrallen wurden die Reifen von insgesamt sieben Polizeifahrzeugen durchbohrt. Bei den Fahrzeugen handelt es sich um sechs Funkwagen des Abschnitts sowie einen Einsatzwagen einer Hunderschaft.

Die Reifen verloren die Luft langsam, so dass der Schaden von den Beamten nicht gleich beim Verlassen des Hofes bemerkt wurde. Nachdem sie die platten Reifen bemerkt hatten, suchten Polizisten die Einfahrt ab, entdeckten weitere Krähenfüße und stellten sie sicher. Der Sachschaden an den Fahrzeugen kann derzeit noch nicht beziffert werden. Menschen kamen durch den Anschlag nicht zu Schaden.

Ermittler schließen nicht aus, dass sich die linke Szene gut vier Wochen vor dem 1. Mai schon mal „warm schießt“. „Es ist in der Vergangenheit vor diesem neuralgischen Datum immer wieder zu Farb- und Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge und auch Gebäude der Sicherheitsbehörde gekommen. Dass bereits jetzt vergleichbare Taten verübt werden, lässt nichts Gutes für den kommenden 1. Mai vermuten“, sagt ein Ermittler."
 http://www.morgenpost.de/berlin/article1589792/Autonome-Szene-laeuft-warm-fuer-Mai-Krawalle.html

Aus der BZ:
Fackel-Chaoten setzen Mercedes in Brand. Autonome kündigen im Bekennerschreiben "heißen 1. Mai" an.
Ganz schön dreist! Auto vor Polizei-Präsidium angezündet
27. März 2011 20.00 Uhr, BZ
Frecher und krimineller geht es kaum mehr. Unmittelbar vor den zwei wichtigsten Polizeigebäuden der Stadt setzten Autohasser einen Mercedes in Brand!...

 http://www.bz-berlin.de/archiv/ganz-schoen-dreist-auto-vor-polizei-praesidium-angezuendet-article1149942.html

5. Und sonst

Am Vorabend gibts wohl um 16.30 am Rosentaler Platz ne Demo gegen "Gentrification". Wer die macht, ist nicht ganz klar, aber die ARAB scheint auch dabei zu sein ( http://arab.blogsport.de). Die taz dazu: "Schon am Vorabend des 1. Mai findet eine Demo statt. Ab 16.30 Uhr wollen Jugendantifa-Gruppen vom Rosenthaler Platz in Mitte aus ebenfalls gegen Gentrifizierung protestieren. Danach soll es zur "antikapitalistischen Walpurgnisnacht" auf dem Boxhagener Platz gehen."