1. Mai - Neonaziaufmarsch in Greifswald

Traditionel setzt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf eine regionale Demonstration zum "Tag der deutschen Arbeit", gleich, ob bundesweite Events der Partei geplant sind, die in der Vergangenheit stets in den größeren Städten des Bundeslandes stattgefunden hat. 2006 und 2010 traf es die Hansestadt Rostock, 2007 und 2005 beispielsweise Neubrandenburg und 2009 wichen die Neonazis spontan nach Greifswald aus.
Nun wollen sie wieder in Greifswald aufmarschieren und erwarten rund 500 Teilnehmer/innen, dass jedenfalls geht aus ihrer Anmeldung hervor. Entgegen dem sonstigen Verfahren um Neonaziaufmärsche in Mecklenburg-Vorpommern ist die dieses mal bereits vor der Veröffentlichung durch die NPD bekannt geworden, genau wie Route und Startpunkt. Der Greifswalder "Fleischervorstadtblog" veröffentlichte die Daten am 22. März. ( http://blog.17vier.de/2011/03/22/tag-der-arbeit-in-greifswald-npd-demo-blockieren/)
Mit dem Aufmarschgebiet, bei dem es sich um ein Greifswalder Neubauviertel handelt, haben sich die Neonazis einen Ort herausgesucht an dem sie sich zur diesjährigen Landtagswahl ein hohes Wählerpotential erhoffen können. Vor dem Hintergrund dieser Wahl ist zu erwarten, dass weit mehr als 500 Neonazis an der Veranstaltung teilnehmen werden und sich auch Neonazis aus Berlin und Brandenburg beteiligen.
Auch Informationen über den Anmelder sind bereits durchgesickert. Es handelt sich dabei, wie so oft, um den NPD´ler Michael Grewe. Grewe war 2010 im Prozess um einen rechten Übergriff auf nicht-rechte Jugendliche, in einem Regionalzug, im Jahr 2007 zu einer Freiheitsstrafe zu einem Jahr und fünf Monaten, die auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. ( https://systemausfall.org/~poelchow-prozess/?p=150)

Neben diesen schlechten Nachrichten gibt es jedoch auch erfreuliches aus Greifswald. Bereits kurz nach bekannt werden der Pläne der NPD waren aus Kreisen der Stadtverwaltung überraschent offensive Töne zu vernehmen. Der sonst für seine konservative Haltung bekannte Oberbürgermeister der Stadt Arthur König (CDU) rief in der Ostseezeitung dazu auf "sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen". ( http://links-lang.de/presse/10923.php)
Auch andere stadtbekannte Persönlichkeiten positionierten sich bereits eindeutig gegen den Neonaziaufmarsch. Der Dompfarrer Mathias Gürtler fand in der OZ besonders deutliche Worte. Er sagte: "Ich hoffe, dass wir so viele Menschen auf die Straße bekommen, dass die Leute von der NPD sich nicht mehr bewegen können". ( http://links-lang.de/presse/10923.php)
Im Gegensatz zu vielen anderen Städten in MV wurden in Greifswald aus dem bürgerlichen Spektrum Stimmen laut, die eine direkte Nähe von geplanten Gegenprotesten zum NPD-Aufmarsch fordern. "Wir finden es schwierig, auf dem Markt zu feiern, während die NPD durch Schönwalde zieht.", so zitiert die OZ die Stadtjugendring Mitarbeiterin Yvonne Görs. ( http://links-lang.de/presse/10923.php)
Die Stadt Greifswald hat bereits zu einem großen Vorbereitungstreffen zur Planung von Gegenaktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch eingeladen.
Auch linke antifaschistische Initiativen kündigten bereits Protest an. Die Antifaschistische Aktion Greifswald teilte in einer ersten Pressemitteilung mit, dass sie "alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn möglich sogar zu verhindern“.
Die Antifaschist_innen planen ein Bündnis für Aktionen gegen den rechten Aufmarsch ins Leben zu rufen. Dabei ist ihnen der Fokus auf die direkte Behinderung der Neonazis wichtig.
"In welchem Bündnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben.", so lautet es in der Pressemitteilung. Weiter weist die AAG auf den Umstand hin, dass der Startpunkt der Neonazis sich unmittelbar neben dem Greifswalder Asylbewerberheim befindet. Die Pressesprecherin der AAG, Cornelia Schneider, führt dazu aus: „Der Auftaktort der Neonazidemonstration in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim ist eine bodenlose Provokation und dient den Neonazis als Aufhänger für ihre Hetze gegen Migrant_innen, die sie für die sozialen Probleme verantwortlich machen.“, weiter ruft sie alle Greifswalder dazu auf "sich gegen den Aufmarsch der Neonazis zu engagieren und Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen!“ ( http://antifahgw.blogsport.de/2011/03/29/pressemitteilung-der-aag-zum-1-mai-in-greifswald/)

Die Zeichen zur Behinderung des NPD-Aufmarschs in Greifswald stehen günstig. Durch eine permanente Berichterstattung der Lokalzeitung ist mittlerweile auch die Sensibilisierung der Greifswalder Bevölkerung vorangeschritten. Gerade im Wahlkampfjahr 2011, bei dem der erneute Einzug der NPD in den Landtag von MV droht, wäre ein effektiver Protest oder gar eine Behinderung des Aufmarschs ein positives Zeichen, zumal sich rund um die Hansestadt Greifswald mit Ostvorpommern die ausgewiesene Homezone der NPD und der Freien Kräfte befindet. Man würde den Neonazis somit in ihrem eigenen Vorgarten Einhalt gebieten können.
Es ist zu hoffen, dass städtische, bürgerliche und antifaschistische Initiativen ihre Arbeit weiter intensivieren, um einen wirkungsvollen und vielfältigen Protest voranzutreiben.

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Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Greifswald:

"Die Antifaschistische Aktion Greifswald kündigt Proteste gegen die Neonazidemonstration am 1. Mai in Greifswald an. „Wir werden alles daran setzen den Aufmarsch zu behindern und wenn möglich sogar zu verhindern“, so Pressesprecherin Claudia Schneider Greifswald gilt entgegen dem von Neonazis dominierten Umland als eher alternativ geprägte Stadt, in der es die NPD nicht leicht hat, sich zu profilieren. „Es liegt an uns, mit vielfältigen und kreativen Protesten die Sonderstellung, die die Hansestadt entgegen dem braunen Vorpommern einnimmt aufrecht zu erhalten und mit dem ersten Mai auszubauen!“, so Claudia Schneider weiter.

Der Aufmarsch soll laut NPD-MV unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen.“ stehen. Dabei setzt die neonazistische Partei wie schon in der Vergangenheit darauf, soziale Ängste bei den Bürger_innen zu schüren und diese mit rassistischen Schuldzuweisungen gegenüber Menschen aus Osteuropa zu beantworten. Sie erhofft sich davon einen Stimmgewinn für die Landtagswahl im September.
Besonders brisant ist die angemeldete Route des NPD-Aufmarsches: Der Startpunkt liegt in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim in der Spiegelsdorfer Wende. Dazu sagt Claudia Schneider: „Der Auftaktort der Neonazidemonstration in unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingsheim ist eine bodenlose Provokation und dient den Neonazis als Aufhänger für ihre Hetze gegen Migrant_innen, die sie für die sozialen Probleme verantwortlich machen.“. Weiter führt Claudia Schneider deutlich aus: „Schon allein aus Solidarität zu den Flüchtlingen darf der rassistische Aufmarsch sich keinen Meter vom Startpunkt weg bewegen!“
Erfreulich hingegen ist, dass die Greifswalder Öffentlichkeit derart schnell kritisch auf die Anmeldung der Neonazis reagiert und sich mögliche Gegenmaßnahmen bereits in Planung befinden. Die Äußerungen des Dompfarrers Gürtler und der Stadtjugendringmitarbeiterin Yvonne Görs sind ein richtiges Signal auf dem Weg, den Neonazis den Aufmarsch in Greifswald so schwer wie möglich zu machen. Claudia Schneider dazu: „Wir hoffen, dass die Bevölkerung Greifswalds sich ähnlich wie in anderen Städten dazu aufrafft, dem Aufmarsch mit Blockaden entgegen zu treten. Bloße Symbolveranstaltungen, wie Demokratiefeste fern ab des Geschehens helfen den Neonazis lediglich bei der ungestörten Inszenierung ihrer menschenverachtenden Ideologie.“

Als Anmelder der rechten Veranstaltung tritt der NPD´ler Michael Grewe auf. Dieser wurde im vergangenen Jahr wegen eines brutalen Überfalls auf nicht-rechte Jugendliche in einem Regionalzug in Pölchow vom Landgericht Rostock zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.Es ist zu vermuten, dass auch der Greifswalder Neonazi, Frank Klawitter, der laut dem Internetportal „Blick nach rechts“ leitende Funktionen im NPD-Ordnerdienst innehat, maßgeblich an der Organisation des rechten Aufmarsches beteiligt ist.
Die Antifaschistische Aktion Greifswald plant ebenfalls ein Aktionsbündniss gegen den Aufmarsch ins Leben zu rufen. „In welchem Bündnis sich die Menschen engagieren, ist uns egal, solange sie sich direkt und konsequent gegen den Aufmarsch wenden und keine reine Symbolpolitik betreiben. Wir rufen alle Greifswalder_innen dazu auf, sich gegen den Aufmarsch der Neonazis zu engagieren und Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen!“"

 http://antifahgw.blogsport.de/2011/03/29/pressemitteilung-der-aag-zum-1-mai-in-greifswald/

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Pressespiegel:

"Tag der Arbeit in Greifswald: NPD-Demo blockieren!", 22.03.2011, Fleischervorstadtblog:
 http://blog.17vier.de/2011/03/22/tag-der-arbeit-in-greifswald-npd-demo-blockieren/
"Widerstand gegen NPD-Aufmarsch", 22.03.2011, OZ:
 http://links-lang.de/presse/10916.php
"Unauffällige Szene",23.03.2011, OZ:
 http://links-lang.de/presse/10920.php
"Breites Bündnis gegen Rechts hofft auf ähnlich viele Gegen-Demonstranten wie vor zehn Jahren,
NPD-Aufzug am 1. Mai: König prüft Demo-Verbot", 23.03.2011, OZ:
 http://links-lang.de/presse/10923.php
"Greifswalder errichten eine breite Front gegen geplante NPD-Demonstration", 25.03.2011, Nordkurier:  http://links-lang.de/presse/10928.php
"Morgen erste Abstimmungen gegen Aufmarsch der NPD", 28.03.2011, OZ:
 http://links-lang.de/presse/10935.php
"König will tausende Greifswalder gegen Rechts mobilisieren
Gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Schönwalde regt sich Widerstand. Parallel prüft die Stadt ein Verbot der Neonazi-Veranstaltung und ist optimistisch.",31.03.2011, OZ:
 http://links-lang.de/presse/10945.php