Mengelkoch, xenophober Migrationsbeauftragter

Seine Ausführungen über vermeintlich „ungelernte“ Migrant_innen in der (Hoch-) Industriestadt Berlin – das ich nicht lache - sowie vermeintlich bildungsfeindliche Neuberliner_innen, die kein Interesse an Schule, Lehre und Ausbildung haben sollen, reproduzieren hierbei konsequent nationalistischen Populismus und NPD-Positionen. Statt, wie er über sich selbst schreibt (siehe  http://www.berlin.de/ba-neukoelln/migrationsbeauftragten), „Verständnis füreinander zu wecken und zu fördern und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken“ sowie „ein friedliches und möglichst spannungsfreies Zusammenleben der unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Gruppen in Neukölln“ zu fördern, vertreibt er Osteuropäer_innen und Rroma aus den Häusern mit einer vernetzten „Task Force“ (gemeint ist die Arbeitsgruppe „Task Force Okerstraße“), problematisiert ihre Anwesenheit in Berlin als unerwünschte Menschen und stigmatisiert sie mit uralten fremdenfeindlichen sowie antiziganistischen Vorurteilen. Wessen Geistes Kind Mengelkoch ist, hat er in einem Interview mit dem englischsprachigen Sender Russia Today (Moskau) am 5. Februar diesen Jahres bewiesen. Das Video ist hier zu finden  http://www.youtube.com/watch?v=EwD7NvsBfoA.

Zunächst geht er auf das Ende des „Multikulturalismus“ in Deutschland ein und bezieht sich explizit auf die gern von der NPD und anderen Nazi-Parteien genutzten Mär' von den bösen „Fremden“ ein, die den „Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen sollen. Er faselt von der "Zuwanderung Ungebildeter in die Sozialsysteme", mangelnde Arbeitsmöglichkeiten und Verantwortungslosigkeit der Migrant_innen.

Die zweite Frage beschäftigt sich damit, wie Menschen integriert und Toleranz gefördert werden kann. Auch hier wiederholt Mengelkoch die Buschkowsky-Doktrin nach (Zwangs-) Bildung. Verknüpft wird dieser Imperativ zur Bildung mit sozialchauvinistischen Argumenten, daß die als sogenannte „bildungsferne Schichten“ verunglimpften Menschen ohne Schule lediglich den ganzen Tag „Fernseh kucken“ würden oder erst gar nicht an Bildung interessiert wären. Merkwürdig ist aber auch, daß die Ideologie von den Bildungschancen, die durchaus emanzipatorisch gemeint sein kann, in Neukölln keineswegs umgesetzt wird. Vielmehr wird der Diskurs Bildung mit Zwang (wie Hartz-IV-, Fahrerlaubnis- und Transferleistungsentzug) verknüpft. Statt sozial zu agieren wird Druck ausgeübt und die vermeintlich Bildungsunwilligen denunziert.

Die dritte Frage beschäftigt sich mit der (Nazi-) Forderung nach Ausweisung von vermeintlich „fremden“ Menschen. Mengelkoch nimmt hierbei positiv auf die türkische Community Bezug, grenzt aber Menschen aus Rumänien und Bulgarien explizit von den „vorbildlichen“ Türk_innen ab. Er behauptet, daß sie als Toruist_innen kämen und dann nach drei Monaten wieder gehen müßten. Er nennt diese Menschen „Problem“.

Mengelkoch verdrängt hierbei offensichtlich ein wichtiges Detail. Rumänien und Bulgarien sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und gehören damit zum sogenannten Schengengebiet. Bürger_innen dürfen sich darin frei bewegen und niederlassen. Arbeitsbeschränkungen existieren für einige Länder, werden aber demnächst fallen. Das Mengelkoch ausgerechnet Osteuropäer_innen gegen Türk_innen sowie „türkische Deutsche“ ausspielt, beweist, daß er sogenannten „rechtspopulistische“ Diskurse nicht nur bedient, sondern sie offen aggressiv und in seiner Verwaltung vernetzt umsetzt. Das Projekt TFO zur Überwachung und Vertreibung von marginalisierten Gruppen aus dem Schillerkiez ist hierbei nur ein widerwärtiges Beispiel.

Mengelkoch ist allerdings nur ein Beispiel, wie das Bezirksamt in Neukölln tickt. Hinter diesen Äußerungen und der xenophoben Ideologie steht immer noch Heinz Buschkowsky, der immer wieder mal durch pointierte Fremdenfeindlichkeit sowie einen Sicherheits- und Kontrollfetisch auffällt. In diesem Umfeld werden soziale Fragen konsequent als Sicherheitsdiskurse geführt und mit Überwachungs-, Kontroll- und Repressionsmaßnahmen umgesetzt. Zum kotzen!