Dresden: Eine Stadt im Belagerungszustand (Update 18.02.)

addn.me 18.02.2011 16:55 Themen: Antifa Blogwire
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat ungeachtet der gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Nazis im vergangenen Jahr, ihren Anmeldungen einen friedlichen Charakter eingeräumt und die Auflagen der Stadt abgewiesen. Diese hatte die drei angemeldeten Veranstaltungen der Rechten wegen polizeilichen Notstands zu einer stationären Kundgebung im Dresdner Stadtteil Cotta zusammengefasst. Eine vom DGB angemeldete Kundgebung am Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz wurde auf Grund des polizeilichen Trennungsgebots verboten.
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung den Eilanträgen der rechten Anmelder stattgegeben und die von der Stadt vorgegebene Zusammenfassung der angemeldeten rechten Veranstaltungen auf eine stationäre Kundgebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich behördliche Maßnahmen primär gegen Gegenveranstaltungen zu richten haben und nicht gegen eine "friedliche Versammlung". Sie verwiesen auf das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept und zeigten sich verwundert über die von der Stadt zugelassenen Gegendemonstrationen auf der Altstädter Elbseite.

Im Augenblick ist es unklar, ob die Verantwortlichen der Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Mit einer Entscheidung in der nächsten Instanz wäre erst am frühen Samstagmorgen zu rechnen. Denkbar ist jetzt das Szenario mit drei Veranstaltungen der Nazis in Cotta, Prohlis und in der Innenstadt. Aus diesem Grund hat die Polizei bereits in der vergangenen Nacht im Stadtteil Cotta damit begonnen, den Platz vor dem Cottaer Gymnasium für eine stationäre Kundgebung vorzubereiten. Die anderen beiden Kundgebungen sollen nach Informationen der BILD-Zeitung auf dem Friedrich-List-Platz hinter dem Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt angemeldet sein.

Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich ab 8:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Insgesamt erwartet das Bündnis inzwischen mehr als 250 Busse mit weit über 10.000 Menschen, die aus weiten Teilen Deutschlands und den benachbarten Ländern anreisen werden.

Wichtige Informationen:
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Wieviele Cops?

Onkel 18.02.2011 - 17:17
Kann jemand sagen wieviele Cops letztes Jahr im Einsatz waren und wieviel dieses Jahr vermutlich vor Ort sein werden? Irgendwo gelesen es wären sogar noch weniger als letztes Wochenende und somit deutlich weniger als letztes Jahr? Und das bei der Lage?! Wünsch morgen allen BlockierInnen ein gesundes Nachhausekommen...

6600 +

aa 18.02.2011 - 17:48
Die Bullen reden von 4600 Bereitsschaftsbullen + 2000 Bundesbullen. Kann aber auch gut mehr sein.

Nazigegner bereiten sich auf Protestaktionen

ts 18.02.2011 - 17:57
Nazigegner bereiten sich auf Protestaktionen vor

Mehrere Tausend Berliner wollen am Samstag nach Dresden fahren, um dort den jährlichen Aufmarsch der Neonazis erneut zu blockieren. Die letzten Vorbereitungen der Aktion "Dresden Nazifrei" laufen auf Hochtouren.

Bis zum letzten Winkel ist der Festsaal Kreuzberg am Mittwochabend gefüllt. Rund 400 junge Leute sind gekommen. Gemeinsam mit mehreren Tausend anderen Berlinern und Brandenburgern wollen sie am Sonnabend nach Dresden fahren, um den europaweit größten Naziaufmarsch zu verhindern. Am Mittwoch gab es in dem Club die letzten Neuigkeiten zu den geplanten Protesten. Im vergangenen Jahr war es rund 12 000 Demonstranten erstmals gelungen, den jährlichen Marsch durch Sitzblockaden zu verhindern.

„2010 bin ich auch schon mitgefahren und war sehr beeindruckt von den friedlichen Aktionen“, sagt die 25-jährige Annabelle. Für Sonnabend stellt sie sich mit zwei Freundinnen zusammen wieder auf stundenlanges Sitzen bei Minustemperaturen ein.

Am Büchertisch kaufen sie sich Schaumstoffsitzkissen mit dem Aufdruck „Dresden stellt sich quer“ gegen die Kälte. Auf der Bühne erteilen währenddessen fünf Vertreter vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hilfreiche Tipps für die Proteste. „Denkt an warme Kleidung und Essen, es wird ein sehr langer Tag für uns.“ Auch Wasser zum Spülen der Augen, falls die Polizei Pfefferspray einsetzt, soll mitgebracht werden.

Abfahrt ist am Samstagmorgen um fünf Uhr an der O2-World. Über 30 Reisebusse fahren von dort aus los und vereinen sich auf der Autobahn mit weiteren Bussen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende wird es ein Konvoi von mehr als 50 Bussen über zwei Kilometer Länge sein. Gleichzeitig werden aus anderen Teilen Deutschlands drei ähnlich große Bus-Konvois Richtung Dresden unterwegs sein. Wo genau sich in der Stadt die geplanten Blockadepunkte befinden, wird bis zum letzten Moment geheim gehalten. Polizeiabsperrungen wollen die Aktivisten, wie beim Castortransport, friedlich „durchfließen“ oder geschickt umgehen.

Ihre größte Sorge ist, dass die Polizei versuchen könnte, die Busse so lange aufzuhalten, dass die Blockierer nicht rechtzeitig in Dresden eintreffen. Aber auch für diesen Fall haben die Organisatoren vorgesorgt: „Wir haben in fast allen Bussen Anwälte oder Bundestagsabgeordnete, die uns bei Problemen helfen werden“, heißt es von der Bühne.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/nazigegner-bereiten-sich-auf-protestaktionen-vor/3856852.html

Buskonvoi

Super 18.02.2011 - 18:32
Wird der Konvoi bildlich festgehalten?

Würde ich zu gerne sehen wie so ein 2 km langer Bus-Konvoi mit Nazigegner aussieht.

Propagandatechnisch international auf jeden Fall genial.

news

... 18.02.2011 - 19:26
Laut sz-online und Dresden-Fernsehen hat die Stadt den Rechten drei stationäre (!) Kundgebungen südlich des Hbf. (also stadtauswärts) erlaubt, wogegen diese bereits wieder klagen. Nach dem Urteil des VG und dem Nachkommen des Trennungsgebotes (Absage der TU-Demo und Verlegung der DGB-Demo) hat die Stadt damit dem VG ihren guten Willen zur Trennung gezeigt (LoL), so dass ich hoffe, das VG kann dem Gebot stationärer Kundgebungen folgen. Nach Ansicht der Stadt habe es keinen Sinn, beim OVG zu klagen, da ein Urteil die ohnehin schon schwierige Planung weiter erschwert hätte. Es sollen weniger Beamte als letzte Woche zur Verfügung stehen (da sind die 6000 wohl schon hochgerechnet). Letztes Jahr waren es mehr oder weniger offiziell irgendwo zwischen 8000 und 10 000, ich habe aber auch schon von 12 000 gehört. Ich bin erstaunt und freue mich, dass Stadt und Polizei endlich merken, wo die eigentlichen Feinde der Gesellschaft zu suchen sind und tun, was möglich ist. In diesem Sinne:
KOMMT SOVIEL WIE MÖGLICH! KEINE, KEINE GEWALT. NUR NAZIS HABEN EIN INTERESSE AN ESKALATION! WER HIER JETZT ZU GEWALT AUFRUFT, MUSS EIN NAZI SEIN!

infos zu dresden gibts auch

hier 18.02.2011 - 19:28
Wir rufen alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf,

sich ab 08:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen

der Marienbrücke zu versammeln.


Größere Kartenansicht

Alle Menschen die sich von der Neustädter Seite aus nähern, sammeln sich entsprechend auf dieser Seite am Brückenkopf (Marienbrücke/ Kleine Marienbrücke/ Antonstraße) und alle Menschen, die sich von der Seite Dresden-Mitte nähern entsprechend auf dieser Seite (Devrienstraße/ Marienbrücke/ Könneritzstraße) der Brücke.



 http://www.dielinke-sachsen.de/

Blick

nach rechts 18.02.2011 - 20:40
Für Alle, auch die mitlesenden Beamten (LoL): Altermedia hat unter dem "Blick auf die Gegenseite" die offizielle Stadtseite (und offenbar nur diese) verlinkt, auf der sämtliche bürgerlichen bzw. kirchlichen Mahnwachen... aufgelistet sind: kann es sein, dass die sicj so stark und akzeptiert fühlen, dass sie Angriffe auf diese provozieren wollen? Oder wollen sie mehr Polizei dorthin steuern um sonst freie Hand zu haben? Ansonsten interessant, dort vom Inhalt des VG-Urteils zu lesen: danach sei es nicht rechtmäßig, mehrere Demonstrationen zusammenzulegen - kann man sich für die Zukunft merken...
Passt auf euch auf, auf eure Gesundheit, aber auch euer Tun...!

kenne die zahlen der bullen

aka antifa 18.02.2011 - 21:05
kenne die zahlen der bullen morgen in dresden. es werden aufgrund der geasmt-deutschen einsatzlage (fußball, castor usw.) max 3000-3500 in dresden, also deutlich weniger wie am sonntag, und vel weniger wie letztes jahr, also das bedeutet....weg frei für die antifa

Wie die Nazis zu den Demos kommen wollen...

antifa 18.02.2011 - 21:58
In den Altermedia-Kommentaren heißt es:

"Abfahrt mit 32 Freunden aus Traunstein heute abend 21 Uhr.
Ein Tipp: die Fahrzeuge werden außerhalb abgestellt und der Weg in die Innenstadt mit Fahrrädern in kleinen Gruppen.
Viel Erfolg allen an der Demo."

Also ausschau halten und pfefferspray mitnehmen!
Mensch sieht sich auf den Blockaden

Stadt erlaubt drei Demos von Rechtsextremen

MDR 18.02.2011 - 22:16
Neonazis dürfen am Sonnabend an drei unterschiedlichen Orten in Dresden demonstrieren. Sie können damit ihre angemeldeten Aktionen durchführen. Die Stadt teilte mit, dass sie die drei Veranstaltungen erlaubt, allerdings als stationäre Kundgebungen.

Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Neonazis ihre geplanten Aktionen nicht, wie ursprünglich von der Stadt gefordert, zusammenlegen müssen. Das Gericht verwies dabei auf Vorschriften des Versammlungsgesetzes.(...)

Weiterlesen:
 http://www.mdr.de/nachrichten/8245238.html

was tun wenns brennt

anna und artur 19.02.2011 - 00:33
beim ea (ermittlungsausschuß) nur die namen derer nennen, die in gewahrsam genommen wurden. der name des anrufers/ der anruferin ist information zuviel. immer daran denken, daß der ea mit hoher wahrscheinlichkeit abgehört wird.
es soll auch nicht erzählt werden, was der/die in gewahrsam genommenen gemacht haben (selbst wenn sie nichts gemacht haben). wichtig ist lediglich der vorwurf, den die staatsorgane machen. ist der vorwurf nicht bekannt, soll auch kein eventueller genannt werden.

Anna und Arthur

sollten reden 19.02.2011 - 01:36
wenn Vorwürfe offensichtlich konstruiert sind, gerade weil der EA abgehört wird! Zugleich sollte einflussreichen Persönlichkeiten der Politik und Öffentlichkeit, Kultur... das dann zugeleitet werden. Der EA sollte meiner Meinung nach juristische Probleme oder Straftatvorwürfe, wenn es um Vorwürfe jenseits von vermeintlicher Nötigung (Teilnahme an Sitzblockaden o.ä.) oder Nichteinhaltung von solchen Lapalien wie Aufenthaltsverboten... geht, nicht deckeln. Eindeutige Gewalt gegen Beamte, Sachen... sollte auch vom EA nicht gedeckelt werden, wenn sie nicht vorrangig gegen den rechten Aufmarsch gerichtet sínd und keine für Anwälte brauchbare Anzeichen für den Schutz höherer Rechtsgüter... bieten oder für Straftatvorwürfe oder Schikanen gegen Festgenommene missbraucht werden. Wenn ich das schreibe, klingt das sicher für alle Mitlesenden (Linke wie Bullen wie Rechte) naiv, ist es aber nicht, denn das Alles bietet formell genau "unser" Rechtssystem...
Nur mal so: Aufenthaltsverbote sind z.B. mit einem ziemlich exakten Verbotsraum und der Begründung dafür zu benennen! Am 13.2.2011 haben Leute von der Menschenkette Aufenthaltsverbot in der Südvorstadt bekommen, die deswegen Sorge hatten, ihr Auto dort für die Heimfahrt zu erreichen... Und nur mal so bekamen an dem Tag mehr "Rechte" als "Linke" offiziellen Ärger!

(Update 19.02.)

addn.me 19.02.2011 - 01:50
Die Stadt hat am Mittag neue Bescheide erlassen, die den Anmeldern der rechten Veranstaltungen drei stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs genehmigen. Dagegen sind die Veranstalter vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen, sie wollen eine Demonstration von Gorbitz nach Cotta und eine Kundgebung auf dem Postplatz notfalls gerichtlich durchsetzen. Die von der Stadt zugewiesenen drei rechten Kundgebungen sind demnach zwischen Hauptbahnhof, Budapester Straße und Nossener Brücke, der Nöthnitzer Straße, dem Wasa- und dem Strehlener Platz von 11 bis 17 Uhr geplant. Alle Gegenveranstaltungen wurden von der Stadt auf die Neustädter Elbseite verlegt.

Einzig die Mahnwachen der Kirchen und die Kundgebung von CDU und FDP vor der Synagoge wurden zugelassen. Mit einer endgültigen Entscheidung, ob die Nazis letztendlich doch demonstrieren dürfen, ist nicht vor Samstagmorgen zu rechnen. Für alle die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich auf der Altstädter Elbseite südlich der Bahngleise einzufinden. Für aktuelle Informationen ruft bitte das Infotelefon an oder haltet euch mit Twitter auf dem aktuellen Stand.

Karte mit den Kontrollstellen der Polizei: Altstadt-Dresden

belagerung durchbrochen

hier zu sehen 19.02.2011 - 20:18

Bilder von den Nasen

boeseraltermann 19.02.2011 - 21:29

Und noch mehr Bilder->Gegenaktionen

boeseraltermann 19.02.2011 - 22:43
und nochmehr Bilder.Diesmal die Blockaden in all ihrer Kreativität.

 http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625964195645/

Weitere Fotos aus Dresden

.... 20.02.2011 - 00:08

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

morgen — wirds

Nochmal — und @ alle afa, Behörden...

Und warum sind jetzt — Ergänzungen