Dresden: Eine Stadt im Belagerungszustand (Update 18.02.)
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat ungeachtet der gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Nazis im vergangenen Jahr, ihren Anmeldungen einen friedlichen Charakter eingeräumt und die Auflagen der Stadt abgewiesen. Diese hatte die drei angemeldeten Veranstaltungen der Rechten wegen polizeilichen Notstands zu einer stationären Kundgebung im Dresdner Stadtteil Cotta zusammengefasst. Eine vom DGB angemeldete Kundgebung am Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz wurde auf Grund des polizeilichen Trennungsgebots verboten.
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung den Eilanträgen der rechten Anmelder stattgegeben und die von der Stadt vorgegebene Zusammenfassung der angemeldeten rechten Veranstaltungen auf eine stationäre Kundgebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich behördliche Maßnahmen primär gegen Gegenveranstaltungen zu richten haben und nicht gegen eine "friedliche Versammlung". Sie verwiesen auf das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept und zeigten sich verwundert über die von der Stadt zugelassenen Gegendemonstrationen auf der Altstädter Elbseite.
Im Augenblick ist es unklar, ob die Verantwortlichen der Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Mit einer Entscheidung in der nächsten Instanz wäre erst am frühen Samstagmorgen zu rechnen. Denkbar ist jetzt das Szenario mit drei Veranstaltungen der Nazis in Cotta, Prohlis und in der Innenstadt. Aus diesem Grund hat die Polizei bereits in der vergangenen Nacht im Stadtteil Cotta damit begonnen, den Platz vor dem Cottaer Gymnasium für eine stationäre Kundgebung vorzubereiten. Die anderen beiden Kundgebungen sollen nach Informationen der BILD-Zeitung auf dem Friedrich-List-Platz hinter dem Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt angemeldet sein.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich ab 8:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Insgesamt erwartet das Bündnis inzwischen mehr als 250 Busse mit weit über 10.000 Menschen, die aus weiten Teilen Deutschlands und den benachbarten Ländern anreisen werden.
Wichtige Informationen:
Im Augenblick ist es unklar, ob die Verantwortlichen der Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Mit einer Entscheidung in der nächsten Instanz wäre erst am frühen Samstagmorgen zu rechnen. Denkbar ist jetzt das Szenario mit drei Veranstaltungen der Nazis in Cotta, Prohlis und in der Innenstadt. Aus diesem Grund hat die Polizei bereits in der vergangenen Nacht im Stadtteil Cotta damit begonnen, den Platz vor dem Cottaer Gymnasium für eine stationäre Kundgebung vorzubereiten. Die anderen beiden Kundgebungen sollen nach Informationen der BILD-Zeitung auf dem Friedrich-List-Platz hinter dem Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt angemeldet sein.
Das Bündnis "Dresden Nazifrei" ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich ab 8:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Insgesamt erwartet das Bündnis inzwischen mehr als 250 Busse mit weit über 10.000 Menschen, die aus weiten Teilen Deutschlands und den benachbarten Ländern anreisen werden.
Wichtige Informationen:
- WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com | ticker.hopto.org
- Twitter: twitter.com/dd_nazifrei (Blockadeinfos) | twitter.com/naziwatchdd (Informationen über Nazibewegungen)
- Aktionsradio von coloRadio: 98,4 Mhz bzw. 99,3 Mhz
- Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70
- Ermittlungsausschuss (EA): 0351 – 89 960 456
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Wieviele Cops?
6600 +
Nazigegner bereiten sich auf Protestaktionen
Mehrere Tausend Berliner wollen am Samstag nach Dresden fahren, um dort den jährlichen Aufmarsch der Neonazis erneut zu blockieren. Die letzten Vorbereitungen der Aktion "Dresden Nazifrei" laufen auf Hochtouren.
Bis zum letzten Winkel ist der Festsaal Kreuzberg am Mittwochabend gefüllt. Rund 400 junge Leute sind gekommen. Gemeinsam mit mehreren Tausend anderen Berlinern und Brandenburgern wollen sie am Sonnabend nach Dresden fahren, um den europaweit größten Naziaufmarsch zu verhindern. Am Mittwoch gab es in dem Club die letzten Neuigkeiten zu den geplanten Protesten. Im vergangenen Jahr war es rund 12 000 Demonstranten erstmals gelungen, den jährlichen Marsch durch Sitzblockaden zu verhindern.
„2010 bin ich auch schon mitgefahren und war sehr beeindruckt von den friedlichen Aktionen“, sagt die 25-jährige Annabelle. Für Sonnabend stellt sie sich mit zwei Freundinnen zusammen wieder auf stundenlanges Sitzen bei Minustemperaturen ein.
Am Büchertisch kaufen sie sich Schaumstoffsitzkissen mit dem Aufdruck „Dresden stellt sich quer“ gegen die Kälte. Auf der Bühne erteilen währenddessen fünf Vertreter vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hilfreiche Tipps für die Proteste. „Denkt an warme Kleidung und Essen, es wird ein sehr langer Tag für uns.“ Auch Wasser zum Spülen der Augen, falls die Polizei Pfefferspray einsetzt, soll mitgebracht werden.
Abfahrt ist am Samstagmorgen um fünf Uhr an der O2-World. Über 30 Reisebusse fahren von dort aus los und vereinen sich auf der Autobahn mit weiteren Bussen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Am Ende wird es ein Konvoi von mehr als 50 Bussen über zwei Kilometer Länge sein. Gleichzeitig werden aus anderen Teilen Deutschlands drei ähnlich große Bus-Konvois Richtung Dresden unterwegs sein. Wo genau sich in der Stadt die geplanten Blockadepunkte befinden, wird bis zum letzten Moment geheim gehalten. Polizeiabsperrungen wollen die Aktivisten, wie beim Castortransport, friedlich „durchfließen“ oder geschickt umgehen.
Ihre größte Sorge ist, dass die Polizei versuchen könnte, die Busse so lange aufzuhalten, dass die Blockierer nicht rechtzeitig in Dresden eintreffen. Aber auch für diesen Fall haben die Organisatoren vorgesorgt: „Wir haben in fast allen Bussen Anwälte oder Bundestagsabgeordnete, die uns bei Problemen helfen werden“, heißt es von der Bühne.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nazigegner-bereiten-sich-auf-protestaktionen-vor/3856852.html
Buskonvoi
Würde ich zu gerne sehen wie so ein 2 km langer Bus-Konvoi mit Nazigegner aussieht.
Propagandatechnisch international auf jeden Fall genial.
news
KOMMT SOVIEL WIE MÖGLICH! KEINE, KEINE GEWALT. NUR NAZIS HABEN EIN INTERESSE AN ESKALATION! WER HIER JETZT ZU GEWALT AUFRUFT, MUSS EIN NAZI SEIN!
infos zu dresden gibts auch
sich ab 08:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen
der Marienbrücke zu versammeln.
Größere Kartenansicht
Alle Menschen die sich von der Neustädter Seite aus nähern, sammeln sich entsprechend auf dieser Seite am Brückenkopf (Marienbrücke/ Kleine Marienbrücke/ Antonstraße) und alle Menschen, die sich von der Seite Dresden-Mitte nähern entsprechend auf dieser Seite (Devrienstraße/ Marienbrücke/ Könneritzstraße) der Brücke.
http://www.dielinke-sachsen.de/
Blick
Passt auf euch auf, auf eure Gesundheit, aber auch euer Tun...!
kenne die zahlen der bullen
Wie die Nazis zu den Demos kommen wollen...
"Abfahrt mit 32 Freunden aus Traunstein heute abend 21 Uhr.
Ein Tipp: die Fahrzeuge werden außerhalb abgestellt und der Weg in die Innenstadt mit Fahrrädern in kleinen Gruppen.
Viel Erfolg allen an der Demo."
Also ausschau halten und pfefferspray mitnehmen!
Mensch sieht sich auf den Blockaden
Stadt erlaubt drei Demos von Rechtsextremen
Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Neonazis ihre geplanten Aktionen nicht, wie ursprünglich von der Stadt gefordert, zusammenlegen müssen. Das Gericht verwies dabei auf Vorschriften des Versammlungsgesetzes.(...)
Weiterlesen:
http://www.mdr.de/nachrichten/8245238.html
was tun wenns brennt
es soll auch nicht erzählt werden, was der/die in gewahrsam genommenen gemacht haben (selbst wenn sie nichts gemacht haben). wichtig ist lediglich der vorwurf, den die staatsorgane machen. ist der vorwurf nicht bekannt, soll auch kein eventueller genannt werden.
Anna und Arthur
Nur mal so: Aufenthaltsverbote sind z.B. mit einem ziemlich exakten Verbotsraum und der Begründung dafür zu benennen! Am 13.2.2011 haben Leute von der Menschenkette Aufenthaltsverbot in der Südvorstadt bekommen, die deswegen Sorge hatten, ihr Auto dort für die Heimfahrt zu erreichen... Und nur mal so bekamen an dem Tag mehr "Rechte" als "Linke" offiziellen Ärger!
(Update 19.02.)
Einzig die Mahnwachen der Kirchen und die Kundgebung von CDU und FDP vor der Synagoge wurden zugelassen. Mit einer endgültigen Entscheidung, ob die Nazis letztendlich doch demonstrieren dürfen, ist nicht vor Samstagmorgen zu rechnen. Für alle die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich auf der Altstädter Elbseite südlich der Bahngleise einzufinden. Für aktuelle Informationen ruft bitte das Infotelefon an oder haltet euch mit Twitter auf dem aktuellen Stand.
Karte mit den Kontrollstellen der Polizei: Altstadt-Dresden
belagerung durchbrochen
Bilder von den Nasen
Und noch mehr Bilder->Gegenaktionen
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157625964195645/
Weitere Fotos aus Dresden
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157625964628849/
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
morgen
@... 18.02.2011 - 19:26
Nochmal
Und warum sind jetzt