Ffm: Prozess nach Konsulatsblockade
mit Mitteln des zivilen Ungehorsam gegen die fundamentalistische Diktatur im Iran und ihre Unterstützer in der deutschen Wirtschaft: Sie blockierten früh morgens das iranische Konsulat in Frankfurt-Ginnheim. Für eine Kölner AktivistIn hatte die Aktion nun ein rechtliches Nachspiel vor dem Frankfurter Amtsgericht; ein Beamter fühlte sich nämlich bei der rabiaten Räumung der, von iranischen und deutschen Linken getragenen, Blockade beleidigt.
Der Prozessverlauf war, gelinde gesagt, erstaunlich. Zwar war die Beleidigung des Beamten, auf nicht auf dem Polizeivideo zu hören und auch die zwei Polizeizeugen konnten sich nicht mehr genau erinnern, doch ein Beamter war sich - obwohl er bei der teilweise gewalttätigen und von lautstarken Parolen begleiteten Räumung der Blockade einen Helm trug - sicher den Satz "Ihr Arschlöcher seit genauso wie die Wichser im Iran" der Angeklagten zurechnen zu können. Nicht zuletzt, da sie ihn seinen Augen vorher durch inhaltliche Redebeiträge, über die Verwicklung deutscher Firmen mit dem iranischen Regime, auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Die Verteidigung und über zwei dutzend UnterstützerInnen der AktivistIn protestierten wiederholt gegen das Vorgehen des Gerichts, welches alle Beweisanträge der Verteidigung - z.B. sich auch noch ein zweites vorhandenes Polizeivideo anzuschauen - mit der Begründung ablehnte, dass dies zur Aufklärung des Falls ohnehin nichts beitragen könne.
Trotz der großen Zweifel an der Version des Polizisten einer Frankfurter Einsatzhundertschaft verurteilte der Richter die Antifaschistin schließlich zu 120 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung. Zwar hielt er ihr gnädigerweise zu gute, dass er die Aufregung anlässlich der Zustände im Iran "nachvollziehen" könnte, gleichwohl sei es jedoch "naiv" zu glauben man könne jenseits der vorgesehen rechtlichen und politischen Kanäle irgendetwas erreichen. Kurz vor der Ende des Prozesses drohte der Richter dann auch noch damit den Saal räumen zu lassen, wenn die Zuschauer ihre Unmutsbekundungen nicht unterließen.
Sahra Brechtel. Sprecherin der autonomen antifa [f,] erklärte zum Prozessverlauf: "Zwei Dinge sind hier bemerkenswert. Zum einen glaubt das Frankfurter Amtsgericht in klassisch obrigkeitsstaatlicher Manier und trotz der zahlreichen Skandale und Fälle von Polizeibrutalität in letzter Zeit, augenscheinlich immer noch sofort der Polizei und nicht linken Demonstranten. Zum anderen zeigt dieses Verfahren beispielhaft, wie die deutsche Iran-Politik funktioniert. Das Gerede von 'Freiheit und Demokratie' bleibt, wenn es ernst wird, Heuchelei. Der Staat tut nur seine Pflicht, die Wirtschaft macht nur Geschäfte - alles nichts persönliches. Ergebnis: Trotz allem Gerede von Sanktionen und der brutalen Politik des fundamentalistischen Regimes gegen die demokratische Opposition steigen die deutschen Exporte in den Iran ständig an. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin mit unseren Mitteln dagegen vorgehen."
Weitere Informationen zum Prozess, der Situation im Iran und der Beteiligung Deutschlands finden sich auf der Internetseite
http://antifateheran.blogsport.de/
Am Samstag findet in Offenbach zudem eine Antifa-Demo "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - Turn Left!" statt:
http://offenbach.blogsport.de
Die Verteidigung und über zwei dutzend UnterstützerInnen der AktivistIn protestierten wiederholt gegen das Vorgehen des Gerichts, welches alle Beweisanträge der Verteidigung - z.B. sich auch noch ein zweites vorhandenes Polizeivideo anzuschauen - mit der Begründung ablehnte, dass dies zur Aufklärung des Falls ohnehin nichts beitragen könne.
Trotz der großen Zweifel an der Version des Polizisten einer Frankfurter Einsatzhundertschaft verurteilte der Richter die Antifaschistin schließlich zu 120 Euro Geldstrafe wegen Beleidigung. Zwar hielt er ihr gnädigerweise zu gute, dass er die Aufregung anlässlich der Zustände im Iran "nachvollziehen" könnte, gleichwohl sei es jedoch "naiv" zu glauben man könne jenseits der vorgesehen rechtlichen und politischen Kanäle irgendetwas erreichen. Kurz vor der Ende des Prozesses drohte der Richter dann auch noch damit den Saal räumen zu lassen, wenn die Zuschauer ihre Unmutsbekundungen nicht unterließen.
Sahra Brechtel. Sprecherin der autonomen antifa [f,] erklärte zum Prozessverlauf: "Zwei Dinge sind hier bemerkenswert. Zum einen glaubt das Frankfurter Amtsgericht in klassisch obrigkeitsstaatlicher Manier und trotz der zahlreichen Skandale und Fälle von Polizeibrutalität in letzter Zeit, augenscheinlich immer noch sofort der Polizei und nicht linken Demonstranten. Zum anderen zeigt dieses Verfahren beispielhaft, wie die deutsche Iran-Politik funktioniert. Das Gerede von 'Freiheit und Demokratie' bleibt, wenn es ernst wird, Heuchelei. Der Staat tut nur seine Pflicht, die Wirtschaft macht nur Geschäfte - alles nichts persönliches. Ergebnis: Trotz allem Gerede von Sanktionen und der brutalen Politik des fundamentalistischen Regimes gegen die demokratische Opposition steigen die deutschen Exporte in den Iran ständig an. Wir werden uns jedoch nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin mit unseren Mitteln dagegen vorgehen."
Weitere Informationen zum Prozess, der Situation im Iran und der Beteiligung Deutschlands finden sich auf der Internetseite
http://antifateheran.blogsport.de/ Am Samstag findet in Offenbach zudem eine Antifa-Demo "Gegen Nazis, Rechtspopulismus und Fundamentalismus - Turn Left!" statt:
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen