Schafft Hamburg die Studiengebühren ab?
Mit dem Zusammenbruch der schwarz-grünen Koalition gibt jetzt auch eine Mehrheit gegen Studiengebühren in der Hamburger Bürgerschaft. Theoretisch. Am 15.12. steht ein Antrag auf sofortige Abschaffung auf der Tagesordnung. Doch SPD und Grüne wollen nun dagegen stimmen.
In Hamburg wurden Studiengebühren 2006 durch den CDU-Senat eingeführt. SPD, Grüne und Linke hatten sich stets dagegen ausgesprochen. Nachdem 2008 der schwarz-grüne Senat an die Macht kam, wurden die Gebühren von 500 auf 375 € reduziert. (Dafür fiel die Befreiung für chronisch Kranke und Erziehende weg.) Nun haben die Grünen die Regierungskoalition verlassen, somit hätte Rot-Rot-Grün eine stabile Mehrheit, die Studiengebühren sofort abzuschaffen. Die Linksfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Doch Rot-Grün sträubt sich jetzt. "Dass die Studiengebühren junge Leute aus nicht begütertem Hause vom Studieren abhalten, halte ich für eine Tatsache. Aber auch das müssen wir seriös finanzieren. Jetzt im Parlament Klamauk zu machen, ist nicht gut." äußert sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in der taz vom 5. Dezember. 2008 in Hessen sah das noch ganz anders aus. Obwohl es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis kam, wurden die Studiengebühren aus der Opposition heraus von den drei Parteien mit ihrer Mehrheit abschafft. Auch nachdem CDU-Koch wieder an der Macht war, traute er sich nicht, die Campusmaut wieder einzuführen.
Der Unterschied zwischen Hessen und Hamburgg mag wohl, neben anderen Faktoren, daran liegen, dass die Abstimmung in Hessen seinerzeit von äußerst entschlossenen Studi-Protesten, inklusive einer Autobahnblockade, begleitet wurde. Davon ist in Hamburg zur Zeit wenig zu spüren, was auch mit der hochschulpolitischen Landschaft zu tun hat. Der derzeitige AStA der Uni Hamburg hat ein Selbstverständnis als reiner Dienstleister und hat bislang noch jede studentische politische Initiative abgelehnt. Ob Gebührenboykott, Bildungsstreik, selbst eine läppische Unterschriftensammlung wurde nicht unterstützt. Dies hängt wiederum damit zusammen, dass der AStA personell hauptsächlich von rechten Jusos gestellt wird, die, ganz im Sinne ihres Mentors Johannes Kahrs (MdB), politisches Engagement außerhalb bestehender Strukturen unter den Generalverdacht "links" stellen. Und deshalb ablehnen.
Doch der Kampf geht weiter! Studiengebühren sind ein Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Sie tragen massiv zu sozialer Ungleichheit und ungleichen Chancen bei und sind deshalb strikt abzulehnen. Deshalb muss der Protest wieder auf die Straße getragen werden!
Am heutigen Dienstag findet um 18:00 Uhr ein Aktionsplenum im Foyer der (Ex-)HWP, Von-Melle-Park 9, auf dem Uni-Campus statt. Dort werden Studis ein weiteres aktionsorientiertes Vorgehen zum Thema Studiengebühren besprechen.
Des weiteren findet nächste Woche Donnerstag, am 16.12., eine Demonstration für Gebührenfreiheit und gegen Haushaltskürzungen statt. Trotz AStA-Boykott lässt das Uni-Präsidium zu dieser Zeit alle Lehrveranstaltungen ausfallen. Los geht´s ab 12:00 Uhr vorm Audimax, Uni-Campus.
Die Welt: Linke wollen Studiengebühren abschaffen (2.12.)
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article11348867/Linke-wollen-Studiengebuehren-abschaffen.html
taz: Linke will Gebühren abschaffen (3.12.)
http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010/12/03/a0188&cHash=1ec0fe24cc
Pressemitteilung der Linksfraktion in der Bürgerschaft
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse/artikel/studiengebuehren-die-linke-fordert-mit-studierenden-die-sofortige-abschaffung-per-gesetz/
Pressemitteilung der Hochschulgruppe Die Linke.SDS
http://dielinkesdsunihamburg.blogspot.com/2010/12/studiengebuhren-gehen-alle.html
taz: "Den Strohhalm weggezogen" (5.12.)
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/%5Cden-strohhalm-weggezogen%5C/
Doch Rot-Grün sträubt sich jetzt. "Dass die Studiengebühren junge Leute aus nicht begütertem Hause vom Studieren abhalten, halte ich für eine Tatsache. Aber auch das müssen wir seriös finanzieren. Jetzt im Parlament Klamauk zu machen, ist nicht gut." äußert sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in der taz vom 5. Dezember. 2008 in Hessen sah das noch ganz anders aus. Obwohl es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis kam, wurden die Studiengebühren aus der Opposition heraus von den drei Parteien mit ihrer Mehrheit abschafft. Auch nachdem CDU-Koch wieder an der Macht war, traute er sich nicht, die Campusmaut wieder einzuführen.
Der Unterschied zwischen Hessen und Hamburgg mag wohl, neben anderen Faktoren, daran liegen, dass die Abstimmung in Hessen seinerzeit von äußerst entschlossenen Studi-Protesten, inklusive einer Autobahnblockade, begleitet wurde. Davon ist in Hamburg zur Zeit wenig zu spüren, was auch mit der hochschulpolitischen Landschaft zu tun hat. Der derzeitige AStA der Uni Hamburg hat ein Selbstverständnis als reiner Dienstleister und hat bislang noch jede studentische politische Initiative abgelehnt. Ob Gebührenboykott, Bildungsstreik, selbst eine läppische Unterschriftensammlung wurde nicht unterstützt. Dies hängt wiederum damit zusammen, dass der AStA personell hauptsächlich von rechten Jusos gestellt wird, die, ganz im Sinne ihres Mentors Johannes Kahrs (MdB), politisches Engagement außerhalb bestehender Strukturen unter den Generalverdacht "links" stellen. Und deshalb ablehnen.
Doch der Kampf geht weiter! Studiengebühren sind ein Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Sie tragen massiv zu sozialer Ungleichheit und ungleichen Chancen bei und sind deshalb strikt abzulehnen. Deshalb muss der Protest wieder auf die Straße getragen werden!
Am heutigen Dienstag findet um 18:00 Uhr ein Aktionsplenum im Foyer der (Ex-)HWP, Von-Melle-Park 9, auf dem Uni-Campus statt. Dort werden Studis ein weiteres aktionsorientiertes Vorgehen zum Thema Studiengebühren besprechen.
Des weiteren findet nächste Woche Donnerstag, am 16.12., eine Demonstration für Gebührenfreiheit und gegen Haushaltskürzungen statt. Trotz AStA-Boykott lässt das Uni-Präsidium zu dieser Zeit alle Lehrveranstaltungen ausfallen. Los geht´s ab 12:00 Uhr vorm Audimax, Uni-Campus.
Die Welt: Linke wollen Studiengebühren abschaffen (2.12.)
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taz: Linke will Gebühren abschaffen (3.12.)
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Pressemitteilung der Linksfraktion in der Bürgerschaft
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Pressemitteilung der Hochschulgruppe Die Linke.SDS
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taz: "Den Strohhalm weggezogen" (5.12.)
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Ergänzungen
Mehrheit gegen Studiengebühren?
Ach noch eine Kleinigkeit: zu rechten Hetzblättern wie der Welt solltet ihr die Links daktivieren, ihr müsst ja nicht noch deren google-Ranking weiter verbessern. In dem Blatt wird teils offen rechtsradikale Propaganda verbreitet.
asta boah
Auch die GEW...
scheiss
es wurde nix verbessert und jetzt heisst es nach 2 jahren wie soll man dass den finanzieren wenn die gebühren weg sind.
zudem sollte man bedenken dass zu den 375 nochmal die semestergebühren kommen.
das sind 258.
wenn man 8 semster studiert und dann eventuell auch noch bafög zurückzahlen muss wars dass mit der chancengleichheit.
und das besste daran ist noch dass die studenten bei der einführung einfach nicht hätten zahlen müssen.
Auf Teilerfolgen aufbauen
Wenn wir das in Hamburg schaffen, dann übt das weiteren Druck auf andere Länder aus, z.B. auf NRW. Dort ist ebenfalls eine bürgerlich-linke Mehrheit (bzw. Minderheitsregierung) vorhanden, es gibt es bereits ein Gesetzesentwurf, der Studiengebühren dort schon ab dem nächsten Wintersemester (WS 2011/12) wieder komplett abschaffen soll. ("neutraler" Artikel aus Zeit-online hier. Wenn nicht irgendwelche rechten SPDler dagegenstimmen, sind die Chancen für NRW jedoch recht groß!
Neben Hamburg und NRW (oder andersrum, je nachdem wo es zuerst klappt) sollte dies ein echter Domino-Effekt werden! Die Abwandlung "kick it like Hessen" kann dann ausgedehnt werden, dies nicht nur innerhalb des Kampfes gegen Studiengebühren ... sondern auch auf Bologna insgesamt, als die zweite neoliberale Attacke auf das Hochschulsystem.
In bezug auf den Protest gegen Raketen-Moni sollte man nicht nur sagen:
"Alle wollen dasselbe - Gebühren in de Elbe" sondern auch:
"wir wollen mehr - Bologna hinterher!"
Kämpfen lohnt sich immer! Bildungsstreik 2.0 !
Bildung und Kultur für alle
Bildung und Kultur für alle – Geld ist genug da!
Donnerstag, 16. Dezember 2010, 12 Uhr, ab Campus Uni Hamburg
Aufruf:
Hörenswerter Beitrag von Radio Corax
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
yep
jedenfalls können einen diese Studis ganz schön desillusionieren.
scheiß schule
studenten
kartoffelstudenten bringens nich.
Unicum