Schafft Hamburg die Studiengebühren ab?

In Hamburg wurden Studiengebühren 2006 durch den CDU-Senat eingeführt. SPD, Grüne und Linke hatten sich stets dagegen ausgesprochen. Nachdem 2008 der schwarz-grüne Senat an die Macht kam, wurden die Gebühren von 500 auf 375 € reduziert. (Dafür fiel die Befreiung für chronisch Kranke und Erziehende weg.) Nun haben die Grünen die Regierungskoalition verlassen, somit hätte Rot-Rot-Grün eine stabile Mehrheit, die Studiengebühren sofort abzuschaffen. Die Linksfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Doch Rot-Grün sträubt sich jetzt. "Dass die Studiengebühren junge Leute aus nicht begütertem Hause vom Studieren abhalten, halte ich für eine Tatsache. Aber auch das müssen wir seriös finanzieren. Jetzt im Parlament Klamauk zu machen, ist nicht gut." äußert sich der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in der taz vom 5. Dezember. 2008 in Hessen sah das noch ganz anders aus. Obwohl es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis kam, wurden die Studiengebühren aus der Opposition heraus von den drei Parteien mit ihrer Mehrheit abschafft. Auch nachdem CDU-Koch wieder an der Macht war, traute er sich nicht, die Campusmaut wieder einzuführen.

Der Unterschied zwischen Hessen und Hamburgg mag wohl, neben anderen Faktoren, daran liegen, dass die Abstimmung in Hessen seinerzeit von äußerst entschlossenen Studi-Protesten, inklusive einer Autobahnblockade, begleitet wurde. Davon ist in Hamburg zur Zeit wenig zu spüren, was auch mit der hochschulpolitischen Landschaft zu tun hat. Der derzeitige AStA der Uni Hamburg hat ein Selbstverständnis als reiner Dienstleister und hat bislang noch jede studentische politische Initiative abgelehnt. Ob Gebührenboykott, Bildungsstreik, selbst eine läppische Unterschriftensammlung wurde nicht unterstützt. Dies hängt wiederum damit zusammen, dass der AStA personell hauptsächlich von rechten Jusos gestellt wird, die, ganz im Sinne ihres Mentors Johannes Kahrs (MdB), politisches Engagement außerhalb bestehender Strukturen unter den Generalverdacht "links" stellen. Und deshalb ablehnen.

Doch der Kampf geht weiter! Studiengebühren sind ein Sinnbild davon, dass Bildung als Ware begriffen wird. Sie ist jedoch keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, sowie das Recht eines jeden Menschen. Sie tragen massiv zu sozialer Ungleichheit und ungleichen Chancen bei und sind deshalb strikt abzulehnen. Deshalb muss der Protest wieder auf die Straße getragen werden!

Am heutigen Dienstag findet um 18:00 Uhr ein Aktionsplenum im Foyer der (Ex-)HWP, Von-Melle-Park 9, auf dem Uni-Campus statt. Dort werden Studis ein weiteres aktionsorientiertes Vorgehen zum Thema Studiengebühren besprechen.

Des weiteren findet nächste Woche Donnerstag, am 16.12., eine Demonstration für Gebührenfreiheit und gegen Haushaltskürzungen statt. Trotz AStA-Boykott lässt das Uni-Präsidium zu dieser Zeit alle Lehrveranstaltungen ausfallen. Los geht´s ab 12:00 Uhr vorm Audimax, Uni-Campus.

Die Welt: Linke wollen Studiengebühren abschaffen (2.12.)
 http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article11348867/Linke-wollen-Studiengebuehren-abschaffen.html

taz: Linke will Gebühren abschaffen (3.12.)
 http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/?dig=2010/12/03/a0188&cHash=1ec0fe24cc

Pressemitteilung der Linksfraktion in der Bürgerschaft
 http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/presse/artikel/studiengebuehren-die-linke-fordert-mit-studierenden-die-sofortige-abschaffung-per-gesetz/

Pressemitteilung der Hochschulgruppe Die Linke.SDS
 http://dielinkesdsunihamburg.blogspot.com/2010/12/studiengebuhren-gehen-alle.html

taz: "Den Strohhalm weggezogen" (5.12.)
 http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/%5Cden-strohhalm-weggezogen%5C/