(FFM) Verfahren gegen Studentin eingestellt
Am 20.10.2010 fand der erste Prozess gegen eine Studentin im Zuge der
Casino-Räumung statt. Sie war im Laufe der anschließenden Spontandemonstration im Frankfurter Westend am 02.12.2009 vorübergehend festgenommen wurde. Laut Anklage soll sie bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet und einem Beamten der
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „eine leichte Rötung im Gesicht“ sowie einen „Spannungsschmerz“ zugefügt haben. Gegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Angeklagte im Vorfeld Einspruch eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch kurz vor dem Prozess eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße mit der Begründung abgelehnt, die Entschuldigung der Angeklagten sei nicht ausreichend. In einer Erklärung hatte diese ihr Bedauern über die Verletzung des Polizisten ausgedrückt, gleichzeitig aber den brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kritisiert. Diese Erklärung wurde auch zu Beginn des Prozesses noch einmal vorgetragen. Auf Drängen des Richters wurde diese Erklärung von der Staatsanwaltschaft nun doch akzeptiert und das Verfahren gegen eine Zahlung von 300€ an die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt.
Der Arbeitskreis Recht an der Uni Frankfurt begrüßt die Einstellung des Verfahrens, kritisiert aber die Tatsache, dass es überhaupt bis zu einem Prozess gekommen ist. „Dieses Verfahren reiht sich nahtlos in die aktuelle Polizeistrategie ein, brutale Einsätze im Nachhinein durch angebliche Straf- und Gewalttaten seitens der Demonstrant_innen zu rechtfertigen und die friedlichen und legitimen Proteste der Studierenden zu kriminalisieren“, erläutert Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. So seien beispielsweise auch bei den
Protesten gegen Stuttgart 21 unwahre Behauptungen seitens der Polizei in die Welt gesetzt worden, um den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen friedliche Menschen zu legitimieren.
Bei dem Polizeieinsatz im Anschluss an die Casino-Räumung waren mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt worden. Sie erlitten teilweise schwere Verletzungen wie Handbrüche, Schädelprellungen und Nackenstauchungen. „Die Polizei spricht bis heute von einem „friedlichen“ und „verhältnismäßigen“ Einsatz ohne Verletzte. Diese offensichtlich falsche Darstellung muss weiter thematisiert und
skandalisiert werden“, so Bettina Herold, eine Sprecherin des Arbeitskreises.
Der AK Recht wird die Studierenden weiterhin in ihrem Recht auf
Versammlungsfreiheit unterstützen und Prozesse gegen kritische Studierende juristisch begleiten.
Presse:
http://www.fr-online.de/frankfurt/demonstrantin-zahlt-300-euro/-/1472798/4761816/-/index.html
Casino-Räumung statt. Sie war im Laufe der anschließenden Spontandemonstration im Frankfurter Westend am 02.12.2009 vorübergehend festgenommen wurde. Laut Anklage soll sie bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet und einem Beamten der
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „eine leichte Rötung im Gesicht“ sowie einen „Spannungsschmerz“ zugefügt haben. Gegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Angeklagte im Vorfeld Einspruch eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch kurz vor dem Prozess eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße mit der Begründung abgelehnt, die Entschuldigung der Angeklagten sei nicht ausreichend. In einer Erklärung hatte diese ihr Bedauern über die Verletzung des Polizisten ausgedrückt, gleichzeitig aber den brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kritisiert. Diese Erklärung wurde auch zu Beginn des Prozesses noch einmal vorgetragen. Auf Drängen des Richters wurde diese Erklärung von der Staatsanwaltschaft nun doch akzeptiert und das Verfahren gegen eine Zahlung von 300€ an die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt.
Der Arbeitskreis Recht an der Uni Frankfurt begrüßt die Einstellung des Verfahrens, kritisiert aber die Tatsache, dass es überhaupt bis zu einem Prozess gekommen ist. „Dieses Verfahren reiht sich nahtlos in die aktuelle Polizeistrategie ein, brutale Einsätze im Nachhinein durch angebliche Straf- und Gewalttaten seitens der Demonstrant_innen zu rechtfertigen und die friedlichen und legitimen Proteste der Studierenden zu kriminalisieren“, erläutert Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. So seien beispielsweise auch bei den
Protesten gegen Stuttgart 21 unwahre Behauptungen seitens der Polizei in die Welt gesetzt worden, um den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen friedliche Menschen zu legitimieren.
Bei dem Polizeieinsatz im Anschluss an die Casino-Räumung waren mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt worden. Sie erlitten teilweise schwere Verletzungen wie Handbrüche, Schädelprellungen und Nackenstauchungen. „Die Polizei spricht bis heute von einem „friedlichen“ und „verhältnismäßigen“ Einsatz ohne Verletzte. Diese offensichtlich falsche Darstellung muss weiter thematisiert und
skandalisiert werden“, so Bettina Herold, eine Sprecherin des Arbeitskreises.
Der AK Recht wird die Studierenden weiterhin in ihrem Recht auf
Versammlungsfreiheit unterstützen und Prozesse gegen kritische Studierende juristisch begleiten.
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Nächster Protest Termin
Diesen Herbst will die Bundesregierung die Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland in der Krise des Kapitalismus mit einem weiteren Kürzungspaket auf dem Rücken von Lohnabhängigen und Erwerbslosen abladen. Währenddessen findet in der Kurstadt Wiesbaden ein bemerkenswerter Event statt. Am Dienstag, den 26. Oktober, lädt der Verband hessischer Unternehmer (VhU) hier zu seinem jährlichen „Unternehmertag“. Erwartet werden über 1200 UnternehmerInnen und PolitikerInnen, die unter dem Motto „Mit Energie in Deutschlands Zukunft“ nicht nur „Gute-Laune-Jazz“, sondern auch Reden verschiedener „wirtschaftlicher und politischer Experten“ hören wollen. Geboten werden wieder einmal Vorschläge wie Hartz IV und staatlicher Arbeitszwang „effektiver“ organisiert und die nationale Komplizenschaft mit dem „Exportweltmeister Deutschland“ in der Standortkonkurrenz gegen den Rest der Welt enger geschnürt werden kann. Doch damit nicht genug: Höhepunkt des Abends wird auch dieses Jahr die Krönung der „Hessenchampions“, d.h. der Firmen, die trotz oder gerade wegen der Wirtschaftskrise ihre Weltmarktanteile ausbauen konnten. Egal ob Studiengebühren und autoritäre Hochschulpolitik, Flughafenausbau und Atomenergie, Hartz IV und Leiharbeit, kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung oder auch die rassistische Selektion in „nützliche und unnütze MigrantInnen“: Der Verband hessischer Unternehmer ist mit seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit stets an vorderster Front, wenn es darum geht die Interessen des Wirtschaftsstandortes gegen die Bedürfnisse der meisten Menschen durchzusetzen. Und der VhU ist damit erfolgreich.
Das nationale Kapital, sein Staat und dessen Fans haben also Grund zu feiern – da wollen wir nicht fehlen.
Gegen Lohnarbeit, Leistungsterror und Standortkonkurrenz – Die Krise heißt Kapitalismus!
Dienstag, den 26. Oktober 2010
19 Uhr Hbf Wiesbaden