keine Kriegskonferenz in Hamburg!
Mit einer Kundgebung vor dem Grand Elysée Hotel an der Rothenbaumchaussee hat ein außerparlamentarisches Bündnis Hamburger Friedens- und Antikriegsorganisationen am Montag, den 18.10.2010 gegen die Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ der Wochenzeitung DIE ZEIT protestiert. Unter dem Motto „Kriegsminister stoppen! Keine Kriegskonferenz in Hamburg!“ versammelten sich ungefähr 170 Menschen vor dem Tagungsort, bevor Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg zu seinem Vortrag anreiste.
Mit mehreren Redebeiträgen machten die Organisatoren auf die Verantwortung der deutschen Politik für die Kriegsverbrechen z.B. im Kosovo und in Afghanistan, die Transformation der Bundeswehr zu einer Einsatz- und Kriegsarmee, die laut Bundespräsident a.D. Köhler im ökonomischen Interesse der Bundesrepublik agiert, und auf die Rolle der Medien bei der Vermittlung von Kriegspolitik aufmerksam. Immer wieder skandierten die Anwesenden: „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“
Eine der Organisatoren und Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, Christin Bernhold, kommentiert: „An dieser Konferenz der ZEIT kann man sehen, wie weit die zivilmilitärische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik bereits gediehen ist. Statt kritischer Berichterstattung oder offener Kontroverse debattieren die Elite der Politik, der Rüstungsindustrie, Militärs und Medien parteiübergreifend die Kriege der Zukunft und die Rolle der Bundeswehr.“
Und weiter kommentiert Bernhold: „Die Opfer von Kunduz und Horst Köhlers Statement, dass Deutschland für ökonomische Interessen Soldaten in andere Länder entsendet, sagen mehr über Zustand der deutschen Demokratie aus, als die blumigen Worte der Konferenzteilnehmer. Die Bundeswehr bringt nicht den Frieden, sondern den Krieg.“
Die ZEIT-Konferenz wird von zahlreichen Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems, EADS usw. unterstützt, die unter anderem in Hamburg Kriegsgerät produzieren. Die Referenten sind Protagonisten der letzten fünfzehn bundesrepublikanischen Kriegsjahre: es kommen z.B. Rudolf Scharping (SPD, Bundesverteidiungsminister a.D.), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD), der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker und der amtierende Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Des Weiteren geben sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der protestantischen Kirche, der Wissenschaft und von Parteien, dem Militär und Medien ein Stelldichein.
Ähnlich wie bei anderen zivilmilitärischen Konferenzen, wie etwa dem Celler Trialog oder der NATO-Sicherheitskonferenz in München, kommen die Repräsentanten des zivilen und militärischen Lebens zusammen, um – wie es die Bundesregierungen seit mehreren Jahren befürworten – über die Zukunft der Bundeswehr als Einsatzarmee und andere Themen rund um die deutsche Rolle in der internationalen „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Besonders ist nur, dass dieses Mal eine Zeitung verantwortlich ist und dass dennoch nicht eine einzige kritische Stimme eingeladen wurde. Die Teilnehmer der Konferenz, die bei einem Teilnahmebeitrag von 1.606,50€ pro Person de facto nicht öffentlich ist, besprechen die Strategien für die nächsten Kriege und Militäroperationen von deutschem Boden im Auftrag deutscher Wirtschafts- und Großmachtinteressen unter ihresgleichen.
Eine der Organisatoren und Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg, Christin Bernhold, kommentiert: „An dieser Konferenz der ZEIT kann man sehen, wie weit die zivilmilitärische Zusammenarbeit in der Bundesrepublik bereits gediehen ist. Statt kritischer Berichterstattung oder offener Kontroverse debattieren die Elite der Politik, der Rüstungsindustrie, Militärs und Medien parteiübergreifend die Kriege der Zukunft und die Rolle der Bundeswehr.“
Und weiter kommentiert Bernhold: „Die Opfer von Kunduz und Horst Köhlers Statement, dass Deutschland für ökonomische Interessen Soldaten in andere Länder entsendet, sagen mehr über Zustand der deutschen Demokratie aus, als die blumigen Worte der Konferenzteilnehmer. Die Bundeswehr bringt nicht den Frieden, sondern den Krieg.“
Die ZEIT-Konferenz wird von zahlreichen Rüstungsunternehmen wie ThyssenKrupp Marine Systems, EADS usw. unterstützt, die unter anderem in Hamburg Kriegsgerät produzieren. Die Referenten sind Protagonisten der letzten fünfzehn bundesrepublikanischen Kriegsjahre: es kommen z.B. Rudolf Scharping (SPD, Bundesverteidiungsminister a.D.), Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt (SPD), der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker und der amtierende Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). Des Weiteren geben sich Vertreter der Rüstungsindustrie, der protestantischen Kirche, der Wissenschaft und von Parteien, dem Militär und Medien ein Stelldichein.
Ähnlich wie bei anderen zivilmilitärischen Konferenzen, wie etwa dem Celler Trialog oder der NATO-Sicherheitskonferenz in München, kommen die Repräsentanten des zivilen und militärischen Lebens zusammen, um – wie es die Bundesregierungen seit mehreren Jahren befürworten – über die Zukunft der Bundeswehr als Einsatzarmee und andere Themen rund um die deutsche Rolle in der internationalen „Sicherheitspolitik“ zu diskutieren. Besonders ist nur, dass dieses Mal eine Zeitung verantwortlich ist und dass dennoch nicht eine einzige kritische Stimme eingeladen wurde. Die Teilnehmer der Konferenz, die bei einem Teilnahmebeitrag von 1.606,50€ pro Person de facto nicht öffentlich ist, besprechen die Strategien für die nächsten Kriege und Militäroperationen von deutschem Boden im Auftrag deutscher Wirtschafts- und Großmachtinteressen unter ihresgleichen.
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Ergänzungen
jW-Artikel vom Montag
Die Zeit lädt Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Politiker zum Kongreß. Protestkundgebung heute
Wie begründet man Kampfeinsätze fern vom eigenen Land? Wie lange hält man sie durch?« fragt der Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit, Josef Joffe. Er wirbt für die Konferenz »Internationale Sicherheitspolitik«, die sein Blatt an diesem Montag und Dienstag im Hamburger »Grand Elysée«-Hotel und an der »Helmut Schmidt Bundeswehr Universität« ausrichtet. Zu den Rednern gehören Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und einer seiner Vorgänger, Rudolf Scharping (SPD). Erwartet werden auch Klaus Olshausen, ehemaliger Vertreter Deutschlands in den Militärausschüssen der NATO und der EU, und Kai Horten, Geschäftsführer des von ThyssenKrupp und EADS betriebenen Marineausrüsters »Atlas Elektronik«.
»Es geht den Akteuren dieser Kriegskonferenz darum, Möglichkeiten zu finden, die Akzeptanz militärischer Aktionen in der Bevölkerung zu erhöhen, um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen und neue imperialistische Kriege vorzubereiten«, kritisierte Ernst Henning vom Bündnis antimilitaristischer Gruppen in Hamburg. So sollen auch künftig Mittel und Wege gefunden werden, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD auszuweiten. Deshalb sei es nicht verwunderlich, daß der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und Konzerne wie EADS und ThyssenKrupp zu den Sponsoren der Veranstaltung gehören, so das antimilitaristische Bündnis.
Kriegsgegner haben bereits am vergangenen Donnerstag mit einem »DieIn« vor dem Sitz der Zeit gegen die Ausrichtung der Konferenz protestiert. Kritische Stimmen seien nicht zugelassen, erklärte Henning, dafür sorge schon der Eintrittspreis von 1606,50 Euro pro Person. Das antimilitaristische Bündnis will die »erlesenen Gäste gebührend empfangen« und ruft zu Protesten auf.
DieIn-Aktion
hart am wind...
es waren zur höchstzeit maximal 80 menschen dort.
mensch muss nicht die polizei dazuzählen um auf 170 zu kommen..
zudem waren es absolut schlechte redebeiträge.
man sollte sich vorher schonmal seinen text durchlesen,
dann verhaspelt man sich auch nicht andauernt.
grüße aus hamburch
woher bläßt der wind?
gut auch das die kundgebung nicht nur aus den aufrufenden gruppen besucht wurde. es waren kurdische leute von der kampagne tatort kurdistan, iranische genossInnen von der SPI, leute aus der roten flora, verschiedenste leute von der linkspartei, arbeiterbund-menschn u.v.m. da.
gut auch das an die toten von stammheim erinnert wurde.
gut auch das der redebeitrag vom prp ziemlich peppig war und die stimmung nach oben gebracht hat.
video
nochn artikel - nich ganz so positiv ;} :
dokumentiert: Der Aufruf
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Keine Kriegskonferenz in Hamburg!
Am 18. und 19. Oktober 2010 richtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg gemeinsam mit convent.de die ZEIT-Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ aus. Unterstützung erhalten sie dafür von den Rüstungskonzernen EADS, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und anderen Kriegslobbyisten.
Im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee und in der Helmut-Schmidt-Universität, der norddeutschen Kaderschmiede der Bundeswehr in Hamburg, diskutieren ehemalige und aktuelle Größen der deutschen Politik, Wirtschaft, Kirche, dem Militär und den Medien. Unter anderem nehmen an der Konferenz der amtierende Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ehemalige Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD), der Bundeskanzler a.D. und Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt (SPD), der derzeit ranghöchste Militär der Bundeswehr und militärische Berater der Bundesregierung Generalinspekteur Volker Wieker sowie verschiedene Vertreter der Rüstungsindustrie, der ZEIT und ein Abgesandter der Evangelischen Kirche in Deutschland teil.
Ziel der Konferenz ist neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur „Armee im Kriegseinsatz“, die seit Mitte der 1990er Jahre im vollem Gange ist, und den „neuen internationalen Bedrohungen“ erörtern die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher militärischer Außen- und Innenpolitik die künftige Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.
Wie Ex-Bundespräsident Köhler freimütig zu Protokoll gab, führen weder die Bundesrepublik noch die EU oder die NATO Kriege wie in Afghanistan, im Irak oder im Kongo, um Frieden zu bringen oder Gesellschaften zu stabilisieren. Sie bedienen sich militärischer Mittel, um ökonomische Interessen wie freie Handelswege zu schützen, den Zugang zu Rohstoffen zu erlangen oder um Regionalmächten wie dem Iran zu begegnen, die eigene ökonomische und politische Interessen verfolgen und sich dem Führungsanspruch des sogenannten Westens nicht unterordnen wollen. Dafür nimmt auch der Bundeskriegsminister zu Guttenberg jegliches Leid sowie Zerstörung und Verbrechen in Kauf, die imperialistische Kriege notwendig mit sich bringen: das Bombardement von Kunduz vor rund einem Jahr, bei dem 142 Zivilpersonen starben, ist dafür das bekannteste Beispiel.
Völlig unverhohlen gehen die Organisatoren der ZEIT-Konferenz von weiteren Kriegen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan aus. Für die bestmögliche Abwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz dieser Vorhaben ist eine zivil-militärische Koordination zwischen Wirtschaft, Politik, zivilen Institutionen und dem Militär unabdingbar. Dass DIE ZEIT sich daran aktiv beteiligt, dokumentiert einmal mehr, wie auch mutmaßlich unabhängige Institutionen bereits in die Kriegsmaschinerie eingespannt sind. Die schleichende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche von der Schule über die Entwicklungshilfe bis zur Presse schreitet bislang ungebremst voran.
Wir lehnen diese Militarisierung der Gesellschaft ebenso wie die (neo)imperialistischen Kriege ab. Wenn die Kriegstreiber sich in Hamburg versammeln und ihre Pläne für die nächsten Jahre schmieden, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Bevor Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag, den 18. Oktober 2010 seine Rede im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee 10 hält, werden wir die erlesenen Gäste gebührend empfangen. Zeigt den Kriegsprofiteuren und -propagandisten, dass sie nicht willkommen sind und beteiligt euch an unserer Kundgebung!
Stoppt die (neo)imperialistischen Kriege der Bundeswehr, der EU und der NATO!
Aufruf wird unterstützt von: Liga gegen den Imperialismus, Linksjugend [’solid] Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive, Rote Scene Hamburg, SoL * Sozialistische Linke, Sozialforum Eimsbüttel
SoL ist Toll im Oktober
Das weiße Band
20.10 Mittwoch um 20 Uhr in der B5
Der Film aus dem Jahr 2009 spielt in einem protestantischen Dorf im Jahre 1913/14 und zeigt die patriarchalischen christlichen Strukturen auf. Männer, wie der Pastor, der Arzt und der Baron, haben das Sagen und verfügen über Frauen und Kinder. Der sittenstrenge Pastor, der auch den Konfirmationsunterricht leitet, lässt seine pubertierenden Kinder für geringfügige Vergehen wochenlang ein weißes Band tragen, als Erinnerung an die Tugend, von deren Pfad sie abgewichen seien.
Du sollst nicht lieben
22.10. Freitag um 20 Uhr in der B5
Der Film aus dem Jahr 2009 handelt von Aaron, der Familienvater, Fleischer und Mitglied der jüdisch-orthodoxen Gemeinde Jerusalems ist. Zum Ausbau seines Geschäftes stellt er den Studenten Ezri als Gehilfen ein. Zwischen den beiden entwickelt sich schnell mehr als eine rein kollegiale Beziehung. Aaron hat zunächst starke Probleme, zu seinen Gefühlen zu stehen. Er versteht sie als Prüfung Gottes. Und auch Ezri wird in der Uni und seinem Alltag mit Gerüchten und Vorurteilen konfrontiert. Der Druck der konservativen Gesellschaft lastet immer stärker auf ihm.
Vortrag zum Antisemitismus
29.10. Freitag um 20 Uhr in der B5
Der moderne Antisemitismus hat seinen Ursprung in dem christlich-religiös-kulturellen Antijudaismus, also in den Vorurteilen und der Ablehnung der Christen der jüdischen Religion gegenüber. Aus diesem Antijudaismus entstand der säkulare und biologisch-rassistische Antisemitismus, bei dem es nicht mehr um die Religion des Judentums geht, sondern darum, dass es ein jüdisches Volk gibt, welches nicht unter den anderen Völkern leben könne.
Der Vortrag handelt über die Theorie des Antisemitismus, über die aktuellen und historischen Erscheinungen des Phänomens und wie immer wieder gesellschaftliche Aggressionen in Antisemitismus umschlagen. Auch antisemitischer Antizionismus wird behandelt werden.
Für leckeres Essen und Getränke zu günstigen Preisen ist wie immer gesorgt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
sol? ohne mich. — kelvi
antimilitarismus is nich pop — so oder so
kelvi? ohne dich! — ..
@sol im Oktober — ich
@ "und für was sich dagegen hält" — Chris
Theorie und Praxis! — tunichgut