www.projektwerkstatt.de zwangsabgeschaltet

Wolfgang Sch. 09.06.2010 15:53 Themen: Netactivism Repression
Per richterlicher Anordnung sind vor wenigen Stunden der gesamte Domainbereich der www.projektwerkstatt.de (von direct-action.de.vu bis www.biotech-seilschaften.de.vu) abgeschaltet, alle Daten über Verbindungen beim Provider von der Polizei gesichtert und sämtliche Computer und Festplatten des Seiteninhabers im Rahmen einer Hausdurchsuchung in Berlin beschlagnahmt worden. Damit sind über 10.000 Internetseiten politischer AktivistInnen abgeschaltet.
www.direct-action.de.vu
www.biotech-seilschaften.de.vu
www.gentech-weg.de.vu
www.projektwerkstatt.de
www.projektwerkstatt.de/antirepression
www.im-namen-des-volkers.de.vu
www.ak44.de.vu
... und Hunderte mehr!

Alles ist Geschichte.
Per richterlicher Anordnung sind vor wenigen Stunden der gesamte Domainbereich der www.projektwerkstatt.de abgeschaltet, alle Daten über Verbindungen beim Provider von der Polizei gesichtert und sämtliche Computer und Festplatten des Seiteninhabers im Rahmen einer Hausdurchsuchung in Berlin beschlagnahmt worden.

Damit steht die politische Internetplattform der Vielzahl beteiligter Gruppen nicht mehr zur Verfügung. Der Provider wurde gezwungen, die Domain abzuschalten, ohne dass ein Grund genannt wurde. Bislang wird über den Hintergrund nur spektuliert.

Diese Information kommt aus der Projektwerkstatt Saasen. Die Seiten www.projektwerkstatt.de/saasen stellten auch unser Projekt vor. Auch das ist jetzt Geschichte.

Nach den Verboten von gentechnikkritischen Schriften und Veröffentlichungen, dem mysteriösen Verschwinden von www.volker-bouffier.de.vu vor einigen Jahren sorgt der Staat erneut für Zensur. Über 10.000 informative Politikseiten sind damit zur Zeit verschwunden.


P.S. Leider rückte der Provider die Daten widerstandslos an die Bullen heraus heraus, weigert sich aber gegenüber dem Domaininhaber die Informationen und den Beschluss weiterzugeben. Daher liegen leider keine genauen Daten bis jetzt vor und es tritt das typische Problem politischer Organisierung auf, dass die politischen Zusammenhänge selbst imemr auch ein Schwachpunkt der Gegenwehr sind.
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Ergänzungen

Für künftige Projekte

. 09.06.2010 - 16:09
sollte besser auf Hoster gesetzt werden die nicht in der EU sitzen.

Dadurch wird eine Abschaltung erheblich erschwert.

Provider der Projektwerktstatt

webwatcher 09.06.2010 - 16:21
Der Provider ist die Junge Presse Berlin. siehe dazu:
 http://www.jpberlin.de/web/home/referenzen/

wenn die seite gesperrt wurde

wieso 09.06.2010 - 19:13
Wenn die Seite gesperrt wurde, wieso ist denn dann ein Inhalt auf der Seite ?

wieder online???

xunil 09.06.2010 - 19:14
Wenn die Seite angeblich per Gerichtsbeschluss vom Provider offline genommen wurde, warum ist sie dann immer noch erreichbar und sogar schon mit neuem Inhalt gefüllt? Da stimmt doch was nicht.

immer noch online!

peter pan 09.06.2010 - 19:42
Das sieht eher so aus als ist "nur" sämtlicher content vom Server geflogen, mehr nicht.

@antworter: Nach einer Erklärung von JPBerlin sieht der Text auf www.projektwerkstatt.de ja nun wirklich nicht aus. Die würden sich doch nicht selbst beschimpfen...

Soli, aber selber schuld

... 09.06.2010 - 23:45
Naja, "nachvollziehen" kann mensch das schon, eine "bauanleitung" für brandbomben u.ä online stellen(laut bullen) ist leider verboten und wird bestraft. also jpberlin kann da leider wenig dagegen machen, da sind eher die macher_innen zuständig. jp hat schonmal letztens eine abschaltung mitgemacht:  http://autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=199&design=2
ansonsten in zukunft sachen im ausland verwenden. wobei auch meine vorkommentierenden recht haben, es gibt sachen die sind nur für die szene, wir haben erfahrungen, die müssen wir nicht noch den nazis mitteilen, also offline lassen! kann mensch auch kopieren und in alle möglichen zentren usw bringen, wenn irgendwer das begrüßenswerter weise verbreiten will, diese ominöse "prisma";)

www.projektwerkstatt.de wieder online!

prowe und umfeld 10.06.2010 - 13:59
www.direct-action.de.vu
www.biotech-seilschaften.de.vu
www.gentech-weg.de.vu
www.projektwerkstatt.de
www.projektwerkstatt.de/antirepression
www.im-namen-des-volkers.de.vu
www.ak44.de.vu
... und Hunderte mehr!

Geht wieder.

Nach 24 Stunden intensiver Klärungen - vor allem verursacht durch den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss beim Provider, bei dem keine Gründe angegeben wurden - ist www.projektwerkstatt.de wieder online.
Einige Dateien, die nach Prüfung der Lage der Auslöser der Aktion gegen die Internetseite und einen Aktivisten aus Berlin waren, sind zur Zeit entfernt. Für sie bleibt vorbehalten, die gerichtlichen Anordnungen zu überprüfen - um möglichst am Ende, rechtlich abgesichert, die volle "Virtuelle Projektwerkstatt" wieder am Netz zu haben.

Die offenbar angegriffenen Seiten stammten dem Bereich www.direct-action.de.vu.

Vielen Dank allen, die an der Wiederherstellung mitwirkten. Wir hoffen, dass der Kontrollwahn in Zukunft unterbleibt - und das nicht nur gegenüber der www.projektwerkstatt.de!

Grüße aus der Projektwerkstatt und Umfeld!

Artikel bei taz.de

schrööö 10.06.2010 - 16:25
als Ergänzung: taz.de berichtet über das Abschalten der Seiten:  http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gentechnik-gegner-vom-netz-genommen/

Klarstellung durch den Provider

Peer 10.06.2010 - 23:30
Ein paar Fakten möchte ich (Geschäftsführer des Providers JPBerlin) kurz klarstellen:

@webwatcher: Der Provider ist nicht die "Junge Presse Berlin", sondern die "JPBerlin". Das ist ein Unterschied, seit Mitte der 1990er gehen JPBerlin ( http://www.jpberlin.de) und "Junge Presse Berlin" ( http://www.jpb.de) verschiedene Wege und haben nichts mehr miteinander zu tun. Bitte haltet die JPB da raus, die hat damit nichts, wirklich nichts, zu tun.

@alle: Soweit behauptet wurde, daß die Staatsanwaltschaft diese Seite "abgeschaltet" hat, ist das nicht richtig. Eine entsprechende Anordnung gab es nicht, diese Information ist falsch.

Kurzfassung:

Richtig ist, daß wir in den Wirren der ersten Stunde uns auf Anraten unseres Anwalts zunächst dazu entschließen mußten (!) die komplette Seite herunterzunehmen, bis klar ist, um welche Teile der Seiten es überhaupt ging und was los ist. Andernfalls würden wir uns dem Risiko aussetzen, daß durch den Weiterbetrieb gegen uns (!) wegen Beihilfe zur Straftat ermittelt wird, da wir ab diesem Zeitpunkt ja Kenntnis davon hatten. Im konkreten Fall handelte es sich auch um durchaus schwere Tatvorwürfe, die nicht als Banalität abzutun waren. Es steht mir als quasi Außenstehender nicht zu, dazu konkretere Details öffentlich zu nennen, aber es ist ja mittlerweile bekannt, um was es sich in den Prisma-Artikeln drehte. Falschparken war's jedenfalls nicht.

Ausführliche Fassung:

Anders als bei solchen Verfahren üblich wurde seitens des Gerichtsbeschlusses uns gegenüber nicht genau bezeichnet, was die konkrete URL war, um die es ging, andernfalls hätte man ganz selektiv sich das betroffene Dokument ansehen können, um den Vorgang zu klären. Da wir vollständig (!) im unklaren waren, worum es überhaupt ging und was der Tatvorwurf war, konnten wir nicht genauer klären, ob wir die Seite rechtlich weiter hosten können, ohne uns selbst strafbar zu machen. Es mag nun jeder selbst entscheiden, ob der ungewöhnlich ungenaue Durchsuchungsbeschluß nun also ein cleverer repressiver Schachzug war, oder einfach nur auf technischer Inkompetenz von Antragsteller und Richter beruht.

Diese Situation ist natürlich extrem ungewöhnlich und heikel: Einerseits laufen wir in Gefahr, daß wir selbst durch das weiter-hosten "Straftäter" werden, andererseits hatten wir als ISP in diesem Fall ungewöhnlicherweise keine Kenntnis vom konkreten Tatvorwurf. Als drittes erhalten wir als ISP, der ja nicht (!) Beschuldigter des Verfahrens ist, auch selbst dann keine Akteneinsicht, wenn wir unseren Anwalt beauftragt hätten. Zusammenfassung: Wir wissen nicht, worum es geht; wir wissen nicht, ob die (vermeindliche) Straftat noch andauert, wir würden uns beim (unwissenden) Weiterbetrieb selbst strafbar machen können und am Ende sind wir als ISP (=Telekommunikationsanbieter) aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorschriften (§113 I TKG) sogar zu Stillschweigegen verpflichtet und können mit den eigentlich Beschuldigten gar keinen Kontakt aufnehmen um Details zu klären.

Wie gesagt: Auf Anraten durch unseren Anwalt haben wir ausnahmsweise vorübergehend (!) die Webseite für einige Stunden herunternehmen müssen, bis wir weitere Details in Erfahrung bringen konnten -- da auch ich als Geschäftsführer des ISPs nicht verantworten und riskieren kann, daß am Ende gegen meine eigenen Mitarbeiter aus der IT-Administration strafrechtlich ermittelt wird. Das ist auch kein "vorauseilender Gehorsam", sondern banale (von uns anwaltlich geklärte) Rechtslage.

Nachdem mittlerweile geklärt werden konnte, um welche Teile es konkret ging, haben wir selbstverständlich (!) alle anderen Teile der Webseite umgehend wieder online gestellt, da wir natürlich keinerlei Interesse an einer Abschaltung haben. -Warum sollten wir auch, wir reißen uns dafür (und viele andere Projekte und Kunden) 24/7 den Ar... auf.


Und noch ein paar Details:

Es ist deprimierend, daß in solchen Fällen gleich auf dem Provider rumgehackt und dieser beschimpft ist, der sich eigentlich jahrelang dafür aufgeopfert hat, um das alles möglich zu machen. Soweit uns vorgeworfen wurde, wir hätten "widerstandslos" die Logdaten herausgegeben, so muß man sich mal fragen, was denn bitte "Widerstand" gewesen sein sollte:

*) Körperlicher Widerstand, damit wir am Ende selbst in U-Haft kommen, weil wir die Strafermittlung stören? (Bei aller liebe, aber es hätte vermutlich keine 10 Sekunden gedauert, bis ich den Kabelbinder geknutscht hätte.)

*) Widerstand gegen den formell absolut korrekten Durchsuchungsbeschluß, damit am Ende die gesamte Serverfarm beschlagnahmt worden wäre (das gab der Beschluss nämlich her!)? Dann wäre die Webseite der Projektwerkstatt nicht heute, sondern auch in 18 Monaten noch nicht wieder online gewesen. Und dann wäre nicht nur die Projektwerkstatt für wenige Stunden, sondern viele Tausend unschuldige Kundendomains abgeschaltet gewesen. Und zwar dauerhaft.

Sofern uns Teile der Projektwerkstatt vorwerfen, wir hätten "widerstandslos" die Daten herausgegeben, so muß ich festhalten:

*) es war anwaltlich abgeklärt, daß wir keine andere Chance hatten, als dem Folge zu leisten. Selbstverständlich tun wir in diesen Situationen nichts, wirklich nichts, ohne Rücksprache mit unserem Anwalt.

*) Genausogut sollte sich der Beschuldigte des Verfahrens dann auch mal selbst erklären, warum er "widerstandlos" seine eigenen Computer hat beschlagnahmen lassen, wenn "Widerstand" doch so einfach und offensichtlich ist.

Und am Ende muß man auch mal anmerken:

*) Wir sind technischer ISP, keine kriminelle Vereinigung zur Ausübung oder Deckung von Straftaten. Selbstverständlich gilt für uns deutsches Recht. Weder üben wir vorauseilenden Gehorsam aus und arbeiten den Behörden zu, noch werden wir uns selbst strafbar machen und Ermittlungen stören. Wir tun exakt das, wozu wir rechtlich verpflichtet sind -- andernfalls würde ich selber in den Knast gehen und der ganze Laden würde aufhören, zu existieren. Insofern ist es auch nicht mein Job hier (strafrechtlich relevant) irgendeine Form von "Widerstand" zu leisten. Natürlich leiste ich keinen "Widerstand" um vermeindliche Straftaten (!) zu decken. Wer glaubt, daß derartige Ermittlungen nur politische Repression ist, der muß das mit den Ermittlungsbehörden klären, nicht mit uns. Wir haben auch die Verantwortung, daß viele tausend andere Projekte am Netz bleiben und bei uns einen sicheren Hafen für ihren IT-Betrieb haben und wissen, daß wir alles tun, um sie vor unrechtmäßigem Zugriff zu schützen (auch der wird häufig versucht, scheitert aber bei uns) -- aber eben umgekehrt dann auch am Ende sind, wenn die Rechtslage (Durchsuchungsbeschuß vom Richter) eindeutig ist und keinerlei Handlungsspielraum mehr zuläßt.

Zur politischen Diskussion:

Es ist frustrierend, daß die von solchen Ermittlungen betroffenen Projekte als erstes ausgerechnet gegen ihre Freunde, Partner und Unterstützer wenden, die ihnen jahrelang geholfen haben. Statt sich zu Fragen, wieso die Staatsanwaltschaft und der Richter sowas anordnen und durchziehen können, wird der Provider verprügelt, der zwischen die Fronten geraten ist und definitiv eher als Freund, statt als Feind zu sehen ist. -Vorauseilenden Gehorsam können wir uns hier nicht vorwerfen lassen und meine Jungs haben sich jahrelang dafür aufgeopfert, daß auch solche Webseiten wie die der Projektwerkstatt 24 Stunden am Tag online sind und jeder Wunsch erfüllt wurde.

-Am Ende haben wir sogar treudoof 24 Stunden lang wissentlich die Sperr-Webseite gehostet, auf der wir selbst diskreditiert wurden. -Aber, klar, im Rahmen der Meinungsfreiheit und des politischen Engagements machen wir auch das, wohlwissend, daß das unser Image ruiniert und ggf. auch Kunden kostet.

Aber wenn hier weiterhin Rufmord an uns betrieben wird, so ist das am Ende nur geeignet, daß meine Kollegen und am Ende auch ich keinen Bock mehr haben, unseren Kopf für fremde Inhalte hinzuhalten. Wenn wir am Ende die Vorwürfe unqualifiziert in der "taz" lesen, dann fragen wir uns natürlich, warum wir uns zukünftig dem Risiko der Wiederholung aussetzen sollten und die Projektwerkstatt oder andere derartige Projekte weiterhin hosten sollten -- des Geldes wegen auf jeden Fall nicht. Nicht wegen eventueller Repressionen, Ermittlungen und der auch dadurch für uns entstehenden Risiken und Aufwände, sondern einfach aufgrund der Tatsache, daß man am Ende einen Tritt in den Hintern bekommt.

Am Ende sorgt die Linke also selbst dafür, daß sie keine Unterstützung mehr bekommt. Wer glaubt, daß hinter all dem repressive Staatsanwaltschaft steht, die die Webseiten abschalten will, dem kann ich nur sagen, daß linke Projekte durch solche unbedachten Äußerungen und Rufschändungen in diesen Fällen zunächst selbst am langfristigsten dafür sorgen, daß ihre Webseiten den Bach runtergehen, weil sie ihre Unterstützer zum Teufel gejagt haben. Da können gewisse interessierte Kreise ganz entspannt zuschauen, wie sich die Linke selbst zerfleischt und den Job unter sich klärt. Aus diesem Grunde lege ich durch die unbedacht in die Welt gesetzten falschen Behauptungen über die Hintergründe der Dinge auch Wert auf eine Klarstellung -- auch wenn sich diese Fehlinformationen und unsere Rufschädigung natürlich nicht mehr rückgängig machen lassen, wie beispielsweise der Erwähnung in der "taz".

[Für mich ist die Diskussion durch diese Stellungnahme hoffentlich beendet. Bitte habt Verständnis dafür, daß ich das jetzt nicht tagelang ausdiskutieren kann und will.]

Erklärung einiger NutzerInnen der Seite

grad in Saasen 12.06.2010 - 10:07
Eine Erklärung mit nachträglicher Beschreibung der Abläufe usw. ist jetzt hier zu finden:  http://de.indymedia.org/2010/06/283745.shtml

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