Angriffe gegen die Demokratiebewegung in BKK

Informationsveranstaltung zur aktuellen Situation in Thailand

Informationen zur Situation in Thailand

• Erklärung der Studentischen Föderation Thailands
• Indymedia-Beitrag von John Nada
• German-Foreign-Policy-Interview mit Mark Teufel

Erklärung der Studentischen Föderation Thailands

Erklärung zu den jüngsten Angriffen gegen die protestierenden Rothemden

Studentische Föderation Thailand

Am 13. Mai 2010 kündigte das „Zentrum zur Lösung des Ausnahmezustandes“ Maßnahmen an, um „den Druck gegen die Demonstrationen der Rothemden zu erhöhen“ und alle Zufahrtsstraßen um das Demonstrationsgebiet abzusperren. Dies beinhaltet auch die Einstellung aller öffentlichen Buslinien, Schiffe, Hochbahnen, der Stromzufuhr, der Straßenbeleuchtung und des Wassers, die Blockierung sämtlichen Mobiltelefonverkehrs im Gebiet. Am Abend desselben Tages, wurde die Notstandsgesetzgebung auf 17 weitere Provinzen im Norden und Nordosten von Thailand ausgeweitet um die Region zu kontrollieren und jegliche Unterstützung aus den Provinzen zu blockieren.

In der späten Nacht desselben Tages wurde mindestens ein Protestierender der Rothemden durch Schüsse der Armee getötet. Die Armee schoss im Silom-Gebiet mit einem M79 Granatgewehr, etwa 20 Protestierende wurden verwundet. Gepanzerte Truppentransporter, Heckenschützen und Scharfschützen mit scharfer Munition werden in diesem Vorhaben eingesetzt um zu exekutieren. Diese Verwendung schwerer Waffen hat bereits die Gewalt durch die Regierung im vergangenen Monat verursacht, aber Premierminister Abhisit übernahm nie eine Verantwortung.

Diese Entscheidung und dieses Vorgehen der Regierung hat die politische Situation erneut in die Krise geführt.

Wir, die Studentische Föderation Thailand und andere Studierenden- und Jugendorganisationsnetzwerke, warnen die Regierung unter Premierminister Abhisit Vejjajiva und anderen Gleichgesinnten mit den folgenden Forderungen:

1. Premierminister Abhisit Vejjajiva muss für alle getöteten Leben verantwortlich gemacht werden indem er seinen Rücktritt erklärt und indem er so schnell wie möglich allgemeine Wahlen ansetzt.
2. Die Notstandsgesetzgebung muss in Bangkok und den anderen 16 Provinzen so schnell wie möglich aufgehoben werden; die Regierung soll ebenfalls aufhören alle Nachrichtenwege zu blockieren – Webseiten, Radios, Kabelnetzwerke.
3. Abhisit Vejjajiva und andere müssen verantwortlich gemacht werden für die Repression sowie für alle Toten und müssen durch thailändische und internationale juristische Prozesse mit ebenbürtigem Standard angeklagt werden.
4. Internationale Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft müssen die Pflicht wahrnehmen, die Geschehnisse der schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Sie sollten äußersten Druck ausüben auf die gegenwärtige Regierung und falls notwendig intervenieren.

14. Mai 2010

Studentische Föderation Thailand
Studentische Föderation Nordostthailand
ISKRA Gruppe (Prakaifire)
Thailändische Jugendorganisation für Demokratie (Seri Panyachon)

German-Foreign-Policy-Interview mit Mark Teufel

Das Netzwerk Monarchie

20.04.2010 BERLIN Über die aktuelle Lage in Thailand und die Beziehungen der FDP zu einer thailändischen Partei, die Putschisten zuarbeitet, sprach german-foreign-policy.com mit Mark Teufel. Teufel ist Journalist und Autor der Thailand-Jahrbücher, die die politische Entwicklung in Thailand nach dem Putsch von 2006 schildern; er schreibt täglich für verschiedene Print- und Online-Medien über die thailändische Politik, unter anderem für den kritischen deutschsprachigen Thailand-Blog www.schoenes-thailand.de.

german-foreign-policy.com: Herr Teufel, Sie sind mit der hierzulande gängigen Berichterstattung über Thailand nicht einverstanden. Warum?

Mark Teufel: Über die thailändische Politik ist seit dem Putsch von 2006 unglaublich viel verfälschende Propaganda verbreitet worden. Auch in der deutschen Politik haben die wenigsten begriffen, welche Ursachen der Putsch von 2006 hatte und warum der Wille der thailändischen Wähler seit 2006 fortwährend ignoriert wird. Die meisten sind auf Schauprozesse und auf die Propaganda von Kreisen hereingefallen, die ein Akademiker "Netzwerk Monarchie" genannt hat. Ein Beispiel: Im Jahr 2007 wurde die frühere Regierungspartei des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra durch ein von den Putschisten eingerichtetes Verfassungstribunal aufgelöst. Dabei bezogen sich die Richter auf eine Verordnung der Putschisten und wandten sie rückwirkend auf das Jahr 2006 an. Im Jahr 2009 erklärten dann zwei wichtige Zeugen der Anklage, sie seien für ihre Aussage bezahlt worden. Folgen hatte dieses Eingeständnis nicht. Hierzulande erfuhr man nur, dass Thaksins Partei von einem Gericht verboten worden war.

gfp.com: Obwohl das Verbot auf der rückwirkenden Anwendung von Gesetzen und auf gekauften Aussagen beruhte...

Teufel: Genau. Ermittlungen gegen die Armee wegen illegaler Einflussnahme auf die Wahlen wurden hingegen eingestellt. Als bei den Wahlen nach dem Putsch - sie fanden 2007 statt - trotz massiver Einflussnahme und trotz Berufsverbots für mehr als 100 Politiker aus Thaksins Umfeld erneut mit Thaksin sympathisierende Kräfte gewannen, wurde die von ihnen gebildete Regierung binnen kurzer Zeit entmachtet. Die Justiz erfand dazu neue Rechtsdefinitionen, das Militär beriet Anhänger der extremistisch-monarchistischen Volksallianz für Demokratie (PAD), die das Land damals mit der Besetzung von Regierungsgebäuden und Flughäfen unregierbar machten. Die Justiz verlieh diesem kalten Putsch mit weiteren Berufsverboten für Thaksin nahestehende Politiker einen irreführenden Anschein von Legitimität.

gfp.com: In Thailand arbeitet die Justiz also Hand in Hand mit den Generälen, die im Jahr 2006 geputscht haben?

Teufel: Das ist die Auffassung der meisten Analytiker der thailändischen Politik. Aber die Justiz arbeitet nicht nur mit dem Militär zusammen. Im Jahr 2007 gelangte der Mitschnitt eines Telefonats zwischen höchsten Richtern und Vertretern des Kronrates an die Öffentlichkeit, das die dringende Vermutung nahelegte, die Gesprächspartner hätten im Jahr 2006 verfassungswidrige Schritte ausgearbeitet, um Premierminister Thaksin loszuwerden. Es wurde deutlich, dass die Richter zu dieser Zeit praktisch täglich Anweisungen im Palast abholten. Der Inhalt des Gesprächs wurde nie bestritten, jedoch wurde die Veröffentlichung als kriminelle Tat verfolgt. Im Jahr 2009 wurde dann ein Treffen publik, bei dem hohe Richter und Kronräte 2006 auch persönlich zusammengekommen waren, um über Wege zu Thaksins Entmachtung zu diskutieren. Wenige Monate nach dem Treffen eskalierte die Lage - mit einem Attentatsversuch mit einem Auto voller Sprengstoff und kurz darauf mit dem Militärcoup vom 19. September 2006.

gfp.com: Wie verhält sich Berlin dazu?

Teufel: Die offizielle Politik scheint schon zu Thaksins Regierungszeit um Thailand einen Bogen wie die Katze um den heißen Brei gemacht zu haben. Aber dafür halten einige Parteien Kontakte nach Thailand, insbesondere die FDP und der stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion Jürgen Koppelin. Die thailändische Democrat Party, die im Dezember 2008 an die Macht gekommen ist, nachdem das Verfassungsgericht die Partei der eigentlichen Wahlsieger aufgelöst hatte, ist - wie die FDP - Mitglied der weltweiten Organisation liberaler Parteien. Das Militär hätte sie schon nach dem Putsch von 2006 als Regierungspartei bevorzugt. Aber weil sie nie in der Lage war, an den Wahlurnen zu gewinnen, musste sie bis 2008 warten, um endlich mit Hilfe der Armee an die Regierung zu kommen. Selbst in der größten thailändischen Tageszeitung Thai Raht wird Ministerpräsident Abhisit von der Democrat Party permanent als Marionette dargestellt, die vom Kronratspräsidenten Prem Tinsulanonda gelenkt wird. Dieser 90-jährige General wiederum wird von den meisten unabhängigen Thailandexperten als Gehirn des Coups von 2006 angesehen.

gfp.com: Wie steht die FDP dazu?

Teufel: Nun, sie hält die Regierung Abhisit erstaunlicherweise für legitim und für das Beste, das Thailand passieren konnte. Ich denke, wenn die Gründerväter der FDP dies wüssten, würden sie sich im Grabe herumdrehen. Allerdings wurde der Inthronisierung der Democrat Party ein perfekt demokratischer Anschein verliehen. Zunächst wurden alle gegen die Partei anhängigen Verfahren niedergeschlagen oder verzögert, dann "überredete" das Militär die korruptesten Elemente anderer Parteien, eine Koalition mit der Democrat Party zu bilden. Und so wurde Abhisit Ministerpräsident, obwohl die Wähler in fünf aufeinanderfolgenden Wahlen ihm und seiner Partei die Gelbe Karte gezeigt hatten.

gfp.com: Man hört von Menschenrechtsverletzungen in Thailand. Was können Sie darüber berichten?

Teufel: Die Zahl der Menschenrechtsverletzungen, die Premierminister Abhisit gedeckt oder zugelassen hat, ist immens. Das Militär hat Flüchtlingsboote auf das offene Meer geschleppt, um sie von der Einreise abzuhalten; dabei sind vermutlich über 500 Menschen zu Tode gekommen. Der Premierminister erklärte, dass die Beweise nicht ausreichen würden, um jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Flüchtlinge aus Laos, selbst solche mit anerkanntem UN-Flüchtlingsstatus, sind gewaltsam repatriiert worden. Abhisits Regierung übt die schärfste Zensur und Medienkontrolle seit dem Ende des Kalten Krieges aus. Der bisherige Höhepunkt ist die Anordnung der gewaltsamen Auflösung einer bis dahin weitgehend gewaltfreien Demonstration, auf der die oppositionelle Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) die urdemokratische Forderung nach sofortigen fairen, freien und international überwachten Neuwahlen stellte. Am 10. April rückten Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen und Kriegswaffen gegen die Demonstranten vor. 25 Personen wurden getötet, davon mehr als zehn durch Schüsse von Scharfschützen mit militärischer Spezialmunition. Auf Videos ist zu erkennen, dass die Opfer keine Gewalttäter, sondern gewöhnliche Demonstranten waren. Fast 900 Personen wurden zum Teil sehr schwer verletzt. Da vereinzelt auch Schüsse aus den Reihen der Demonstranten fielen und eine Granate unter unklaren Umständen den Kommandeur der Soldaten tötete, spricht die Regierung jetzt von Terrorismus und richtet Gefangenenlager ein.

gfp.com: Die Regierung Abhisit wehrt sich mit Kampftruppen gegen Neuwahlen?

Teufel: Ja. Die Demokratiebewegung genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung Thailands und auch in der Polizei, ja selbst in der Armee. Die Armeeführung hat inzwischen über 100.000 Sicherheitskräfte in Bangkok zusammengezogen, ist sich aber nicht sicher, welche Einheiten sie überhaupt einsetzen kann. Wer schießt schon gerne in eine Menge, in der womöglich die eigenen Brüder oder Eltern demonstrieren? Das Verbrechen dieser Regierung liegt darin begründet, dass sie schwer bewaffnete Kampftruppen auf Demonstranten im Herzen einer Großstadt loslässt. Die Menge an Waffen und Munition, die von den Demonstranten mit Stöcken, Steinen und bloßen Händen erbeutet wurde, ist beeindruckend. Die Demonstranten sehen die Scharfschützen der Regierung als die eigentlichen Terroristen an.

gfp.com: Die FDP sympathisiert also mit einer Partei, die als Marionette einer Militärjunta auf die Bevölkerung schießen lässt?

Teufel: Im Kern ist das richtig. Die Militärjunta ist aber nur der sichtbare Teil derjenigen Kreise, die seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen, die Demokratisierungsbestrebungen zu unterdrücken - mit inzwischen 18 gelungenen und vom König legitimierten Coups. Hinter dem Militär stehen Teile des Palastes, der Großindustrie und hohe Beamte der Bürokratie. Sie alle haben ein Interesse daran, den Status Quo zu erhalten.

gfp.com: Welche Rolle spielt die Monarchie in Thailand?

Teufel: Die Militärdiktatoren Thailands nach Phibun, die sich nicht mehr auf die Revolution von 1932 berufen konnten, benötigten eine Rechtfertigung, weshalb sie die Monarchie, die nach der Revolution bedeutungslos geworden war, wieder zu einer Macht im Staat machten. Sie stützten die Monarchie, die Monarchie gab ihnen Legitimation - eine ideale Symbiose. Die USA nutzten zur Zeit des Vietnamkrieges die Monarchie als Bollwerk gegen den Kommunismus und pumpten unvorstellbare Mengen Geld in das Land, das zum großen Teil in den Taschen der korrupten Elite landete. Die Monarchie war immer wieder die Ursache dafür, dass Demokratiebewegungen blutig niedergeschlagen wurden, während der König gleichzeitig als vermittelnd dargestellt wurde. Dies trifft auch auf den Coup von 2006 zu. Bis zu diesem Putsch gab es in Thailand eine überragende Zustimmung zur Monarchie - erstens sorgt ein drakonisches, archaisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung dafür, dass die Menschen in Angst gehalten werden und sich nicht kritisch über die Monarchie äußern, und zweitens stellt die überwältigende Propaganda für den König alles in den Schatten und ist nur vergleichbar mit der Propaganda in totalitären Staaten wie Nordkorea.

gfp.com: Das hat sich nach dem Putsch von 2006 geändert?

Teufel: Inzwischen haben die Menschen begriffen, dass einer der Gründe für den Coup die bevorstehende Thronfolge vom geschätzten und verehrten König Bhumibol, der sich seit Monaten im Krankenhaus aufhält, auf den in der Bevölkerung kritisch betrachteten Kronprinzen ist. Die Mächtigen des Landes fürchten einen Verlust ihrer Legitimation, wenn sie sich nicht mehr auf den König berufen können. Eine Dokumentation der australischen ABC am 13. April über das Thema führte dazu, dass der Sender sein Büro in Bangkok schließen muss; es kam auch zu diplomatischen Beschwerden der thailändischen Regierung. Dabei erodiert das Image der Monarchie in Thailand inzwischen jedoch rapide. Nachdem im Jahr 2008 randalierende Hooligans - in gelb, der Farbe der Monarchie, gekleidet und das Bild des Königs über die Köpfe haltend - auf Demonstranten geschossen hatten, gab es einen Ruck durch die Bevölkerung. Viele mussten sich plötzlich entscheiden, ob sie weiter in einem Staat leben wollten, in dem ihre Stimme so lange Gewicht hat, wie sie die Eliten des Landes bestätigt, ansonsten aber durch Coups, fragwürdige Gerichtsurteile oder andere undemokratische Maßnahmen über den Haufen geworfen wird - oder ob sie eine echte Demokratie wollten, in der jede Wählerstimme das gleiche Gewicht hat.

gfp.com: Welche Rolle spielt die Democrat Party dabei?

Teufel: Sie kämpft gegen eine Veränderung des Status Quo. Sie setzt sich dafür ein, dass der Monarchie und dem Militär eine umfassende direkte und indirekte Macht zugewiesen wird, die jederzeit den Willen des Volkes negieren kann. Die Democrat Party wurde gegründet, um die Interessen der Monarchie zu vertreten, und sie hält das erklärtermaßen auch heute noch für ihre wichtigste Aufgabe.

gfp.com: Die Democrat Party ist also im Kern eine monarchistische Partei?

Teufel: Richtig. Die FDP verbrüdert sich mit einer Partei, die, als sie 2008 an die Macht kam, als erstes und wichtigstes Ziel den Schutz der Monarchie nannte, nicht etwa die Probleme der Menschen, die Wirtschaftskrise, den Bürgerkrieg im Süden oder die politische Spaltung des Landes. Ihre ersten Schritte bestanden darin, die Maßnahmen gegen "Majestätsbeleidigung" zu verschärfen. Das entsprechende Ministerium verfügt inzwischen über 600 Mitarbeiter und will in diesem Jahr 20.000 freiwillige Mitarbeiter ausbilden, um die Medien - insbesondere das Internet - nach möglicherweise monarchiekritischen Inhalten zu durchsuchen. Wer die Monarchie kritisiert, riskiert 15 Jahre Gefängnis - pro Tat. Die Webmasterin einer unabhängigen Onlinezeitung, Prachatai.net, wird mit 50 Jahren Gefängnis bedroht, weil sie Kommentare von Lesern, die als Majestätsbeleidigung eingestuft wurden, nach Meinung der Zensoren nicht schnell genug entfernt hat. Zur Zeit werden täglich rund 500 Webseiten blockiert.

gfp.com: Welche Auswirkungen hat das für Deutschland?

Teufel: Kasit Piromya, einer der Flughafenbesetzer von 2008 - bei der Flughafenbesetzung handelte es sich nach thailändischem Strafrecht um ein terroristisches Delikt -, ist unter der Democrat Party Außenminister Thailands geworden. Spötter nennen ihn "Minister für die Jagd auf Thaksin", zumal er alles unternimmt, um Thaksin die Schuld an den gegenwärtigen Unruhen in die Schuhe zu schieben. Als Thaksin im Jahr 2009 einige Monate lang legal und unauffällig in Bonn lebte, nannte ihn die FDP einen flüchtigen Straftäter und tat alles, damit seine Aufenthaltserlaubnis aufgehoben wurde. Damit hat die FDP sich meiner Meinung nach zum Handlanger einer Diktatur gemacht. Das Auswärtige Amt teilte damals mit, ein Aufenthalt von Thaksin in Bonn liege "nicht im deutschen Interesse". Die Democrat Party nutzte das, um ihre Jagd auf Thaksin zu legitimieren.

gfp.com: Woher kommt dann in Deutschland die hohe Achtung für die thailändische Monarchie und für die Democrat Party?

Teufel: Es gibt eine lange Tradition der Beziehungen der königlichen Familie nach Deutschland. Universitäten und Behörden sind geblendet vom Glanz des reichsten Monarchen der Welt, der zusätzlich zu seinem nur von ihm persönlich verwalteten Eigentum von 35 Milliarden US-Dollar auch noch jährlich sechs Milliarden Baht, also rund 120 Millionen Euro, aus Steuermitteln für den Palasthaushalt erhält. Hinzu kommt, dass es praktisch keine neutrale Literatur in deutscher Sprache über die Monarchie in Thailand gibt. Journalisten oder Autoren, die kritisch über die Monarchie berichten, werden mit langjährigen Gefängnisstrafen bedroht, was zuletzt die BBC dazu brachte, ihren Korrespondenten Jonathan Head wegen drei oder vier schwebender Verfahren abzuziehen und in die Türkei zu versetzen. Einem australischen Autor brachte ein weniger als zehn Mal verkaufter Essay mehrere Monate in thailändischen Gefängnissen ein, bevor er begnadigt wurde.

Immediate Withdrawal of the Army – Solidarity with the Red-shirt Protesters

Rally in front of the Embassy of Thailand in Berlin

The situation in Bangkok is more and more threatening. The army leaders have deployed more than 100 000 soldiers in Bangkok. Sharpshooters of the Thai military are targeting heads of protesters.

Emergency rule has been declared in the capital with its seven million inhabitants and in over 20 provinces of the country. The oppositional United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) demands free elections with international observers. Tens of thousands of protesters are resisting the state of emergency. The movement for democracy is widely supported in the Thai population, even within parts of the police and the army.

The protest that is mainly sustained by the underprivileged from the poorest Thai provinces, is directed against the old, conservative Thai elite and beras the characteristics of class struggle.

The ruling Democrat Party came to power in 2008 only due to the help by the army, just like the FDP in Germany the party is a member of the International Organisation of Liberal Parties and has established very good connections to the FDP and the Friedrich-Naumann-Foundation. The crime of this government consists of letting heavily armed fighting units attack protesters within a large city. The German FDP is sympathising with a party that is puppet of a military junta and allows the population being shot at.

The army is backed by the monarchy, big business and by high bureaucrats that suppress any kind of democratic development and want to maintain the current situation by violent means.

The attacks of the army against the protests of the Thai movement for democracy have caused dozens of casualties and hundreds of wounded, some of them severely injured, since the 13th of May alone – among them many journalists and children.

The extrajudicial executions by military sharpshooters must be stopped immediately. The army must retreat.

We declare our solidarity with the red-shirt protesters (United Front of Democracy Against Dictatorship) and their legitimate demands for new elections.

Stop the blockade of all commuting routes around the demonstration area! Restoration of water and electricity supply as well as all mobile phone signals! Abolition of the media censorship by the Abhisit administration. Stop the ban on more than 50 000 internet websites and re-emission of the red-shirt TV channel.

The state of emergency must be abolished!

Solidarity Circle with the Thai movement for democracy Berlin
demokratiebewegung-solikreis[at]gmx.de